Der WDR meldet, schwach und mittelradioaktiver Atommüll aus AKWs und aus der Forschung soll möglicherweise im kommenden Jahr von Gorleben nach Ahaus. Die radioaktive Fracht soll also von einem in das nächste Zwischenlager und die Eröffnung von Schacht Konrad, das als Endlager für diesen Müll vorgesehen ist, verzögert sich weiter. So dass aus den « Zwischenlagern » faktisch « Endlagern » wird. Und ob Schacht Konrad, Ahaus, Gorleben oder andere Zwischenlager: das ist hier auch keine Lösung zum Atommüllproblem!
Derweil munkelt man in der GroKo über eine neue Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke oder Wahlweise eine satte Enschädigung für die AKW-Betreiber. Dies hat damit zu tun, dass der « zweite » Atomausstieg – ob absichtlich oder wegen Inkompetenz der Regierung?! – schlampig geregelt wurde.
Die Versorgungstransporte der Atomindustrie nehmen außerdem mit einem Atomtransport alle paar Tage in Hamburg entgegen von Ankündigungen der Hamburger Senats kein Ende. Die UAA Gronau und die Brennelementefabrik Lingen laufen weiter unbefristet. Atommüll wird weiter produziert, obwohl es keine sichere Lösung für die Lagerung gibt.
Ob von Gorleben nach Ahaus oder von Obrigheim nach Neckarwestheim wie bei den Neckar-Castoren der EnBW 2017:
Die Verschiebung von Atommüll ist ein absurdes sinnloses Schauspiel, das eine Lösung, die es nicht gibt, vorgaukelt und zusätzliche Gefahren mit sich bringt.
Ob Aktionen gegen die Versorgungstransporte der Atomindustrie, die Uranfabriken, die Castortransporte (es stehen ab 2019 oder vielleicht sogar Ende 2018 Castortransporte nach Brokdorf, Philippsburg und Biblis an, die Jülich-Castoren auch) oder die Unterstützung von Aktivist*innen vor Gericht:
Es ist nach wie vor bitter notwendig sich diesem Wahnsinn entgegen zu stellen und weiter Druck von unten aufzubauen!
Am morgigen Tschernobyl-Jahrestag gibt es zahlreiche Antiatom-Veranstaltungen (u.a. gegen den RWE Konzern der zynischerweise das Datum für seine Aktionärenversammlung gewählt hat.).
Vor dem Amtsgericht Heilbronn finden am 26.4.2018 zwei Prozesse gegen CASTOR-Gegner*innen statt.
Darunter einer vor Richter am Landgericht Reißer, der vor zwei Wochen mit einer äußerst willkürlichen Verhandlungsleitung glänzte. Inzwischen wurde gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt und mehrere Zuschauer*innen haben Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Richter Reißer ans Justizministerium und an den Landtag verschickt. Mensch muss damit rechnen, aus dem Saal, also aus dem eigenen Prozess, raus geworfen zu werden, wenn er / sie Anträge stellen will. Es soll ungebührlich sein, von einem Richter zu verlangen, sich an die eigenen Gesetze, an die StPO zu halten.
Das ist aber nur ein Ausdruck dessen, was die Atompolitik bedeutet: Atomkraft und Menschenrechte sind inkompatibel.
Weitere Prozesse werden vor dem Amtsgericht Heilbronn statt finden: am 2. Mai und am 22. Juni sind schon mal welche terminiert. Und die Behörden verschicken noch weitere Bußgelder und Strafbefehle.
« verhindern statt verschieben » stand auf dem Banner der Kletteraktion, die am 26.4. vor dem AG Heilbronn verhandelt wird. Der Spruch ist immer noch aktuell.
Solidarische Unterstützung in Form von Prozessbesuch aber auch eigenen Aktionen ist erwünscht! Repression wird den notwendigen Widerstand nicht zum Schweigen bringen!
Protest und Prozesse zum Tschernobyl-Jahrestag
Vor 32 Jahren, in der Nacht vom 25. auf den 26 April 1986, explodiert Block 4 der Atomanlage Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Prypjat. Große Mengen an radioaktivem Material treten aus, verseuchen die umliegenden Städte und Dörfer und ziehen als Wolke bis nach Westeuropa. Bis heute ist die Region 30 km um das Atomkraftwerk herum unbewohnbar – und Prypjat ist zu einer Geisterstadt verkommen. In Deutschland bewegte die Katastrophe in Tschernobyl viele Menschen, sich der Anti-Atom Bewegung anzuschließen und einen sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft zu fordern. Über drei Jahrzehnte später steht zwar der politische Beschluss, die letzten deutschen Atomkraftwerke abzuschalten – doch die Auseinandersetzung um Atomkraft geht weiter:
Auch wenn der Atomausstieg besiegelt scheint: Im niedersächsischen Lingen und nordrhein-westfälischen Gronau wird weiter fleißig Uran angereichert und Brennelemente produziert. Diese werden dann unter anderem an Pannenreaktoren in Belgien und Frankreich und einen umstrittenen Reaktor-Neubau in Finnland geliefert. Seit Jahren protestieren Anti-Atom-Initiativen gegen die Urananreicherungsanlage und Brennelemente-Fabrik und die andauernde Versorgung der internationalen Atomindustrie aus Lingen und Gronau. ROBIN WOOD unterstützt die Petition des Umweltinstituts München und ruft mit zur Demo am 9. Juni in Lingen auf. Unter dem Motto "Atomrisiko jetzt beenden!“ wird die Demo vom Atomkraftwerk Emsland zur Brennelemente Fabrik führen. Mehr Informationen zur Anreise und die Möglichkeit zu Spenden gibt es hier.
Die Produktion von Brennelementen und angereichertem Uran bringen zwangsläufig Atomtransporte mit sich. Im Durchschnitt wird mehrmals wöchentlich radioaktives Material auf Schienen und Straßen in Deutschland transportiert – sehr häufig ohne das Wissen der Öffentlichkeit. Hamburg und sein Hafen sind dabei eine zentrale Drehscheibe. Gemeinsam mit dem Bündnis „Atomtransporte durch Hamburg Stoppen“ setzt ROBIN WOOD sich seit langem für ein Ende der Atomtransporte durch den Hamburger Hafen ein. Zwei Unternehmen reagierten nun auf den öffentlichen Druck und kündigten an, auf den Transport von bestimmten radioaktivem Material in Zukunft verzichten zu wollen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren ContrAtom und ROBIN WOOD diesen Schritt als überfällig und nicht weitgehend genug.
Auch die Frage des Atommülls ist noch lange nicht geklärt. Eine langfristige und sichere Lagerungsmöglichkeit gibt es nicht, und gleichzeitig fallen aus Weiterbetrieb und Abbau der AKWs weiterhin große Mengen radioaktiven Abfalls an. Zu häufig wird das Problem buchstäblich verschoben – mit riskanten Transporten in unzureichend gesicherte Zwischenlager. Heute, am Tschernobyl-Jahrestag, stehen in Heilbronn zwei ROBIN WOOD-Aktivisten vor Gericht, die 2017 gegen den Transport von hoch radioaktivem Material auf dem Neckar protestiert hatten. Fünf Mal wurde im vergangenen Jahr Atommüll per Schiff von Obrigheim in ein umstrittenes temporäres Lager in Neckarwestheim gebracht – fünf mal wurde der Transport von Protest begleitet. Letzte Woche schockierte ein unverhältnismäßig harter Prozess gegen eine Gegnerin der Transporte am gleichen Gericht – die Prozesse heute werden daher mit Spannung erwartet.
Und immer noch laufen Atomkraftwerke weiter und blockieren den vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien. Als unflexible Großkraftwerke ‚verstopfen‘ Atomkraftwerke mit ihrer Stromeinspeisung das Stromnetz und verlangsamen so den Ausbau von Wind- und Solarenergie. Heute demonstrieren Anti-Atom-Initiativen gemeinsam mit Anti-Kohle-Gruppen bei der RWE-Jahreshauptversammlung. Mit buntem Protest in und vor der Grugahalle in Essen zeigen sie dem Stromriesen die rote Karte – für den Betrieb und die Belieferung von Atomkraftwerke, das Festhalten am Klima-Killer Kohle und dem Zerstören von Dörfern und Wäldern im rheinischen Braunkohlerevier. Gemeinsam machen sie klar: Weder Atom- noch Kohlekraft haben Platz in der Energieversorgung der Zukunft!