Der erste von fünf CASTOR-Transporten von Obrigheim nach Neckarwestheim ist vorbei. Er wurde durch Proteste, Presse… und viel Polizei begleitet. Das Verhältnis dürfte so ungefähr bei 10 Polizist*innen zu 1 Demonstrant*innen gelegen haben. Angesichts der Gefährlichkeit und Absurdität des Transportes fiel der Protest (zu) klein aus. Es gibt zahlreiche Gründe gegen diese Transporte vorzugehen. Die sinnlose Verschiebung von Atommüll ist eine Scheinlösung. Die Atommüllproblematik ist nach wie vor mit einem Flugzeug ohne Landebahn zu vergleichen. Es wurde und wird Atommüll produziert obwohl es keine sichere Entsorgungsmöglichkeit gibt. Das « Zwischenlager » in Neckarwestheim ist alles andere als sicher, es befindet sich in zwei Tunnelröhren in einem ehemaligen Steinbruch. Durch das Eindringen und Abpumpen von Grundwasser entstehen dort immer wieder Hohlräume. Bei dem Einsturz eines Stollens könnten die Behälter beschädigt und radioaktive Strahlung freigesetzt werden. EnBW will mit der sinnlosen Verschiebung des Atommülls eine Lösung hierfür vorgaukeln und Kosten für ein Zwischenlagers in Obrigheim sparen.
Es ist uns gelungen, die massive Wasser- Land und Luftüberwachung der Polizei auszutricksen und uns von einer Brücke in Bad Wimpfen mit einem Banner « Verhindern statt verschieben » abzuseilen. Nachdem die zwei ersten ROBIN WOOD Kletter*innen durch das SEK geräumt wurden, fuhr das Schiff an den zwei weiteren Aktivst*innen vorbei. Das SEK trat mit seiner üblichen seltsamen Vermummung wie bei Terroreinsätzen auf, die Beamten waren dieses mal immerhin freundlich – so geht es auch. Man verabschiedete sich mit « bis zum nächsten mal »… Der CASTOR legte insgesamt eine knappe 2-stündige Pause ein.
Ich hing noch im Seil als ich von einer weiteren Kletteraktion in Horkheim erfuhr. Ich habe mich sehr darüber gefreut. Die andere Aktionsgruppe findet die Atommülltransporte genauso sinnlos wie wir… Beide Aktionsgruppen hatten zufällig sinngemäß den gleichen Spruch auf ihrem Banner stehen! 🙂
Es ist den Aktivist*innen gelungen, bundesweit und z.T. sogar international Aufmerksamkeit auf das ungelöste Atommüll-Problem und das Versagen der Politik zu lenken. Wir kommen wieder!
Ich übernehme heute die Pressemitteilung von ROBIN WOOD zu unserer gestrigen Aktion sowie ein Pressespiegel. Eine Bildergalerie gibt es auch
Die Bilder sind von Tim Christensen / ROBIN WOOD
Atommüll verhindern statt verschieben
Abseilaktion gegen CASTOR-Transport auf dem Neckar
28. Juni 2017
Aus Protest gegen den zurzeit laufenden CASTOR-Transport per Schiff auf dem Neckar haben sich heute vier KletteraktivistInnen von der Straßenbrücke in Bad Wimpfen (nördlich von Heilbronn, Flusskilometer 100,14) abgeseilt. Dort spannten sie ein Transparent mit der Aufschrift: „Verhindern statt verschieben! »
Das Schiff Lastdrager 40 hat drei CASTOR-Behälter mit hochradioaktiven, abgebrannten Brennelementen aus dem stillgelegten AKW Obrigheim des Energiekonzerns EnBW geladen. Es ist seit heute früh gegen 6 Uhr auf dem Weg ins Zwischenlager am AKW Neckarwestheim.
Die UmweltschützerInnen unterstützen mit ihrer Kletteraktion die Demonstration des Bündnisses „Neckar castorfrei“, die heute Morgen am Bahnhof in Heilbronn gestartet ist. EnBW plant, insgesamt 342 hochradioaktive Brennelemente in fünf Schiffsladungen nach Neckarwestheim zu verfrachten. ROBIN WOOD hält dies für unnötig und gefährlich und fordert die EnBW sowie den grünen Landesumweltminister Franz Untersteller auf, die Transporte zu stoppen.
Es ist das erste Mal, dass CASTOR-Behälter mit Atommüll per Schiff transportiert werden. Die Transporte auf dem Neckar müssen 23 Brücken sowie sechs Schleusen passieren und führen durch dicht bewohnte Gebiete wie die Stadt Heilbronn, die im Katastrophenfall nicht geschützt werden können. Am Zielort ist der Atommüll noch schlechter untergebracht als in einem neuen Zwischenlager in Obrigheim. Das Zwischenlager in Neckarwestheim befindet sich in zwei Tunnelröhren in einem ehemaligen Steinbruch. Durch das Eindringen und Abpumpen von Grundwasser entstehen dort immer wieder Hohlräume. Bei dem Einsturz eines Stollens könnten die Behälter beschädigt und radioaktive Strahlung freigesetzt werden. Der Standort ist für die Lagerung von Atommüll daher besonders ungeeignet.
Außerdem kann der Müll auch dort nicht auf Dauer bleiben, so dass weitere Transporte nötig werden. Transporte aber lösen das Atommüllproblem nicht. Vielmehr entstehen durch jede Verschiebung des Mülls an einen anderen Ort mehr und neue Gefahren.
EnBW hat es über Jahre aus Kostengründen unterlassen, ein Standort-Zwischenlager zu errichten und seine abgebrannten Brennelemente im Nasslager liegen lassen. „Es kann nicht angehen, dass EnBW – anstatt ein Zwischenlager in Obrigheim zu errichten – auf die deutlich gefahrvollere Scheinlösung mit CASTOR-Transporten setzt, nur weil das für den Konzern billiger zu haben ist“, sagt Julian Smaluhn von ROBIN WOOD und fordert: „Alle weiteren CASTOR-Transporte müssen unterbleiben. Solange politisch nicht geklärt ist, wohin der Atommüll auf Dauer soll, muss er an den Standorten gelagert werden.“
Insbesondere ist es unverantwortlich, dass der Staatskonzern EnBW in seinen Atomanlagen Philippsburg 2 und Neckarwestheim 2 weiterhin Atomstrom produziert, obwohl es für die sichere Abschirmung des dabei anfallenden radioaktiven Mülls von der Biosphäre nicht mal ein Konzept gibt. ROBIN WOOD fordert die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen. Die AktivistInnen machten bereits im Februar dieses Jahres mit einer Banneraktionen an der Rosensteinbrücke in Heilbronn und an der EnBW-Zentrale in Karlsruhe öffentlichkeitswirksam Druck gegen die Atommüll-Transporte.
Weitere Informationen
Bündnis Neckar Castorfrei
Abschlusspressemitteilung des Bündnisses
Einige Presseberichte:
- TV/Video
Tagesschau (17 Uhr, 20 Uhr)
http://www.ardmediathek.de/tv/Tagesschau/tagesschau-20-00-Uhr/Das-Erste/Video?bcastId=4326&documentId=43861310
(ab Min 11:20)
http://www.ardmediathek.de/tv/Tagesschau/tagesschau-17-00-Uhr/Das-Erste/Video?bcastId=4326&documentId=43854516
(ca. ab Minute 11:55)
https://www.tagesschau.de/inland/castor-neckar-101.html
N24
https://www.youtube.com/watch?v=QXZ7Vd0WHJo
https://www.swr.de/swraktuell/bw/neckar-castor-transport/-/id=1622/did=19782972/nid=1622/1ktm6pl/index.html
Heilbronner Stimme (Video)
- Überregionale Printmedien
Süddeutsche Zeitung
http://www.sueddeutsche.de/po
litik/atomkraft-atommuell-schiff-nach-erzwungenem-stopp-wieder-unterwegs-1.3564781
taz
https://www.taz.de/Atommuelltransport-auf-dem-Neckar/!5421161/
ND
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1055652.klettern-gegen-castoren.html
Tagesspiegel
SPIEGEL
http://spiegel.de/wissenschaft/mensch/atommuell-transport-auf-dem-neckar-castor-schiff-am-ziel-a-1155001.html
http://spiegel.de/wissenschaft/mensch/neckar-erster-atommuelltransport-in-deutschland-per-schiff-a-1154835.html
http://spiegel.de/wissenschaft/technik/neckar-erster-atommuell-transport-per-schiff-a-1154411.html
STERN
http://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news–vierjaehrige-wird-beim-lkw-tauziehen-von-laster-ueberrollt-7514112.html
FOCUS
http://www.focus.de/regional/baden-wuerttemberg/atomkraft-atommuell-schiff-setzt-nach-zwangsstopp-fahrt-fort_id_7294363.html
Beobachter News
http://www.beobachternews.de/2017/06/29/kletterer-stoppen-castortransport/
Frankfurter Rundschau
http://www.fr.de/wirtschaft/akw-obrigheim-beispielloser-castor-transport-a-1304258
Neue Presse
- Lokale Printmedien
Stuttgarter Zeitung
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.castortransport-auf-dem-neckar-halbiertes-restrisiko.bdc7d118-347e-4cd5-bc40-133906b06d62.html
Schwäbisches Tagblatt
http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Vier-Castor-Touren-folgen-336827.html
Rhein-Neckar-Zeitung
https://www.rnz.de/nachrichten/mosbach_artikel,-Mosbach-Atommuell-Transport-auf-dem-Neckar-Obrigheimer-Castoren-auf-dem-Weg-zur-Zwischenloesung-2-Up-_arid,285498.html
Stimme.de
http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/region/Live-Blog-So-verlief-der-Castor-Transport;art87698,3870098
http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/region/Kletterer-bremsen-Castor-Schiff-aus;art87698,3871451
- Radio
RADIO DREYECKLAND
http://www.freie-radios.net/83809
DEUTSCHLANDFUNK
http://www.deutschlandfunk.de/neckarwestheim-atommuell-per-schiffstransport-am.2932.de.html?drn:news_id=762533
DEUTSCHE WELLE
http://www.dw.com/de/atomm%C3%BClltransport-erreicht-neckarwestheim/a-39454693
- International
ÖSTERREICH
http://orf.at/stories/2397130/
DEUTSCHE WELLE
http://www.dw.com/en/nuclear-waste-carrying-ship-sails-for-first-time-on-german-river/a-39455815
SPUTNIK NEWS
https://sputniknews.com/environment/201706291055064407-german-protesters-stop-nuclear-ship/
GAZETTE
http://gazette.com/germany-nuclear-waste/article/feed/472571
RT
https://rt.com/news/394529-activists-nuclear-waste-river-germany/
SBS
http://www.sbs.com.au/news/article/2017/06/29/nuclear-ship-proceeds-despite-protests
Verfassungsbeschwerden gegen Gewahrsam bei CASTOR-Protest erfolgreich!
Passend zur Aktion gegen den Neckar-Castor vorgestern, habe ich heute Post vom Bundesverfassungsgericht erhalten. Ich habe meine 2 selbst geschriebenen Verfassungsbeschwerden (früherer Blogbeitrag dazu) betreffend Gewahrsamnahmen anlässlich von (Robin Wood) Protest-Kletteraktionen beim Lubmin-Castor 2010 und 2011 gewonnen!
Az. 2 BvR 1754/14 und 2 BvR 1900/14
Die 2 Beschlüsse des LG Stralsund wurden wegen Verletzung von § 19 Abs. 4 Satz 1 GG aufgehoben und die Sache wird ans LG Stralsund zurück verwiesen. Im Grunde genommen schreibt das BVerfG, dass das Gericht das rechtliche Gehör missachtet hat (ich hatte eine Anhörungsrüge auch gemacht), sich mit meinem Vortrag nicht auseinandergesetzt hat. Die Entscheidungen wurden zudem auf eine "nicht tragfähige Würdigung" gestützt.
Über andere Grundrechtsverletzungen hat es nicht entschieden, weil eben die Verletzung von § 19 GG ausschlaggebend ist und die angegriffenen Beschlüsse schon deshalb keinen bestand haben.
Ich bin gespannt wie es weiter geht… Die Beschlüsse sind auf der Homepage des BVerfG noch nicht veröffentlicht.
Ich schreibe später einen Blogbeitrag dazu , mal sehen wann ich dazu komme.
Meine Klage gegen das Innenministerium läuft außerdem noch, ich habe es nach dem IFG verklagt, weil ich die Rechnungen der Kanzlei Redeker, die die Bundesregierung mit der Erwiderung auf meine Verfassungsbeschwerden beauftragt hat, sehen will – ich will in Erfahrung bringen wie viel der Staat für diese Erwiderung ausgegeben hat, ich selbst hatte ja keinen Anwalt vorm Bundesverfassungsgericht. Der Stand ist dass ich PKH erhalte und möglicherweise meine Klage wie vom Richter, der mich deshalb anrief, umformulieren werde um den Gesamtbetrag der Rechnung zu bekommen (und auf die Details der Rechnung verzichte), weil es ja das ist was mich interessiert. Dem würde das Verwaltungsgericht statt geben. (Zum Verlauf der Klage, Blogbeitrag zu diesem Thema)