Lingen – Fortsetzung im Rollstuhl-Prozess gegen Atomkraftgegnerin

Am 18.02.2020 wird um 13:30 Uhr vor dem Amtsgericht Lingen der « Rollstuhl-Prozess » gegen eine Atomkraftgegnerin aus Lüneburg fortgesetzt.

Am 18.02.2020 wird um 13:30 Uhr vor dem Amtsgericht Lingen der « Rollstuhl-Prozess » gegen eine Atomkraftgegnerin aus Lüneburg fortgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte vor, bei einer Demonstration gegen die Brennelementefabrik von Framatome vor einem Jahr in der Fußgängerzone vor einem Polizeifahrzeug mit
angezogener Rollstuhlbremse gestanden zu haben, als eine Demonstrantin festgenommen wurde. Sie wurde mit ihrem Rollstuhl zur Seite getragen.
Diesen Sachverhalt soll ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sein.

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Aktivistin gewinnt Verfassungsbeschwerde um Schmerzensgeldklage

Die in Lüneburg lebende Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte hat eine Verfassungsbeschwerde, bei der es um eine Klage um Schmerzensgeld nach einer Freiheitsentziehungsmaßnahme geht, gewonnen.

Die in Lüneburg lebende Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte hat eine Verfassungsbeschwerde, bei der es um eine Klage um Schmerzensgeld nach einer Freiheitsentziehungsmaßnahme geht, gewonnen.
Cécile Lecomte war im April 2016 nach einer Kletteraktion gegen einen Urantransport von Hamburg nach Narbonne (Frankreich) in Buhholz in der Nordheide in Gewahrsam genommen worden. Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht erklärten die Ingewahrsamnahme für rechtswidrig.
Cécile Lecomte verklagte daraufhin die Polizeidirektion Lüneburg auf Schmerzensgeld.

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Umweltaktivistin gewinnt Klage gegen den Verfassungsschutz Niedersachsen

Seit dem Jahr 2005 speicherte der niedersächsische Verfassungsschutz Niedersachsen Daten über die in Lüneburg lebende Umwelt- und Kletteraktivistin Cécile Lecomte. Sie hat nach einem 4-jährigen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg und einem sogenannten „in Camera“ Verfahren mit geschwärzten Akten vor dem Oberverwaltungsgericht erreicht, dass der Verfassungsschutz die über ihre Person gespeicherten Daten löscht (Az. 1 A 375/15  und später Az. 4 A 10/19).

Überwacht wurde die Aktivistin, weil sie « umfangreiche Aktionen zur Unterstützung linksextremistischer Bestrebungen im Sinne des § 3 Abs. 1 NVerfSchG durchgeführt » habe, so der Verfassungsschutz. Gemeint war somit ihr vielfältiges Engagement als Atomkraftgegnerin, Antimilitaristin und  Degrowth-Aktivistin. Dies belegte die Behörde vor dem Verwaltungsgericht jedoch nicht. Der Verfassungsschutz muss die Kosten des Verfahrens tragen.

Seit dem Jahr 2005 speicherte der niedersächsische Verfassungsschutz Niedersachsen Daten über die in Lüneburg lebende Umwelt- und Kletteraktivistin Cécile Lecomte. Sie hat nach einem 4-jährigen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg und einem sogenannten „in Camera“ Verfahren mit geschwärzten Akten vor dem Oberverwaltungsgericht erreicht, dass der Verfassungsschutz die über ihre Person gespeicherten Daten löscht (Az. 1 A 375/15  und später Az. 4 A 10/19).

Überwacht wurde die Aktivistin, weil sie « umfangreiche Aktionen zur Unterstützung linksextremistischer Bestrebungen im Sinne des § 3 Abs. 1 NVerfSchG durchgeführt » habe, so der Verfassungsschutz. Gemeint war somit ihr vielfältiges Engagement als Atomkraftgegnerin, Antimilitaristin und  Degrowth-Aktivistin. Dies belegte die Behörde vor dem Verwaltungsgericht jedoch nicht. Der Verfassungsschutz muss die Kosten des Verfahrens tragen.
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Brief der Stadt Lüneburg bei Wohnprojekt Unfug ruft Irritation hervor

Pressemitteilung der Unfug-Bewohner*innen ( mein Wohnprojekt) zu den neuen Entwicklungen in der Auseiandersetzung um die Bauwagen auf dem Grunstück.

Unfug Bleibt!

Unfug-Homepage, Twitter-, Facebook-Account

Der Fachbereich Stadtentwicklung der Hansestadt Lüneburg verschickte einen Brief an Unfug, in dem baurechtswidrige Zustände moniert wurden. Im Kern droht die Verwaltung mit einer „kostenpflichtigen bauordnungsrechtlichen Verfügung“, also der Räumung der Bauwagen.

Pressemitteilung der Unfug-Bewohner*innen ( mein Wohnprojekt) zu den neuen Entwicklungen in der Auseiandersetzung um die Bauwagen auf dem Grunstück.

Unfug Bleibt!

Unfug-Homepage, Twitter-, Facebook-Account

Der Fachbereich Stadtentwicklung der Hansestadt Lüneburg verschickte einen Brief an Unfug, in dem baurechtswidrige Zustände moniert wurden. Im Kern droht die Verwaltung mit einer „kostenpflichtigen bauordnungsrechtlichen Verfügung“, also der Räumung der Bauwagen.

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Abschlussmitteilung der Aktionsgruppen zu den Anti-Atom-Kletterblockaden

Bilder: aaa-West

Die Blockaden eines Atommüllzuges durch AntiAtomAktivist_innen am Montag verlief erfolgreich!

Der Transport von weiteren 600 Tonnen Atommüll von der UAA Urenco in Gronau nach Russland wurde für 8 Stunden blockiert.
Kletteraktivist_innen hatten sich auf beiden Seiten der Urananreicherungsanlage Gronau über den Schienen abgeseilt und so den Zug mit Atommüll zwischen Gronau (Westf.) und Metelen gestoppt.

Mit der Aktion machten die Aktivist_innen darauf aufmerksam, dass die UAA Gronau unbemerkt und illegal gefährlichen radioaktiven Müll nach Russland verschiebt. Illlegal, da das abgereicherte Uran als Wertstoff deklariert wird, um das Exportverbot von Atommüll zu umgehen. Gleichzeitig solidarisierten sie sich mit den Umweltaktivist_innen aus Russland und forderten die negative Folgen der Atomindustrie nicht weiter in andere Länder zu exportieren, sondern die UAA Gronau sofort zu schließen.

Bilder: aaa-West

Hinweis zu den Bildern: Clickt auf das Icon um euch die Bilder anzeigen zu lassen, beim Blogumzug ist die Anzeige der Miniaturen schief gegangen und ich kreige es nicht gefixt)

Die Blockaden eines Atommüllzuges durch AntiAtomAktivist_innen am Montag verlief erfolgreich!

Der Transport von weiteren 600 Tonnen Atommüll von der UAA Urenco in Gronau nach Russland wurde für 8 Stunden blockiert.
Kletteraktivist_innen hatten sich auf beiden Seiten der Urananreicherungsanlage Gronau über den Schienen abgeseilt und so den Zug mit Atommüll zwischen Gronau (Westf.) und Metelen gestoppt.

Mit der Aktion machten die Aktivist_innen darauf aufmerksam, dass die UAA Gronau unbemerkt und illegal gefährlichen radioaktiven Müll nach Russland verschiebt. Illlegal, da das abgereicherte Uran als Wertstoff deklariert wird, um das Exportverbot von Atommüll zu umgehen. Gleichzeitig solidarisierten sie sich mit den Umweltaktivist_innen aus Russland und forderten die negative Folgen der Atomindustrie nicht weiter in andere Länder zu exportieren, sondern die UAA Gronau sofort zu schließen.

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Sozialgericht: Rheumapatientin kämpft um Schmerztherapie mit medizinischem Cannabis

* Eilantrag vor 2 Jahren gewonnen: Krankenkasse wurde vorläufig zur Kostenübernahme verpflichtet
* Verhandlung in der Hauptsache Do. 7.11.2019 um 13:45 Uhr vor dem Sozialgericht Lüneburg Saal IV, Az. S 16 KR 224/17

UPDATE 6.11.: Termin ist aufgehoben. Gericht hat Vergleich unterbreitet und sowohl krankenkasse als auch ich haben zugestimmt. Ich habe meinen Anspruch erfolgreich durchgesetzt, Kosten der Cannabis-Therapie werden bis ende 2020 übernommen und dann auch weiter wenn Arzt sagt, Therapie ist notwendig. Ich kann mit dem Ergebnis zufireden sein, aucg wenn ich mir gern die Mühen um dieses Recht erspart hätte, verfahren dauerte ja schon 2 Jahre an. Entscheidung ist  rechtskräftig (für mich besser als weitere lange Jahre bis zu einem gerichtlichen Urteil)

+++

Am 19. Januar 2017 wurde das neue Gesetz zu Cannabis als Medizin einstimmig durch den Bundestag verabschiedet. Der Gesetzgeber wollte nach eigenem Bekunden, die Versorgung von Versicherten mit schwerwiegenden Erkrankungen durch den Anspruch auf Cannabis als Medizin verbessern. Doch das Gesetz wurde nicht ausreichend klar formuliert und viele Krankenkassen lehnen trotz ärztlicher Verschreibung der Therapie  die Kostenübernahme ab.

Zwei Jahre später kämpfen Patient*innen immer noch um ihren Anspruch auf eine Behandlung mit medizinischem Cannabis. So auch die Lüneburger Umweltaktivistin Cécile Lecomte.

* Eilantrag vor 2 Jahren gewonnen: Krankenkasse wurde vorläufig zur Kostenübernahme verpflichtet
* Verhandlung in der Hauptsache 

UPDATE 6.11.: Termin ist aufgehoben. Das Gericht einen hat Vergleich unterbreitet und sowohl meine Krankenkasse als auch ich, haben zugestimmt. Ich habe meinen Anspruch erfolgreich durchgesetzt, die Kosten der Cannabis-Blüten werden bis Ende 2020 übernommen und dann auch weiter wenn der Arzt sagt, die Therapie ist weiterhin notwendig. Ich kann mit dem Ergebnis zufrieden sein, auch wenn ich mir gern die Mühlen um dieses  Verfahrens erspart hätte, Das Verfahren dauerte 2 Jahre an. Die Entscheidung ist  rechtskräftig (für mich besser als weitere lange Jahre bis zu einem gerichtlichen Urteil) Eilentschscheidung der Gerichtes war zudem bereits zu meinem Gunsten ausgefallen.

+++

Am 19. Januar 2017 wurde das neue Gesetz zu Cannabis als Medizin einstimmig durch den Bundestag verabschiedet. Der Gesetzgeber wollte nach eigenem Bekunden, die Versorgung von Versicherten mit schwerwiegenden Erkrankungen durch den Anspruch auf Cannabis als Medizin verbessern. Doch das Gesetz wurde nicht ausreichend klar formuliert und viele Krankenkassen lehnen trotz ärztlicher Verschreibung der Therapie  die Kostenübernahme ab.

Zwei Jahre später kämpfen Patient*innen immer noch um ihren Anspruch auf eine Behandlung mit medizinischem Cannabis. So auch die Lüneburger Umweltaktivistin Cécile Lecomte.

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Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW

Am heutigen Tag wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz NRW eingereicht. Ich bin eine der Kläger*innen. Ich übernehme die Pressemitteilung von Digital Courage, der Verein hat für die Beschwerde gute Arbeit geleistet!

(Bild: Protest u.a. gegen das Polizeigesetz NRW auf der Klimademo in Köln, 1.12.2018, Quelle urantransport.de)

P r e s s e m i t t e i l u n g

Bielefeld, 28.10.2019

• Digitalcourage reicht am Mittwoch, 30. Oktober 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz NRW ein.
• Angegriffen werden die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Q-TKÜ) mit Staatstrojanern, deren präventive Anwendung mithilfe der sogenannten „drohenden Gefahr“ und die unverhältnismäßig weite Definition von „Terrorismus“.
• Durch die Verfassungsbeschwerde kann ein bundesweit geltendes Grundsatzurteil über die Zulässigkeit von Telekommunikationsüberwachung gefällt werden.

Am heutigen Tag wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz NRW eingereicht. Ich bin eine der Kläger*innen. Ich übernehme die Pressemitteilung von Digital Courage, der Verein hat für die Beschwerde gute Arbeit geleistet!

(Bild: Protest u.a. gegen das Polizeigesetz NRW auf der Klimademo in Köln, 1.12.2018, Quelle urantransport.de)

P r e s s e m i t t e i l u n g

Bielefeld, 28.10.2019

• Digitalcourage reicht am Mittwoch, 30. Oktober 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz NRW ein.
• Angegriffen werden die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Q-TKÜ) mit Staatstrojanern, deren präventive Anwendung mithilfe der sogenannten „drohenden Gefahr“ und die unverhältnismäßig weite Definition von „Terrorismus“.
• Durch die Verfassungsbeschwerde kann ein bundesweit geltendes Grundsatzurteil über die Zulässigkeit von Telekommunikationsüberwachung gefällt werden.
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Wiederaufnahme der Uranmülltransporte nach Russland – Atomausstieg bleibt Handarbeit

Atomausstieg bleibt Handarbeit… der Atommüll, der die letzten Jahre aus der Urananreicherungsanlage Gronau nach Frankreich Pierrelatte auf Reise geschickt wurde, um dort für eine dauerhafte Lagerung in Deutschland chemisch umgewandelt zu werden, wird seit kurzem wieder nach Russland Sibirien gebracht. Und natürlich durch die Firma Urenco als Wertstoff deklariert um das Atomgesetz, dass den Export von Atommüll verbietet, umdeklariert.

Wir hatten 2009 nach zahlreichen Protestaktionen das Ende dieser Transporte erreicht. Durch das Versprechen des Atomausstiegs ist die Antiatom-Bewegung derzeit geschwächt, viele Menschen wollen sich auf das Versprechen verlassen. Die Atomlobby nutzt die Gunst der Stunde… hier geht es Urenco um billige Entsorgung des Mülls, der bei der Anreicherung von Uran entsteht. Die Anlage läuft trotz « Ausstiegs » unbefristet….

Am Montag steht sehr wahrscheinlich der nächste Transport nach Russland an…

ich übernehme eine PM der BI Lüchow-Dannenberg dazu

Atomausstieg bleibt Handarbeit… der Atommüll, der die letzten Jahre aus der Urananreicherungsanlage Gronau nach Frankreich Pierrelatte auf Reise geschickt wurde, um dort für eine dauerhafte Lagerung in Deutschland chemisch umgewandelt zu werden, wird seit kurzem wieder nach Russland Sibirien gebracht. Und natürlich durch die Firma Urenco als Wertstoff deklariert um das Atomgesetz, dass den Export von Atommüll verbietet, umdeklariert.

Wir hatten 2009 nach zahlreichen Protestaktionen das Ende dieser Transporte erreicht. Durch das Versprechen des Atomausstiegs ist die Antiatom-Bewegung derzeit geschwächt, viele Menschen wollen sich auf das Versprechen verlassen. Die Atomlobby nutzt die Gunst der Stunde… hier geht es Urenco um billige Entsorgung des Mülls, der bei der Anreicherung von Uran entsteht. Die Anlage läuft trotz « Ausstiegs » unbefristet….

Am Montag steht sehr wahrscheinlich der nächste Transport nach Russland an…

ich übernehme eine PM der BI Lüchow-Dannenberg dazu

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PM Rollstuhl-Prozess: 1. Verhandlungstag gegen Antiatomaktivistin in Lingen

Die PM der Soligruppe zu meinem gestrigen Prozess

Worin die Straftat bestehen soll ist immer noch unklar.

Verhandelt wurde eine angebliche Widerstandshandlung während der Demonstration gegen die Brennelementefabrik am 19.01.19 in Lingen, begleitet von zahlreichen Atomkraftgegner*innen.

Gleich zu Beginn des Prozesses stellt die Angeklagte, Cécile Lecomte, den Antrag, festzustellen, ob sich Polizisten in zivil im Publikum befinden und diese des Raumes zu verweisen. Tatsächlich melden sich sehr zögerlich zunächst ein Mann und später ein zweiter. Der Richter erlaubt ihnen allerdings im Saal zu bleiben, da sie versichern, „privat“ dort zu sein.
Worum geht es nun in diesem Prozess, den sich Polizisten „privat“ angucken wollen?

Die PM der Soligruppe zu meinem gestrigen Prozess

Worin die Straftat bestehen soll ist immer noch unklar.

Verhandelt wurde eine angebliche Widerstandshandlung während der Demonstration gegen die Brennelementefabrik am 19.01.19 in Lingen, begleitet von zahlreichen Atomkraftgegner*innen.

Gleich zu Beginn des Prozesses stellt die Angeklagte, Cécile Lecomte, den Antrag, festzustellen, ob sich Polizisten in zivil im Publikum befinden und diese des Raumes zu verweisen. Tatsächlich melden sich sehr zögerlich zunächst ein Mann und später ein zweiter. Der Richter erlaubt ihnen allerdings im Saal zu bleiben, da sie versichern, „privat“ dort zu sein.
Worum geht es nun in diesem Prozess, den sich Polizisten „privat“ angucken wollen?

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DeCOALonize – Bannerprotest und Sitzblockade in hamburg

Erfolgreiche deCOALonize Aktion gestern in Hamburg.

Bericht folgt, ich brauche Erholung… wie immer nach einer anstrengenden Aktion… ich kann aber schon sagen: WIND statt KOHLE!!! Der Wind hatte bei unserem großen Robin Wood Banner gestern mehr Kraft als wir, ich wurde ein wenig Seekrank, so stark es geschaukelt hat!!! Wind hat sehr viel Kraft, sehr viel Energie!!!

Fürs erste übernehme ich die Pressemitteilung von Robin Wood zur Aktion. Auf Twitter hab ich während der Aktion ein paar – ja verschauckelte Bilder – gepostet.

Erneut Anti-Kohle-Protest in Hamburg-Moorburg

Erfolgreiche deCOALonize Aktion gestern in Hamburg.

Bericht folgt, ich brauche Erholung… wie immer nach einer anstrengenden Aktion… ich kann aber schon sagen: WIND statt KOHLE!!! Der Wind hatte bei unserem großen Robin Wood Banner gestern mehr Kraft als wir, ich wurde ein wenig Seekrank, so stark es geschaukelt hat!!! Wind hat sehr viel Kraft, sehr viel Energie!!!

Fürs erste übernehme ich die Pressemitteilung von Robin Wood zur Aktion. Auf Twitter hab ich während der Aktion ein paar – ja verschauckelte Bilder – gepostet.

Erneut Anti-Kohle-Protest in Hamburg-Moorburg

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