Eichhörnchen l'écureuille

Never ending Rollstuhl-Prozess in Lingen

Vor dem Amtsgericht Lingen läuft mein Rollstuhl-Prozess
Ich berichte heute in drei Teilen über die Verhandlung vom 18.2.

Vor dem Amtsgericht Lingen läuft seit Oktober 2019 mein „Rollstuhl-Prozess“.

Weil der Bericht ausführlich ausfällt, habe ich ihn zu besseren Lesbarkeit -neben dieser Einleitung – in drei Blogbeiträge unterteilt

Bericht Teil I: Sturm und Befangenheit
Bericht Teil II: Zivi beschwert sich „rein privat“ über Verteidigung
Bericht Teil III: lange Zeugenbefragung und Gericht ohne Menschenwürde

Einleitung

Die Staatsanwaltschaft wirft mir vor, bei einer Demonstration gegen die Brennelementefabrik von Framatome vor einem Jahr in der Fußgängerzone vor einem Polizeifahrzeug mit angezogener Rollstuhlbremse gestanden zu haben, als eine Demonstrantin festgenommen wurde. Ich wurde laut Anklage mit meinem Rollstuhl zur Seite getragen. Diesen Sachverhalt soll ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sein.

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Rollstuhl-Prozess: lange Zeugenbefragung und Gericht ohne Menschenwürde

Prozesserklärung, Zeugenvernehmung, Meschenwürde vor Gericht antastbar, unerwarteres vorläufiges Ende, Rückfahrt im Liegen, Fazit, Widerstand geht weiter, Presseberichte

Teil III

zur Einleitung
zum Bericht Teil I: Rollstuhl-Prozess: Sturm und Befangenheit
zum Bericht Teil II: Rollstuhl-Prozess: Zivi beschwert sich „rein privat“ über Verteidigung

Die Anklage wurde verlesen und ich wurde gefragt ob ich zur Sache aussage. Ich habe dies verneint und erklärt, eine Prozesserklärung zu den Umständen abzugeben. Das recht diese Erklärung musste ich erkämpfen, der Richter wollte gleich zur Zeugenbefragung übergehen. Rechtliches Gehör ist nicht die Stärke des Gerichtes!

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Rollstuhl-Prozess: Zivi beschwert sich „rein privat“ über Verteidigung

Atomkraftgegner*innen sind für das Gericht nur Störer – Zivil-Polizist beschwert sich „privat“ über die Verteidigung beim Amtsrichter

Bericht Teil II

Atomkraftgegner*innen sind für das Gericht nur Störer

Der Einstieg in die inhaltliche Verhandlung verzögerte sich weiter, aufgrund unverhältnismäßiger Eingangskontrollen. Ich habe die Verletzung der Gerichtsöffentlichkeit durch Stigmatisierung, Kriminalisierung und Einschüchterung der Prozessbesucher*innen und mit Verweis auf Rechtsprechung, die solche Unverhältnismäßige Eingangskontrollen als rechtswidrig eingestuft hat.

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Rollstuhl-Prozess: Sturm und Befangenheit

Teil I

zur Einleitung
Bericht Teil II: Zivi beschwert sich „rein privat“ über Verteidigung
Bericht Teil III: Grandiose Zeugenbefragung und Gericht ohne Menschenwürde

Der Sturm Sabine hat die Terminplanung des Gerichtes durchkreuzt. Der Prozess konnte erst am 18.2. inhaltlich beginnen. Ich habe damit gerechnet, dass das Gericht von sich aus gleich einen zweiten Termin festlegt. Der Richter war aber scheinbar der Auffassung, dass eine Verhandlung die ursprünglich auf zwei Tage geplant war, nun an einem einzigen Tag zu Ende geführt werden könne – mit der Vernehmung von 5 Zeug*innen und wohl wissend, dass die Angeklagte wegen chronischer Erkrankung und einem akutem Krankheitsschub eingeschränkt verhandlungsfähig. Darum wird es irgendwann einen dritten Prozessanlauf geben. Ein never ending absurder Prozess.

Befangenheitsantrag wegen Diskriminierung Schwerbehinderte

Der öffentliche Beginn der Verhandlung verzögerte sich um gut eine Stunde, weil ein Befangenheitsantrag, den ich außerhalb der Verhandlung stellte unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wurde. Ich hatte mich für diesen Antrag entschieden, nicht weil ich daran glaube, dass der Kollege Richter, der über den Antrag entscheidet seinen Pressesprecher und Kaffeepausen-Kameraden für Befangen erklärt. Sondern in der Hoffnung, der Vorsitzende würde endlich meinen Gesundheitszustand und meine Rechte als Schwerbehinderte angemessen berücksichtigen

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Grundrechte werden verletzt

Kritiker*innen der Atomindustrie werden systematisch kriminalisiert. Das Bündnis AgiEL ist empört über die aktuelle Entwicklung im juristischen Nachspiel der Anti-Atom-Demonstration vom Januar 2019.

ich habe meinen Prozessbericht noch nicht fertig, weil ich jeweils nur kurz am Rechner sitzen kann wegen der Rheumaschub-Schmerzen.

Dafür hat AgiEL mir seine Pressemitteilung geschickt. Mitglieder des Bündnis haben die Verhandlung verfolgt. Eine Prozessbesucherin wurde vor die Tür gesetzt, weil sie Fragen zu den unwürdigen Eingangskontrollen stellte. So viel zum ins Protokoll der Hauptverhandlung diktierten Satz des Vorsitzenden Richters zu meiner Kritik an den Eingangskontrollen: Die Öffentlichkeit sei durch die Kontrollen nicht beeinträchtigt, alle Zuschauer, die den Prozess besuchen wollten, seien anwesend. Es gab ein paar weitere Dinge, die so ins Protokoll aufgenommen wurden, obwohl sie nicht zutreffen … dazu später mehr in meinem Bericht.

Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*Innen im Emsland

Pressemitteilung 20.02.2020

Einlass zum öffentlichen Prozess verwehrt

Kritiker*innen der Atomindustrie werden systematisch kriminalisiert. Das Bündnis AgiEL ist empört über die aktuelle Entwicklung im juristischen Nachspiel der Anti-Atom-Demonstration vom Januar 2019.

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Lingen – Fortsetzung im Rollstuhl-Prozess gegen Atomkraftgegnerin

Am 18.02.2020 wird um 13:30 Uhr vor dem Amtsgericht Lingen der « Rollstuhl-Prozess » gegen eine Atomkraftgegnerin aus Lüneburg fortgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte vor, bei einer Demonstration gegen die Brennelementefabrik von Framatome vor einem Jahr in der Fußgängerzone vor einem Polizeifahrzeug mit
angezogener Rollstuhlbremse gestanden zu haben, als eine Demonstrantin festgenommen wurde. Sie wurde mit ihrem Rollstuhl zur Seite getragen.
Diesen Sachverhalt soll ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sein.

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Rollstuhl-Prozess und Tief Sabine

Zu meinem Rollstuhlprozess heute 11.2. in Lingen ein Update bevor ich mich gleich wieder hinlege. Ich habe zu viele Kopfschmerzen zum lange wahr bleiben und kann nicht lange sitzen. Ich nehme gleich die nächsten Schmerzmittel udn schlafe weiter. Der Prozess hat ohne mich statt gefunden, geht am 18.2. weiter. Ich will hin fahren.

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Selbstverwaltetes inklusives Wohnprojekt in Gefahr

Unfug – unabhängig frei und gemeinsam wohnen – unser selbstverwaltetes inklusives Wohnprojekt ist gefährdet. Weil es der Stadtverwaltung zu bunt, zu ungewöhnlich und möglicherweise zu politisch ist. In der Öffentlichkeit wird immer wieder betont, die Stadt Lüneburg setze sich für gemeinschaftliche Wohnprojekte ein. Unsere Erfahrung ist leider eine andere. Ich möchte heute darlegen, weshalb mir das Wohnprojekt ans Herz gewachsen ist und ich gerne hier lebe. Weshalb #unfugbleibt

Warum ich hier gerne wohne und #unfugbleibt ein MUSS ist!

Ich möchte heute darlegen, weshalb mir das Wohnprojekt ans Herz gewachsen ist und ich gerne hier lebe. Weshalb #unfugbleibt!

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Lingen: Mal wieder Widerstand – neue Prozesstermine

Zwei Atomkraftgegnerinnen, die im Januar bei einer Demonstration auf das Rathausvordach geklettert waren wird in Ermangelung anderer Vorwürfe Widerstand vorgeworfen. Nachdem ein erster angesetzter Termin aufgehoben wurde, stehen nun gegen die beiden und eine weitere Person, die neben der Aktion im Rollstuhl saß, neue Prozesstermine am Amtsgericht Lingen fest:

Do, 19.12. um 10 Uhr
Fr, 20.12. um 9 Uhr (Saal Z 16)
Di, 11.2.20 um 9.30 Uhr Saal Z16(Rollstuhlprozess)
Di, 18.2.20 um 13:30 Saal Z16(Fortsetzung Rollstuhlprozess)

Wie immer freuen sich die Angeklagten über solidarische Unterstützung vorm und im Gericht!

Quelle: nirgendwo.info

Mehr Leben – Wohnprojekte Lüneburg e.V. unterstützt bedrohtes Wohnprojekt

Die Lüneburger Stadtverwaltung mach es unserem selbstverwaltetem Wohnprojekt Unfug schwer. Sie fordert die Räumung von 6 als Zimmer genutzten Bauwagen auf dem Grundstück. Wir bekommen Unterstützung von diversen Gruppen in Lüneburg. Denn es ist schon absurd, dass die Stadt einem Wohnprojekt Steine in den Weg legt, das bezahlbarem inklusivem Wohnraum selbstverwaltet ohne öffentlichen Geldern geschaffen hat, dort wo zuvor nur 2 Menschen gelebt habenm wohnen heute 10 Personen. Und ha es gibt Lösungen – auch für die Bauwagen auf dem grundstück – es gibt ausreichend Spielraum im Gesetz dafür. Es geht vordergründig um poltischen Wille.

Mehr Leben e.V. hat eine Soli-PM veröffentlicht. Danke! Der Verein fördert die Entstehung von Wohnprojekten in Lüneburg und Umgebung.

Lüneburg, 27.11.19

Mehr Leben e.V., der Dachverband für gemeinschaftliches Wohnen in und um Lüneburg, ist bestürzt über die Lage des Wohnprojekts Unfugs in Kaltenmoor. Das Wohnprojekt hat am 20.11.19 einen Brief der Stadtverwaltung erhalten, in dem es aufgefordert wird, die Bauwägen auf dem Projektgelände zu entfernen.

Dies gefährdet die Existenz des gesamten Projekts.

Mehr Leben e.V. hat eine Soli-PM veröffentlicht. Danke! Der Verein fördert die Entstehung von Wohnprojekten in Lüneburg und Umgebung.

Lüneburg, 27.11.19

Mehr Leben e.V., der Dachverband für gemeinschaftliches Wohnen in und um Lüneburg, ist bestürzt über die Lage des Wohnprojekts Unfugs in Kaltenmoor. Das Wohnprojekt hat am 20.11.19 einen Brief der Stadtverwaltung erhalten, in dem es aufgefordert wird, die Bauwägen auf dem Projektgelände zu entfernen.

Dies gefährdet die Existenz des gesamten Projekts.

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