Ich habe im Dezember 2020 über eine willkürliche Kontrolle durch die Bundespolizei auf Anordnung der Polizei Mittelhessen in einem ICE in Frankfurt am Main berichtet.
Ich habe gegen die Maßnahmen Rechtsmittel eingelegt:
- Klage gegen die Kontrollmaßnahme im ICE an sich vor dem Verwaltungsgericht Ffm
- Widerspruch gegen die Beschlagnahme von Gegenständen. Wenn die Polizei hierbei die Rechtswidrigkeit ihrer Maßnahme nicht anerkennt, beabsichtige ich hier auch zu klagen.
Ich habe heute Post, die die weggenommenen Gegenstände betrifft . Kurz zusammengefasst: Unsinn und Willkür geht weiter.
Es ist noch kein Widerspruchsbescheid, sondern die Mitteilung, dass ich die Gegenstände zurück erhalten soll und in Lauterbach (Hessen) abholen darf.
Abholen?????
Die Polizei hat mir die Gegenstände in FFm weg genommen, warum soll ich nun nach Lauterbach?
Lauterbach ist 125 km von Ffm entfernt und 400 km von meinem Wohnort.
Lauterbach gehört zum Vogelsbergkreis: dort liegt am 29.1.2021 die Corona 7 Tage-inzidenz bei 78,6 viel höher als in Lüneburg (31,50).
Ich bin mobilitätseingeschränkt (gehbehindert) und mit meiner chronischen Erkrankung « Risikopatientin » – das weiß die Polizei Mittelhessen. Ich muss mit einem schweren Verlauf rechnen, wenn ich an Corona erkranke. Und ich soll nun stundenlang im Zug sitzen und mehrfach umsteigen. Was nicht mal ohne Kontakt mit DB Personal geht, weil ich mit meinem Rollstuhl auf Hilfe angewiesen bin. Hinzu kommt, dass eine Fahrkarte nach lauterbachg über 90 Euro kostet (einfache Fahrt).
Alldas weil #Polizeiproblem mir Gegenstände ohne jegliche Begründung weg genommen hat?
Hallo #Polizeiproblem Mittelhessen!!! Wir haben PANDEMIE!! Wir haben (Teil)Lockdown deswegen! Wollt ihr Virenschleuder spielen und meine Gesundheit aufs Spiel setzen, die Willkür der Beschlagnahme reicht nicht aus?
So viel zum Thema Gefahrenabwehr. Regierung sagt « Bleibt zu hause », Polizei « nö, komm doch zu uns »… und irgendwie absurd, dass ich nun in den Danni fahren soll, um Sachen abzuholen, die mir zuvor weg genommen wurden, weil ins blaue hinein behauptet / vermutet wurde, ich würde dorthin zu Protestaktionen fahren wollen. Der Protest im Danni dauert an. DanniLebt!
Auch steht im Schreiben, die Sicherstellungsvoraussetzungen seien weggefallen, die Gegenstände werden deshalb freigegeben.
Hä? weggefallen? Gab es jemals Gründe? Ich meine einen konkreten Vorwurf und so. Polizeiproblem hat mir nie Gründe mitgeteilt, bislang wurden selbst im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht oder gegenüber meinem Anwalt auch keine vorgetragen.
Kleine Erinnerung an das Geschehen in diesem Video: