Eichhörnchen l'écureuille

Überwachung mit « geringfügiger Eingriffsintensität? »

Kontrolle einer „bekannten französischen Umweltaktivistin“ in einem ICE: Akteninhalt laut Polizeibehörden Verschlusssache
Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde eingereicht

Kontrolle einer „bekannten französischen Umweltaktivistin“ in einem ICE: Akteninhalt laut Polizeibehörden Verschlusssache
Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde eingereicht

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#Polizeiproblem Mittelhessen – Fortsetzung

Ich habe im Dezember 2020 über eine willkürliche Kontrolle durch die Bundespolizei auf Anordnung der Polizei Mittelhessen in einem ICE in Frankfurt am Main berichtet.

Ich habe gegen die Maßnahmen Rechtsmittel eingelegt:

Klage gegen die Kontrollmaßnahme im ICE an sich vor dem Verwaltungsgericht Ffm
Widerspruch gegen die Beschlagnahme von Gegenständen. Wenn die Polizei hierbei die Rechtswidrigkeit ihrer Maßnahme nicht anerkennt, beabsichtige ich hier auch zu klagen.

Ich habe heute Post, die die weggenommenen Gegenstände betrifft . Kurz zusammengefasst: Unsinn und Willkür geht weiter.

Es ist noch kein Widerspruchsbescheid, sondern die Mitteilung, dass ich die Gegenstände zurück erhalten soll und in Lauterbach (Hessen) abholen darf.

Abholen?????

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2020 Rückblick mit 12 Bildern

Bonne année 2021!

Never ending Rollstuhl-Prozess gegen Atomkraftgegnerin in Lingen

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Never ending Rollstuhl-Prozess gegen Atomkraftgegnerin in Lingen (Quelle urantransport.de) Protest mit einem imaginären Banner, weil das Demonstrieren vorm Amtsgericht untersagt wurde

1) Never ending Rollstuhl-Prozess gegen Atomkraftgegnerin in Lingen
2) Behinderung, Klettern und Vorurteile
3) Versammlungsgrundrecht in Pandemie-Zeiten durchsetzen
4) #UnfugBleibt – Demo auf dem Marktplatz in Lüneburg für den Erhalte des Wohnprojektes mit Haus und Bauwagen
5) Proteste gegen die AUTO-ritäre Politik in Wolfsburg
6) #UnfugBleibt – dem OB aufs Dach gestiegen
7) Vorträge in Wien: Ziviler Ungehorsam und direkte Aktion: Geschichte, Theorie, Praxis
8) Block and Roll for climate justice
9) Uranzug bei Münster durch Kletteraktion blockiert
10) #Castor2020 Atomstaat = Polizeistaat
11) #DanniBleibt!
12) Autobahn-Demo in Lüneburg

Danni bleibt! …. und die AUTOritäre Politik

Ich habe für die GWR 455 (Januar 2021) einen Artikel über den Kampf gegen die Autobahn im « Danni » geschrieben.

„Der Wald stirbt weiter“, diese Überschrift ist häufig in Zeitungen zu finden. Als Grund für das Waldsterben gilt der Klimawandel.

„Landesregierung startet Projekt ‘Unser Wald‘“, kündigt die schwarz-grüne hessische Landesregierung an. „Unser Wald – Wundertüte für Klima- und Umweltschutz“, schreibt die hessische CDU. Leser*innen könnten nun vermuten, die Politik habe es begriffen und versuche, die Klimakatastrophe auszubremsen. Weit gefehlt!

#DanniBleibt ist zum Symbol für die kapitalistische klimaschädliche Politik von Bundes- und Landesregierung geworden.

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Politisches Engagement kann zu willkürlichen Kontrollen führen

Ich wurde gezielt im Zug durch die Polizei auf Anordnung des Polizeipräsidiums Mittelhessen aufgesucht. Es stellt sich dabei die Frage woher die Polizei wusste in welchem Zug ich unterwegs war. Illegale Überwachung?