Am Donnerstag, den 19.05. um 12 Uhr, steht eine Aktivistin von Robin Wood in Essen vor Gericht (Saa N214, Neubau). Die Polizei Essen hatte im Jahr 2017 gewaltsam eine Protestaktion zur Jahreshauptversammlung von RWE verhindert. Doch statt das brutale Vorgehen der Polizei zu verhandeln, wird nun gegen eine Aktivistin vorgegangen. Vorwurf ist angeblicher Widerstand und Köperperverletzung (angebl Schürfwunde).
Eine Soli-Mahnwache « Grundrechte wahren – Stopp mit Ableismus bei Polizei und Gericht! » ist ab 11 Uhr vorm Gerichtsgebäude Zweigertstr. 52 in 45130 Essen angemeldet.
Es ist früher morgen in Essen am damaligen Hauptsitz von RWE. Aktivist*innen von Robin Wood wollen die dortigen Säulen am Gebäude erklimmen und mehrere Banner aufhängen. Gegen RWE, gegen Kohle- und Atomkraft, gegen die Zerstörung der Lebensgrundlage für alle Menschen. Gerichtsbeschlüsse aus den Vorjahren haben bestätigt, dass eine solche Versammlung zulässig ist.
Die Polizei Essen will allerdings nichts davon wissen und fährt kurz nachdem Aktivist*innen die Säulen erklettern wollen mit einem Großaufgebot auf. Dabei wird eine schwerbehinderte Aktivistin (und nun Angeklagte) von einer Leiter gerissen, von der Polizei zu Boden zu Fall gebracht und im weitern Verlauf mit Schmerzgriffen traktiert und Handschellen gefesselt. Im Wissen über die schwerbehinderung der Aktvisitin, die Bandangen an den Gelenken trug. Dies alles ist bei einer chronischen Erkrankung an den Gelenken eine Tortur, die nicht mit der Menschenwürde vereinbar ist.
All dies hinderte die Polizei allerdings nicht daran diese Form von Gewalt durchzuführen und die Aktivistin zu verletzen. Es scheint für die Polizei Essen nicht vorstellbar zu sein, dass Menschen politisch aktiv sind und gleichzeitig auf Krücken gehen. Diese ableistischen Denkmuster führen zu unverhältnismäßiger Gewalt gegen behinderte Menschen. Allgemein glänzt die Polizei Essen mit Skandalen: rechte Chats, rassistische Polizeigewalt und wie hier, ableistische. Menschen mit Behinderung sind überdurschnittlich von Polizeigewalt (die zum Tod führen kann) betroffen – wie die zwei jüngsten Todesfälle in Mannheim bitterlich vor Augen führen. #ableismustötet #polizeitötet
Aktuell laufen vor dem Verwaltungs- und Amtsgericht Essen noch durch die Aktivistin angestrebte Verfahren über die Rechtmäßigkeit der geschilderten Polizeimaßnahmen. Doch im Bundesland von RWE und Herbert Reul ist die Rechtmäßigkeit einer Polizeihandlung nicht so wichtig, um den Strafprozess noch etwas warten zu lassen. Es soll lieber ein Urteil im Strafverfahren gefällt werden, bevor die (Un-)rechtmäßigkeit festgestellt wurde – obwohl die Strafbarkeit eines Widerstand wenn dieser überhaupt festgestellt wird, davon abhängt. Außerdem hat das Amtsgericht Teile der Akte der Verwaltungsklage der Aktivistin gegen die Polizei einfach verloren.
Das Gericht zeigt bereits im Strafverfahren vor der Hauptverhandlung, dass es offensichtlich kein Interesse an einem fairen Prozess unter Einhaltung der Grundrechte der Angeklagten hat. Der Antrag auf Plichtverteidigung wurde fast 5 Jahre verschleppt. Und dann durch das Amtsgericht negativ beschieden – zu ihrem Recht kam die Aktivistin erst nach einer Beschwerde beim Landgericht. Das Amtsgericht Essen ist nicht in der Lage, der Angeklagten Fahrkarten mit barrierefreier Verbindung für die Hauptverhandlung zu schicken, der zuständigen Richterin musste sogar erklärt werden, was « B » im Schwerhindertenausweis bedeutet…
Willkommen im NRWE POLIZEIGEWALT ABLEISMUS-LAND
Solidarität mit Eichhörnchen! Weg mit RWE! Kampf dem Ableismus! Und generell sind Gerichte zum Essen da!
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