Zaunprozess: Berufungsverfahren gegen Atomkraftgegnerin überraschend beendet

Widerstand lohnt sich! Meine Mitteilung vom heutigen Tag zur Beendigung des Verfahrens…

Weil sie im Sommer 2008 im Zuge einer Demonstration am Zwischenlager für hoch radioaktivem Müll in Gorleben durch einen Zaun geschlüpft sein soll, stand seit dem 25. Juli die Umweltaktivistin Cécile Lecomte in Lüneburg vor dem Landgericht. Vorausgegangen war eine erstinstanzliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Dannenberg mit insgesamt 16 Verhandlungstagen. Gegen das Urteil à 20 Tagessätze wegen Hausfriedensbruch des Amtsgerichts Dannenberg hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagte Berufung eingelegt.
Am dritten Verhandlungstag in der Berufung nun die Überraschung: Eine Einstellung des Verfahren auf Staatskosten wegen Geringfügigkeit; mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft.

Widerstand lohnt sich! Meine Mitteilung vom heutigen Tag zur Beendigung des Verfahrens…

Weil sie im Sommer 2008 im Zuge einer Demonstration am Zwischenlager für hoch radioaktivem Müll in Gorleben durch einen Zaun geschlüpft sein soll, stand seit dem 25. Juli die Umweltaktivistin Cécile Lecomte in Lüneburg vor dem Landgericht. Vorausgegangen war eine erstinstanzliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Dannenberg mit insgesamt 16 Verhandlungstagen. Gegen das Urteil à 20 Tagessätze wegen Hausfriedensbruch des Amtsgerichts Dannenberg hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagte Berufung eingelegt.
Am dritten Verhandlungstag in der Berufung nun die Überraschung: Eine Einstellung des Verfahren auf Staatskosten wegen Geringfügigkeit; mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft.

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Umsatteln auf Ökostrom – Kletteraktion bei den Vattenfall Cyclassics 2012

Eine Kletteraktion gegen den Atom- und Kohlekonzern Vattenfall heute früh in Hamburg. Vattenfall will sich mit einem renomierten Radrennen ein grünes Image geben. Das ist Greenwashing. In Wirklichkeit ist der Konzern ein Klimakiller: in Hamburg Moorburg wird ein Riesen-Kohlekraftwerk gebaut, außerdem klagt der Konzern gegen den Atomausstieg (der eigentlich kein richtiger Atomausstieg ist), etc.

Es geht nicht um das Klima, sondern um das große Geld! Darum unsere heutige Protestaktion.

Die Polizei verhielt sich dieses mal anders als letztes Jahr. Wir wurden nach der sechs stündigen Protestaktion in der prallen Sonne nicht in Gewahrsam genommen und auch nicht misshandelt. (Bericht über den Protest letztes Jahr)

Ledigliche unsere Transparente wurden beschlagnahmt. Eine Begründung dafür und ein ordentliches Beschlagnahmeprotokoll gab es natürlich nicht. Ach ja und wir werden angeblich einer Straftat beschuldigt, welche konnte die Polizei aber nicht sagen. Sie muss noch was erfinden und konstruieren.

Ich übernehme die Pressemitteilung von von Robin Wood zur Aktion, mit einigen Bildern geschmückt.

Eine Kletteraktion gegen den Atom- und Kohlekonzern Vattenfall heute früh in Hamburg. Vattenfall will sich mit einem renomierten Radrennen ein grünes Image geben. Das ist Greenwashing. In Wirklichkeit ist der Konzern ein Klimakiller: in Hamburg Moorburg wird ein Riesen-Kohlekraftwerk gebaut, außerdem klagt der Konzern gegen den Atomausstieg (der eigentlich kein richtiger Atomausstieg ist), etc.

Es geht nicht um das Klima, sondern um das große Geld! Darum unsere heutige Protestaktion.

Die Polizei verhielt sich dieses mal anders als letztes Jahr. Wir wurden nach der sechs stündigen Protestaktion in der prallen Sonne nicht in Gewahrsam genommen und auch nicht misshandelt. (Bericht über den Protest letztes Jahr)

Ledigliche unsere Transparente wurden beschlagnahmt. Eine Begründung dafür und ein ordentliches Beschlagnahmeprotokoll gab es natürlich nicht. Ach ja und wir werden angeblich einer Straftat beschuldigt, welche konnte die Polizei aber nicht sagen. Sie muss noch was erfinden und konstruieren.

Ich übernehme die Pressemitteilung von von Robin Wood zur Aktion, mit einigen Bildern geschmückt.

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Fortsetzung im Berufungsprozess gegen Lüneburger Atomkraftgegnerin

Zaunprozess vor dem Landgericht Lüneburg; Di. 7. August 2012 – 9:30 Uhr Saal 121

Am 07. August wird der « Zaunprozess » gegen die Lüneburger Umweltaktivistin Cécile Lecomte vor dem Landgericht fortgesetzt. Hintergrund ist eine Demonstration im Sommer 2008 am Atommüllzwischenlager Gorleben.
Für den 7. August, den zweiten Verhandlungstag, ist eine Polizeizeugin geladen.

 » Wir werden sehen, wie weit wir am Dienstag kommen. Die Verteidigung meiner Rechte als Angeklagte stehen für mich im Vordergrund. Dass der Verteidiger meiner Wahl, der mich ehrenamtlich verteidigt hätte,  von der vorsitzenden Richterin Philipp abgelehnt wurde, werde ich mir nicht gefallen lassen. Wenn die Möglichkeiten der Verteidigung vom Geldbeutel abhängig gemacht werden, ist dies kein fairer Prozess » kritisiert Cécile.

Zaunprozess vor dem Landgericht Lüneburg; Di. 7. August 2012 – 9:30 Uhr Saal 121

Am 07. August wird der « Zaunprozess » gegen die Lüneburger Umweltaktivistin Cécile Lecomte vor dem Landgericht fortgesetzt. Hintergrund ist eine Demonstration im Sommer 2008 am Atommüllzwischenlager Gorleben.
Für den 7. August, den zweiten Verhandlungstag, ist eine Polizeizeugin geladen.

 » Wir werden sehen, wie weit wir am Dienstag kommen. Die Verteidigung meiner Rechte als Angeklagte stehen für mich im Vordergrund. Dass der Verteidiger meiner Wahl, der mich ehrenamtlich verteidigt hätte,  von der vorsitzenden Richterin Philipp abgelehnt wurde, werde ich mir nicht gefallen lassen. Wenn die Möglichkeiten der Verteidigung vom Geldbeutel abhängig gemacht werden, ist dies kein fairer Prozess » kritisiert Cécile.

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Kletterprotest gegen das EON Marathon in Kassel

Am heutigen wurde gegen den Hauptsponsor vom Kasseler Marathon demonstriert.

Was vor zwei Wochen zu meiner willkürlichen Festnahme bei den Protesten gegen die EON Hauptversammlung in Essen führte, durften wir heute unbehindert vorführen: Transparent ein Bäumen aufhängen und Flyern verteilen. Ein EON-Verantwortlicher ärgerte sich über die Aktion und sprach die Polizei an. Diese sah keinen Grund zu intervenieren. Das war  eine entspannte Aktion, wie man Aktionen öfter erleben möchte!

Ich übernehme hier die Pressemitteilung des antiatomplenums Kassel und des AntiAtomPlenums Göttingen.

Etwa 20 Aktivist*innen protestierten heute beim Kassel-Marathon gegen die Vereinnahmung des Sportereignisses durch den Atom- und Kohle-Konzern E.on. Zwei Aktivist*innen kletterten in die Bäume vor dem Haupteingang des Auestadions und ließen von dort Transparente mit der Aufschrift « Lauf um dein Leben – E.OFF! » und « Greenwashing stoppen – E.ON heißt Kohle und Atom » herunter. Andere Menschen verteilten Flugblätter und verdeckten Teile der E.ON-Propaganda vor dem Stadion und am Zieleinlauf im Auestadion mit Anti-Atom-Transparenten. Außerdem liefen einige Aktivist*innen mit E.OFF-Schildern die Schlussrunde im Stadion mit.

Am heutigen wurde gegen den Hauptsponsor vom Kasseler Marathon demonstriert.

Was vor zwei Wochen zu meiner willkürlichen Festnahme bei den Protesten gegen die EON Hauptversammlung in Essen führte, durften wir heute unbehindert vorführen: Transparent ein Bäumen aufhängen und Flyern verteilen. Ein EON-Verantwortlicher ärgerte sich über die Aktion und sprach die Polizei an. Diese sah keinen Grund zu intervenieren. Das war  eine entspannte Aktion, wie man Aktionen öfter erleben möchte!

Ich übernehme hier die Pressemitteilung des antiatomplenums Kassel und des AntiAtomPlenums Göttingen.

Etwa 20 Aktivist*innen protestierten heute beim Kassel-Marathon gegen die Vereinnahmung des Sportereignisses durch den Atom- und Kohle-Konzern E.on. Zwei Aktivist*innen kletterten in die Bäume vor dem Haupteingang des Auestadions und ließen von dort Transparente mit der Aufschrift « Lauf um dein Leben – E.OFF! » und « Greenwashing stoppen – E.ON heißt Kohle und Atom » herunter. Andere Menschen verteilten Flugblätter und verdeckten Teile der E.ON-Propaganda vor dem Stadion und am Zieleinlauf im Auestadion mit Anti-Atom-Transparenten. Außerdem liefen einige Aktivist*innen mit E.OFF-Schildern die Schlussrunde im Stadion mit.

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Bäume besetzt! Widerstand gegen Atomkraft in Frankreich

baumbesetzungKein Widerstand gegen die Atomkraft in Frankreich? oder doch…
Im Atomland Frankreich hat es der Widerstand schwer. Die Atomkraft wurde in den 70er und 80er Jahren mit militärischen Mitteln gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt ( Artikel hierzu). Es wurden Tatsachen geschaffen. Doch, das reicht der Atomlobby nicht. In Flamanville (Basse Normandie) wird derzeit ein neuer Atom-Reaktor Namens EPR gebaut.

Und auf der hießigen Seite der Grenze (Deutschland) denken viele Menschen, die Franzosen würden die Atomkraft mehrheitlich befürworten, es gebe keine Antiatombewegung. Dem ist aber nicht so, den Umfragen nach lehnt über 60% der französischen Bevölkerung die Atomkraft ab.  Schade dass nur wenig Informationen über den Protest in Frankreich den Sprung über die Grenze schaffen! Diesem Bild setze ich mit diesem Artikel ein bisschen was entgegen!

Strommast besetzt – AKW-Baustelle besetzt – Castor gestoppt – Strom an der Castorschiene geklaut – 60 000 gehen auf der Straße für die Abschaltung der Amtomkraftwerken – Strommast demontiert – BürgermeisterInnen erlassen Stadtverfügungen gegen Hochleitungsspannungsneubauten – Bäume  gegen Hochspannungsleitung besetzt! – 4 Jahre Verspätung für EPR-Reaktor
So lauten in den letzten Monaten viele Schlagzeilen! Aktuell kursiert ein dringender Aufruf zur Unterstützung einer Baumbesetzung gegen eine Hochspannungsleitung in le Chefresnes.

baumbesetzungKein Widerstand gegen die Atomkraft in Frankreich? oder doch…
Im Atomland Frankreich hat es der Widerstand schwer. Die Atomkraft wurde in den 70er und 80er Jahren mit militärischen Mitteln gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt ( Artikel hierzu). Es wurden Tatsachen geschaffen. Doch, das reicht der Atomlobby nicht. In Flamanville (Basse Normandie) wird derzeit ein neuer Atom-Reaktor Namens EPR gebaut.

Und auf der hießigen Seite der Grenze (Deutschland) denken viele Menschen, die Franzosen würden die Atomkraft mehrheitlich befürworten, es gebe keine Antiatombewegung. Dem ist aber nicht so, den Umfragen nach lehnt über 60% der französischen Bevölkerung die Atomkraft ab.  Schade dass nur wenig Informationen über den Protest in Frankreich den Sprung über die Grenze schaffen! Diesem Bild setze ich mit diesem Artikel ein bisschen was entgegen!

Strommast besetzt – AKW-Baustelle besetzt – Castor gestoppt – Strom an der Castorschiene geklaut – 60 000 gehen auf der Straße für die Abschaltung der Amtomkraftwerken – Strommast demontiert – BürgermeisterInnen erlassen Stadtverfügungen gegen Hochleitungsspannungsneubauten – Bäume  gegen Hochspannungsleitung besetzt! – 4 Jahre Verspätung für EPR-Reaktor
So lauten in den letzten Monaten viele Schlagzeilen! Aktuell kursiert ein dringender Aufruf zur Unterstützung einer Baumbesetzung gegen eine Hochspannungsleitung in le Chefresnes.

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Fukushima und das Märchen vom "Deutschen" Atomausstieg

Fukushima ist diese Woche in aller Munde. « Jahrestageffekt » nenne ich das. Ein mal im Jahr wird – ob durch Demonstrationen oder Berichtserstattung – die Erinnerung an die Wirklichkeit vom Restrisiko wahr gerufen. Das Restrisiko ist mehr als eine statistische Wahrscheinlichkeit.

Ich reihe mich ein und nutze auch die Gelegenheit, mein eigenes Fazit zur Atompolitik hierzulande wieder zu geben: Kürzung der Solarförderung, gefährliche MOX Lieferung nach Grohnde, Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau für AKWs in aller Welt sowie politisches Festhalten an Gorleben als Entsorgungsnachweis für den Atommüll. Nein AtomkraftgegnerInnen sind lange nicht « arbeitslos ». Das Atomausstiegsgerede ist schlicht Augenwischerei, eine Beruhigungspille von « Backpulver-Merkel » gegen den anhaltenden Protest – mit Blick auf die nächsten Wahlen.

Fukushima ist diese Woche in aller Munde. « Jahrestageffekt » nenne ich das. Ein mal im Jahr wird – ob durch Demonstrationen oder Berichtserstattung – die Erinnerung an die Wirklichkeit vom Restrisiko wahr gerufen. Das Restrisiko ist mehr als eine statistische Wahrscheinlichkeit.

Ich reihe mich ein und nutze auch die Gelegenheit, mein eigenes Fazit zur Atompolitik hierzulande wieder zu geben: Kürzung der Solarförderung, gefährliche MOX Lieferung nach Grohnde, Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau für AKWs in aller Welt sowie politisches Festhalten an Gorleben als Entsorgungsnachweis für den Atommüll. Nein AtomkraftgegnerInnen sind lange nicht « arbeitslos ». Das Atomausstiegsgerede ist schlicht Augenwischerei, eine Beruhigungspille von « Backpulver-Merkel » gegen den anhaltenden Protest – mit Blick auf die nächsten Wahlen.

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blocage aérien d’un train nucléaire en 2010 – la video

Video d’action escalade contre un train de déchets nucléaires à destination de Gorleben en novembre 2010.

La Video de l’action contre le Castor de 2010 près de Kassel.

Video d’action escalade contre un train de déchets nucléaires à destination de Gorleben en novembre 2010. Deux activistes (dont l’écureuille) sont descendu-e-s en rappel au dessus de la voie ferrée depuis un pont TGV haut de 75 mètres près de Kassel (Allemagne, Hesse). Le train a fait en raison de l’action aérienne et d’une partie de cache cache au sol avec la police non loin de là, une pause forcée d’environ 2h45.

Je fais ici un lien vers la vidéo et publie un compte rendu de l’action parru une première fois sur le site d’ARTE à l’occasion de la sortie du documentaire « Les insurgé de la terre »..

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Tatort Fuldatalbrücke – Video über Castor-Kletteraktion 2010

Video mit der Abseilaktion der Gruppe Brückentechnologie aus einer 75 Meter hohen Brücke gegen den Castortransport nach Gorleben 2010 bei Altmorschen (Hessen)

Video

Das Video dokumentiert die Abseilaktion der Gruppe Brückentechnologie aus einer 75 Meter hohen Brücke gegen den Castortransport nach Gorleben 2010 bei Altmorschen (Hessen). Der Zug kam auf Grund der Protestaktionen in luftiger Höhe und auf dem Boden ein paar hundert Meter entfernt für 2:45 Stunden zum stehen. 

Ich verlinke hier das Video und übernehme einen Eichhörnchen-Bericht, den ich  für den TV Sender Arte schrieb anläßlich der Erstaustrahlung der Doku « Rebellen im Namen der Erde« .

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Kletteraktion gegen den Castortransport bei Fulda.

Seit 22 Uhr demomstriert die Gruppe „Fuldatalsperre“ gegen den 13. Castortransport nach Gorleben in Höhe Marbach bei Fulda. Vier Aktivist_innen hängen in Bäumen, deren Äste teilweise bis über die Bahnanlage ragen. Mit der Aktion verleiht die Gruppe der Forderung nach sofortiger Stilllegung aller Atomanlagen weltweit Nachdruck.

Bilder

Seit 22 Uhr demomstriert die Gruppe „Fuldatalsperre“ gegen den 13. Castortransport nach Gorleben in Höhe Marbach bei Fulda. Vier Aktivist_innen hängen in Bäumen, deren Äste teilweise bis über die Bahnanlage ragen. Mit der Aktion verleiht die Gruppe der Forderung nach sofortiger Stilllegung aller Atomanlagen weltweit Nachdruck.

Bilder
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Atomkraftgegnerin klagt gegen willkürliche Polizeimaßnahme im Vorfeld des Castortransportes

Am Wochenende hat die Polizeidirektion Lüneburg einen Demonstrationsverbot für das Castor-Wochenende vom 26.-27. November 2011 verhängt. Die Praxis zeigt allerdings, dass die Behörde auch ohne eine solche Verfügung und ohne jegliche Rechtsrundlage unliebsamen Protest gerne unterbindet. Schon am 29. Oktober, dem so genannten Castorstreckenaktionstag, schreckte sie vor willkürlichen Handlungen gegen eine Versammlung nicht zurück – ein Vorgehen, das mit einer « Allgemeinverfügung » wie für die Castortage nicht abgesichert war.
Das Geschehen ist nun Gegenstand einer Klage von Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor dem Lüneburger Verwaltungsgericht.

Am Wochenende hat die Polizeidirektion Lüneburg einen Demonstrationsverbot für das Castor-Wochenende vom 26.-27. November 2011 verhängt. Die Praxis zeigt allerdings, dass die Behörde auch ohne eine solche Verfügung und ohne jegliche Rechtsrundlage unliebsamen Protest gerne unterbindet. Schon am 29. Oktober, dem so genannten Castorstreckenaktionstag, schreckte sie vor willkürlichen Handlungen gegen eine Versammlung nicht zurück – ein Vorgehen, das mit einer « Allgemeinverfügung » wie für die Castortage nicht abgesichert war.
Das Geschehen ist nun Gegenstand einer Klage von Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor dem Lüneburger Verwaltungsgericht.

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