Gemeinnütziger Atommüll? Proteste gegen Atommüllendlager in Bure

Mein jüngster Artikel über das geplannte Atommüll-Klo in Bure ist in der GWR 465 von Januar 2022 erschienen

„Der Stadtrat ist zur Überzeugung gekommen, dass das Dorf Bure unter der Walze der nationalen Agentur für die Entsorgung von Atommüll – Andra – sterben wird“. So steht es in einer Resolution vom 10. März 2021. (1) Bure ist eine kleine Ortschaft im strukturschwachen Lothringen. Dort will der französische Staat ein industrielles Großprojekt umsetzen: ein Atommüllendlager in tiefen geologischen Ton-Schichten und zahlreiche weitere Atomanlagen. Das Projekt heißt Cigéo (Centre industriel de stockage géologique; dt. Industriezentrum für tiefe Endlagerung). Auftraggeberin ist die Agentur Andra. Der Staat lockt mit Geldern für die Kommunen und verspricht Arbeitsplätze. Grundrechte werden missachtet. Gegner*innen des Projekts werden überwacht und kriminalisiert (siehe GWR 464). Das Genehmigungsverfahren wird Kritik aus der Zivilgesellschaft und Wissenschaft zum Trotz durchgezogen.

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Atom- und Polizeistaat Frankreich

85.000 abgefangene Telefongespräche und Nachrichten , Kontaktverbote, Ingewahrsamnahmen von bis zu 60 Stunden für Verhöre, 23 Hausdurchsuchungen, 20.164 Seiten Ermittlungsakte und 180 Seiten Anklageschrift. Das sind die Zahlen der französischen Justiz nach vier Jahren Ermittlungen gegen Gegner*innen des Atommüllendlager-Projekts CIGEO im französischen Bure

Mein GWR 464 Artikel über die Repression gegen Atomkraftgegner*innen in Frankreich

Hohe Strafen im Prozess gegen Atomkraftgegner*innen in Bar-le-Duc

85.000 abgefangene Telefongespräche und Nachrichten (zeitliches Äquivalent von 16 Jahren Telefonüberwachung), Kontaktverbote und Ingewahrsamnahmen von bis zu 60 Stunden für Verhöre, 23 Hausdurchsuchungen, 20.164 Seiten Ermittlungsakte und 180 Seiten Anklageschrift. Das sind die Zahlen der französischen Justiz nach vier Jahren Ermittlungen gegen Gegner*innen des Atommüllendlager-Projekts CIGEO im französischen Bure (1). Der Prozess gegen sieben Atomkraftgegner*innen fand vom 1. bis zum 3. Juni 2021 in Bar-le-Duc statt. Im am 21. September 2021 verkündeten Urteil wurden die Angeklagten vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen. Sie wurden jedoch wegen Delikten wie der Organisation einer nicht angemeldeten Demonstration zu Haftstrafen verurteilt. Über dieses Verfahren gigantischen Ausmaßes schreibt für die Graswurzelrevolution Eichhörnchen. (GWR-Red.)

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Illegaler Export von radioaktiven Abfällen nach Russland ?!

Wir haben wegen Kletteraktionen gegen Urantransporte am 18.11.2019 und 05.10.2020 – repressive – Post von der Bundespolizei erhalten… Quasi zum Jahrestag der einen Aktion. Antiatom-Initiativen haben eine PM geschrieben, denn die Bundespolizei bestätigt in ihrem Schreiben nebenbei, das was wir anprangern: dass Atommüll ist, das was nach Russland exportiert wurde. Die Firma Urenco behauptet immer es sei Wertstoff.

Bundespolizei bestätigt AtomkraftgegnerInnen: Uranexporte Gronau-Russland waren « nukleare Abfälle

  • Strafanzeige gegen Urananreicherer Urenco: « illegale Ausfuhr »
  • Alternativer Nobelpreisträger Slivyak: « Wir wurden belogen »

In mehreren Schreiben an AtomkraftgegnerInnen bestätigt die Bundespolizei erstmals ausdrücklich, dass es sich bei den Exporten von abgereichertem Uran aus der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland um Atommüll gehandelt hat. Wörtlich heißt es in den Ende September zugestellten Schreiben der Bundespolizeidirektion St. Augustinmit Bezug auf die Urantransporte vom 18. November 2019 und 5. Oktober 2020: « (…) im Rahmen eines Bahntransportes nuklearer Abfälle (organisiert durch die Firma Urenco) (…) ». Bislang hatte Urenco immer von « Wertstoff » gesprochen, weil die Ausfuhr von radioaktiven Abfällen gemäß § 328 StGB verboten ist.

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Alternativer Nobelpreis für Vladimir Slivyak von Ecodefense

Vladimir hat den Preis wirklich verdient! Wir arbeiten seit vielen Jahren zusammen zum Thema Atomkraft, Atomtransporte zwischen Deutschland und Russland.

Quelle: SofA

große Ermutigung für Kampf gegen Kohle und Atom !!

Sehr gute Nachrichten am frühen Morgen: Unser Freund und langjähriger Mitstreiter aus Russland, Vladimir Slivyak, erhält zusammen mit drei weiteren AktivistInnen den Right Livelihood Award – besser bekannt als Alternativen Nobelpreis. Der Ko-Vorsitzende der Umweltorganisation Ecodefense wird für seinen jahrzehntelangen unermüdlichen Kampf gegen die Nutzung von Atom und Kohle in Russland gewürdigt – sehr zu Recht!

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Bure, Cigéo, Atommüll: Hohe Strafen für Atomkraftgenger*innen

Ich habe die Pressemitteilung der Gegner*innen vom Atomklo-Projekt Cigéo und ihrer Anwält*innen zur Urteilsverkündung vom 21.9. übersetzt (siehe unten).

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Bure: 2 CASTOR-Transporte pro Woche, 100 Jahre lang?

Demonstrationen gegen das Atommüllklo-Projekt Cigéo und die künftigen CASTOR-Züge am 21.08.2021

Demonstrationen gegen das Atommüllklo-Projekt Cigéo in Lothringen und die künftigen CASTOR-Züge

Bildergalerie

In Luméville bei Bure, wo die staatliche Agentur für die Entsorgung von Atommüll ANDRA eine Atommülldeponie im lehmigen Untergrund errichten will, findet in diesen Tagen ein Camp gegen die Atomkraft und ihre Welt, Namens Les Rayonnantes, mit vielen Workshops und Austausch zu und für verschiedene politische Kämpfe statt.

An diesem Wochenende fanden mehrere Demonstrationen in der Umgebung von Bure statt. Die Demonstrationen richteten sich unter anderem gegen die künftige Eisenbahnlinie, die für die Atommüllzüge, besser bekannt als CASTOR-Transporte vorgesehen ist. Dort soll es 100 Jahre lang 2 CASTOR-Transporte pro Woche geben, wenn Cigéo gebaut wird.

Maison a proximité de l'ancienne voie ferrée, que la SNCF et l'ANDRA veulent réactiver pour les déchets nucléaires
Haus neben der alten Bahnstrecke in Gondrecourt-le-Château, die SNCF und ANDRA für die Castortransporte wieder in Betreib nehmen wollen
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Rayonnantes, anti-Atom-Camp, 16.-26. August bei Bure (F)

Treffen wir uns gegen die tödliche Atommacht und ihre Welt

Quelle: https://rayonnantes2021.noblogs.org/de/

Plakat

Treffen wir uns gegen die tödliche Atommacht und ihre Welt der Dominanz. Wo sie alles begraben wollen, lasst uns gemeinsam unseren Widerstand gegen Cigéo vorantreiben!

In dem von ANDRA betriebenen Cigéo-Projekt im Departement Meuse sollen 85.000 m3 radioaktiven Abfall in 270 km Stollen für Tausende von Jahren eingelagert werden. Unter Missachtung der Umwelt und der lokalen Bevölkerung. Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen werden nur unzureichend berücksichtigt, eine Anlyse der Unfallrisiken fehlt… so hat die Umweltbehörde das Projekt erst kürzlich beurteilt. Das Projekt geht sogar soweit, daß empfohlen wird, die Entwicklung der Bevölkerung in der Umgebung zu begrenzen! Eine Bevölkerung, die seit 27 Jahren ihren Widerstand zum Ausdruck bringt, ohne jemals wirklich ernsthaft gefragt worden zu sein.

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Atomklo Bure: Kurzbericht zum Prozessauftakt

Der französische Staat wil ein Atommülllager in tiefen geologischen Schichten in Bure, lothringen, bauen. Dagegen gibt es seit über 30 Jahren Widerstand. dieser wird zunehmend kriminalisert.

Der französische Staat wil ein Atommülllager in tiefen geologischen Schichten in Bure, lothringen, bauen. Dagegen gibt es seit über 30 Jahren Widerstand. Dieser wird zunehmend kriminalisert. Derzeitiger Höhepunkt ist das Verfahren wegen angebl. krimineller Vereinigung gegen 7 Personen aus dem Widerstand. Nach 4 Jahren Ermittlungen, Überwachung, 23 Hausdruchsuchungen und einer Strafakte die auf über 20 000 Seiten anwuchs, begann am heutigen 1. Juni 2021 der Prozess vor dem Gericht in Bar-Le-Duc.

Terminiert, wurde der Prozess auf – zunächst – 3 Tage Verhandlung. Am heutigen Dienstag kam es zu kurzen Einlassungen der Angeklagten (nicht zur Sache, sondern zu den Umständen) und zur Anklageschriftverlesung.

Viele Menschen und Infostände vor dem Gericht in Bar-Le-Duc am 1.6.2021
Viele Menschen und Infostände vor dem Gericht in Bar-Le-Duc am 1.6.2021 – Foto @mazoudemetz auf Twitter

Die Angeklagten sind nach der Mittagspause der Verhandlung fern geblieben, weil die bunte Demo mit mehrerenn hundert Menschen draußen viel Attraktiver war, als die Verlesung der 180 Seiten Anklage, die dieVerteidigung eh schon kennt, war. 5 Anwält*innen sind mit demonstrieren gegangen, 2 haben bei Gericht die Stellung gehalten. Der Richter zeigte sich nach der Anklageverlesung perplex und wusste nicht wei weiter. Er wollte nicht auf Ende der Demo bis die Angeklagten zurück kehren warten und vertagte. Der Prozess geht morgen um 9h weiter.

Bildergalerie der Lokalzeitung zum Soli-Protest

https://www.estrepublicain.fr/faits-divers-justice/2021/06/01/bar-le-duc-une-manifestation-en-marge-du-proces-en-cours-de-sept-opposants-au-projet-cigeo-d-enfouissement-de-dechets-nucleaires

Mein Twitter-Thread zum 1. Prozesstag

Bure – Prozess gegen Atomklo-Gegner*innen Anfang Juni

Quelle

Am 1, 2. und 3. Juni : Auf nach Bar-le-Duc gegen die Atomindustrie, CIGEO und die Kriminalisierung von unserem Widerstand!

Wer sind die Übeltäter*innen? Freispruch für die Angeklagten!

Nach vier Jahren an Ermittlungen wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, tausender Stunden an Telekommunikations-Überwachung durch die Gendarmerie, der Erstellung von 15.000 Seiten an Akten, Kubikmeterweise an beschlagnahmtem Material, allgegenwärtiger von der Menschenrechtsliga kritisierter Polizeischikanen ist es so weit: Die Stunde der Justizmaskerade hat geschlagen.

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