Macronbesuch, ein Friedenspreis und Atomgeschäfte mit Putin

« Den [Friedenspreis] pflückt ein Gangster, der Bomben schmeißt » (Walter Mossmann, Lied für meine radiaklen Freunde)

Der Satz aus einem alten Lied von Walter Mossmann trifft auf das Geschehen am 28. Mai 2024 in Münster zu.

Zwei Menschen mit Plakaten mit Macrons Gesicht mit roter nase und Spruch auf Französisch "militariste dégage" und  "prix de la paix hihi la Westfalie est folle"

Frankreichs Präsident Macron wurde für sein Engagement für eine vertiefte europäische Zusammenarbeit und den Frieden in Europa, gegen den Ukraine Krieg, ausgezeichnet. Heuschlerischer geht kaum. Denn Macron spricht von Unterstützung der Ukraine und verteidgit zugleich Frankreichs Atomgeschäfte mit Putin, diese werden sogar ausgeweitet. Macron hat sich stark dafür engagiert (wenn man schon von Engagement spricht…) und mit anderen Ländern durchgesetzt, dass die Atomgeschäfte mit Putin keinen Sanktionen unterliegen. Dass Atomgeschäfte als « grün » gewaschen werden. Sprichtwort EU-Taxonomie.

Verschiedene Antiatom Gruppen hatten anlässlich der Auszeichnung Macrons zu einer Protestaktion aufgerufen. Dort wurde mit Straßentheater, Banner und Redebeiträge auf Frankreichs zusammenarbeit mit Putin. Auf den Joint venture zwischen dem französischen Staatskonzern Framatome und dem russischen Staatskonzern Rosatom. Für diese verstärkte Zusammenarbeit wurde der Standort Lingen in Niedersachsen wo Framatome ANF die Brennelementefabrik betreibt.

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20.1.2024: AntiAtom Kundgebung in Lingen!

Quelle https://atomstadt-lingen.de/2023/12/01/20-1-2024-kundgebung-in-lingen/

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist jetzt 8 Monate her, dass die letzten drei deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet wurden – darunter das in Lingen. Das war ein wichtiger Etappensieg für uns. Seitdem geht es aber atommäßig so richtig ab bei uns in der Region – von Atomausstieg ist nichts mehr zu sehen:

Der französische Brennelementehersteller Framatome rüstet in Lingen auf, mit dankbar angenommener Unterstützung aus dem Kreml: Zusammen mit dem staatlichen russischen Atomkonzern Rosatom will Frankreich in Lingen Brennelemente für osteuropäische AKW herstellen. Das bedeutet: russische Experten in hochsensiblen Atomanlagen in Deutschland, so wurde es bereits offiziell bestätigt. Die Brennelementefabrik hier in Lingen würde letztlich zu einer Außenstelle für die internationalen atompolitischen Ambitionen von Vladimir Putin. Das bedeutet auch: ein Vielfaches an Atomtransporten mit teuflischen Substanzen wie z.B. Uranhexafluorid über unsere Straßen. Und letztlich: neuer Atommüll für unsere Welt, made in Ausstiegsland Germany.

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Frankreichs Atom(Waffen)politik

Frankreichs Atom(Waffen)Politik zeigt gut wie Militär und Zivil bei der Atomkraft zusammenhängen.

karte von Sortir du nucléaire der Atomanalgen in Frankreich, mit zugefügtem text: auf dem Camp gegen Atomwaffen in Düren https://buechel.nuclearban.de/ 5.7.2023 Workshop Frankreichs Atom(Waffen)Politik mit der französischen Antiatom-Aktivistin cécile Lecomte

Workshop auf dem Camp gegen Atomwaffen in Düren am 5.7.23

Frankreichs Atom(Waffen)Politik zeigt gut wie Militär und Zivil bei der Atomkraft zusammenhängen.

Frankreich hat ein Umfangreiches Atomprogramm und Neubauten angekündigt.
Im Workshop wird ein Blick in Frankreichs atomare Geschichte geworfen, um die heutige Situation besser zu verstehen. Es folgt ein Überblick über die – desaströse – energiepolitische Situation heute, Macrons Neubauprojekte und die damit einhergehenden Risiken. Thematisiert werden auch die internationalen Verflechtungen im Ukraine Krieg und die Rolle von Staatskonzern Framatome.
Zum Schluss gibt es Platz für Diskussion, Anregungen und gemeinsame Überlegungen wie Widerstand – auch in Deutschland – gegen diese Politik geleistet werden kann.

https://buechel.nuclearban.de/

Occupé ! Nous ne souhaitons pas bonne année à ANF Framatome !

« Shut down » – «Arrêter », peut-on lire sur une grande banderole jaune sur la façade d’un bâtiment de l’usine d’uranium de Lingen, en Basse-Saxe.

Publié le 1er janvier 2023 sur atomstadt-lingen.de ;

traduction de Eichhörnchen l’écureuille

« Shut down » – « Arrêter », peut-on lire sur une grande banderole jaune sur la façade d’un bâtiment de l’usine d’uranium de Lingen, en Basse-Saxe.

Des militant.e.s antinucléaires occupent le toit d’un bâtiment de la fabrique de combustible nucléaire d’ANF/Framatome. L’occupation a lieu symboliquement à la Saint-Sylvestre, autour de minuit : les activistes ne souhaitent pas de bonne année à l’industrie nucléaire et exigent la fermeture immédiate de toutes les installations nucléaires.

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Geheime „Vorprüfung“ für Ausbau Brennelementefabrik Lingen –

Washington Post: Rosatom militärisch aktiv

Quelle: sofa-ms.de

Die Auseinandersetzung rund um die Pläne des französischen Atomkonzerns Framatome, in Lingen mit Hilfe des Kreml-Konzerns Rosatom für marode sowjetisch-russische AKWs in Osteuropa „russische“ Brennelemente herzustellen, spitzt sich zu. Recherchen von umweltfairaendern.de haben jetzt enthüllt, dass das niedersächsische Umweltministerium (NMU) schon in 2022 unter dem damaligen Umweltminister Olaf Lies (SPD) insgeheim eine „Vorprüfung“ des Genehmigungsantrags zum Ausbau der Brennelementefabrik durchgeführt hat. Im Ergebnis wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine Umweltverträglichkeitsprüfung für unnötig erklärt. Weder Lies noch sein Nachfolger Christian Meyer (Grüne) noch Framatome haben darüber bislang informiert.

Dabei ist bei einem Antrag nach § 7 Absatz 1 Atomgesetz eine Öffentlichkeitsbeteiligung samt Auslegung der Unterlagen und Erörterungstermin zwingend vorgeschrieben, da der Paragraph von einer „wesentlichen Veränderung“ einer Atomanlage oder ihres Betriebs ausgeht.

Die Atompläne von Framatome sind auch deshalb brisant, weil seit Dezember durch Medienberichte bekannt ist, dass Framatome für die Herstellung der „russischen“ Brennelemente weiterhin auf ein Joint Venture mit Rosatom setzt. Das ist deshalb aus Sicht von Framatome nötig, weil die erheblichen technischen Probleme bei der Entwicklung russischer Brennelemente sonst zu jahrelangen Verzögerungen führen können. Ähnliches erlebt Konkurrent Westinghouse in der schwedischen Brennelementefabrik Västeras am Beispiel Ukraine und Tschechien seit Jahren. So konnte Westinghouse erst Brennelemente für sechs von 15 ukrainischen AKW-Blöcken herstellen. Ein erster Versuch für Temelin scheiterte.

Aber kann die Bundesregierung eine solche enge Kooperation mit dem staatlich-russischen Atomkonzern in Lingen wirklich durchwinken? Das Bundesumweltministerium (BMUV) kündigte nun an, vor einer Entscheidung des NMU eine „bundesaufsichtliche Prüfung“ durchzuführen. Ob das mehr als nur eine Papierprüfung wird, und ob auch das Bundeswirtschaftsministerium mit einem „Investitionsprüfverfahren“ nochmal eingreift, ließ das BMUV offen.

Unterdessen wurde in Bulgarien bekannt, dass Framatome zur Produktion von russischen Brennelementen für den Reaktor Kozloduj 6 anscheinend bereits eine Lizenz von Rosatom erworben hat – also auf aktive Mithilfe des Kreml setzt. Das Beispiel von Westinghouse zeigt, dass die Herstellung von russischen Brennelementen ohne Hilfe von Rosatom sehr langwierig ist und immer auch mal scheitern kann. Framatome will nun also anscheinend die Abkürzung wählen, indem sie Rosatom direkt mit ins Boot holen. Doch was ist dafür die politische Gegenleistung der französischen Regierung als Eigentümerin von Framatome?

Greenpeace Frankreich meldet dazu, dass Frankreich und Ungarn gemeinsam versuchen, EU-Sanktionen gegen Rosatom zu verhindern. Rosatom baut mit Hilfe von Framatome und Siemens Energy in Paks an der Donau ein neues AKW für Ungarn. Die französische Regierung macht in Atomfragen also mit der Orbán-Regierung gemeinsame Sache. Die Position der Bundesregierung zur Beteiligung von Siemens Energy ist noch nicht ganz klar.

Bei der Brennelementeproduktion wäre eine wie auch immer geartete Kooperation zwischen Framatome und Rosatom in Lingen und in Frankreich zugleich ein Türöffner für den Kreml in den westeuropäischen Atommarkt. Allein das wäre für die russische Regierung schon eine geostrategisch wertvolle Gegenleistung der französischen Regierung – zumal in Zeiten des Ukraine-Kriegs, wo andere Wirtschaftsbereiche Russlands von Sanktionen betroffen sind.

Doch Rosatom ist mehr als „nur“ ein ziviles Atomunternehmen: Es agiert im Ministeriumsrang und verfügt über rund 300 Tochterunternehmen – ein Riesen-Konglomerat also. Aktuell berichtet die Washington Post in einem ausführlichen Bericht von den militärischen Verwicklungen von Rosatom im Krieg gegen die Ukraine. Unter anderem geht es in dem Bericht um Lieferungen von Waffenteilen, um die mögliche Hilfe beim Beschuss des AKW Saporischschja sowie um  den Verdacht, Rosatom könne über seine Geschäftskontakte zur Umgehung von internationalen Sanktionen gegen Russland beitragen. Auch wird detailliert die Rolle von Rosatom bei der militärischen und politischen Übernahme der Kontrolle über das besetzte ukrainische AKW Saporischschja berichtet. Rosatom ist Teil des russischen Besatzungsapparats. In Deutschland gehört Rosatom die Nukem in Hanau.

Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände wie der BUND oder die Ärzteorganisation IPPNW fordern seit Monaten das umgehende Ende jeglicher Zusammenarbeit mit Rosatom, den Abbruch des Genehmigungsverfahrens zum Ausbau der Brennelementefabrik Lingen sowie die Stilllegung dieser Atomanlage und der Urananreicherungsanlage Gronau im Rahmen des bundesweiten Atomausstiegs. Doch die Zeichen stehen in Lingen derzeit noch auf Offensive der französisch-russischen Atomindustrie. Das ist beängstigend – die Bundesregierung muss hier dringend einschreiten und einen politischen Riegel vorschieben.

Verwendete Quellen:

https://www.washingtonpost.com/world/2023/01/20/rosatom-ukraine-war-effort-sanctions/

https://www.nuklearforum.ch/de/news/bulgarien-westinghouse-und-framatome-werden-neu-brennstoff-fuer-kosloduj-liefern

https://umweltfairaendern.de/2023/01/29/

https://www.greenpeace.fr/espace-presse/revelation-en-catimini-la-france-sabote-le-developpement-des-energies-renouvelables-en-ukraine/

https://www.thunertagblatt.ch/frankreich-setzt-auf-ukrainische-atomkraft-820615018509

Besetzt! Kein guter Rutsch für ANF Framatome ins neue Jahr

„Shut down“ steht auf einem großen gelben Banner an der Uranfabrik im niedersächsischen Lingen.

Wir sind zum Neujahr der Framatome aufs Dach gestiegen. 2023 bleiben wir am Ball! gegen die Atomgeschäte der Framatome mit Russland, gegen den Weiterbetrieb von Atomanlagen. Eine gelungene Aktion. (pm der Aktionsgruppe unten)

Es wurde ein großes Banner « shut Down » an einer Gebäudefassade bei Framatome Lingen aufgehangen. Vor dem Haupttor gab es eine Solimahnwache. Das timing war Perfekt, beides stand pünktlich um mitternacht zum Jahreswechsel.

Mahnwache am Haupttor mit Kletteraktion im Hintergrund
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Nuclear-free Future Award

Ich habe den Nuclear-free Future Award 2022 – Ehrenpreis Kategorie Besondere Anerkennung, erhalten!

Ich freue mich darüber, dass mein Engagement gewürdigt wird und hoffe in erster Linie, dass der Preis helfen wird, Anti-Atom-Positionen effektiver in die Öffentlichkeit zu tragen, Menschen für den Anti-Atom-Widerstand motivieren.

„Ohne das Engagement von Cécile Lecomte wäre die Anti-Atom-Bewegung in Deutschland deutlich schwächer und die internationale Dimension der Uranaufarbeitung in Deutschland weit weniger bekannt“

„ihre Arbeit ist umso bemerkenswerter, als sie seit Jahren schwer erkrankt und auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Ihr Engagement für eine atomwaffenfreie Welt ist in verschiedener Weise vorbildlich.“

NFFF-Jury

Schön dass neben mir eine Anti-Atom-Veteranerin Irmgard Gietl aus dem Kampf gegen die WAA Wackersdorf den Ehrnpreis für ihr Lebenswerk bekommt.

Die nuclear-free Awards machen seit über 20 Jahren auf die unterschiedlichen Facetten der Gefahren der zivilen und militärischen Nutzung der Atomkraft und den Widerstand dagegen.

Anthony Lyamunda, wurde in der Kategorie Widerstand für sein Engagement gegen Uranbergbau in Tansania geehrt.

Libbe HaLevy, USA, für ihren wöchentlichen Podcast in der Kategorie Aufklärung.

Malte Göttsche, Deutschland, für sein Engagement gegen Atomwaffen.

Der Nuclear-Free Future Award ist laut der Tageszeitung (TAZ) der wichtigste Anti-Atom-Preis der Welt. Na dann…

Homepage der Foundation mit Begründung weshalb ich den Preis bekomme:

https://nuclear-free.com/award/preistraeger/ehrenpreis-cecile-lecomte-frankreich-2.html

Pressemitteilung der Foundation, die anderen Preisträger*innen werden ebenfalls vorgestellt.

https://nuclear-free.com/mediaportal/presse/the-nuclear-free-future-award-2022.html

Videos – Redebeiträge Demo gegen die Brennelementefabrik Lingen 21.1.2022

Ich habe die Redebeiträge aufgenommen, sie sind auf Youtube zu finden. Ich habe sie hier alle verlinkt.

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Macrons desaströse Atompolitik in Frankreich

Redebeitrag von Cécile Lecomte, für Sortir du nucléraire, 895 Organisationen haben die Charta der Antiatom-Dachorganisation unterschrieben (Video und Text)

Lingen, 22.1.2022

Wir stehen heute hier im Niedersächsischen Lingen vor der Brennelmentefabrik von französischen Konzern Framatome. Vor hier aus werden zahlreiche zum Teil sehr marode Atomreaktoren in Frankreich mit Brennstoff beliefert.

Zeit, ein Augenmerk drauf zu lenken, welche Politik durch den Weiterbetrieb dieser Anlage unterstützt wird.

Die französische Atompolitik sorgt derzeit für Schlagzeilen.

Präsident Macron will Atomkraft zum Gegenstand der Präsidentschaftswahl 2022 machen. Er kündigte im Herbst 2021 den Bau von neuen Atomreaktoren. Zugleich wird seitens vom Netzbetreiber RTE und vom Stromversorger EDF vor einem möglichen Blackout in der Stromversorgung des Landes bei der nächsten Kältewelle gewarnt. Die Strompreise steigen und sind inzwischen höher als in Deutschland. Es wird suggeriert, der Bau von neuen Reaktoren könne sowohl das Versorgungs- als auch das Klimaproblem lösen.

Atomkraft wird als grüne Lösung zur Klimakrise präsentiert. Der aktuelle Betrieb der Atomkraftwerke und der (Neubau)EPR zeigt aber, dass dem nicht so ist.

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