Der Entwurf dieses Gesetzes reiht sich ein in eine Reihe von in mehreren Ländern diskutierten Gesetzesverschärfungen, die dem Beispiel des bayrischen PAG folgend massive Einschränkungen der Bürger*innenrechte zu Gunsten der Illusion von mehr Sicherheit vorsehen. Im Ergebnis bedeuten die meisten Maßnahmen keinen reellen Zugewinn an Sicherheit. Stattdessen lösen sie die Grenze zwischen Polizei und Geheimdienst immer weiter auf, ermöglichen eine anlasslose und systematische Überwachung von Personen und Orten und eine präventive Freiheitsentziehung von bis zu 74 Tage. Das NPOG macht alle zu Verdächtigen und schwächt den Rechtsstaat durch weniger demokratische Kontrolle.

Prominente Maßnahmen sind etwa die Vorverlagerung der Personenverfolgung in den Bereich der Mutmaßungen und Verdächtigungen und die darauf basierenden Konsequenzen wie Präventivhaft, Kontaktverbote, etc. oder die Ausweitung der Überwachung im öffentlichen und nicht-öffentlichen Raum und die Überwachung von Kommunikation.
Außerdem die Einführung eines Staatstrojaners, die Ausweitung der Aufenthaltsge- und verbote, Meldeauflagen und Kontaktverbote oder die weitere Militarisierung der Polizei durch neue Waffenbefugnisse.

Das NPOG richtet sich nicht gegen den internationalen Terrorismus, sondern vor allem gegen progressive, emanzipatorische und andere nonkonforme Personen, Organisationen und Bewegungen.
Wir aktive Menschen werden zunehmend zu einer Gefahr stigmatisiert. Das NPOG ist Teil dieser Entwicklung und muss verhindert werden. In Lüneburg hat sich das regionale Bündnis noNPOG Lüneburg gegründet.

Anlässlich des landesweiten Aktionstages gegen das NPOG am 18. August 2018, ruft das Bündnis noNPOG Lüneburg zu einer Kundgebung gegen das NPOG auf. Diese beginnt um 15 Uhr in der Straße An der Münze / Ecke Marktplatz.

Und am gleichen Tag gibt es Proteste gegen die Bundeswehr, hier auch der Aufruf:

Proteste gegen den „Tag der offenen Tür“ der Bundeswehr

Samstag, 18. August 2018

Vor der Theodor-Körner-Kaserne in Lüneburg

ab 10:00 Uhr

Sand im Getriebe statt Sand in die Augen!

Die Theodor-Körner-Kaserne präsentiert sich am Tag der offenen Tür als familienfreundlicher Arbeitgeber: Kinder dürfen Kriegsgerät bestaunen, das Stadtorchester, in dem Teile des aufgelösten Heeresmusik-Corps übergingen, spielt auf und die Rettungshundestaffel des DRK zeigt ihr Können. In der Luft liegt der Duft der Gullaschkanone. Es soll alles wie ein gewöhnliches Fest für Familien wirken.

Doch wir sagen: Militarisierung ist keine Party!

Kriegsgerät ist zum Töten da und die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber. Tage wie diese dienen vor allem einem: Sie sollen die Bevölkerung von Militäreinsätzen überzeugen und junge Leute für den Kriegsdienst anwerben. Dies passt gut in die vorangetriebenen Bestrebungen von Regierungen zu beiden Seiten des Atlantiks, Militär und Rüstung immer weiter auszubauen, mit immer mehr Geldern auszustatten und Krieg als Konfliktlösung noch mehr zu normalisieren. Dafür braucht es Nachwuchs und eine positive Darstellung in der Öffentlichkeit.

Wir sagen: Wer Öffentlichkeit sucht, soll sie auch bekommen!

Darum ruft das Lüneburger Bündnis gegen Militarismus am 18.8.18 neben dem Kasernentor ab 10:00 Uhr zu einer Versammlung auf. Hier werden wir mit allen, die sich ebenfalls keinen Sand in die Augen streuen lassen wollen, gegen weitere Milliarden für Militär und Rüstung, die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die zivil-militärische Zusammenarbeit protestieren.

TREFFPUNKT: Angemeldete Mahnwache auf der Wiese links neben dem Haupttor der Theodor-Körner-Kaserne: Einmündung Fuchsweg / Bleckeder Landstr. (siehe Kartenausschnitt)

WEGBESCHREIBUNG: Ganz am Ende der Bleckeder Landstraße stadtauswärts den Kreisel und die Ostumgehung (B 209) queren.

Infos: www.facebook.com/events/194072101451364/

Lüneburger Bündnis gegen Militarismus

Mail: buendnis-gegen-militarismus@posteo.de