Gestern mündete es aber trotzdem in ein durchgeknalltes Justiztheater um. Ich wurde vor dem Amtsgericht Fulda "angehört", wie es so schön heißt. Es ging um die richterliche Bestätigung der Beschlagnahme sämtlicher Gegenstände, die als Beweismittel für das Verfahren von Bedeutung sein sollen. Eine Digitalkamera, Handys, Klettermaterial, Funke, etc. Ein abenteuerlicher Vortrag der Bundespolizei diente der Begründung der Maßnahme: wegen dem Eichhörnchen habe die Oberleitung abgeschaltet, und dass SEK gerufen werden müssen. Außerdem soll ich Veränderungen im Gleisbett vorgenommen haben, eine Ankettvorrichtung verbuddelt haben, um dann in die Bäume zu schwingen und festzustellen, dass ich an die Ankettvorrichtung nicht mehr rankomme... So ließt sich zumindest die Stellungnahme der Bundespolizei... Ja ja , Eichhörnchen kann fliegen und zeitgleich überall sein.

Ich war auf Grund der angespannten Situation und des Schlafmangels am Rande des nervlichen Zusammenbruchs. Ich konnte durchsetzen, dass mich ein Bekannter bei der Anhörung verteidigt (Laienverteidigung). Das half sehr einen kühlen Kopf zu behalten. Die kleine Solidemo vorm Gerichtsgebäude fand ich auch ganz fein... Ich konnte ein bisschen was hören und Richter und Staatsanwalt waren sehr nervös... Herr Staatsanwalt schlug vor, den Menschen vor der Tür einen Platzverweis zu erteilen... worauf ich mich über ihn lustig machte... "Herr Staatsanwalt, kennen sie das Gesetz nicht, ist Ihnen der Begriff "Polizeifestigkeit" von Versammlungen nicht geläufig?" Gegen VersammlungsteilnehmerInnen darf kein Platzverweis erteilt werden!

Wie immer im Justiztheater, ging es nicht um Gerechtigkeit. Formal muss eine Beschuldigte angehört werden. Damit bewahrt das System das Gesicht. Aber faktisch wird der Vortrag der Verteidigung einfach ignoriert. Hier, mit der Begründung, es sei noch keine Verurteilung, sondern ein Ermittlungsverfahren und der Verdacht der Störung öffentlicher Betriebe, des schweren Eingriffs in den Schienenverkehr und der Nötigung bestehe ja. In vier Zeilen wurden schwerste Eingriffe in die Privatsphäre - wie die Auslesung und Auswertung von Handy- und Kamera-Daten) begründet. Dafür reichten völlig aus der Luft gegriffenen Strafvorwürfe, die allesamt zum Straftatkatalog des § 129a StGB gehören und sodann weitere Abhör- und Überwachungsbefügnisse für die Behörde eröffnen.

Das gestrige Geschehen bestätigt in meinen Augen, dass es eine richtige Entscheidung von mir war, das Ordnungsgeld weswegen ich dann im Gefängnis landete nicht zu zahlen. Ich wäre nämlich so oder so nicht frei gekommen, Richter Wahl am Amtsgericht Fulda hätte einen Antrag auf Langzeitgewahrsam glatt durchgewunken - natürlich nicht ohne formelle Anhörung, um die Form zu bewahren.

Angedacht hatten Polizei und Staatsanwaltschaft sogar einen Antrag auf Untersuchungshaft gegen mich... oder Sicherheitsgarantie für das Strafverfahren in Höhe von 150 Euro (damit ich das Ordnungsgeld nicht bezahlen kann und mich so sicher nicht frei kaufen kann, denn ich hatte ca. 150 Euro dabei...) Darüber wurde ich noch auf der Polizeiwache vor der Abfahrt zum Gericht belehrt. Es hieß wirklich ich müsse 150 Euro Kaution zahlen, um nicht in Untersuchungshaft zu kommen.

Vor Gericht war nicht mehr die Rede von Untersuchungshaft... Ich denke es war nur Drohgebärde, denn rechtlich geht es nicht so einfach... aber wer weiß, die brechen die eigenen Gesetzte, um Protest zu unterbinden...


Abfahrt von Eichhörnchen Cécile
von der JVA Fulda zur JVA für Frauen nach Frankfurt - Foto Konrad Lippert

Nach der Anhörung vor Gericht in Fulda, dauert meine Überführung nach Frankfurt bis in den Abend hinein. Die kleine Solidaritätskundgebung vor dem Gerichtsgebäude überfordert die Polizei. Eine ganze Eskorte an Polizeifahrzeuge fährt nach Frankfurt mit. Weil das Eichhörnchen so wichtig ist..."Sie sind nicht Irgendjemand" kriege ich sinngemäß von einem Beamten zu hören. Mensch weiß ja nicht, was noch passieren kann. Ob UnterstützerInnen sich um den Knast in Frankfurt verstecken und auf meine Ankunft warten, um anzugreifen? Die Inszenierung um meine Fahrt zur JVA ist Filmreich...

Zum Teil V - Knast-Verwaltungsabsurdum und Solidarität von Draußen