HH: UmweltaktivistInnen verklagen Polizei

Termin: Mittwoch, 9. April 2014, 11:00 Uhr Hamburger Verwaltungsgericht, Saal 3.01.

Am Mittwoch den 9.4. wird vor dem Hamburger Verwaltungsgericht die Klage zweier ROBIN WOOD-AktivistInnen verhandelt. Sie wollen gerichtlich feststellen lassen, dass polizeiliche Maßnahmen gegen sie im Zusammenhang mit Protesten gegen die „Vattenfall Cyclassics“ rechtswidrig waren.

Im August 2011 wollten die beiden KletteraktivistInnen mit Transparenten in Bäumen an der Rennstrecke der „Vattenfall Cyclassics“ in der Mönckebergstraße gegen das Greenwashing des Atom- und Kohlekonzerns Vattenfall protestieren. Als ein Helfer des Radrennens anfing, mit einem an einer Teleskopstange befestigten Messer am Material der KletteraktivistInnen herum zu schneiden, brachen diese ihre Aktion aus Sicherheitsgründen ab. Während die AktivistInnen sich nacheinander abseilten, traf die Polizei am Aktionsort ein. Die KletteraktivistInnen wurden – ohne dass ihnen dafür eine Begründung gegeben wurde – auf Anordnung des Leitenden Polizeidirektors in Gewahrsam genommen. Die Polizeibeamten wendeten dabei Gewalt an. Die beiden AktivistInnen wurden verletzt. Ärztliche Hilfe wurde ihnen bis zu ihrer Entlassung aus dem Gewahrsam vier Stunden später verweigert. „Das war Willkür und Quälerei“, erinnert sich ROBIN WOOD-Aktivistin Cécile Lecomte, die sich nun zusammen mit dem zweiten Aktivisten vor Gericht gegen das Vorgehen der Polizei wehrt.

Die Polizei begründete die Maßnahmen damit, die AktivistInnen hätten die Absicht gehabt, das Radrennen zu stören. Dass es den UmweltschützerInnen aber nicht um Störung, sondern um eine kritische Begleitung ging, haben sie schon mehrfach bei Demonstrationen gegen die Energiepolitik von Vattenfall anlässlich der Cyclassics gezeigt. 2010 demonstrierten AktivistInnen von ROBIN WOOD mit einer spektakulären Banneraktion an der Köhlbrandbrücke. 2012 wählten sie die Freihafenbrücke für ihren Protest. 2013 demonstrierten sie erneut in der Mönckebergstraße und hängten Transparente im Zielbereich des Radrennens auf. 2013 gab es keinen Messereinsatz durch Vattenfall, die Polizei untersagte allerdings das Verteilen von Flugblättern gegen den Konzern – die KletterInnen in den Bäumen aber ließ sie demonstrieren.

NB: am 9.4. abends bin ich dann für eine Lesung mit meinem Buch in Potsdam im Café Madia ab 19 Uhr, am 10.4. wird vor dem Verwaltungsgericht Potsdam meine Klage gegen den Landgerichtspräsidenten verhandelt. Am 10.4. abends bin ich dann für eine Lesung in Magdeburg.