Catégorie : Pressemitteilungen – communiqués

Gelebte Utopie: Lüneburger Protestcamp

Am Morgen des 27. Juni 2020, gegen 10 Uhr, formte sich ein linkes Protestcamp mit Zelten im Rathausgarten mitten in der Lüneburger Innenstadt.

für eine solidarische „Stadt für alle“

Das Wohnprojekt Unfug freut sich über die Aktionen solidarischer Menschen für den Erhaltdes Projektes.

Das Protestcamp ist gestern vom Frommepark in den Rathausgarten umgezogen. Das war ein Affront zu viel für OB Ulrich Mädge, der die Polizei mit der – mit großer Wahrscheinlichkeit illegalen – Auflösung des Camps beauftragte. Dort sollen sich nur Touristen, die Lüneburg bewundern, aufhalten. Protest ist unerwünscht.

Die Menschen zogen anschließend mit einer „Sponti“ durch die Innenstadt. Vor dem Rathausgarten konnte eine spontane Mahnwache angemeldet werden, die bis in die Nacht hinein ging. Am Abend gab es mit der Doku „Frauen, Bildet Banden“ Openair Kino.

Pressemitteilung der Gruppe die das Protestcamp auf die Beine gestellt hat

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Wir sind wütend!

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am 24.6. gegen mein Wohnprojekt #UnfugBleibt entschieden. Wir sind wütend und bleiben kämpferisch.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am 24.6. gegen mein Wohnprojekt #UnfugBleibt entschieden. Ich übernehme die Mitteilung der Bewohner*innen.

Wir sind wütend und bleiben kämpferisch. Die Schaffung von bezhalbarem selbstverwaltetem Wohn- und Freiraum ist aktueller denn je. Die Stadt Lüneburg wird uns sicher nicht per Verfügung los!

In anderen Städten wurden unter ähnlichen Voraussetzungen einvernehmlichen Lösungen gefunden. Eine politische Lösung ist immer noch möglich. Genannt seien Beispiele in Marburg und Darmstadt.

Bringt gerne euren Unmut zum Ausdruck. Macht gerne Aktionen (ob in Lüneburg oder anderswo…).

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Morgen 22.6. neuer Uranzug Gronau-Russland

Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der BBU rechnen für den morgigen Mo. mit dem Start eines neuen Uranmüllzugs mit rund 600 t abgereichertem UF6 von der UAA Gronau nach Russland.

  • Proteste in mehreren Städten angekündigt
  • Dienstag/Mittwoch weitere Uranmüll-LKW-Konvois
  • „Uranmüllexporte sind unmoralisch und verwerflich“
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PR-Arbeit der Stadt wichtiger als Rechtssicherheit für Bewohner*innen?

die Stadt Lüneburg verzögert das Rechtsschutzverfahren um die Räumung der Bauwagen und bestätigt durch ihr Verhalten erneut, dass es sich in der Sache Unfug vordergründig um eine politische und nicht um eine baurechtliche Angelegenheit handelt.

PM von meinem Wohnprojekt Unfug vom 11.6.2020

Die Stadt Lüneburg hat dem Wohnprojekt Unfug – Unabhängig, frei und gemeinsam wohnen – per Anordnung zum 1. Juli untersagt, die auf seinem Grundstück stehenden Bauwagen weiterhin als Wohnraum zu nutzen. Die Bewohner*innen haben Widerspruch eingelegt wehren sich gegen den sofortigen Vollzug dieser Anordnung vor dem Verwaltungsgericht. Sie wollen ihre Bauwagen bis die Angelegenheit in einem Hauptverfahren vor Gericht geklärt wird, weiter nutzen können, um nicht obdachlos zu werden.

Doch die Stadt Lüneburg verzögert das Rechtsschutzverfahren und bestätigt durch ihr Verhalten erneut, dass es sich in der Sache Unfug vordergründig um eine politische und nicht um eine baurechtliche Angelegenheit handelt.

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Erfolgreicher wohnpolitischer Aktionstag

Pressemitteilung von meinem Wohnprojekt Unfug vom 31.05.2020

Pressemitteilung von meinem Wohnprojekt Unfug vom 31.05.2020

Das räumungsbedrohte Wohnprojekt Unfug, „unabhängig frei und gemeinsam wohnen“, freut sich über die breite Unterstützung und die zahlreichen Solidemos während ihres Aktionstages am 30.5.2020. Es zeigt sich ein weiteres Mal, dass der Konflikt um Unfug kein baurechtlicher Konflikt ist, sondern die Frage aufwirft: In welchem Lüneburg wollen wir leben?

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#unfugbleibt Aktionstag

Der Aktionstag läuft! Hier findest du Infos…

Der Aktionstag von unserem Wohnprojekt Unfug – Unabhängig frei und gemeinsam wohnen läuft!

Berichte über die « Online-Demo » mit Soliaktionen von überall gibt es auf

Im laufe des Tages gibt es dort auch Infos über die Kundgebungen in Lüneburg, ich dokumentiere unten die Pressemitteilung von Unfug von gestern zur Kundgebung um 17 Uhr auf dem Marktplatz und die Mitteilung von « Nonsens » einer Unterstützer*innen Gruppe, die von 15 bis 17 Uhr dezentrale Kundgebungen angemeldet hat.

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Fossile ins Museum – Kraftwerk Datteln 4 gehört abgeschaltet!

Zusammen mit vielen anderen Akteur*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung demonstrieren ROBIN WOOD-Aktivist*innen heute Vormittag gegen die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks „Datteln 4“. Die Kletteraktivist*innen spannten ein Banner mit der Aufschrift: „How dare you? – Stop Datteln 4!“ an der Lukasbrücke in Sichtweite des Kraftwerks Datteln 4.

Robin Wood protestiert am Kohlekraftwerk Datteln heute mit einer Abseilaktion. Ich übernehme die PM zur Aktion. Ich selbst bin in Lüneburg auf der Kundgebung für den erhalten unseres Wohnprojektes. Heute ist Aktionstag. Freiräume verteidigen! Auch ein wichtiges politisches Thema! (leider ist unsere Homepage unfug-lg.de manchmal wegen Serverproblemen down…)

ROBIN WOOD-Aktivist*innen beteiligen sich an Protesten gegen neues Steinkohlekraftwerk in NRW

Zusammen mit vielen anderen Akteur*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung demonstrieren ROBIN WOOD-Aktivist*innen heute Vormittag gegen die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks „Datteln 4“. Die Kletteraktivist*innen spannten ein Banner mit der Aufschrift: „How dare you? – Stop Datteln 4!“ an der Lukasbrücke in Sichtweite des Kraftwerks Datteln 4. Angesichts der Klimakrise hält ROBIN WOOD es für unverantwortlich, jetzt noch ein neues Kohlekraftwerk ans Netz zu nehmen und fordert einen sofortigen Kohleausstieg.

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Bauplatz besetzt: „Erdgas – Brücke ins Nichts!“

Seit diesem Freitag morgen haben wir, die Aktionsgruppe „Erdgas – Brücke ins Nichts“, den Bauplatz für ein neues Flüssiggas-Terminal in Brunsbüttel besetzt.

Pressemitteilung vom 29.05.2020

Seit diesem Freitag morgen haben wir, die Aktionsgruppe „Erdgas – Brücke ins Nichts“, den Bauplatz für ein neues Flüssiggas-Terminal in Brunsbüttel besetzt, einige hohe Tripods aufgestellt und erklettert. Es gibt auch Vorträge und Workshops, zu denen alle Interessierten herzlich eingeladen sind.

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BverfG: generelles Versammlungsverbot unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.4.20 in einer Eilentscheidung Az. 1 Bvr 828/20 klar gestellt, dass ein generelles Versammlungsverbot mit Verweis auf die Gefahren vom Coronavirus und Verordnungen der Ländern rechtswidrig ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.4.2020 in einer Eilentscheidung Az. 1 Bvr 828/20 klar gestellt, dass ein generelles Versammlungsverbot mit Verweis auf die Gefahren vom Coronavirus und Verordnungen der Ländern rechtswidrig ist. Im konkreten Fall ging es um eine angemeldete und verbotene Demonstration in Gießen (Hessen). Der Beschluss ist auf andere Bundesländer übertragbar.

Die zuständigen Behörden dürfen Demonstrationen nicht pauschal mit Verweis auf eine Corona-Verordnung des Landes verbieten. Eine Abwägung zwischen den Rechtsgütern muss im Rahmen des durch das Versammlungsgesetz eingeräumten Ermessensspielraum erfolgen. Das bedeutet, dass Auflagen erteilt werden dürfen und dass bei Auflagen, die dem Schutz vor Gefahren durch Covid19 gerecht ein Verbot unverhältnnismäßig und rechtswidrig ist. Das bedeutet aber auch dass Verbote nicht gänzlich ausgeschlossen sind.

Nach diesen Maßgaben hat es in den vergangenen Wochen zahlreiche rechtswidrige behördlichen Eingriffe und Verbote gegen Versammlungen bundesweit gegeben!

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750 Tonnen Uranmüll verlassen Gronau unter Protest

750 Tonnen Uranmüll verlassen Gronau unter Protest750 Tonnen Uranmüll verlassen Gronau unter Protest und durchqueren Münster. Auch dort wurde protestiert Sonderzug passiert Hamm und das Ruhrgebiet auf dem Weg nach Amsterdam / Russland.

Bilder des Atomzuges bei aaa-West

Am Montag-Vormittag hat ein Sonderzug mit 15 Waggons und vermutlich insgesamt 750 Tonnen abgereichertem Uranhexafluorid aus der westfälischen Urananreicherungsanlage Gronau verlassen und ist jetzt auf dem Weg zur russischen Atomfabrik Novouralsk. Auf der Bahnbrücke vor der Urananreicherungsanlage fand eine erste Mahnwache statt, an der sich abwechselnd rund 15 DemonstrantInnen beteiligten. In Münster nahmen rund 50 Personen an einer Mahnwache teil; das Münsteraner Ordnungsamt hatte letztlich die Teilnahme von 45 Personen genehmigt. Nach der Durchfahrt
in Münster hatte der Sonderzug Hamm als nächstes Ziel. Dort hat der Zug gegen 13.25 Uhr den Bahnhof verlassen, vermutlich Richtung Dortmund.

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