Catégorie : Pressemitteilungen – communiqués

Vor dem Klimastreik: Kühlturm vom Kraftwerk Moorburg in Hamburg besetzt


ROBIN WOOD, 19.09.2019

„Kohle frisst Zukunft“ – dieser Slogan prangt heute weithin sichtbar am Kühlturm des Vattenfall-Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg. In den frühen Morgenstunden haben mehrere Kletteraktivist*innen den rund 60 Meter hohen Turm erklommen und das Banner während einer spektakulären Abseilaktion entrollt. Einen Tag vor Beginn des internationalen Klimastreiks und vor der entscheidenden Sitzung des „Klimakabinetts“ kritisieren die Aktivist*innen die verantwortungslose Klimapolitik der Bundesregierung scharf und fordern den konsequenten Kohleausstieg sofort zu beginnen.


ROBIN WOOD, 19.09.2019

„Kohle frisst Zukunft“ – dieser Slogan prangt heute weithin sichtbar am Kühlturm des Vattenfall-Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg. In den frühen Morgenstunden haben mehrere Kletteraktivist*innen den rund 60 Meter hohen Turm erklommen und das Banner während einer spektakulären Abseilaktion entrollt. Einen Tag vor Beginn des internationalen Klimastreiks und vor der entscheidenden Sitzung des „Klimakabinetts“ kritisieren die Aktivist*innen die verantwortungslose Klimapolitik der Bundesregierung scharf und fordern den konsequenten Kohleausstieg sofort zu beginnen.

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Uranzug von UAA Gronau unterwegs

Zwei Meldungen zum heutigen Urantransport von der UAA Gronau.

Atomkraft ist niX fürs Klima, aber die Urananreicherung in Gronau und die dazugehörigen Atomtransporte, heute geht es um UF6, um Atommüll, der bei der Anreicherung von Uran entsteht, laufen trotz verkündetem Atomausstiegs unbefristet weiter. Der Widerstand auch.

Zwei Meldungen zum heutigen Urantransport von der UAA Gronau.

Atomkraft ist niX fürs Klima, aber die Urananreicherung in Gronau und die dazugehörigen Atomtransporte, heute geht es um UF6, um Atommüll, der bei der Anreicherung von Uran entsteht, laufen trotz verkündetem Atomausstiegs unbefristet weiter. Der Widerstand auch.

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Atomklo Bure: Der politische Charakter der Repression

Grundrechte und Atomkraft sind nicht kompatibel…

Menschenrechtsliga LDH verurteilt die rechtliche Behandlung von GegnerInnen des CIGEO-Projekts.

Übersetzung: aaaRed

Am Donnerstag, den 20. Juni 2019, präsentierte die Liga für Menschenrechte (LDH) ihren « Bericht über die Ereignisse in Bure und ihre rechtliche Behandlung ».

« Nachdem ich in dreißig Jahren in der Anwaltskanzlei die Gelegenheit hatte, viele Gerichtshöfe und Gerichtssäle zu besuchen, kann ich bezeugen, dass ich abgesehen von Prozessen gegen Terroristen oder organisierte Verbrechen beteiligt waren, nie ein solches Gefühl der Unterdrückung gespürt hatte. Dieses Gefühl wurde verstärkt durch die überdimensionale Anwesenheit von Strafverfolgungsbeamten sowohl in der Nähe des Gerichtsgebäudes als auch im Gerichtssaal,. Die meisten von ihnen waren in Uniform », so Jacques Englebert, belgischer Rechtsanwalt im Auftrag der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) als juristischer Beobachter der Prozesse, die am 5. Februar 2019 vor dem Gericht Bar-le-Duc stattfanden.

Grundrechte und Atomkraft sind nicht kompatibel…

Menschenrechtsliga LDH verurteilt die rechtliche Behandlung von GegnerInnen des CIGEO-Projekts.

Übersetzung: aaaRed

Am Donnerstag, den 20. Juni 2019, präsentierte die Liga für Menschenrechte (LDH) ihren « Bericht über die Ereignisse in Bure und ihre rechtliche Behandlung ».

« Nachdem ich in dreißig Jahren in der Anwaltskanzlei die Gelegenheit hatte, viele Gerichtshöfe und Gerichtssäle zu besuchen, kann ich bezeugen, dass ich abgesehen von Prozessen gegen Terroristen oder organisierte Verbrechen beteiligt waren, nie ein solches Gefühl der Unterdrückung gespürt hatte. Dieses Gefühl wurde verstärkt durch die überdimensionale Anwesenheit von Strafverfolgungsbeamten sowohl in der Nähe des Gerichtsgebäudes als auch im Gerichtssaal,. Die meisten von ihnen waren in Uniform », so Jacques Englebert, belgischer Rechtsanwalt im Auftrag der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) als juristischer Beobachter der Prozesse, die am 5. Februar 2019 vor dem Gericht Bar-le-Duc stattfanden.

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Gewahrsam gegen 4 Antimilitarist*innen nach spektakulärem Kletterprotest in Lüneburg war rechtswidrig

Aktion gegen die BundeswehrAm 30. März 2017 kletterten 4 Antimilitarist*innen in Lüneburg der Bundeswehr aufs Dach. 2 von ihnen seilten sich über den Marktplatz an einer Gebäudefassade ab. Sie spielten mit einem Megafon Anti-Kriegs-Lieder ab und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Krieg ist Terror – Nur mit mehr Geld“ Anlass für die Protestaktion war ein „Rückkehrerappell“ der Bundeswehr auf dem Marktplatz. Die 4 Beteiligten wurden durch ein Sondereinsatzkommando (SEK) heruntergeholt und durch Staatsschützer Olaf Hupp – bekannt für seinen Eifer bei Maßnahmen gegen linke Aktivist*innen im Wendland – in Gewahrsam genommen. Amtsrichterin Lindner bestätigte den Gewahrsam. Die Freiheitsentziehung war rechtswidrig, wie das Oberlandesgericht Celle nun rechtskräftig festgestellt hat (Az. 10 W 6/19).

Aktion gegen die BundeswehrAm 30. März 2017 kletterten 4 Antimilitarist*innen in Lüneburg der Bundeswehr aufs Dach. 2 von ihnen seilten sich über den Marktplatz an einer Gebäudefassade ab. Sie spielten mit einem Megafon Anti-Kriegs-Lieder ab und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Krieg ist Terror – Nur mit mehr Geld“ Anlass für die Protestaktion war ein „Rückkehrerappell“ der Bundeswehr auf dem Marktplatz. Die 4 Beteiligten wurden durch ein Sondereinsatzkommando (SEK) heruntergeholt und durch Staatsschützer Olaf Hupp – bekannt für seinen Eifer bei Maßnahmen gegen linke Aktivist*innen im Wendland – in Gewahrsam genommen. Amtsrichterin Lindner bestätigte den Gewahrsam. Die Freiheitsentziehung war rechtswidrig, wie das Oberlandesgericht Celle nun rechtskräftig festgestellt hat (Az. 10 W 6/19).

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Irreführende Meldung über das angebliche Aus für Atomtransporte durch Hamburg

Von: Bündnis „Atomtransporte durch Hamburg stoppen“

Das Bündnis „Atomtransporte durch Hamburg stoppen“ kritisiert irreführende Meldungen über das angebliche Aus für Atomtransporte durch Hamburg. „Hafenunternehmen verzichten auf Atomumschlag“ war am 2. April 2019 in Reaktion auf eine Pressemitteilung der Hamburger Wirtschaftsbehörde in mehreren Medien zu lesen. Tatsächlich ist jedoch kaum ein Rückgang von Atomtransporten durch den Hamburger Hafen zu erwarten. Denn der größte Teil der Atomtransporte, die über den Hamburger Hafen laufen, fällt gar nicht unter die Vereinbarung zum freiwilligen Verzicht. Das Bündnis „Atomtransporte durch Hamburg stoppen“ fordert statt freiwilliger Selbstverpflichtungen einzelner Unternehmen die Entwidmung des Hamburger Hafens für sämtliche Atomtransporte und die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen.

Von: Bündnis „Atomtransporte durch Hamburg stoppen“

Das Bündnis „Atomtransporte durch Hamburg stoppen“ kritisiert irreführende Meldungen über das angebliche Aus für Atomtransporte durch Hamburg. „Hafenunternehmen verzichten auf Atomumschlag“ war am 2. April 2019 in Reaktion auf eine Pressemitteilung der Hamburger Wirtschaftsbehörde in mehreren Medien zu lesen. Tatsächlich ist jedoch kaum ein Rückgang von Atomtransporten durch den Hamburger Hafen zu erwarten. Denn der größte Teil der Atomtransporte, die über den Hamburger Hafen laufen, fällt gar nicht unter die Vereinbarung zum freiwilligen Verzicht. Das Bündnis „Atomtransporte durch Hamburg stoppen“ fordert statt freiwilliger Selbstverpflichtungen einzelner Unternehmen die Entwidmung des Hamburger Hafens für sämtliche Atomtransporte und die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen.

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Stilllegung der Brennelementefabrik Lingen: Atomkrafgegner*innen bauen Druck auf!


Die Brennelementefrabrik in Lingen steht seit dem Brand vom 6.12.18 im nuklearen Bereich der Anlage still. Framatome hatte die Wiederaufnahme des Betriebs für diese Woche angekündigt (Beitrag vom Umweltinstitut dazu), obwohl viele Fragen zum Brand noch ungeklärt ist. Der niedersächsische Umweltmister Lies hat ein Fragenkatalog der Antiatom-Initiativen immer noch nicht beantwortet. Noch steht die Anlage still. Mit einer Demonstration am vergangenen Samstag und einer Blockade der Uranfabrik am Montag haben wir klar gemacht, dass es auch so bleiben muss. Es ist rechtlich möglich diese Anlage, die trotz angekündigtem Atomausstieg über eine unbefristete Betriebsgenehmigung zur Versorgung von Atommeilern weltweit verfügt, zu schließen – ohne Verpflichtung Schadenersatz an Framatome zu leisten. Ob die Anlage stillgelegt wird, ist eine politische Frage. Darum machen wir Druck. Atomausstieg ist Demo-, Blockade-, Kletter-, Seil- und Handarbeit!


Die Brennelementefrabrik in Lingen steht seit dem Brand vom 6.12.18 im nuklearen Bereich der Anlage still. Framatome hatte die Wiederaufnahme des Betriebs für diese Woche angekündigt (Beitrag vom Umweltinstitut dazu), obwohl viele Fragen zum Brand noch ungeklärt ist. Der niedersächsische Umweltmister Lies hat ein Fragenkatalog der Antiatom-Initiativen immer noch nicht beantwortet. Noch steht die Anlage still. Mit einer Demonstration am vergangenen Samstag und einer Blockade der Uranfabrik am Montag haben wir klar gemacht, dass es auch so bleiben muss. Es ist rechtlich möglich diese Anlage, die trotz angekündigtem Atomausstieg über eine unbefristete Betriebsgenehmigung zur Versorgung von Atommeilern weltweit verfügt, zu schließen – ohne Verpflichtung Schadenersatz an Framatome zu leisten. Ob die Anlage stillgelegt wird, ist eine politische Frage. Darum machen wir Druck. Atomausstieg ist Demo-, Blockade-, Kletter-, Seil- und Handarbeit!

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„relevante Person“: GFF unterstützt Klage auf Auskunft über Überwachungsmaßnahmen

Ich spiegele die Pressemitteilung von der Gesellschaft für Freiheitsrechte zu meiner Klage gegen die Polizei. Erläuterungen gibt es dann im nächsten Beitrag.

Berlin, 31. Oktober 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt die Klage der bekannten Umweltaktivistin Cécile Lecomte auf Auskunft über gegen sie gerichtete Überwachungsmaßnahmen durch die niedersächsische Polizei. „Die Klage soll offenlegen, welchen Formen der Überwachung Personen ausgesetzt sind, wenn die Behörden sie willkürlich als ‚relevant‘ einstufen, ohne dass sie sich dagegen wehren können“, sagt der GFF-Vorsitzende Dr. Ulf Buermeyer.

Ich spiegele die Pressemitteilung von der Gesellschaft für Freiheitsrechte zu meiner Klage gegen die Polizei. Erläuterungen gibt es dann im nächsten Beitrag.

Berlin, 31. Oktober 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt die Klage der bekannten Umweltaktivistin Cécile Lecomte auf Auskunft über gegen sie gerichtete Überwachungsmaßnahmen durch die niedersächsische Polizei. „Die Klage soll offenlegen, welchen Formen der Überwachung Personen ausgesetzt sind, wenn die Behörden sie willkürlich als ‚relevant‘ einstufen, ohne dass sie sich dagegen wehren können“, sagt der GFF-Vorsitzende Dr. Ulf Buermeyer.

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AG HH-Harburg: Urteilsentwurf existiert vor Prozessbeginn

Nach seinem Fehlstart am vergangenen Donnerstag hat am Montag 29.10.18 der mit 12 Urancontainern (Yellow Cake) beladene Atomzug den den Terminal von C. Steinweg im Hamburger Hafen Richtung Orano Atomfabrik Narbonne verlassen. Das Uranerzkonzentrat stammt aus Namibia und kam mit dem MACS Schiff Bright Sky nach Hamburg. Siehe Ticker. Derweil geht der Prozess gegen einen Atomkraftgegner vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg weiter.  Es wird verhandelt, aber das Urteil steht schon fest, wie in der Akte zu lesen ist…

Pressemitteilung von Unterstützer*innen via nirgendwo.info

Nächster Prozesstag: 19. November um 9 Uhr (und am 12.12. um 9:30 Uhr bin ich dran, ebenfalls vorm AG Hamburg Harburg)

Im Prozess vor dem Harburger Amtsgericht wegen der Blockade eines Urantransportes im Hamburger Hafen 2014 machten der Angeklagte und seine Verteidigung in der Akte eine bemerkenswerte Entdeckung: Neben einem vorgeschriebenen Prozess-Ablaufplan fanden sie dort auch schon eine stichpunktartige Urteilsbegründung, versehen mit dem Vermerk „Bitte vor der Akteneinsicht alle Unterlagen dringend entfernen“. Und das vor Beginn der Beweisaufnahme.

Nach seinem Fehlstart am vergangenen Donnerstag hat am Montag 29.10.18 der mit 12 Urancontainern (Yellow Cake) beladene Atomzug den den Terminal von C. Steinweg im Hamburger Hafen Richtung Orano Atomfabrik Narbonne verlassen. Das Uranerzkonzentrat stammt aus Namibia und kam mit dem MACS Schiff Bright Sky nach Hamburg. Siehe Ticker. Derweil geht der Prozess gegen einen Atomkraftgegner vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg weiter.  Es wird verhandelt, aber das Urteil steht schon fest, wie in der Akte zu lesen ist…

Pressemitteilung von Unterstützer*innen via nirgendwo.info

Nächster Prozesstag: 19. November um 9 Uhr (und am 12.12. um 9:30 Uhr bin ich dran, ebenfalls vorm AG Hamburg Harburg)

Im Prozess vor dem Harburger Amtsgericht wegen der Blockade eines Urantransportes im Hamburger Hafen 2014 machten der Angeklagte und seine Verteidigung in der Akte eine bemerkenswerte Entdeckung: Neben einem vorgeschriebenen Prozess-Ablaufplan fanden sie dort auch schon eine stichpunktartige Urteilsbegründung, versehen mit dem Vermerk „Bitte vor der Akteneinsicht alle Unterlagen dringend entfernen“. Und das vor Beginn der Beweisaufnahme.

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Ende gelände – Erfolgreiche Aktionen im Kohle-RWE-Staat im Staate

Ich komme aus dem Rheinland / Ende Gelände zurück. Die letzten Tagen waren sehr ereignisreich und ich brauche nun ein paar Tage Ruhe. Nein, ich habe keine 10 Kilometer Fußmarsch mitgemacht, das kann ich ja gar nicht. Aber es gibt viele Möglichkeiten sich zu engagieren! Da ich mich seit vielen Jahren in der Antirepressionsarbeit engagiere zum Beispiel mit Workshops und Laienverteidigung , liegt es nahe, dass ich wie schon in der Vergangenheit bei der Legal Team mitwirke. Dafür muss man keine Kilometerfußmarsch durchstehen. Die Nächte (das Legal Team ist Tag und Nach für Festgenommene Menschen und Rat erreichbar) sind jedoch sehr kurz und die Arbeit erfordert viel Konzentration. Mehrsprachige rechtskundige Menschen sind für dafür gefragt!

Ich komme aus dem Rheinland / Ende Gelände zurück. Die letzten Tagen waren sehr ereignisreich und ich brauche nun ein paar Tage Ruhe. Nein, ich habe keine 10 Kilometer Fußmarsch mitgemacht, das kann ich ja gar nicht. Aber es gibt viele Möglichkeiten sich zu engagieren! Da ich mich seit vielen Jahren in der Antirepressionsarbeit engagiere zum Beispiel mit Workshops und Laienverteidigung , liegt es nahe, dass ich wie schon in der Vergangenheit bei der Legal Team mitwirke. Dafür muss man keine Kilometerfußmarsch durchstehen. Die Nächte (das Legal Team ist Tag und Nach für Festgenommene Menschen und Rat erreichbar) sind jedoch sehr kurz und die Arbeit erfordert viel Konzentration. Mehrsprachige rechtskundige Menschen sind für dafür gefragt!

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Ein kleiner Erfolg

Zurück aus München, wo ich als Rechtsbeistand unterstützend dabei war. Wir hatten uns auf einen langen Prozess eingestellt. Die Staatsanwaltschaft wollte vor dem heutigen Tag keiner Verfahrenseinstellung zustimmen. Und nun doch!

Ich übernehme den Bericht von Robin Wood Aktivist Aaron.

Einstellung im Gerichtsverfahren gegen ROBIN WOOD-Aktivist*innen 25. September 2018

Ein überraschendes und erfreuliches Ergebnis hatte die heutige Gerichtsverhandlung vor dem Münchner Amtsgericht, in dem drei ROBIN WOOD-Aktivist*innen des Hausfriedensbruchs angeklagt waren. Bereits nach wenigen Minuten, stellte der Vorsitzende Richter das Verfahren ohne Auflagen ein.

Zurück aus München, wo ich als Rechtsbeistand unterstützend dabei war. Wir hatten uns auf einen langen Prozess eingestellt. Die Staatsanwaltschaft wollte vor dem heutigen Tag keiner Verfahrenseinstellung zustimmen. Und nun doch!

Ich übernehme den Bericht von Robin Wood Aktivist Aaron.

Einstellung im Gerichtsverfahren gegen ROBIN WOOD-Aktivist*innen 25. September 2018

Ein überraschendes und erfreuliches Ergebnis hatte die heutige Gerichtsverhandlung vor dem Münchner Amtsgericht, in dem drei ROBIN WOOD-Aktivist*innen des Hausfriedensbruchs angeklagt waren. Bereits nach wenigen Minuten, stellte der Vorsitzende Richter das Verfahren ohne Auflagen ein.

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