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Stadt will Wohnprojekt räumen – Solidatität!

Stadt Lüneburg will die Räumung von Unfug während Corona
Nutzungsuntersagung, Androhung von Zwangsgeld und Räumung für die Bauwagen auf dem Grundstück
Aktionstag am 30.5.2020

Soli-Aufruf vom räumungsbedrohtes Wohnprojekt Unfug, wo ich in Lüneburg lebe. Ich habe am Montag schon bisschen darüber berichtet, warum ich gerne bei Unfug lebe und wie man uns unterstützen kann, ahnend dass die Verfügung bad kommen würde… Jetzt wird es ernst…

Stadt Lüneburg will die Räumung von Unfug während Corona

Mobibild Soliaufruf
  • Nutzungsuntersagung, Androhung von Zwangsgeld und Räumung durch die Stadt Lüneburg für die als Wohnraumergänzung genutzen Bauwagen auf unserem Grundstück
  • Aktionstag am 30.5.2020

heute am 13. Mai haben wir von der Stadt Lüneburg eine Verfügung erhalten, die uns die Nutzung der Bauwagen auf unserem Grundstück ab dem 01.07.2020 untersagt. Sofortvollzug der Verfügung wurde durch die Stadt Lüneburg angeordnet. Das bedeutet selbst bei einer Klage gegen diese müssen die Bauwagen das Grundstück verlassen ansonsten drohen uns extrem hohe Strafzahlungen von mehreren tausend Euro pro Monat.

Während der Corona-Krise will die Stadt uns obdachlos machen.

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Die Bahn diskriminiert

Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vor 10 Jahren unterzeichnet. Die Unterschrift gaukelt guten Willen vor. Die Umsetzung lässt auf sich warten – etwa wie beim Pariser Klimaabkommen.

10 Jahre UN-Behinderten- rechtskonvention gehen an der Deutschen Bahn vorbei

Ich habe für die Monatszeitschrift GWR ein Kommenatar zum Thema Bahn, Barrierefreihiet und UN-Behindertenrechtskonvention und weitere Diskrimninierungen geschrieben. Inklusion und Teilhabe bleiben während & nach COVID19 wichtig und darf nicht vernachlässigt werden.

Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vor 10 Jahren unterzeichnet. Die Unterschrift gaukelt guten Willen vor. Die Umsetzung lässt auf sich warten – etwa wie beim Pariser Klimaabkommen. Deutschland profiliert sich international als Klimaretter. Im Inland kündigt es die Klimaziele auf und blockiert die Energiewende. Die UN-BRK hat eine inklusive Gesellschaft ohne Barrieren und Diskriminierung zum Ziel. Wir sind in vielen Bereichen noch sehr weit von diesem Ziel entfernt.

Die Deutsche Bahn scheint von der UN-BRK und der gesetzlichen Verpflichtung, bis 2022 vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV zu gewährleisten, keine Kenntnis genommen zu haben (§8 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)). Ich bin Rollstuhlfahrerin und als Umweltaktivistin viel mit der Bahn zu Treffen oder Aktionen unterwegs.

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#Unfugbleibt! der unveröffentlichte Leserbrief

Die Landeszeitung hat nach der Ratssitzung von Februar und ihre – ja nicht besonders neutrale – Berichtserstattung einige Leserbriefe erhalten. Uns hat der Leserbrief von Verena und Hannah erreicht. Dieser wurde nicht veröffentlicht – auch nicht in seiner auf 2000 Zeichen gekürtzten Version.

Dieser Beitrag wurde auf #Unfugbleibt, dem Blog meines Wohnprojektes veröffentlicht.

Die Landeszeitung hat nach der Ratssitzung von Februar und ihrer – ja nicht besonders neutralen – Berichtserstattung einige Leserbriefe erhalten. Uns hat der Leserbrief von Verena und Hannah erreicht. Dieser wurde nicht veröffentlicht – auch nicht in seiner auf 2000 Zeichen gekürzten Version. Wir veröffentlichen ihren Leserbrief in voller Länge, da dieser die Vorgänge bei der Stadtratssitzung mit den Fragen zu Unfug an die Politik gut aufzeigt.

Und an dieser Stelle ein Mini-Update:
Die Stadtverwaltung lässt sich durch die Corona-Pandemie nicht ausbremsen und baut weiter Druck für eine Räumung der Bauwagen auf.
Ein Erörterungstermin, welcher uns in der Stadtratssitzung vom 27.02.20 in Aussicht gestellt wurde, soll nun einfach weg fallen. Wir wollten einen neuen Vorschlag einbringen, den wir in Zusammenarbeit mit unserem Anwalt und unserem Architekten erarbeitet haben und der mit dem Baurecht kompatibel ist. Die Stadt will sich aber über die Rechtslage nicht mit uns unterhalten. Das ist natürlich sehr praktisch für die Behörde, weil Protest gegen ein solches Vorgehen sich derzeit wegen Corona äußerst schwierig gestaltet. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Leserinnenbrief zu dem LZ-Artikel „„Unfug“ sorgt für Chaos im Rat“ vom 03.03.2020

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Behinderung und Vorurteile

Behinderung ist nicht immer sichtbar, das bedeutet aber nicht, dass Mensch keine Einschränkung hat oder diese vorgestäuscht wird. Das bedeutet nicht, dass Mensch nicht in der Lage ist, Dinge zu unternehmen, auch außergewöhnliche (bei mir geht es zb. ums Klettern).

Ich habe mich heute sehr über die Kolumne von Karina Sturm im Newsletter von Raul Krauthausen gefreut. Sie trifft ziemlich gut auf die Situation in der ich auch bin.

Behinderung ist nicht immer sichtbar, das bedeutet aber nicht, dass Mensch keine Einschränkung hat oder diese vorgestäuscht wird. Das bedeutet nicht, dass Mensch nicht in der Lage ist, Dinge zu unternehmen, auch außergewöhnliche (bei mir geht es zb. ums Klettern).

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Gutachten bestätigt: Wohnprojekt Unfug ist mit Baurecht vereinbar!

Das Gutachten der renommierten Kanzlei Zimmermann & Manke vom 31.1.2020 zur „Vereinbarkeit des Bauvorhabens „Wohnprojekt Unfug“ mit dem öffentlichen Baurecht“ zeigt, dass baurechtliche Bedenken unbegründet sind. Die Ausführungen vom OBM Mädge werden durch das Gutachten widerlegt. Der Konflikt ist also kein baurechtlicher, sondern ein rein politischer.

Pressemitteilung von unserem Wohnprojekt Unfug aus Lüneburg vom 25.02.2020

#unfugbleibt!

Das Gutachten der renommierten Kanzlei Zimmermann & Manke vom 31.1.2020 zur „Vereinbarkeit des Bauvorhabens „Wohnprojekt Unfug“ mit dem öffentlichen Baurecht“ zeigt, dass baurechtliche Bedenken unbegründet sind. Die Ausführungen vom OBM Mädge werden durch das Gutachten widerlegt. Der Konflikt ist also kein baurechtlicher, sondern ein rein politischer.

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« Gefährder » – Der Mensch als Sicherheitsrisiko des Staates

Ein NDR Radio-Beitrag zum Thema Gefährder / Relevante Person wird morgen 20:30 Uhr in der Sendung das Forum ausgestrahlt und ist bereits online. Ich komme darin zur Sprache.

NDR Info – Das Forum – Autor/in: Venohr, Claudia / Weydt, Elisabeth

Wenn von « Gefährdern » die Rede ist, dann geht es um Menschen, die ein potenzielles Sicherheitsrisiko für den Staat darstellen. Aber woran erkennt man sie?

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Gefaehrder-Der-Mensch-als-Sicherheitsrisiko-des-Staates,audio636168.html

Blog umgezogen!

Ich bin gerade dabei meinen Blog umzuziehen. Nicht wundern, wenn es ein paar Anzeigefehler gibt, insbesondere bei den Bildern. Ich behebe die Probleme nach und nach und das dauert, wenn die Internetverbindung nicht die beste ist…

Der Blog war nicht eins zu eins auf WordPress zu übertragen. Die Gelegenheit für ein neues Layout! Die Links dürften gleich geblieben sein.

Und an dieser Stelle vielen Dank an Lennart für die technische Hilfe beim Umzug. Ich hätte dies niemals alleine hinbekommen!

in eigener Sache – Blog Umzug – Hilfe gesucht

Dieser Blog ist beim Anbieter Gandi. Der Anbieter will die Blogfunktion demnächst schließen. Das heißt ich muss meinen Blog umziehen.

Der Hacken: ich kenne mich da nicht aus.

Mein Wunsch: wenn es Menschen gibt, die sich auskennen, und mir helfen würden, gerne! Schreibt an info[ät]eichhoernchen.fr Continuer la lecture de « in eigener Sache – Blog Umzug – Hilfe gesucht »

Barrierefreiheit im Bus in Lüneburg – Rollstuhlfahrer*innen werden auf später vertröstet

Heute widme ich mich mal wieder dem Thema Barrierefreiheit im ÖPNV, genauer gesagt im Bus von KVG Stade in Lüneburg.

Ich habe im einem vorigen Blogbeitrag im September auf Probleme für Rollstuhlfahrer*innen, die in Lüneburg Bus fahren wollen, hingewiesen. Fahrgäste werden oft stehen gelassen, weil es nicht ausreichend Platz für Rollstühle nebst Kinderwagen und Rollatoren im Bus gibt. Ich bin nicht die einzige Rollstuhlfahrerin hier im Stadtteil. Und es gibt auch viele ältere Menschen mit Rollatoren und Familien mit Kinderwagen.
Ich habe mich des öfteren bei KVG Stade und bei Landkreis Lüneburg, der für Ausschreibung und Aufsicht zuständig ist, beschwert. Bis zum Herbst wurden wie berichtet meine Beschwerden regelrecht ignoriert.

Ich kann heute von einer leichten Verbesserung berichten, seitdem es einen neuen Landrat und neuen Fahrplan (luenebus.de) gibt: der Landkreis hat auf Tweets und einer Beschwerde reagiert. Ich habe eine Rückmeldung per Email erhalten. (Abdruck unten)

Die Reaktion von Landkreis ist allerdings ernüchternd. Und auf meine weiteren Rückfragen von vor einem Monat wurde nicht mehr reagiert. Und gesetzeswidrig diskriminierend ist die Situation allemal.

Heute widme ich mich mal wieder dem Thema Barrierefreiheit im ÖPNV, genauer gesagt im Bus von KVG Stade in Lüneburg.

Ich habe im einem vorigen Blogbeitrag im September auf Probleme für Rollstuhlfahrer*innen, die in Lüneburg Bus fahren wollen, hingewiesen. Fahrgäste werden oft stehen gelassen, weil es nicht ausreichend Platz für Rollstühle nebst Kinderwagen und Rollatoren im Bus gibt. Ich bin nicht die einzige Rollstuhlfahrerin hier im Stadtteil. Und es gibt auch viele ältere Menschen mit Rollatoren und Familien mit Kinderwagen.
Ich habe mich des öfteren bei KVG Stade und bei Landkreis Lüneburg, der für Ausschreibung und Aufsicht zuständig ist, beschwert. Bis zum Herbst wurden wie berichtet meine Beschwerden regelrecht ignoriert.

Ich kann heute von einer leichten Verbesserung berichten, seitdem es einen neuen Landrat und neuen Fahrplan (luenebus.de) gibt: der Landkreis hat auf Tweets und einer Beschwerde reagiert. Ich habe eine Rückmeldung per Email erhalten. (Abdruck unten)

Die Reaktion von Landkreis ist allerdings ernüchternd. Und auf meine weiteren Rückfragen von vor einem Monat wurde nicht mehr reagiert. Und gesetzeswidrig diskriminierend ist die Situation allemal.

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