Ich habe für die GWR 455 (Januar 2021) einen Artikel über den Kampf gegen die Autobahn im « Danni » geschrieben.
„Der Wald stirbt weiter“, diese Überschrift ist häufig in Zeitungen zu finden. Als Grund für das Waldsterben gilt der Klimawandel.
„Landesregierung startet Projekt ‘Unser Wald‘“, kündigt die schwarz-grüne hessische Landesregierung an. „Unser Wald – Wundertüte für Klima- und Umweltschutz“, schreibt die hessische CDU. Leser*innen könnten nun vermuten, die Politik habe es begriffen und versuche, die Klimakatastrophe auszubremsen. Weit gefehlt!
#DanniBleibt ist zum Symbol für die kapitalistische klimaschädliche Politik von Bundes- und Landesregierung geworden.
Ein gesunder Mischwald wird für eine Autobahn zerstört. Die auf das AUTO fixierte Politik wird unter Inkaufnahme schwerer Grundrechtsverletzungen und Verletzungen von Klimaaktivist*innen durch den Einsatz Tausender Polizeibeamt*innen und ihren Kriegsgeräten durchgesetzt. Obwohl es für einen sofortigen Rodungs- und Baustopp auf politischer und rechtlicher Ebene Spielraum gibt – und die Aktivist*innen im Wald ein radikales „System Change“ und eine umfassende Verkehrswende fordern.
Gesunder Mischwald
Eine Motivation, den „Danni“ zu schützen, ist neben dem Kampf gegen die autofixierte Politik, dass es sich beim Dannenröder Wald um einen der letzten gesunden Mischwälder Deutschlands handelt. Diese Wälder sind es, die die Klimakrise am ehesten überstehen können und den größten Beitrag zu ihrer Bekämpfung liefern. So schreibt der informelle Zusammenschluss „Wald statt Asphalt“ auf seinem Blog:
„Zusammen mit dem sich anschließenden Herrenwald garantiert der Dannenröder Wald, dass eine halbe Million Menschen mit sauberem Trinkwasser versorgt werden können. Über 200 Jahre alte Eichen sollen dem Straßenbau weichen. Bereits seit über 40 Jahren gibt es Pläne für den Bau der Autobahn A 49, die den Wald in zwei Hälften schneiden und im Ökosystem irreparable Schäden hinterlassen würde. Eine jahrhundertealte Lebensgemeinschaft von Pflanzen und Tieren in einem Biotop droht vernichtet zu werden. Durch die Folgen der Klimakrise kommen die Wälder hierzulande zunehmend in Bedrängnis. Nur noch jeder fünfte Baum ist gesund. In vielen Regionen Deutschlands brechen ganze Waldbestände in Folge von Hitze, Dürre und Stürmen zusammen. Deshalb ist es besonders wichtig, noch bestehende Laubwälder zu erhalten.“
Politische Heuchelei
Die Baumbesetzung hat das zerstörerische Vorhaben von Regierungen und der für das Projekt verantwortlichen Deges GmbH in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Appelle an die Politik, das Bauprojekt und die gewaltsame lebensgefährliche Räumung der Besetzung durch die Polizei zu stoppen, verhallten jedoch.
Politiker*innen schieben die Verantwortung hin und her. Das Land Hessen behauptet, die Entscheidung sei in Berlin getroffen worden, Bundesverkehrsminister Scheuer sei verantwortlich. In Wirklichkeit tragen sowohl die Bundesregierung als auch Hessens schwarz-grüne Landesregierung Verantwortung.
Der grüne hessische Minister Tarek Al-Wazir meint, ihm seien die Hände gebunden, der Bundestag habe den Bau beschlossen, ebenso die Gerichte, er sei eigentlich immer gegen das Projekt gewesen. Dies trifft allerdings nicht zu. Eine Gerichtsentscheidung zeigt, dass die Politik sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene durchaus die Möglichkeit hat, das Projekt zu stoppen.
Spielraum wird nicht genutzt
Die Politiker*innen, die heute sagen, sie können nicht gegen Entscheidungen auf Bundesebene vorgehen, haben 2014 in einem gemeinsamen Antrag Finanzmittel des Bundes für die A 49 beantragt (Drucksache 19/700).
Darin heißt es unter anderem: „Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag ist sich der regionalen und überregionalen Bedeutung des Verkehrsprojekts A 49 bewusst und hält an einem Weiterbau unter der Voraussetzung, dass die finanziellen Möglichkeiten gegeben sind, fest.“
Angesichts dessen klingt es heuchlerisch, wenn die Grünen bei laufender Räumung im Danni zu Online-„Talks“ zum Thema „Klimaschutz und Verkehrswende“ einladen und die CDU mit „Wald schützen“ und dem „Tag des Bodens“ wirbt. Als wäre dies nicht genug, lobt die schwarz-grüne Regierungskoalition auch noch die Arbeit der Polizei im Dannenröder Forst. Ohne ein einziges Wort über die Anwendung von Gewalt und Gefährdung von Menschenleben durch Uniformierte zu verlieren. Selbst die friedliche Baumbesetzung von Robin Wood vor ihrer Haustür ließen die Grünen nach wenigen Stunden durch ein SEK ohne Nennung einer Rechtsgrundlage räumen. Die Botschaft ist klar: Die Politik ist weder gesprächsbereit, noch will sie umdenken.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt, dass ein Kurswechsel möglich wäre. Eine 2015 auf EU-Ebene gefällte Entscheidung spielt dabei eine große Rolle, wie der Umweltverband BUND Hessen in Erklärungen vom 23. und 27.11.2020 betonte.
Dabei geht es zum einen darum, dass die Grünen in Hessen diejenigen sind, die eine Einspruchsmöglichkeit hätten und zum anderen, dass der Hebel dafür bei der Gefährdung der Wasserversorgung liegt, weil die neue Autobahn durch Teile eines wichtigen Wasserschutzgebietes führen soll. (1)
Effektiver Widerstand
Viele Menschen nehmen die Verkehrswende selbst in die Hand.
Die Baumbesetzung im Herrenwald („Herri“) und Dannenröder Wald („Danni“) wurde nach über einem Jahr Bestehen Anfang Dezember 2020 geräumt. Die Räumung dauerte über zwei Monate an. Für die Besetzer*innen war sie mehr als ein Hindernis für die Autobahn von Deges GmbH. Das war ein Ort zur Erprobung von alternativen Lebens- und Organisationsformen. Die Besetzung für viele eine Idylle in der Natur. Sie war auch nicht frei von internen Konflikten. Für viele bleibt sie eine wertvolle Lebens- und politische Erfahrung, auch im Hinblick auf künftige Kämpfe. Die Besetzung ist geräumt. Aber die Autobahn A 49 ist noch längst nicht gebaut.
Beteiligt am Widerstand sind sehr unterschiedliche Gruppen, die trotz ihrer Differenzen einen gemeinsamen Weg gefunden haben. Anwohner*innen demonstrierten unermüdlich im Wald und in den Dörfern. Unterstützung bekamen die Baumbesetzer*innen von Gruppen wie Ende Gelände, Fridays for Future, der „Ü60“-Gruppe (Menschen über 60 Jahre), Parents for Future. Sie unterstützten die Besetzung durch Hilfe am Boden, die Blockade von Maschinen und öffentlichkeitswirksame Aktionen. Die widerständige Musikgruppe Lebenslaute begleitete die Räumung mit zahlreichen Konzerten mitten im Wald. Sie wurden regelmäßig mit samt ihren Instrumenten durch die Polizei geräumt. Die „Swingforce“ verlangsamte die Räumungsarbeiten erheblich, indem sich Menschen in drei Metern Höhe auf Schaukeln baumeln ließen.
Die Gruppe der Besetzer*innen selbst war nicht homogen. Anarchist*innen saßen neben Autonomen oder auch sich zu staatstragenden Organisationen wie XR zugehörig fühlenden Menschen. Die einen berufen sich explizit auf Gewaltfreiheit und zivilen Ungehorsam, während andere Gruppen diese Begriffe ablehnen.
Viele „alte Hasen“ fühlen sich an den CASTOR-Widerstand im Wendland erinnert. Dieser war auch sehr heterogen, vielfältig, nicht frei von Konflikten und dennoch erfolgreich.
Der Kampf gegen die A49 hat spätestens zu Beginn der Räumung im Oktober 2020 bundesweit Bedeutung erlangt. Sowohl in der Medienlandschaft als auch bei Klimaaktivist*innen.
Abseilaktionen an Autobahnbrücken bundesweit sorgten für Aufsehen. Die Menschen blieben außerhalb vom Regellichtraum, der Verkehr floss zunächst weiter, bis die Polizei die Autobahn jeweils sperrte und die Aktivist*innen durch Einsatzkräfte der Polizei und häufig auch der Feuerwehr geräumt wurden. Die Aktionen sorgten jeweils für mehrere Stunden Stillstand auf den Autobahnen.
Dabei gelten Autobahnen in Deutschland als heilig. Wer sich traut, politisch gegen den Autobahnausbau vorzugehen, bricht ein Tabu. Es entwickelte sich zum Teil eine hitzige Debatte darum. Ein Auffahrunfall am Ende eines Staus wurde Aktivist*innen zugeschrieben und durch einige Zeitungen so behandelt, als handele es sich gar um einen Mordversuch. Dabei ereignete sich der Auffahrunfall mit Verletzten sechs Kilometer von einer Aktion entfernt, am Ende des Staues. Ein Unfall mit Verletzten ist immer schrecklich. Auffahrunfälle an Stauenden gibt es auf Autobahnen täglich, weil Autofahrer*innen unaufmerksam sind oder entgegen der Bestimmungen der StVO ihre Geschwindigkeit nicht anpassen. Würde dafür die Deges GmbH oder die Strabag verklagt, würde ihnen ein Mordversuch vorgeworfen, weil ein Stau durch eine Baustelle verursacht wurde? Die Aktivist*innen bringen es auf den Punkt. Ja, der Autoverkehr ist tödlich. Es gibt Verkehrstote. Es gibt auch Tote durch die verkehrsbedingte Umweltverschmutzung. Dagegen richtet sich der Protest.
Die Autobahnaktionen sind auch in juristischen Kreisen umstritten. Die eine Staatsanwaltschaft stellte die Strafverfahren ein, weil die Handlung nicht strafbar ist. Die andere sorgte dafür, dass Beteiligte in Untersuchungshaft mit dem Vorwurf der „Nötigung“ landeten. Bis heute sitzen Autobahngegner*innen nach Aktionen im Wald und anderswo aufgrund unterschiedlicher Vorwürfe in Haft.
Polizist*innen wurden dagegen, der Polizeigewalt zum Trotz, nicht behelligt. Ein riesiges Polizeiaufgebot wurde zur Durchsetzung der Interessen von Deges, Strabag, Fererro und anderen aufgestellt. Die Polizei hat ihre Festung mit Nato-Stacheldraht direkt neben dem Wald aufgebaut. Die Baustellenfahrzeuge wurden in einer Burg aus Überseecontainern bewacht. Demonstrant*innen wurden durch Wasserwerfer, die auch bei Minustemperaturen eingesetzt wurden, fern gehalten.
Polizeiproblem und Polizeigewalt zur Durchsetzung einer VERKEHRten Politik
Der Polizeieinsatz war von zahlreichen gefährlichen und rechtswidrigen Vorfällen geprägt.
Die Situation um die Gewalt der Polizei und ihr lebensgefährliches Vorgehen spitzte sich derart zu, dass die Aktivist*innen am 25. November eine Pressekonferenz veranstalteten und Pläne der besetzten Strukturen veröffentlichten, in der Hoffnung die Polizei würde kein weiteres Menschenleben gefährden. Zu diesem Zeitpunkt lagen zwei Personen mit gebrochenen Wirbeln im Krankenhaus, weil die Polizei ihre Sicherung kappte. „Vier meiner Wirbel sind gebrochen, jetzt bin ich bei jedem Schritt auf Hilfe angewiesen. Dass ich überhaupt noch Schritte machen kann, ist reines Glück“, schreibt eine verletzte Aktivistin.
Dokumentiert wurden darüber hinaus zahlreiche gefährliche Einsätze und Verletzungen durch Polizeigewalt. Verantwortungslos, lebensgefährlich und unverhältnismäßig war der Einsatz eines Elektro-Tasers in großer Höhe, um zwei Aktivist*innen aus einer Umklammerung zu lösen. Die Waffe löst nicht nur unerträgliche Schmerzen aus. Sie gilt selbst bei Einsätzen auf dem Boden als gefährlich und hat (z.B. in den USA) den Tod mehrerer Menschen verursacht. Neben den körperlichen Verletzungen verursachten der gewalttätige Einsatz und die Zerstörung des Waldes zahlreiche seelische Verletzungen. Traumata werden die nächsten Monate viele Soli-Strukturen beschäftigen.
Pressevertreter*innen wurden bei ihrer Arbeit stark behindert und zum Teil angegriffen. Die Polizei verwies Pressevertreter*innen, die nicht vor Ort berichten konnten, auf das Foto- und Videomaterial, das sie selbst fertigte und zur Verfügung stellte. Dem Stellenwert der Pressefreiheit wird dies nicht gerecht.
Es ist zu befürchten, dass es bei künftigen Protestaktionen mit der Polizeigewalt weiter gehen wird. Einsicht der Polizei ist nicht festzustellen. Sie ist viel mehr darauf bedacht, ihr Bild nach außen zu polieren und Stimmung gegen Demonstrant*innen zu machen. Dies tut sie überwiegend per Pressemitteilungen und über ihre Socialmedia-Accounts, indem sie auch nachweislich falsche Darstellungen verbreitet.
Die öffentlichen (Selbst-)Darstellungen der Polizei sind staatliche Informationen. Sie haben deshalb für viele Menschen einen höheren Stellenwert als das was Bürger*innen über ihre privaten Accounts verbreiten. Medien übernehmen regelmäßig die öffentlichen Aussagen der Polizei, ohne diese zu hinterfragen. Dies widerspricht dem journalistischen Kodex, nach dem die Polizei nicht als einzig „zuverlässige“ Quelle betrachtet werden darf. Die Polizei hält sich wiederum nicht an ihre Verpflichtung zur Neutralität. Sie darf keine diffamierenden oder verfälschenden Darstellungen veröffentlichen. Im Danni-Kontext hat sie aber exakt das getan.
Fake News der Polizei
Ich möchte dies anhand einer Analyse des offiziellen Twitter-Accounts der Polizei Mittelhessen mit drei Beispielen belegen.
„Die Tweets simulieren Objektivität und erwecken teilweise den Eindruck einer Agenturmeldung. Die Polizei präsentiert sich u.a. in Videoclips im Stile eine:r Reporter:in vor Ort. Foto- und Videoaufnahmen werden im Stil einer Reportage auf Twitter veröffentlicht. Wir bewerten dies als Versuch die öffentliche Wahrnehmung des polizeilichen Einsatzes zu framen und bildpolitisch zu kontrollieren. Diese Inszenierung und Vortäuschung von Berichterstattung ist eine gefährliche Entwicklung“, schreibt Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Berlin Brandenburg.
Am 10. November meldete die Polizei auf Twitter, ein Mensch sei verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden, nachdem er von einem Bagger, den er besetzen wollte, abgerutscht sei. Zeug*innen und der Betroffene meldeten sich kurze Zeit später zu Wort. Sie erklärten übereinstimmend, der Aktivist sei vor Erreichen des Baggers durch die Polizei ohne Vorwarnung niedergeknüppelt worden. Diese Darstellung erwähnte die „neutrale“ Behörde mit keinem Wort.
Am 15. November stürzte eine Kletterin aus ca. fünf Metern Höhe. Die Polizei sprach von einem Unfall und betonte zugleich, die Polizei habe sicher kein Seil durchgeschnitten – die Behauptung der Besetzer*innen, wonach Fremdverschulden für den Unfall verantwortlich ist, sei falsch. Die Information sei gesichert. Aktivist*innen hatten Grund genug, dieser Darstellung keinen Glauben zu schenken. Tags zuvor hatten sie dokumentiert, wie die Polizei, trotz Hinweisschildern, die auf eine Lebensgefahr hinwiesen, Seile zerschnitten hatte und dadurch beispielsweise ein Monopod, eine besetzte Struktur, in gefährlicher Art und Weise destabilisierte.
Beim „Unfall“ vom 15. November musste die Polizei ihre Falschmeldung korrigieren. Der Polizist, der das Seil zerschnitten und so das Leben der Aktivistin gefährdet hatte, hatte sich bei seinen Vorgesetzten gemeldet. Seitdem wird wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt.
Auch wenn, wie die Polizei immer wieder betonte, die Räumung durch professionell geschulte Fachkräfte durchgeführt wurde, stellt sich die Frage ob nicht Vorsatz vorliegt. Geschulte Fachkräfte wissen, dass man keine Kletterseile durchschneidet, ohne zu überprüfen, wo sie hinführen und welche Sicherheitsrelevanz sie haben. In diese Richtung wird aber nicht ermittelt. Wenn ein*e Aktivist*in dagegen verdächtigt wird, eine Struktur zu Fall gebracht und damit Polizisten gefährdet zu haben – belegt ist dies bislang nicht –, dann startet die Polizei eine Öffentlichkeitsfahndung wegen versuchtem Mord.
Am 16. November, nur einen Tag danach, kam es zu einem ähnlichen Vorfall. Polizei und Waldarbeiter*innen sorgten dafür, dass ein Baum bei Rodungsarbeiten ohne Sicherheitsabstand zu Aktivist*innen in eine Traverse (ein zwischen zwei Bäumen quer gespanntes Seil) fiel und ein Aktivist durch den Ruck an seinem Sicherungsseil in die Luft gewirbelt wurde. Er stürzte glücklicherweise nicht zu Boden. Dies hätte durchaus geschehen können. Seile, die für Traversen in Verwendung sind, sind statisches Material. Tief hineinfallen darf ein Mensch nicht. Es besteht die Gefahr, dass das Seil bricht. Und selbst ohne Bruch ist ein Sturz im Seil gefährlich, weil statisches Material den Sturz nicht federt, im Gegensatz zum dynamischen Sportkletterseil. Der Fangstoß kann sehr groß sein. Das kann schwere Verletzungen (Schädigung innerer Organe, Querschnittslähmung, Knochenbrüche) und sogar den Tod der abgestürzten Person verursachen (Hängetrauma und schließlich Bergungstod).
Die Polizei twitterte immer wieder, es gehe um „Sicherheit vor Schnelligkeit“. Den hier geschilderten Vorfall erwähnte sie nicht.
Ausblick
„Der Wald konnte nicht gerettet werden. Aber es geht hier um mehr als einen Wald. Die Autobahn ist noch lange nicht gebaut.“, sagen die Aktivist*innen. In der Vergangenheit wurden vorangeschrittene Bauprojekte gestoppt. Zum Beispiel die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf. „Das Camp bei Dannenrod ist noch bis März 2021 angemeldet. Es bietet Raum für Vernetzung, Klimacamps, Workshops, Austausch, die Planung von neuen Dingen, die entstehen – kommt vorbei in Dannenrod und bringt euch ein!“, schreibt „Wald statt Asphalt!“
Aktionen gehen auch nach der Räumung der Waldbesetzung weiter. Am 12. Dezember, dem Jahrestag des Pariser Klimaabkommens, besetzten Aktivist*innen einen Holzstapel. Die Polizei brauchte zur Räumung einen ganzen Tag.
Der Kampf um den Danni hat die Menschen bundesweit bewegt, der Klimabewegung neuen Schwung gegeben und der Forderung nach einer Verkehrswende Gehör verschafft. Am 12. Dezember fanden zahlreiche dezentrale Soliaktionen für den Kampf gegen die A49 statt. Darunter zahlreiche Fahrraddemonstrationen über Autobahnen. Die Versammlungen wurden vielerorts behördlich untersagt. Für die Gerichte in Schleswig-Holstein war der Einkaufsbummel – auch in Corona-Zeiten – wichtiger als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, es blieb beim Verbot, die Autobahn zu nutzen. In Lüneburg sah es das Gericht wiederum anders und kippte ein Demonstrationsverbot.
Ob A49, A14, A39, A100 oder weitere (Aus)Baupläne. Bei 850 geplanten neuen Autobahnkilometern ist viel Platz für Protest.
Eichhörnchen
NB: Die Tweets der Polizei Mittelhessen sind hier dokumentiert: https://twitter.com/HoernchenCecile/status/1328625720344645633
Anmerkung:
1) Siehe auch die BUND-Erklärungen vom 23.und 27.11.2020: https://www.bund-hessen.de/pm/news/a49-urteil-des-bverwg-rodungsstopp-rechtlich-moeglich-bund-fordert-landesregierung-zum-handeln-auf/