BVerfG: Beschlagnahme der Kamera verstieß gegen Pressefreiheit

Die Versammlungs- und Pressefreihiet wurden am 2.6.2020 bei Demos für eine Verkehrswende durch die Polizei massiv eingeschränkt. Ein Journalist hat nun eine Verfassungsbeschwerde gewonnen.

Aktivist:innen demonstrierten am 2. Juni 2020 für eine Verkehrswende in Wolfsburg. Die Versammlungs- und Pressefreihiet wurden damals durch die Polizei massiv und möglicherweise in rechtswidriger Art und Weise eingeschränkt. Versammlungsteilnehmer:innen wurde am Demonstrieren auf der Starße gehindert und mit Platzverweisen belegt. Freie Pressevertreter:innen, die das Geschehen dokumentierten, erhielten Platzverweise. Einem Journalisten wurde zudem die Kamerausrüstung beschlagnahmt und ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Er musste sich bis vor dem Bundesverfassungsgericht in einem einstweiligen Verfahren wehren, um diese zurück zu erhalten. Per Eilentscheidung vom 22. Oktober 2020 Az. 1 BvR 1949/20 hat das Bundesverfassungsgericht die Herausgabe der Kamera nun verfügt. Polizei, Amts- und Landgericht haben gegen die Pressefreiheit verstoßen.

Continuer la lecture de « BVerfG: Beschlagnahme der Kamera verstieß gegen Pressefreiheit »

Die Erdanziehungskräfte

Aus aktuellem Anlaß – der Räumung der Baumbesetzung im « Danni » und im Herren(los)Wald – veröffentliche ich hier eine Kurzgeschichte aus meinem Buch « Kommen Sie da runter! » Es geht darin um die Baumbesetzung in Kelsterbach 2009 gegen die neue Fraport Landebahn (wurde leider gebaut, Klima ist Fraport, der Flugindustrie genauso egal wie der Autoindustrie) und wie man selbst bei einer Festnahme Polizeikräfte beschäftigen kann. Das ermöglich vielleicht Aktionen andernorts! Auf jeden Fall ist Mensch nicht verpflichtet, an der eigenen Festnahme aktiv mitzuwirken!

Continuer la lecture de « Die Erdanziehungskräfte »

Autostadt Wolfsburg – Klageflut gegen die Polizei

Nach Protesten, Demoverbote und Einschränkung der Pressefreiheit in der Autostadt Wolfsburg – ca, 20 Klagen gegen Polizeiwillkür eingereicht

Die Stadt wurde für die Autoproduktion gebaut, und zumindest ihre Institutionen scheinen diesem Ziel immer noch verpflichtet zu sein. Polizei und Stadtverwaltung in Wolfsburg verbannten Anfang Juni Demonstrationen auf Rad- und Fußwege. Als der Protestzug für eine Verkehrswende eine Straße betrat, griff die Polizei durch. Es folgten ein fast zweistündiger Kessel, Platzverweise gegen Demonstrant*innen und Angriffe auf Journalist*innen. Das hat jetzt ein Nachspiel: Betroffene reichen fast 20 Klagen gegen Wolfsburger Polizei ein.

Continuer la lecture de « Autostadt Wolfsburg – Klageflut gegen die Polizei »

Video: Rede einer VW-Mitarbeiterin auf VerkehrsWende-Demo

Am 2.6.2020 gab es in Wolfsburg Demonstrationen für eine VerkehrsWende. Eine eine VW-Mitarbeiterin eine Rede und erklärte weshalb sie Aktionen gegen VW gut findet.

Am 2.6.2020 gab es in Wolfsburg Demonstrationen für eine VerkehrsWende und gegen eine Abwrackprämie.

Anlaß war eine Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Wolfsburg gegen einen Menschen, der 2019 an einer Blockade-Aktion gegen ein Auto-Zug von Volkswagen beteiligt war ( Siehe https://autofrei.noblogs.org/ ). Beim Auftakt am Bahnhof hat eine VW-Mitarbeiterin eine Rede gehalten und erklärt warum sie Demo und Aktion von damals gegen den Auto-Zug richtig findet. Ich habe ihre Rede aufgenommen.

Continuer la lecture de « Video: Rede einer VW-Mitarbeiterin auf VerkehrsWende-Demo »