Klage erfolgreich! Lüneburger Klima-Fahrrad-Demo darf auf die Autobahn

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Organisator:innen der Fahrraddemo im Eilverfahren genehmigt.

Demoplakat mit Autos kopfüber

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Organisator:innen der Fahrraddemo im Eilverfahren genehmigt. Die Veranstaltung wird nun doch auf der B4/B209 stattfinden.

Start 12.12.2020 – 12Uhr – Bahnhof Lüneburg mit Fahrrad und Mund-Nasen-Schutz

Beschluss Az. 5 B 63/20 VG Lüneburg als PDF

Nachdem das Ordnungsamt und die Polizei am Dienstag eine Fahrraddemo auf der Autobahn strikt abgelehnt hatten, war die Klage gegen diesen Entscheid nun erfolgreich.
Die Demo kann also wie geplant am Samstag den 12.12. stattfinden. Startpunkt ist um 12 Uhr der Bahnhof Lüneburg. Von dort werden sich die Teilnehmenden mit Maske und ausreichend Abstand auf ihren Fahrrädern aufmachen und unter anderem einen Abschnitt der B4/B209 befahren.
Mit dem Motto „Fahrrad fahr’n statt Autobahn – 5 Jahre Pariser Abkommen“ wollen die Organisator:innen auf den 5. Jahrestag des Pariser Klimaabkommens aufmerksam machen, für eine umgehende, gerechte Verkehrswende, für Solidarität mit den Aktivist:innen im Dannenröder Fosrt und gegen den geplanten Ausbau der A39 in Lüneburg.
Route: Route: Bahnhofsvorplatz – Lünetorstraße – Am Schifferwall – Bockelmannstraße – B4/B209 – Dahlenburger Landstraße – Schießgrabenstraße – Reichenbachstraße – Bardowicker Straße – Marktplatz

Ursprüngliche Meldung

 Autobahn, kein Ort für Demo gegen Autoverkehr?

***Das Ordnungsamt Lüneburg verbietet eine für den 12.12. angekündigte Demonstration für mehr Klimaschutz und eine sofortige Verkehrswende auf der B4/B209 beziehungsweise der zukünftigen A 39. Die Organisator:innen wollen ihr Recht auf Demonstration gegen die AUTO-fixierte Politik vor Gericht durchsetzen. Eine Klage wurde an diesem Donnerstag eingereicht.***

Mit dem Motto „Fahrrad fahr’n statt Autobahn – 5 Jahre Pariser Abkommen“ wollen die Organisator:innen der Fahrrad – Demo am Samstag auf den 5. Jahrestag des Pariser Klimaabkommens aufmerksam machen.

Dazu sind in zahlreichen deutschen Städten, unter anderem in Hamburg, Bremen, Hannover und Göttingen, Demonstrationen auf Autobahnen geplant. Der Zeitpunkt des Protests ist unaufschiebbar. Das zeigt nicht zuletzt die Situation im Dannenröder Forst, in dem diese Woche die letzten Bäume für den Bau der A49 gefallen sind. In Deutschland werden auch im Jahr 2020, 5 Jahre nach dem wir uns durch das Pariser Klimaabkommen zu einem radikalen Umdenken und klimafreundlichen Handeln verpflichtet haben, weiterhin wertvolle Ökosysteme für den Bau von Straßen zerstört. Auch hier in Lüneburg steht der Ausbau der A39 kurz bevor. Dabei verpflichtet das Abkommen explizit zum Schutz von CO2-speichernden Wäldern und anderen Biotopen sowie zur radikalen Umstrukturierung des Verkehrssektors hin zu einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und einer umfassenden Radinfrastruktur. Der Verkehrssektor, mit weiterhin steigenden CO2 Emissionen, ist der drittgrößte Verursacher von Treibhausgasen in Deutschland. Wie kann das sein?

Die vom Klimakollektiv Lüneburg geplante Route über die B4/B209 wurde bei dem Kooperationsgespräch mit Ordnungsamt und Polizei vehement abgelehnt. Begründet wurde dies mit möglichen Auffahrunfällen bei einer Sperrung der Autobahn, da in dem angegebenen Streckenabschnitt keine Geschwindigkeitsbegrenzung herrscht. Außerdem diene der Zweck der Schnellstraße nicht für Demonstrationen, weshalb die Anwesenden Beamt:innen Demonstrationen auf Autobahnen grundsätzlich ablehnten. Stattdessen wurde eine Alternativroute durch Nebenstraßen der Lüneburger Innenstadt vorgeschlagen, welche in keinster Weise auf eine Kompromissbereitschaft seitens der Behörde schließen ließ.  Die Botschaft dieses Gespräches war also klar und deutlich: Demonstrieren gerne, aber nur wenn uns die Umstände passen!
Auch in der Vergangenheit hatten Ordnungsämter verschiedener Städte versucht, Demonstrationen auf Autobahnen zu verbieten. Dabei gibt es selbst auf Ebene des europäischen Gerichtshof Entscheidungen dafür, dass sich die Versammlungsfreiheit auch auf Autobahnen erstreckt. Im November fanden in Berlin bereits zwei Mal Fahrrad-Demonstrationen auf der Berliner Stadtautobahn, der A100, statt. Auch in Hessen wurde die A49 mehrmals für Fahrrad-Demos gesperrt. Anlass hier war ebenfalls die Kritik am klima- und umweltschädlichen Verkehrssystem.

 An diesem Donnerstag wurde von den Organisator:innen der Demo eine Klage eingereicht, für das Recht vor Ort auf Autobahnen gegen Autobahnen und klimaschädlichen Individualverkehr zu demonstrieren.

Wo genau die Demo am Samstag entlang führen wird hängt daher noch vom Ergebnis dieser Klage ab, aber fest steht, dass wir uns auf die Räder schwingen werden. Also kommt mit Fahrrad und Maske am Samstag den 12.12. um 12 Uhr zum Bahnhof und zeigt eure Solidarität!

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