Offener Brief an die Osnabrücker Staatsanwaltschaft #AbleismTellsMe

Neue entwicklung im meinem „Rollstuhl-Prozess vor dem Amtsgericht Lingen. Ich prangere die ableisitische Haltung der Staatsanwaltschaft und die Repression gegen Atomkraftgegner:innen in einem offenen Brief an.

Neue Entwicklung im meinem „Rollstuhl-Prozess vor dem Amtsgericht Lingen. Ich prangere die ableistische Haltung der Staatsanwaltschaft und die Repression gegen Atomkraftgegner:innen in einem offenen Brief an.

Sehr geehrter Herr 1. Staatsanwalt Schulte,

Offener Brief als Video:

Vor dem Amtsgericht Lingen läuft der sogenannte Rollstuhl-Prozess. Nach Auffassung der Osnabrücker Staatsanwaltschaft dürfen sich rollstuhlfahrende Menschen nicht mit angezogener Rollstuhlbremse an einer Sitzblockade als Protestform bei einer Demonstration beteiligen.

Hintergrund ist eine Demonstration gegen die atomare Brennelementefabrik in Lingen, wo sich vor 2 Jahren ein gefährlicher Brand ereignete.

Es hat in dieser Sache bereits mehrere Prozesstage gegeben, das Gericht verhandelte zuletzt als ich einen Rheumaschub hatte und weigerte sich dabei meinen Gesundheitszustand zu berücksichtigen. Ich hatte einen Schub in der Halswirbelsäule und konnte nicht lange sitzen ohne unerträgliche Schmerzen. Die Verhandlung wurde nach ca 4 Stunden vertagt, ich musste eine Zeugenbefragung am Boden liegend verfolgen, weil mein Antrag auf Bereitstellung eines Feldbettes abgelehnt worden war. Das Gericht vertagte und ordnete eine amtsärztliche Untersuchung zu meiner Verhandlungsfähigkeit an.

Sie, Herr erster Staatsanwalt Schulte von der Staatsanwaltschaft Osnabrück haben zu dieser Anordnung Stellung genommen. Die Stellungnahme ist meiner Meinung nach politisch motiviert, diskriminierend und ableistisch.

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Rashid, ein Freund ist gegangen :-(

Ich habe kurz vor Weihnachten von dem (Corona)Tod von einem russischen Freunden, Rashid Alimov, erfahren. Eine Woche später bin ich immer noch sehr traurig. Rashid war beim Kampf gegen die Atomkraft immer dabei, der Repression in Russland zum Trotz. Rashid war ein wunderbarer ruhiger liebevoller Mensch. Ich kannte ihn schon seit über 10 Jahren und hatte ihn zuletzt im November 2019 getroffen. Wir haben mit einer Kletteraktion einen Urantransport aus der Gronauer UAA in Metelen bei Steinfurt (NRW) für 8 Stunden gestoppt. Der Uranmüll aus der Urananreicherungsanlage wurde nach Russland exportiert. Rashid, der gerade für die Antiatom-Vernetzungsarbeit zu Besuch in Deutschland war, kam zu uns in den Wald und gab der Presse Interviews, erläuterte weshalb er auch gegen diese Transporte ist und die Aktion unterstützte. Die Aktion und Rashids Stellungnahme schafften es in die russische Presse. Das war genau das, was ich mir unter Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus vorstelle! Rashid, ich vermisse dich schon!

Ich übernehme zum Abschied, den Trauer-Rundbrief einiger Antiatom-Gruppen. Im Anschluss habe ich den Spendenaufruf für Rashids Familie verlinkt.

Trauerbrief

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit großer Bestürzung haben wir am Wochenende aus Russland vom Tod unseres guten Freundes und langjährigen Mitstreiters Rashid Alimov erfahren. Rashid starb in einem Krankenhaus in St. Petersburg an den Folgen von Corona. Er wurde nur 40 Jahre alt. Wir trauern mit seiner Familie und seinen Freund*innen.

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Atomklo Bure – Ermittlungen wegen « krimineller Vereinigung » beendet

Gegner:Innen des Cigeo Projekts werden staatlich verfolgt und erleben immer wieder massive Polizeigewalt. Die Ermittlungen im Verfahren um die « kriminelle Vereinigung » sind nach nun 2,5 Jahren beendet.

In Bure, einer kleinen Ortschaft im strukturschwachen Lothringen, will der französische Staat ein industrielles Großprojekt umsetzen: ein Atommüllendlager mit zahlreichen Atomanlagen Namens Cigéo (Centre industriel de stockage géologique / Industriezentrum für die tiefe Endlagerung). Auftragsgeber ist die Andra (agence nationale pour la gestion des déchets radioactifs / Nationalagentur für die Entsorgung von atomaren Müll).

Gegner:innen des Cigeo Projekts werden staatlich verfolgt und erleben immer wieder massive Polizeigewalt. Die Ermittlungen im Verfahren um die « kriminelle Vereinigung » (siehe mein Ausführlicher Artikel dazu, Teil ITeil II) sind Meldungen zur Folge nach fast 3 Jahren abgeschlossen.

Die Akte umfasst über 15 000 Seiten. Darin u.a. 85 000 abgehörte Gespräche und gelesene Nachrichten.

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Sinnlose Atommüll-Verschiebung und heuchlerische Politik

Mein #Castor2020 Artikel, erschienen in der Zeitschrift GWR 454

Der Castor 2020 aus Sellafield ist am 4. November im Zwischen-Dauer-Lager-Keine-r-weiß-wohin-mit-dem-Atommüll in Biblis angekommen. Durchgesetzt durch ein riesiges Polizeiaufgebot, jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit. Laut Ministerium waren 11.000 (!) Polizist*innen im Einsatz.

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100 gute Gründe gegen die Atomkraft

Auf die Seite https://www.100-gute-gruende.de/ ; 1000 gute Gründe gegen die Atomkraft möchte ich angesichts der immer wieder kehrenden Offensiven der Atomlobby, Atomkraft wieder Salonfähig als angebliche Lösung gegen die Klimakrise zu machen, hinweisen.

Die Seite bietet eine gute Argumentationsgrundlage.

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HH: Weiterhin Atomtransporte zum Betrieb von Atomkraftwerken

Insgesamt 30 Atomtransporte haben in Hamburg in den letzten Monate stattgefunden.

Quelle (Dirk Seifert)

Canada, Frankreich, Schweden, Brasilien, Niederlande. Das sind die Länder, von oder zu denen zwischen August und November radioaktive Materialien in Verbindung mit dem Betrieb Atomkraftwerken über die Hansestadt Hamburg weiterhin durchgeführt werden. Insgesamt 30 solcher Atomtransporte haben laut der Antwort des rot-grünen Senats auf eine Anfrage der beiden Linken-Abgeordneten Jersch und Hackbusch in der Bürgerschaft (Drs. 22/2193) in der Hansestadt stattgefunden.

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RWE und EON vor Wiedereinstieg in AKW-Bau

der Wahnsinn mit der Atomkraft geht leider weiter. Ernsthafter Zwischenfall im vor venigen Tage im Betrieb genommenen neuen AKW Ostrovets im Belarus (Trafobereich, Explosion und Brand im Spannungswandler), AKW Neubau in England…

Radioaktivität kennt jedoch keine Grenzen. Sicher ist nur das Risiko.

Zu den Atomgeschäften von RWE und EON über ich eine PM (Quelle):

  • Beteiligung via Urenco an AKW-Plänen in England
  • Pläne für Modulreaktoren in den Niederlanden
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#Castor2020 Atomstaat ist nach wie vor Polizeistaat

Der #Castor 2020 aus Sellafield ist heute früh ins Zwischen-Dauer-Lager-Keine-r-weiß-wohin-mit-dem-Atommüll angekommen. Durchgesetzt durch ein riesiges Polizeiaufgebot, jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit. Laut Ministerium waren 11 000 (!) Polizist:innen im Einsatz.

Der #Castor 2020 aus Sellafield ist heute früh ins Zwischen-Dauer-Lager-Keine-r-weiß-wohin-mit-dem-Atommüll angekommen. Durchgesetzt durch ein riesiges Polizeiaufgebot, jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit. Laut Ministerium waren 11 000 (!) Polizist:innen im Einsatz.

Ich habe mich an Protesten in Bremen am Sonntag und heute in Hessen beteiligt. Heute Nacht durfte ich zunächst 3 Stunden im Gewahrsam zur Personalienfeststellung (einer Amtsbekannten Person!) verbingen.

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CASTOR-Alarm! Protest formiert sich

ich übernehme heute die Mitteilung von castor-stoppen.de

Presseerklärung: Protest gegen CASTOR von Nordenham nach Biblis nimmt zu

22. Oktober 2020

Das Protestbündnis „CASTOR stoppen“, ein bundesweiter Zusammenschluss von Anti-Atom- und Klimagruppen fordert weiterhin die Absage des für Anfang November geplanten Transports.

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Gericht untersagt Brennelement-Export nach Belgien

Pressemitteilung

–  richtungsweisender Erfolg für Anti-Atom-Bündnis
– „Regierung muss Moratorium für BE-Exporte verhängen!“

Aachen / Berlin / Bonn / Lingen / Münster / München , 19. Oktober 2020

Im Rechtsstreit um die Ausfuhrgenehmigung von Brennelementen aus Lingen ins belgische Doel hat der Aachener Kläger einen wichtigen Etappensieg errungen:Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom Freitag festgestellt, dass bis zum endgültigen Urteil im Hauptverfahren die Brennelemente nicht geliefert werden dürfen.In seiner Begründung lässt das Gericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Exportgenehmigung erkennen. Das Anti-Atom-Bündnis, welches die Klage unterstützt, fordert von der Bundesregierung klare Konsequenzen und ein Moratorium für derartige Brennelement-Exporte.

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