es gibt etwas Bewegung im « Rollstuhl-Prozess » in Lingen… die Staatsanwaltschaft kriegt diese Tage Post! Es gibt neben meinem Brief, von anderen Atomkraftgegner:innen auch eins.
Quelle: ContrAtom
Étiquette : rollstuhlprozess2020
Bündnis AgiEL fordert Einstellung des „Rollstuhlprozesses“ am Lingener Amtsgericht
Das nächste Kapitel im sogenannten „Rollstuhlprozess“ am Lingener Amtsgericht hat begonnen. Anstatt, wie vom Gericht vorgeschlagen, den Bagatellprozess gegen die Rollstuhlfahrerin endlich einzustellen, macht die Staatsanwaltschaft Osnabrück nun Druck:
Das Antiatom-Bündnis AgiEL hat meinen offenen Brief an die Staatsanwaltschaft aufgegriffen und seine Solidarität erklärt. Schön! Quelle
Bündnis AgiEL – Pressemitteilung
Umweltaktivistin Cécile Lecomte erhebt schwere Vorwürfe:
„Staatsanwaltschaft Osnabrück ist strukturell behindertenfeindlich“
Bündnis AgiEL fordert Einstellung des „Rollstuhlprozesses“ am Lingener Amtsgericht
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Neue entwicklung im meinem „Rollstuhl-Prozess vor dem Amtsgericht Lingen. Ich prangere die ableisitische Haltung der Staatsanwaltschaft und die Repression gegen Atomkraftgegner:innen in einem offenen Brief an.
Neue Entwicklung im meinem „Rollstuhl-Prozess vor dem Amtsgericht Lingen. Ich prangere die ableistische Haltung der Staatsanwaltschaft und die Repression gegen Atomkraftgegner:innen in einem offenen Brief an.
Sehr geehrter Herr 1. Staatsanwalt Schulte,
Offener Brief als Video:
Vor dem Amtsgericht Lingen läuft der sogenannte Rollstuhl-Prozess. Nach Auffassung der Osnabrücker Staatsanwaltschaft dürfen sich rollstuhlfahrende Menschen nicht mit angezogener Rollstuhlbremse an einer Sitzblockade als Protestform bei einer Demonstration beteiligen.
Hintergrund ist eine Demonstration gegen die atomare Brennelementefabrik in Lingen, wo sich vor 2 Jahren ein gefährlicher Brand ereignete.
Es hat in dieser Sache bereits mehrere Prozesstage gegeben, das Gericht verhandelte zuletzt als ich einen Rheumaschub hatte und weigerte sich dabei meinen Gesundheitszustand zu berücksichtigen. Ich hatte einen Schub in der Halswirbelsäule und konnte nicht lange sitzen ohne unerträgliche Schmerzen. Die Verhandlung wurde nach ca 4 Stunden vertagt, ich musste eine Zeugenbefragung am Boden liegend verfolgen, weil mein Antrag auf Bereitstellung eines Feldbettes abgelehnt worden war. Das Gericht vertagte und ordnete eine amtsärztliche Untersuchung zu meiner Verhandlungsfähigkeit an.
Sie, Herr erster Staatsanwalt Schulte von der Staatsanwaltschaft Osnabrück haben zu dieser Anordnung Stellung genommen. Die Stellungnahme ist meiner Meinung nach politisch motiviert, diskriminierend und ableistisch.
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Vor dem Amtsgericht Lingen läuft mein Rollstuhl-Prozess
Ich berichte heute in drei Teilen über die Verhandlung vom 18.2.
Vor dem Amtsgericht Lingen läuft seit Oktober 2019 mein „Rollstuhl-Prozess“.
Weil der Bericht ausführlich ausfällt, habe ich ihn zu besseren Lesbarkeit -neben dieser Einleitung – in drei Blogbeiträge unterteilt
- Bericht Teil I: Sturm und Befangenheit
- Bericht Teil II: Zivi beschwert sich „rein privat“ über Verteidigung
- Bericht Teil III: lange Zeugenbefragung und Gericht ohne Menschenwürde
Einleitung
Die Staatsanwaltschaft wirft mir vor, bei einer Demonstration gegen die Brennelementefabrik von Framatome vor einem Jahr in der Fußgängerzone vor einem Polizeifahrzeug mit angezogener Rollstuhlbremse gestanden zu haben, als eine Demonstrantin festgenommen wurde. Ich wurde laut Anklage mit meinem Rollstuhl zur Seite getragen. Diesen Sachverhalt soll ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sein.
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Prozesserklärung, Zeugenvernehmung, Meschenwürde vor Gericht antastbar, unerwarteres vorläufiges Ende, Rückfahrt im Liegen, Fazit, Widerstand geht weiter, Presseberichte
Teil III
- zur Einleitung
- zum Bericht Teil I: Rollstuhl-Prozess: Sturm und Befangenheit
- zum Bericht Teil II: Rollstuhl-Prozess: Zivi beschwert sich „rein privat“ über Verteidigung
Die Anklage wurde verlesen und ich wurde gefragt ob ich zur Sache aussage. Ich habe dies verneint und erklärt, eine Prozesserklärung zu den Umständen abzugeben. Das recht diese Erklärung musste ich erkämpfen, der Richter wollte gleich zur Zeugenbefragung übergehen. Rechtliches Gehör ist nicht die Stärke des Gerichtes!
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Atomkraftgegner*innen sind für das Gericht nur Störer – Zivil-Polizist beschwert sich „privat“ über die Verteidigung beim Amtsrichter
Bericht Teil II
Atomkraftgegner*innen sind für das Gericht nur Störer
Der Einstieg in die inhaltliche Verhandlung verzögerte sich weiter, aufgrund unverhältnismäßiger Eingangskontrollen. Ich habe die Verletzung der Gerichtsöffentlichkeit durch Stigmatisierung, Kriminalisierung und Einschüchterung der Prozessbesucher*innen und mit Verweis auf Rechtsprechung, die solche Unverhältnismäßige Eingangskontrollen als rechtswidrig eingestuft hat.
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Teil I
- zur Einleitung
- Bericht Teil II: Zivi beschwert sich „rein privat“ über Verteidigung
- Bericht Teil III: Grandiose Zeugenbefragung und Gericht ohne Menschenwürde
Der Sturm Sabine hat die Terminplanung des Gerichtes durchkreuzt. Der Prozess konnte erst am 18.2. inhaltlich beginnen. Ich habe damit gerechnet, dass das Gericht von sich aus gleich einen zweiten Termin festlegt. Der Richter war aber scheinbar der Auffassung, dass eine Verhandlung die ursprünglich auf zwei Tage geplant war, nun an einem einzigen Tag zu Ende geführt werden könne – mit der Vernehmung von 5 Zeug*innen und wohl wissend, dass die Angeklagte wegen chronischer Erkrankung und einem akutem Krankheitsschub eingeschränkt verhandlungsfähig. Darum wird es irgendwann einen dritten Prozessanlauf geben. Ein never ending absurder Prozess.
Befangenheitsantrag wegen Diskriminierung Schwerbehinderte
Der öffentliche Beginn der Verhandlung verzögerte sich um gut eine Stunde, weil ein Befangenheitsantrag, den ich außerhalb der Verhandlung stellte unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wurde. Ich hatte mich für diesen Antrag entschieden, nicht weil ich daran glaube, dass der Kollege Richter, der über den Antrag entscheidet seinen Pressesprecher und Kaffeepausen-Kameraden für Befangen erklärt. Sondern in der Hoffnung, der Vorsitzende würde endlich meinen Gesundheitszustand und meine Rechte als Schwerbehinderte angemessen berücksichtigen
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Kritiker*innen der Atomindustrie werden systematisch kriminalisiert. Das Bündnis AgiEL ist empört über die aktuelle Entwicklung im juristischen Nachspiel der Anti-Atom-Demonstration vom Januar 2019.
ich habe meinen Prozessbericht noch nicht fertig, weil ich jeweils nur kurz am Rechner sitzen kann wegen der Rheumaschub-Schmerzen.
Dafür hat AgiEL mir seine Pressemitteilung geschickt. Mitglieder des Bündnis haben die Verhandlung verfolgt. Eine Prozessbesucherin wurde vor die Tür gesetzt, weil sie Fragen zu den unwürdigen Eingangskontrollen stellte. So viel zum ins Protokoll der Hauptverhandlung diktierten Satz des Vorsitzenden Richters zu meiner Kritik an den Eingangskontrollen: Die Öffentlichkeit sei durch die Kontrollen nicht beeinträchtigt, alle Zuschauer, die den Prozess besuchen wollten, seien anwesend. Es gab ein paar weitere Dinge, die so ins Protokoll aufgenommen wurden, obwohl sie nicht zutreffen … dazu später mehr in meinem Bericht.
Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*Innen im Emsland
Pressemitteilung 20.02.2020
Einlass zum öffentlichen Prozess verwehrt
Kritiker*innen der Atomindustrie werden systematisch kriminalisiert. Das Bündnis AgiEL ist empört über die aktuelle Entwicklung im juristischen Nachspiel der Anti-Atom-Demonstration vom Januar 2019.
Continuer la lecture de « Grundrechte werden verletzt »Rollstuhl-Prozess muss erneut von Vorne beginnen
Ich bin zu erschöpft um einen Bericht über die gestrige Verhandlung zu schreiben, das kommt später. Heute ein kurzes Update.
Es wurde bis 18 Uhr verhandelt, aber nur 1 von 5 Zeugen vernommen. Es ist nicht vorbei und weil kein Forsetzungstermin möglich ist, fängt der Prozess irgendwann wieder von Vorne an, zum Dritten Mal.Der Richter ist im März für 4 Wochen im Urlaub und eine Verhandlung ist innerhalb von 21 Tagen fortzusetzen. Ich habe die Hälfte der Verhandlung wegen der Schmerzen vom Rheumaschub im HWS Bereich am Boden liegend verfolgt, ein Feldbett wurde trotz Antrag im Vorfeld der Verhandlung nicht zur Verfügung gestellt. Kurzbericht über Twitter
Vor dem Prozess und die Verhandlung
Lingen – Fortsetzung im Rollstuhl-Prozess gegen Atomkraftgegnerin
Am 18.02.2020 wird um 13:30 Uhr vor dem Amtsgericht Lingen der « Rollstuhl-Prozess » gegen eine Atomkraftgegnerin aus Lüneburg fortgesetzt.
Am 18.02.2020 wird um 13:30 Uhr vor dem Amtsgericht Lingen der « Rollstuhl-Prozess » gegen eine Atomkraftgegnerin aus Lüneburg fortgesetzt.
Die Staatsanwaltschaft wirft der Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte vor, bei einer Demonstration gegen die Brennelementefabrik von Framatome vor einem Jahr in der Fußgängerzone vor einem Polizeifahrzeug mit
angezogener Rollstuhlbremse gestanden zu haben, als eine Demonstrantin festgenommen wurde. Sie wurde mit ihrem Rollstuhl zur Seite getragen.
Diesen Sachverhalt soll ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sein.