Étiquette : uaa

Kommt gern zum Prozess! ich freue mich über Soli und emotionale Unterstützung! Denn es fängt schon « gut » an: Strafbefehl ohne vorige Anhörung (Rechtsliches Gehör nicht mal im Schein vorhanden), nun Ladung zum 17.4. und immer noch keine Akteneinsicht bekommen…

Das hier ist der Aufruf der Soligruppe.

Im Mai 2022 besetzten Atomkraftgegner*innen zwei Strommasten, die der Versorgung der – auch nach dem „Atomausstieg“ weiter laufenden – Urananreicherungsanlage in Gronau dienen.

Nicht wegen der Aktion, sondern der darauffolgenden Maßnahmen der Polizei, kommt es jetzt am Montag, 17.4. 13h15 Uhr zum Prozess vor dem Amtsgericht Ahaus.

Nach der Aktion nahm die Polizei die Strommastbesetzer*innen und weitere Unterstützer*innen mit zur Wache und wollte sie erkennungsdienstlich behandeln, mit dem Vorwand diese hätten mit der Besetzung Hausfriedensbruch begangen – diese Verfahren sind inzwischen eingestellt, die Protestaktion war nicht strafbar. Die Festnahme und die ED-Behandlung wurde als Ersatzbestrafung eingesetzt. Die Polizei in Ahaus wandte bei mehreren Personen Gewalt an, um zwangsweise Fingerabdrücke zu nehmen. An einer willkürlichen Polizeimaßnahme wollten die Aktivist*innen nicht freiwillig mitwirken.

Auf der Wache in Ahaus forderte eine schwerbehinderte festgenommene Aktivistin, einen Arzt hinzuziehen, zur Beurteilung, was die Polizei machen dürfe und welche Maßnahmen ihre Gesundheit gefährden würde. Der Arzt kam, sprach mit den Menschen in Uniform, nicht jedoch mit der Betroffenen, die er als Straftäterin titulierte. Er legte selbst Hand an, um Fingerabdrücke mit unglaublicher Gewalt und unter ernsthafter Gefährdung des Lebens der Aktivistin zu erzwingen. Die Aktivistin fürchtete um ihr Leben, wurde verletzt, ihre Schwerbehinderung ausgenutzt, um ihr noch mehr Schmerzen zuzufügen.