Beim Tag der offenen Türen der Bundeswehr wurde eine Demonstration von Kriegsgegner*innen in weiter Entfernung auf einer Wiese genehmigt, die Veranstaltungsbesucher*innen wurden so geleitet, dass sie nicht an der Kundgebung entlang mussten. Wer auf dem öffentlich zugänglichen für die Veranstaltung dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Gelände seine Meinung kund tun und in Gespräch mit Besuchern kommen wollte, durfte dies nicht tun. Die Bundeswehr gibt sich offen und demokratisch – dies gilt aber nur solange Mensch die Waffenschau bewundern will und seine kritische Meinung unterdrückt. Großen und Kleinen dürfen auf Panzer Klettern, aber nur wenn Sie die Bundeswehr toll finden und bloß nicht mit einem bundeswehrkritischen Banner.
Ich wurde mit anderen Kritiker*innen an einer Sicherheitsschleuse angehalten und durfte mit meinem Kopfkissen großen Plakat nicht rein. Eintritt mit einem Banner zu begehren stelle ein Hausfriedensbruch dar (ohne nicht). Also Grundrechte gibt es für Kritiker*innen bei der Bundeswehr nicht.
Die Bundeswehrsoldaten wendeten unverhältnismäßigen Zwang an, um den unliebsamen Protest aus dem Sichtfeld der Besucher*innen zu verdrängen.
Mein Rollstuhl wurde dabei durch die Soldaten beschädigt. Der Kippschutz vom Linken Rad wurde stark verbogen. Mensch muss eine menge Gewalt anwenden, um dies zu schaffen! Aber Soldaten werden zur Anwendung von Gewalt ausgebildet, es wundert mich nicht, dass sie nicht einmal fähig oder willig sind, eine Rollstuhlfahrerin angemessen zu behandeln und ihr Rolli zu manövrieren. Wenn das Rad nun ausgetauscht werden muss, kostet dies mehrere 1000 Euro.

Diese Banner gefährden die Bundeswehr...
Kein Eintritt für Kritiker*innen

Außer dass ich meine Meinung gern direkt in Sichtweite des Objektes des Protestes kund getan hätte, habe ich schließlich nichts verpasst. Angeboten wurde ein widerliches Waffenschau, um die Menschen insbesondere die Kinder für die Kriegslogik zu begeistern. Das ist hier im Video eines Reporters zu sehen.
Wenn das die Grundrechte sind, die die Bundeswehr am Hindukusch verteidigt, nein danke! Krieg ist keine Lösung sondern das Problem. Wehrt  den Anfängen!

Zurück zum neuen Polizeigesetz

Selbst wenn ich hier Demonstrieren darf: es ist erst recht wichtig dieses schwer erkämpftes Grundrecht zu verteidigen! Es ist wichtig aufzuwachen und zu handeln, bevor es zu spät ist. Was sich Demokratie nennt ist nicht unbedingt eine. Ein Rechtsstaat wie  wir ihn haben und Gesetze sind kein Schutz für Grundrechte. Hitler ist durch Wahlen an die Macht gekommen und hat dann auch Gesetze verabschiedet. Hinter der Scheindemokratie ist die Diktatur häufig nicht weit. Das nenne ich Demokratur. Ein System das sich demokratisch nennt und sich den Schein davon gibt, aber in Realität zu autoritären diktatorischen Tendenzen neigt. Genauso wie die ach so „demokratische“ Bundeswehr. Das kann mit einem auf Gewalt, Herrschaft und Autorität basierenden System nicht gut gehen.

Ich habe in Gesprächen festgestellt, dass vielen Menschen nicht klar ist, was die neuen Polizeigesetze mit sich bringen und für sie bei der Ausübung ihrer Grundrechten im Alltag bedeuten. Es ist ihnen nicht klar, wie gefährlich diese Gesetze für Grundrechte, für eine lebendige Gesellschaft sind. Gute ausführlich dokumentierte Stellungnahme und Kritik an den zahlreichen Paragrafen sind nützlich aber nicht ausreichend um das Thema unter die Menschen zu bringen und diese zum nachdenken und handeln zu animieren. Ich habe festgestellt, dass man das Thema mit konkret erlebten und fiktiven jedoch realistischen  Geschichten gut anschaulich machen kann. Aus diesem Grund verlinke und veröffentliche ich eine Reihe von thematisch passenden Texten und Kurzgeschichten.

Die fiktive Geschichte Matin Brun, Brauner Morgen auf Deutsch zeigt sehr eindrücklich auf, wie ein autoritäres willkürliches System sich durchsetzen kann, wenn die Menschen apathisch und à la „das geht mich nicht an, betrifft mich nicht“ reagieren.

Die fiktive Kurzgeschichte von Freiheitsfoo zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen ist meiner Meinung nach sehr realistisch und zeigt auf, was die Gesetz auf sich hat. (die Kurzgeschichte ist zu Beginn der Stellungnahme zu lesen)

Als politische Aktivistin kenne ich präventive willkürliche polizeilichen Maßnahmen, die unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung dem einzigen Zweck dienen, unerwünschte Meinungen und politisches Engagement zu kriminalisieren und klein zu kriegen nur zu gut. Das Polizeigesetz ermöglicht jetzt schon viel Willkür. Die Maßnahmen die die Polizei trifft sind jedoch oft rechtswidrig. Mit dem neuen Polizeigesetz werden die Möglichkeiten der Polizei ausgeweitet und die Möglichkeiten sich juristisch dagegen zu wehren eingeschränkt. Eine Zusammenfassung der Verschärfungen in Kurzform gibt es auf der Bündnisseite #noNPOG beim Demoaufruf.

An dieser Stelle, weil es mir nicht nur um das Fiktive sondern auch um das erlebte geht, veröffentliche / verlinke ich zwei Kurzgeschichten aus meinem Buch „Kommen Sie darunter“.
In der ersten Kurzgeschichte „Telekinese“ geht es um Überwachung durch den Einsatz besonderer technischen Mittel und Methoden (Mobiles Einsatzkommando).
In der zweiten geht es um Langzeitgewahrsam. Zukünftig dürfen Menschen bis zu 74 Tage in polizeilichem Gewahrsam genommen werden, wenn sie verdächtigt sind, „terroristische“ Straftaten zu begehen.  Kurzgeschichte "Wenn der Staat seine Bürgerinnen schützt"

Doch ich weiß selbst wie dehnbar solche Begriffe sind. Denn das unterstellte mir offensichtlich bereits die Lüneburger Polizei. Baum- und Gebäudeklettern, Straßentheater, Redebeiträge auf Demonstrationen oder Artikel schreiben ist staatsgefährdend. Von 2012 bis 2016, dem Zeitpunkt wo ich mich gegen die Maßnahme juristisch wehrte, wurde ich als „Relevante Person“ eingestuft. Das gehört zum Themenkomplex der „Gefährder“. Bei einer solchen Einstufung darf die Polizei künftig das neue Polizeigesetz mit all ihren willkürlichen Bestimmungen wie Gewahrsam, Kontaktverboten, Überwachung, Fußfessel, etc. anwenden. Über meine Erfahrungen als „relevante Person“ habe ich in einem früheren Blogbeitrag ausführlich berichtet. Ich habe inzwischen eine Anwältin eingeschaltet, weil die Polizei den Eintrag nach eigenem Bekunden zwar gelöscht hat, eine Unterrichtung zu den durchgeführten Maßnahmen und gespeicherten Daten entgegen von § 30 Abs. 4 SOG Nds unterlassen hat.

Das neue Polizeigesetz gefährdet unsere Grundrechte! Freiheit stirbt mit Sicherheit! Es liegt an uns, uns zur Wehr zu setzen. Noch ist es nicht zu spät.