Rollstuhl-Prozess: Zivi beschwert sich „rein privat“ über Verteidigung

Atomkraftgegner*innen sind für das Gericht nur Störer – Zivil-Polizist beschwert sich „privat“ über die Verteidigung beim Amtsrichter

Bericht Teil II

Atomkraftgegner*innen sind für das Gericht nur Störer

Der Einstieg in die inhaltliche Verhandlung verzögerte sich weiter, aufgrund unverhältnismäßiger Eingangskontrollen. Ich habe die Verletzung der Gerichtsöffentlichkeit durch Stigmatisierung, Kriminalisierung und Einschüchterung der Prozessbesucher*innen und mit Verweis auf Rechtsprechung, die solche Unverhältnismäßige Eingangskontrollen als rechtswidrig eingestuft hat.

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Rollstuhl-Prozess: Sturm und Befangenheit

Teil I

Der Sturm Sabine hat die Terminplanung des Gerichtes durchkreuzt. Der Prozess konnte erst am 18.2. inhaltlich beginnen. Ich habe damit gerechnet, dass das Gericht von sich aus gleich einen zweiten Termin festlegt. Der Richter war aber scheinbar der Auffassung, dass eine Verhandlung die ursprünglich auf zwei Tage geplant war, nun an einem einzigen Tag zu Ende geführt werden könne – mit der Vernehmung von 5 Zeug*innen und wohl wissend, dass die Angeklagte wegen chronischer Erkrankung und einem akutem Krankheitsschub eingeschränkt verhandlungsfähig. Darum wird es irgendwann einen dritten Prozessanlauf geben. Ein never ending absurder Prozess.

Befangenheitsantrag wegen Diskriminierung Schwerbehinderte

Der öffentliche Beginn der Verhandlung verzögerte sich um gut eine Stunde, weil ein Befangenheitsantrag, den ich außerhalb der Verhandlung stellte unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wurde. Ich hatte mich für diesen Antrag entschieden, nicht weil ich daran glaube, dass der Kollege Richter, der über den Antrag entscheidet seinen Pressesprecher und Kaffeepausen-Kameraden für Befangen erklärt. Sondern in der Hoffnung, der Vorsitzende würde endlich meinen Gesundheitszustand und meine Rechte als Schwerbehinderte angemessen berücksichtigen

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Grundrechte werden verletzt

Kritiker*innen der Atomindustrie werden systematisch kriminalisiert. Das Bündnis AgiEL ist empört über die aktuelle Entwicklung im juristischen Nachspiel der Anti-Atom-Demonstration vom Januar 2019.

ich habe meinen Prozessbericht noch nicht fertig, weil ich jeweils nur kurz am Rechner sitzen kann wegen der Rheumaschub-Schmerzen.

Dafür hat AgiEL mir seine Pressemitteilung geschickt. Mitglieder des Bündnis haben die Verhandlung verfolgt. Eine Prozessbesucherin wurde vor die Tür gesetzt, weil sie Fragen zu den unwürdigen Eingangskontrollen stellte. So viel zum ins Protokoll der Hauptverhandlung diktierten Satz des Vorsitzenden Richters zu meiner Kritik an den Eingangskontrollen: Die Öffentlichkeit sei durch die Kontrollen nicht beeinträchtigt, alle Zuschauer, die den Prozess besuchen wollten, seien anwesend. Es gab ein paar weitere Dinge, die so ins Protokoll aufgenommen wurden, obwohl sie nicht zutreffen … dazu später mehr in meinem Bericht.

Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*Innen im Emsland

Pressemitteilung 20.02.2020

Einlass zum öffentlichen Prozess verwehrt

Kritiker*innen der Atomindustrie werden systematisch kriminalisiert. Das Bündnis AgiEL ist empört über die aktuelle Entwicklung im juristischen Nachspiel der Anti-Atom-Demonstration vom Januar 2019.

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Rollstuhl-Prozess muss erneut von Vorne beginnen

Rückfahrt aus Lingen im Zug mit zwei begleter*innen und immerhin Möglichkeit zu liegen

Ich bin zu erschöpft um einen Bericht über die gestrige Verhandlung zu schreiben, das kommt später. Heute ein kurzes Update.

Es wurde bis 18 Uhr verhandelt, aber nur 1 von 5 Zeugen vernommen. Es ist nicht vorbei und weil kein Forsetzungstermin möglich ist, fängt der Prozess irgendwann wieder von Vorne an, zum Dritten Mal.Der Richter ist im März für 4 Wochen im Urlaub und eine Verhandlung ist innerhalb von 21 Tagen fortzusetzen. Ich habe die Hälfte der Verhandlung wegen der Schmerzen vom Rheumaschub im HWS Bereich am Boden liegend verfolgt, ein Feldbett wurde trotz Antrag im Vorfeld der Verhandlung nicht zur Verfügung gestellt. Kurzbericht über Twitter

Vor dem Prozess und die Verhandlung

Lingen – Fortsetzung im Rollstuhl-Prozess gegen Atomkraftgegnerin

Am 18.02.2020 wird um 13:30 Uhr vor dem Amtsgericht Lingen der « Rollstuhl-Prozess » gegen eine Atomkraftgegnerin aus Lüneburg fortgesetzt.

Am 18.02.2020 wird um 13:30 Uhr vor dem Amtsgericht Lingen der « Rollstuhl-Prozess » gegen eine Atomkraftgegnerin aus Lüneburg fortgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte vor, bei einer Demonstration gegen die Brennelementefabrik von Framatome vor einem Jahr in der Fußgängerzone vor einem Polizeifahrzeug mit
angezogener Rollstuhlbremse gestanden zu haben, als eine Demonstrantin festgenommen wurde. Sie wurde mit ihrem Rollstuhl zur Seite getragen.
Diesen Sachverhalt soll ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sein.

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Castortransport über deutschen Hafen

Nach Informationen des französischen Anti-Atom-Netzwerks Sortir du nucléaire und Greenpeace Frankreich wird das Transportschiff mit den Castorbehältern aus Sellafield nach Biblis in einem deutschen Hafen anlegen. Es soll sich um das Schiff “Oceanic Pintail” handeln, ein über 30 Jahre alter “Nuclear Fuel Carrier” der britischen WAA-Betreiberfirma (andere Schiffe kommen auch in Frage aber gut unterrichteten Kreise zur Folge soll es dieses Schiff sein). Aktuell befindet es sich im Heimathafen Barrow in Furness, nahe der Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield. Über marinevesseltraffic.com kann derzeit die Position des Schiffes abgefragt werden. Wenn der Transport beginnt, ist es möglich, dass diese öffentliche Ortung nicht mehr funktioniert, weil der Staat Atomtransporte gerne geheim hält.

Der Hafen von Nordenham kommt für den CASTOR-Transport in Frage, der Probetransport im September erfolgte bereits über diesen Hafen.

Die Genehmigung für den Transport wurde außerdem gerade durch das Bundesamt für die Sicherheit (????) der nuklearen Entsorgung erteilt (Quelle).

Widerstand!!! -> Bündnis gegen Castortransporte

« Gefährder » – Der Mensch als Sicherheitsrisiko des Staates

Ein NDR Radio-Beitrag zum Thema Gefährder / Relevante Person wird morgen 20:30 Uhr in der Sendung das Forum ausgestrahlt und ist bereits online. Ich komme darin zur Sprache.

NDR Info – Das Forum – Autor/in: Venohr, Claudia / Weydt, Elisabeth

Wenn von « Gefährdern » die Rede ist, dann geht es um Menschen, die ein potenzielles Sicherheitsrisiko für den Staat darstellen. Aber woran erkennt man sie?

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Gefaehrder-Der-Mensch-als-Sicherheitsrisiko-des-Staates,audio636168.html

Rollstuhl-Prozess und Tief Sabine

Zu meinem Rollstuhlprozess heute 11.2. in Lingen ein Update bevor ich mich gleich wieder hinlege. Ich habe zu viele Kopfschmerzen zum lange wahr bleiben und kann nicht lange sitzen. Ich nehme gleich die nächsten Schmerzmittel udn schlafe weiter. Der Prozess hat ohne mich statt gefunden, geht am 18.2. weiter. Ich will hin fahren.

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02.03. – Demo gegen Urantransporte in Münster

+++Die Demo ist wegen Sturm ausgefallen und wird 02.03.2020 statt finden. +++

Am Montag, 10. Februar, wollen wir in Münster abends um 18 Uhr nach einem Auftakt am Hauptbahnhof/ Berliner Platz eine Uranmüll-Demo durchs Bahnhofsviertel machen. Wir werden auch 2020 nicht locker lassen, damit unverantwortliche Uranmüllexporte nach Russland (wieder) der Vergangenheit angehören und die Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich stillgelegt werden, statt AKW mit Brennstoff zu versorgen.

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Blog umgezogen!

Ich bin gerade dabei meinen Blog umzuziehen. Nicht wundern, wenn es ein paar Anzeigefehler gibt, insbesondere bei den Bildern. Ich behebe die Probleme nach und nach und das dauert, wenn die Internetverbindung nicht die beste ist…

Der Blog war nicht eins zu eins auf WordPress zu übertragen. Die Gelegenheit für ein neues Layout! Die Links dürften gleich geblieben sein.

Und an dieser Stelle vielen Dank an Lennart für die technische Hilfe beim Umzug. Ich hätte dies niemals alleine hinbekommen!