Eine neue Autobahn mitten in der Klimakatastrophe? Nicht mit uns!

PM vom KlimaKollektiv Lüneburg zur Veröffentlichung vom Planfeststellungsbeschluss für die A39 Abschnitt Lüneburg

Lüneburg, 17.01.2025

Am 17. Januar 2025 wurde bekannt gegeben, dass ein Planfeststellungsbeschluss zu Abschnitt 1 der A39 erlassen wurde. Es ist unfassbar, dass in einer Zeit, in der wir bereits die beginnende Klimakastastrophe erleben – Dürren, Überschwemmungen, Brände usw. – noch weiter zu dieser beigetragen werden soll. Das Lüneburger KlimaKollektiv kündigt Widerstand dagegen an.

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Von Widerstand und Strategie

Erörterungstermin in Lingen: Beteiligung für die Katz?

mein Artikel zur Brennelementefabrik Lingen und Beteiligungsverfahren, erschienen in GWR 495

Am 20. November 2024 habe ich den Erörterungstermin zur Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen besucht. Über die Inhalte schreiben andere GWR-Autor*innen. Ich setze den Fokus auf die (Un-)sinnhaftigkeit eines solchen Beteiligungsverfahrens. Selbst wenn darin Vorteile zu sehen sind, sehe ich solche Verfahren kritisch. Zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit haben uns gelehrt, dass die Wahl der Strategie von erheblicher Bedeutung ist, wenn es darum geht, ein gefährliches Großprojekt wie den Bau oder hier die Erweiterung und Neuausrichtung einer Atomanlage zu verhindern.

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Das ist Diskriminierung! Bahn lässt Rollstuhlnutzerin stehen

Die Bahn lies mich am 15. November 2 Stunden in Bienenbüttel in der Kälte stehen, denn ihre aufgezwungene « Alternative » zum Aufzug, der für 6 Monate in Lüneburg ausfällt, funktioniert nicht! Selbst wenn die Chefetagen der Bahn dies nicht glauben wollen. Der Aufzug ist öfter Thema in der Lokalzeitung. Der Stadtrat hat eine Resolution verabschiedet, der Behindertentenbeirat übt Druck aus, wir haben eine Aktion am Bahnhof gemacht. Vertreter*innen der Bahn sind am 20.11. nach Lüneburg bekommen, die LZ berichtete. Ich habe daraufhin einen Leserbrief geschrieben(wurde nicht gedruckt) und meine jüngsten Erlebnisse geschildert . Der brief ist unter dem Video dokumentiert, das Video ist in der Situation wo ich nicht wusste wie weiter aufgenommen worden.

Und meine Schmerzensgeldforderung an die Deutsche Bahn ist raus!

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castor Alarm -Protest im Süden

Am 9. wurde in Karlsruhe und Philippsburg gegen den anstehenden Castor-Transport aus La Hague nach Philippsburg demonstriert.

Regenschirme mit Antiatom Sonne, Gelbes Widerstands X und eine Person spricht ins Mikrofon.
Demo in Philippsburg

Der Castor-Transport selbst startet diese Woche (18.11.), die ersten Container haben bereits La Hague verlassen, der Zug wird in Valogne (ca. 40 km entfernt) zusammengestellt.

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Atommüll-Alarm! Kundgebungen am 9.11. in Karlsruhe und Philippsburg

un zuvor gibts die antiatom Demo in Lingen gegen die Brennelementefabrik, am 26.10. um 13h

Quelle antiatom Südwest

Plakat Keine Atommüll-Transporte! Protestkundgebung zum CASTOR La Hague-Philippsburg Samstag 9.11.2024 Karlsruhe Hbf 11h30, Bhf Philippsburg 13h
wwwantiatom.net und Zeichnung eines Castortransportes , gelbe Fässer und Menschen die dagegen demonstrieren

Vor 40 Jahren am 8. Oktober 1984 gab es den ersten Atommülltransport in das Zwischenlager Gorleben. Seit dem ersten Atommülltransport gab es auch immer Widerstand und Proest dagegen und das nicht nur im Wendland sondern auch auf der Strecke u.a. in der Pfalz.

Könnt ihr euch noch an die Massenproteste bei CASTOR-Transporten erinnern, z.B. als 2010 in Berg (Pfalz) ca. 1.500 Menschen auf den Gleisen saßen und den CASTOR von La Hague nach Gorleben erfolgreich blockierten? Es war ein Akt des Empowerments und er hat politisch Weichen gestellt.

Jetzt ist es wieder so weit, wir erwarten vor Jahresende 2024 einen CASTOR-Transport von La Hague (F) nach Philippsburg (ca. 30 km nördlich von Karlsruhe), genauer Termin – unbekannt, wir hoffen darauf, dass was durchsickert.

( 2. Novemberhälfte sehr wahrscheinlich)

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Ordnungshaft als Herrschaftsinstrument

Gwr491 Artikel vom Eichhörnchen

Wer seine Grundrechte vor Gericht verteidigt, fährt ein

Am 18. Juli 2024 wurde Ibi, eine Aktivistin, bei einer Gerichtsverhandlung in Flensburg wegen einer Abseilaktion über der A7 festgenommen und für eine Woche in Ordnungshaft gesteckt. Ordnungshaft können Richterinnen verhängen, wenn Angeklagte oder Zuschauerinnen sich „ungebührlich“ verhalten. Der Vorfall empörte zahlreiche Menschen. Viele folgten dem Soliaufruf, Ibi Briefe zu schreiben. Einige hörten zum ersten Mal den Begriff „Ordnungshaft“ oder „Ungebühr“. Letzterer kennt das Rechtsschreibprogramm meines Computer auch nicht.

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Ableismus und Journalismus

Am Beispiel eines aktuellen TAZ Artikel

Ich will in keinsterweise den in Cum Ex Geschäften involvierten Bankier Olearius verteidigen. Aber mit Verlaub, das Kommentar in der TAZ « Cum-Ex-Bankier geht gegen Anklägerin vor: Verhandlungsunfähig und klagebereit » ist ableistisch.

« Doch beim Blutdruck des Bankiers, mit dem die Verhandlungsunfähigkeit begründet wurde, scheint noch Luft nach oben zu sein: Am Montag stellte er Strafanzeige gegen Anne Brorhilker, die damalige Staatsanwältin, in ihn angeklagt hatte. »

Gernot Knödler in der TAZ

Selbst wenn das Vorgehen des Mannes via seine Anwälte unverschämt ist. Das Verhalten gehört politisch und juristisch aufgearbeitet, bekämpft! Der Journalist ist kein Arzt und kann Verhandlungsfähigkeit nicht beurteilen. Und sollte dies auch nicht tun, denn es kommt nur Ableismus raus.

Eine Verhandlungsunfähige Person verwirkt ihre Rechte nicht. Sie darf klagen und das geht – vor allem für einen reichen Bankier- über seine Anwälte. Egal was man von diesen Klagen inhaltlich hält.

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Gefahr von Rechts für behinderte Menschen

GWR 491 Seite 1 Schwerpunt antirepression free them all

GWR 491 (September 2024) Artikel von mir und Joni

Ab dem 01. September 1939 setzte die deutsche NS-Regierung – parallel zum Überfall auf Polen und Weltkriegsbeginn – einen Erlass Hitlers zur Ermordung von Menschen mit physischen und psychischen Behinderungen um. Den „Euthanasie“-Morden fielen in den folgenden Jahren fast 300.000 Menschen zum Opfer.
Anlässlich des 85. Jahrestages finden im September 2024 in mehreren Städten Veranstaltungen und Ausstellungen zur Erinnerung an die Opfer der „Euthanasie“-Morde (siehe Kasten) statt. Heute nimmt die Diskriminierung wieder zu, bei der behinderte Menschen Vorurteilen, Benachteiligung und Vorbehalten ausgesetzt sind, weil aus der Behinderung auf den Wert eines behinderten Menschen geschlossen wird.
Für behinderte Menschen ist die Kontinuität der Menschenfeindlichkeit und die Gefahr durch die AfD und andere Wiedergänger des Faschismus extrem. Das macht der folgende Beitrag zweier direkt vom Ableismus betroffener Aktivistinnen deutlich. (GWR-Red.)

Am 27. Mai 2024 wurde ein faschistischer Anschlag auf ein Behindertenwohnheim der Lebenshilfe in Mönchengladbach verübt. Ein Stein mit der Aufschrift „Euthanasie ist die Lösung“ zerstörte eine Scheibe der Eingangstür. Ein klarer Aufruf, Menschen mit Behinderung zu ermorden, mit NS-Sprache, die an die T4-Aktion (1) erinnern soll, die Vernichtung von Behinderten durch die Nazis.
Der Rechtsruck der Gesellschaft begünstigt den Hass auf behinderte Menschen, eugenische Sprache – und schließlich Handlungen. Der Nährboden wurde durch die ableistischen Strukturen der bestehenden Gesellschaft bereitet. Das Ausmaß dieser Auswüchse hat man in Mönchengladbach sehr gut gesehen.

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Leserbrief zu « Prozess gegen Atomkraftgegner in Lingen hat begonnen » (NOZ)

Ich habe der NOZ ein Leserbrief geschrieben. Der Artikel bedient sich ableistischen Stereotypen. Der Artikel der NOZ ist hier (Anhören geht auch mit Bezahlsperre) Ob der Leserbreif erschienen ist, weiß ich nicht.

« Herr Roggendorf berichtet über ein Gerichtsverhandlung vom 16.7. am Amtsgericht Lingen. Dabei hängt er sich an Nebensächlichkeiten auf, wie Beispielsweise die Begründung eines Antrages durch die Angeklagte Person mit einer Lese- Rechtschreibschwäche. Zugleich wird mehrfach betont wie fließend die Person die Anträge vorliest. Auf mich macht es den Eindruck, der Journalist wolle die Angeklagte Person bloß stellen. Der Artikel suggeriert, dass die Person vortäuscht. Solch eine Darstellung ist ableistisch.

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105 Kilometer Autobahn verhindern?!

ROBIN WOOD und das Klimakollektiv Lüneburg machen sich stark für die Verkehrswende

„Jeder Straßenneubau und Ausbau setzt Anreize für noch mehr Auto- und Lkw-Verkehr. Zum Erreichen der Klimaziele sind jedoch Maßnahmen erforderlich, die zu weniger Auto- und Lkw-Verkehr und weniger Flächenversiegelung führen. Von einem Umdenken ist das Bundesverkehrsministerium leider noch weit entfernt“, kritisiert Volker Constien vom KlimaKollektiv Lüneburg, einer der aktiven Widerstandsgruppen. Im Gegenteil: Trotz Kritik von vielen Seiten und obwohl Geld für ÖPNV und Radverkehr fehlt, soll Autobahnbau in Deutschland bei 138 Projekten beschleunigt vorangetrieben werden.

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