Atomkraftgegnerin gewinnt Klagen gegen die JVA Hohenasperg und die Polizei

juristisches Nachspiel für Schwimmaktionen gegen die Neckar-CASTORen und Knastaufenthalt im JVA-Krankenhaus Hohenasperg

* juristisches Nachspiel für Schwimmaktionen gegen die Neckar-CASTORen und Gefängnisaufenthalt im JVA-Krankenhaus Hohenasperg

* erfolgreiche Klage vor dem Landgericht Stuttgart: rechtswidrige und unzureichende medizinische Versorgung in der JVA Hohenasperg. Anspruch auf Schmerztherapie – auch in Form von medizinischem Cannabis sowie auf barrierefreiem Haftraum.

* Kostenbescheid der Polizei für die Räumung von Demonstrant:innen aus dem Wasser beim Neckar-Castor von Oktober 2017 rechtswidrig, klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erfolgreich

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Erfolgreicher Prozess- und Protesttag gegen ANF in Lingen

Am 16. Juli gab es in Lingen eine Gerichtsverhandlung sowie Proteste gegen die Brennelementefabrik von framatome ANF. Kurzbericht und Bilder

Bildergalerien unten

Am 16. Juli gab es in Lingen eine Gerichtsverhandlung sowie Proteste gegen die Brennelementefabrik von framatome ANF.

Menschen versammelten sich im Innenhof vom Amtsgericht um auf den Prozess gegen drei Atomkraftgegner aufmerksam zu machen. Grund für den Prozess war eine Blockadeaktion der Brennelementefabrik im Januar 2019 aus Protest gegen das Wiederanfahren der Anlage nach einem Brand im nuklearen Bereich im Dezember 2018. Am Gerichtsgebäudeentlang waren zahlreiche Gitter aufgestellt worden – aus Angst, die Demonstrant:innen würden dem Gerichts aufs Dach steigen oder in Bäumen protestieren wolle. Der Atomstaat verträgt keinen kreativen protest.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen 16 Atomkraftgegnerinnen Anklage erhoben . Die 3 Angeklagten wurden, nach einer 7-stündigen Verhandlung freigesprochen. Die Blockade-Aktion von Januar 2019 war keine Nötigung, sondern legitimer Protest gegen die brandgefährliche Atomindustrie.

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zum Demokratie-Verständnis von OB Ulrich Mädge

Auszüge aus der Stadtratssitzung vom 2.7.2020 in Lüneburg

Ich habe hat die Stadtratssitzung von 2.7.2020 in Lüneburg verfolgt und ein Video mit Auszügen aus den Reden von OB Ulrich Mädge zusammen geschnitten. Für ihn ist « Druck von der Strasse » also so etwas wie Demonstrieren, « undemokratisch ». Es bezieht sich dabei auf die Proteste der vegangenen Wochen gegen seine Wohnpolitik und gegen sein Vorgehen gegen das Wohnprojekt Unfug. Die Bewohner:innen haben bereits Auszüge aus der Akte veröffentlicht, die fragwürdige E-mails vom OB enthalten.

Autostadt Wolfsburg – Klageflut gegen die Polizei

Nach Protesten, Demoverbote und Einschränkung der Pressefreiheit in der Autostadt Wolfsburg – ca, 20 Klagen gegen Polizeiwillkür eingereicht

Die Stadt wurde für die Autoproduktion gebaut, und zumindest ihre Institutionen scheinen diesem Ziel immer noch verpflichtet zu sein. Polizei und Stadtverwaltung in Wolfsburg verbannten Anfang Juni Demonstrationen auf Rad- und Fußwege. Als der Protestzug für eine Verkehrswende eine Straße betrat, griff die Polizei durch. Es folgten ein fast zweistündiger Kessel, Platzverweise gegen Demonstrant*innen und Angriffe auf Journalist*innen. Das hat jetzt ein Nachspiel: Betroffene reichen fast 20 Klagen gegen Wolfsburger Polizei ein.

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Gerichtstheater um die Blockade der Brennelementefabrik geht in die nächste Runde

Am 16. Juli um 9:00 Uhr findet vor dem Amtsgericht Lingen ein Prozess gegen Anti-Atomaktivist*innen nach einer Blockade der Brennelementefabrik (ANF) statt, ab 8.15 Uhr gibt es eine Solidaritäts-Kundgebung.

Do, 16.7.2020, 9.00 Uhr, AG Lingen: Gerichtstermin gegen drei Aktivisten
Eine Kundgebung ist am Amtsgericht ab 8.15 Uhr angemeldet.

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OB Ulrich Mädge aufs Dach gestiegen

Wir, Unterstützer*innen des Wohnprojektes Unfug demonstrieren heute gegen die Rede von Ulrich Mädge auf der Veranstaltung „Zukunftsstadt Lüneburg“. Die Veranstaltung und Debatten im Anschluss an seine Rede wollen wir nicht stören.

Im Nachgang zur gestrigen Aktion von Bewohner*innen und Unterstützer*innen des Wohnprojektes Unfugs gegen die Eröffnungsrede von Oberbürgermeister Ulrich Mädge bei der Veranstaltung Zukunftsstadt Lüneburg, spiegele ich den Redebeitrag, der per Megafon während der Rede vom Oberbürgermeister von einem Baum neben der Bühne aus, gehalten wurde.

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Sowas kommt von Sowas – Hausbesetzung in Lüneburg

Heute am 1.7. 2020 haben wir das leerstehende Haus in der Willy-Brandt -Straße in Lüneburg besetzt. Es soll von nun an als Wohn- und Kulturprojekt genutzt werden. Mit der Aktion stellen wir dar, dass die Wohnpolitik der Stadt Lüneburg unter Oberbürgermeister Mädge nicht mehr toleriert wird.

Es war einiges los in Lüneburg vergangene Woche. Die Räumungsverfügung gegen die Bauwagen auf dem Grundstück unseres Wohnprojektes Unfug hat zu zahlreichen Soli-Aktionen geführt. Es tut Lüneburg gut, dass in Sache Wohnungspolitik einiges los ist. Denn es wird seitens der Politik viel geredet. Das ist aber leider nur Fassade. Real passiert kaum was… oder es läuft in die falsche Richtung. Wie hier mit der Zerstörung des inklusiven sozialen Konzepts beim Wohnprojekt Unfug. Oder nun auch die Räumung der Hausbesetzung und Weigerung im Stadtrat den Dringslichkeitsantag von DIE LINKE dazu überhaupt zu behandeln. (Ich war dort als freie Journalistin anwesend, Bericht folgt.)

Ich übernehme die Mitteilung zur Hausbesetzung von vergangenem Donnerstag. Es war eine starke wichtige Aktion! Lüneburg braucht noch mehr davon!

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Bildergalerie und Bericht zum Protestag vom 27.6.

Eine Soligruppe hat am 27. Juni ein Protestcamp « für eine solidarische Stadt für alle » im Rathausgarten in Lüneburg veranstaltet. Der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge war allerdings not amused darüber.

Eine Soligruppe hat am 27. Juni ein Protestcamp « für eine solidarische Stadt für alle » im Rathausgarten in Lüneburg veranstaltet – in Solidarität mit dem Wohnprojekt Unfug.

Der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge war allerdings not amused darüber. Er lies die Versammlung durch die Polizei verbieten und auflösen. Im öffentlich zugänglichen Rathausgarten, dürfen sich nur Touristen aufhalten. Protest ist unerwünscht.

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Gelebte Utopie: Lüneburger Protestcamp

Am Morgen des 27. Juni 2020, gegen 10 Uhr, formte sich ein linkes Protestcamp mit Zelten im Rathausgarten mitten in der Lüneburger Innenstadt.

für eine solidarische „Stadt für alle“

Das Wohnprojekt Unfug freut sich über die Aktionen solidarischer Menschen für den Erhaltdes Projektes.

Das Protestcamp ist gestern vom Frommepark in den Rathausgarten umgezogen. Das war ein Affront zu viel für OB Ulrich Mädge, der die Polizei mit der – mit großer Wahrscheinlichkeit illegalen – Auflösung des Camps beauftragte. Dort sollen sich nur Touristen, die Lüneburg bewundern, aufhalten. Protest ist unerwünscht.

Die Menschen zogen anschließend mit einer „Sponti“ durch die Innenstadt. Vor dem Rathausgarten konnte eine spontane Mahnwache angemeldet werden, die bis in die Nacht hinein ging. Am Abend gab es mit der Doku „Frauen, Bildet Banden“ Openair Kino.

Pressemitteilung der Gruppe die das Protestcamp auf die Beine gestellt hat

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RWE den Kohleausstieg nicht vergolden – Kohleausstieg jetzt!

Ich habe am Freitag die Proteste anläßlich der Jahreshauptversammlung von RWE in Essen mit meiner Kamera begleitet. Ich war unter anderem bei einer Protestaktion von ROBIN WOOD zugegen.

Ich habe am Freitag die Proteste anläßlich der Jahreshauptversammlung von RWE in Essen mit meiner Kamera begleitet. Ich war unter anderem bei einer Protestaktion von ROBIN WOOD zugegen. RWE will nicht dass seine Bagger in den Kohlegruben besetzt werden (wurden trotzdem besetzt :-). Der Konzern will auch nicht, dass man den eigenen (mini)Bagger mitbringt und damit vor dem Tor Konzenrzentrale demonstriert. Die Versammlung wurde in NRWE Manier durch RWE-Personal und Polizei gesprengt. Ich habe dies alles dokumentiert und werde ein Video veröffentlichen. Heute spiegele ich den Blogbeitrag von Robin Wood zu den Protesten.

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