4.4.25 – Verhandlung meiner Klage gegen Überwachung und eine Polizeikontrolle in einem ICE vorm VG Gießen

Termin 4.4. 2025 um 12h45 Verwaltungsgericht Gießen Sitzungssaal 103

  • Reicht die Eigenschaft als polizeibekannte Umwelt- und Kletteraktivistin für eine jederzeitige Durchsuchung an Verkehrsknotenpunkten im Bundesgebiet aus?
  • Wie hat die Polizei Kenntnis von der privaten Zugreise erlangt?

Nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde betreffend Prozesskostenhilfe und die Aussicht auf Erfolg der Klage, wird endlich in der Hauptsache verhandelt.

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Überwachung mit « geringfügiger Eingriffsintensität? »

Kontrolle einer „bekannten französischen Umweltaktivistin“ in einem ICE: Akteninhalt laut Polizeibehörden Verschlusssache
Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde eingereicht

  • Kontrolle einer „bekannten französischen Umweltaktivistin“ in einem ICE: Akteninhalt laut Polizeibehörden Verschlusssache
  • Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde eingereicht
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