Rollstuhl-Prozess: Sturm und Befangenheit

Teil I

Der Sturm Sabine hat die Terminplanung des Gerichtes durchkreuzt. Der Prozess konnte erst am 18.2. inhaltlich beginnen. Ich habe damit gerechnet, dass das Gericht von sich aus gleich einen zweiten Termin festlegt. Der Richter war aber scheinbar der Auffassung, dass eine Verhandlung die ursprünglich auf zwei Tage geplant war, nun an einem einzigen Tag zu Ende geführt werden könne – mit der Vernehmung von 5 Zeug*innen und wohl wissend, dass die Angeklagte wegen chronischer Erkrankung und einem akutem Krankheitsschub eingeschränkt verhandlungsfähig. Darum wird es irgendwann einen dritten Prozessanlauf geben. Ein never ending absurder Prozess.

Befangenheitsantrag wegen Diskriminierung Schwerbehinderte

Der öffentliche Beginn der Verhandlung verzögerte sich um gut eine Stunde, weil ein Befangenheitsantrag, den ich außerhalb der Verhandlung stellte unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wurde. Ich hatte mich für diesen Antrag entschieden, nicht weil ich daran glaube, dass der Kollege Richter, der über den Antrag entscheidet seinen Pressesprecher und Kaffeepausen-Kameraden für Befangen erklärt. Sondern in der Hoffnung, der Vorsitzende würde endlich meinen Gesundheitszustand und meine Rechte als Schwerbehinderte angemessen berücksichtigen

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Grundrechte werden verletzt

Kritiker*innen der Atomindustrie werden systematisch kriminalisiert. Das Bündnis AgiEL ist empört über die aktuelle Entwicklung im juristischen Nachspiel der Anti-Atom-Demonstration vom Januar 2019.

ich habe meinen Prozessbericht noch nicht fertig, weil ich jeweils nur kurz am Rechner sitzen kann wegen der Rheumaschub-Schmerzen.

Dafür hat AgiEL mir seine Pressemitteilung geschickt. Mitglieder des Bündnis haben die Verhandlung verfolgt. Eine Prozessbesucherin wurde vor die Tür gesetzt, weil sie Fragen zu den unwürdigen Eingangskontrollen stellte. So viel zum ins Protokoll der Hauptverhandlung diktierten Satz des Vorsitzenden Richters zu meiner Kritik an den Eingangskontrollen: Die Öffentlichkeit sei durch die Kontrollen nicht beeinträchtigt, alle Zuschauer, die den Prozess besuchen wollten, seien anwesend. Es gab ein paar weitere Dinge, die so ins Protokoll aufgenommen wurden, obwohl sie nicht zutreffen … dazu später mehr in meinem Bericht.

Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*Innen im Emsland

Pressemitteilung 20.02.2020

Einlass zum öffentlichen Prozess verwehrt

Kritiker*innen der Atomindustrie werden systematisch kriminalisiert. Das Bündnis AgiEL ist empört über die aktuelle Entwicklung im juristischen Nachspiel der Anti-Atom-Demonstration vom Januar 2019.

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Rollstuhl-Prozess muss erneut von Vorne beginnen

Rückfahrt aus Lingen im Zug mit zwei begleter*innen und immerhin Möglichkeit zu liegen

Ich bin zu erschöpft um einen Bericht über die gestrige Verhandlung zu schreiben, das kommt später. Heute ein kurzes Update.

Es wurde bis 18 Uhr verhandelt, aber nur 1 von 5 Zeugen vernommen. Es ist nicht vorbei und weil kein Forsetzungstermin möglich ist, fängt der Prozess irgendwann wieder von Vorne an, zum Dritten Mal.Der Richter ist im März für 4 Wochen im Urlaub und eine Verhandlung ist innerhalb von 21 Tagen fortzusetzen. Ich habe die Hälfte der Verhandlung wegen der Schmerzen vom Rheumaschub im HWS Bereich am Boden liegend verfolgt, ein Feldbett wurde trotz Antrag im Vorfeld der Verhandlung nicht zur Verfügung gestellt. Kurzbericht über Twitter

Vor dem Prozess und die Verhandlung

Lingen – Fortsetzung im Rollstuhl-Prozess gegen Atomkraftgegnerin

Am 18.02.2020 wird um 13:30 Uhr vor dem Amtsgericht Lingen der « Rollstuhl-Prozess » gegen eine Atomkraftgegnerin aus Lüneburg fortgesetzt.

Am 18.02.2020 wird um 13:30 Uhr vor dem Amtsgericht Lingen der « Rollstuhl-Prozess » gegen eine Atomkraftgegnerin aus Lüneburg fortgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte vor, bei einer Demonstration gegen die Brennelementefabrik von Framatome vor einem Jahr in der Fußgängerzone vor einem Polizeifahrzeug mit
angezogener Rollstuhlbremse gestanden zu haben, als eine Demonstrantin festgenommen wurde. Sie wurde mit ihrem Rollstuhl zur Seite getragen.
Diesen Sachverhalt soll ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sein.

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02.03. – Demo gegen Urantransporte in Münster

+++Die Demo ist wegen Sturm ausgefallen und wird 02.03.2020 statt finden. +++

Am Montag, 10. Februar, wollen wir in Münster abends um 18 Uhr nach einem Auftakt am Hauptbahnhof/ Berliner Platz eine Uranmüll-Demo durchs Bahnhofsviertel machen. Wir werden auch 2020 nicht locker lassen, damit unverantwortliche Uranmüllexporte nach Russland (wieder) der Vergangenheit angehören und die Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich stillgelegt werden, statt AKW mit Brennstoff zu versorgen.

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Die Atomindustrie läuft weiter

Aus der Zeitschrift Graswurzelrevolution, Nr. 445 Januar 2020 (NB. im Februar 2020 erscheint keine GWR, wegen Erkrankungsfall im Redaktionskreis)

Uranmüllexporte nach Russland, Blockaden, Prozesse und die Zerschlagung des Staates. Interview und Diskussion mit Irene von ContrAtom

Die Urananreicherungsanlage in Gronau (Westfalen) liefert bislang unbefristet Uran für Atomkraftwerke in aller Welt. Momentan wird nicht viel über die Anlage diskutiert, andere Themen stehen im Vordergrund, aber kürzlich änderte sich das. Es wurde bekannt, dass die Betreiberfirma Urenco das bei der Anreicherung entstehende radioaktive Abfallprodukt, abgereichertes Uranhexafluorid, wieder nach Russland exportiert. Wir sprachen über die Transporte und den Widerstand gegen die Urananreicherungsanlage mit Irene von ContrAtom, dem Aktions- und Informationsnetzwerk gegen Atomenergie.

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Protest gegen anstehende Castortransporte

CASTOR-Transporte stehen an. Atommüll wird sinnlos verschoben. Das soll eine « Lösung » vorgauckeln. Ist aber keine. Der erste CASTOR Transport soll 2020 von Sellafield nach Bilblis fahren. Es gibt ein Protestbündnis und eine Homepage. Um auf dem Laufenden gehalten zu werden kann sich jede-r ins SMS und Newsletter-Verteiler eintragen.

Am 2.2.2020 gibt es einen bundesweiten Aktionstag.

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Aktivistin gewinnt Verfassungsbeschwerde um Schmerzensgeldklage

Die in Lüneburg lebende Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte hat eine Verfassungsbeschwerde, bei der es um eine Klage um Schmerzensgeld nach einer Freiheitsentziehungsmaßnahme geht, gewonnen.

Die in Lüneburg lebende Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte hat eine Verfassungsbeschwerde, bei der es um eine Klage um Schmerzensgeld nach einer Freiheitsentziehungsmaßnahme geht, gewonnen.
Cécile Lecomte war im April 2016 nach einer Kletteraktion gegen einen Urantransport von Hamburg nach Narbonne (Frankreich) in Buhholz in der Nordheide in Gewahrsam genommen worden. Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht erklärten die Ingewahrsamnahme für rechtswidrig.
Cécile Lecomte verklagte daraufhin die Polizeidirektion Lüneburg auf Schmerzensgeld.

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Nächster Atommüll-Export blockiert

Widerstand geht weiter und lässt sich nicht unterkriegen! Dort an der Brücke hing ich schon vor 10 Jahren…. Urenco hätte den Transport gern ohne Protest durchgeführt, die Abfahrt wurde um einen Tag verlegt. Nützt niX! wir stellen und quer! Danke an die Aktiven des Tages! (ich kränkle grad leider rum und huste viel, wenig Lust raus zu gehen)

Wie es geht, was für Erfahrungen die Antiatom-Bewegung gemacht hat, erzähle ich übrigens morgen in Berlin bei einer Veranstaltung (mit Hustenbonbons wirds schon gehen…)

Hier die PM von ContrAtom zur heutigen Urantransport-Blockade

Gronau (West). Erneut blockieren Aktivist_innen einen Zug mit Uranmüll der Firma Urenco, der auf dem Weg nach Russland ist. Vorerst kann er nicht weiter fahren, da sich eine Person von der Autobahnbrücke bei MS-Häger über die Schienen abgeseilt hat. Transparente in russisch und deutsch fordern den Stopp der umstrittenen Transporte: „Keine Atommüll Exporte nach Russland“ und „Gronau stilllegen“ ist dort zu lesen. Dadurch wollen sie ihre Solidarität mit den Menschen in Russland sowie den gemeinsamen Protest zeigen

Widerstand geht weiter und lässt sich nicht unterkriegen! Dort an der Brücke hing ich schon vor 10 Jahren…. Urenco hätte den Transport gern ohne Protest durchgeführt, die Abfahrt wurde um einen Tag verlegt. Nützt niX! wir stellen und quer! Danke an die Aktiven des Tages! (ich kränkle grad leider rum und huste viel, wenig Lust raus zu gehen)

Wie es geht, was für Erfahrungen die Antiatom-Bewegung gemacht hat, erzähle ich übrigens morgen in Berlin bei einer Veranstaltung (mit Hustenbonbons wirds schon gehen…)

Hier die PM von ContrAtom zur heutigen Urantransport-Blockade

Gronau (West). Erneut blockieren Aktivist_innen einen Zug mit Uranmüll der Firma Urenco, der auf dem Weg nach Russland ist. Vorerst kann er nicht weiter fahren, da sich eine Person von der Autobahnbrücke bei MS-Häger über die Schienen abgeseilt hat. Transparente in russisch und deutsch fordern den Stopp der umstrittenen Transporte: „Keine Atommüll Exporte nach Russland“ und „Gronau stilllegen“ ist dort zu lesen. Dadurch wollen sie ihre Solidarität mit den Menschen in Russland sowie den gemeinsamen Protest zeigen

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Trainstopping – Vortrag über Widerstandsformen am Beispiel des Widerstandes gegen Atomtransporte

ich halte einen Vortrag am 11.12. um 19:30 Uhr in der Regenbogenfabrik, Lausitzer Str. 22, X-Berg

Atomtransporte sind einem der sensibelsten Punkte atomwirtschaftlicher Logistik. Und sie sind zugleich angreifbar. Durch Aktionen gegen Atomtransporte, wird der Widerstand sichtbar. Nicht ohne Grund ist der Begriff „CASTOR“ in großen Teile der Gesellschaft Synonym von Widerstand gegen die Atomkraft geworden.

Cécile ist seit 20 Jahren im Antiatom-Widerstand aktiv und erzählt aus zeitgeschichtlicher Perspektive über die vielfältige Widerstandsbewegung, über verschiedene Aktionsformen sowie Techniken, die im Laufe der Zeit von widerständigen Menschen ausgetüftelt und weiterentwickelt wurden. Die dargestelltenWiderstandspraxen dürften auch Menschen aus anderen Teilbereichskämpfen anregen.

Veranstaltung der Veranstaltungsreihe « Kein Krieg beginnt hier – Sand ins Getriebe der Kriegsmaschine » von AMAB, (nomadisches) Antikriegscafé und NoWar Berlin