Kurze Blockade der Brennelementefabrik von Framatome in Lingen heute früh. Dann geht es zum Amtsgericht wo gegen die erste von 16 Aktivist*innen verhandlet wird.
Wir lassen uns nicht durch die Repression vom Atomstaat einschüchtern. Wir werden immer wieder Blockieren! Bis zum echten Atomausstieg!
Ich habe für die Kamapgne gegen Atomtransporte in Hamburg eine Kundgebung zum Fukushima Jahrestag angemeldet.
Mahnwache 11.3.2020 vor dem japanischen Konsulat
Ab 18 Uhr, Rathausmarkt 5, 20095 Hamburg
Aktivist*innen der Kampagne gegen Atomtransporte rufen zu einer Kundgebung vor dem Japanischen Konsulat am 11.3.2020 in Hamburg auf.
Das Motto lautet: „Nein zur radioaktiv strahlenden Olympiade 2020“
Am 11.3.2011 explodierte das AKW Fukushima in Japan und verstrahlte
große Teile des Landes und des Meeres. Wettkämpfe sollen in verstrahlte
Gebieten, zum Beispiel in der Präfektur von Fukushima, ausgetragen
werden. Mit den olympischen Spielen im Land täuscht die Regierung
Normalität vor. Die nukleare Katastrophe ist jedoch noch lange nicht
vorbei.
Wir sagen nein zur Verharmlosung der Gefahren! Es ist unverantwortlich, die Gesundheit der Sportler*innen und der Bevölkerung derart aufs Spiel zu setzen!
Atomanlagen weltweit stillĺegen, Urantransporte stoppen! Sofort!
Auch in Deutschland gibt es trotz verkündetem Atomausstieg viel zu tun.
Versorgungstransporte der Atomindustrie fahren weiter quer durch das Land und Hamburg. Die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen laufen unbefristet weiter. Zahlreiche Castortransporte werden in den kommenden Jahren stattfinden u.a. nach Brokdorf – 2020 schon über Norddeutschland nach Biblis. Atommüll wird verschoben, statt vermieden.
Don´t nuke the climate!
Das Wohnprojekt Unfug wo ich lebe, hat heute eine Gegendarstellung an die Landeszeitung Lüneburg geschickt. Diese hat die jüngsten Pressemitteilungen des Wohnprojektes zum Gutachten (zu den Bauwagen) und zur Stadtratsitzung in ihrer gestrigen Berichtserstattung nicht berücksichtigtig und Tatsachen unrichtig wieder gegeben. Es gebe viel mehr zu sagen als das, was das Wohnprojekt Ungfug jetzt geschrieben hat. Es wurde sich aber bewusst auf die Tatsachen beschränkt, weil dies der Zweck einer Gegendarstellung im Sinne des Presserechtes ist. Die Landeszeitung lehnt einen Abdruck ab, obwohl es hier vordergründlich um Richtigstellung von Fakten geht (zb. Das Gutachten ist gar nicht von Unfug)
(Quelle: https://unfug-lg.de/)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir bitten um die Veröffentlichung unserer Gegendarstellung zu ihrem Artikel vom 02.03.2020 auf Seite 5 „Wohnprojektler mit Auffassung der Verwaltung nicht einverstanden – Sitzung musste unterbrochen werden“ und zu dem dazugehörenden Kommentar von Marc Rath.
→ In dem Brief der Stadt an die Unfug-Verwaltung GmbH fehlt ein Bezug zum Gutachten. Erst durch den Protest sah sich die Verwaltung zu einer Reaktion verpflichtet und kündigt erst jetzt Erörterungstermin ein. Das Gutachten ist zentral, da es die einzig bisher schriftlich vorliegende fachliche Stellungnahme zum Sachverhalt ist. Das Gutachten stellt dar, dass das Aufstellen der Bauwagen mit dem Baurecht vereinbar ist und der Konflikt um Unfug in erster Linie ein politischer ist.
Continuer la lecture de « Gegendarstellung in Sache #Unfugbleibt! »Atomkonzerne und ihre Tarnorganisati-onen, wie zum Beispiel die „Nuclearia“, „Nuclear Pride Coaltion“ oder auch die europaweite Partei VOX, nutzen die Diskussion um die Klima krise, um Atom-kraft als angebliche CO2-freie Lösung salonfähig zu machen. Sie setzen darauf, dass der Widerstand nachlässt, weil die Atomunfälle in Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011 langsam in Vergessen-heit geraten und weil viele Klimademonstrantinnen zu jung sind, um die Höhepunkte der Antiatom-Bewegung miterlebt zu haben.
Atomkonzerne und ihre Tarnorganisationen, wie zum Beispiel die „Nuclearia“, „Nuclear Pride Coaltion“ oder auch die europaweite Partei VOX, nutzen die Diskussion um die Klima krise, um Atomkraft als angebliche CO2-freie Lösung salonfähig zu machen. Sie setzen darauf, dass der Widerstand nachlässt, weil die Atomunfälle in Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011 langsam in Vergessenheit geraten und weil viele Klimademonstrantinnen zu jung sind, um die Höhepunkte der Antiatom-Bewegung miterlebt zu haben.
Tatsächlich ist nicht allen Menschen bewusst, dass der Atomausstieg längst nicht vollständig vollzogen ist:
Continuer la lecture de « Atomkraft ist niX für’s Klima »Nachdem die Anfrage von Unfug auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowohl im Bau- als auch im nicht-öffentlichen tagenden Verwaltungsausschuss abgewimmelt wurde, protestieren die Bewohner*innen und über 20 Sympathisant*innen während der Sitzung des Rates. Eine Person aus dem solidarischen Umfeld von Unfug nutzte Einwohner*innenfragen um Unfug im Rat behandeln zu lassen. Erst nach den Protesten zeigten sich die Verwaltung und die Politik kompromissbereit.
Pressemitteilung vom Wohnprojekt Unfug (UNabhängig Frei Und Gemeinsam wohnen) vom 28.2.2020
Nachdem die Anfrage von Unfug auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowohl im Bau- als auch im nicht-öffentlichen tagenden Verwaltungsausschuss abgewimmelt wurde, protestieren die Bewohner*innen und über 20 Sympathisant*innen während der Sitzung des Rates. Eine Person aus dem solidarischen Umfeld von Unfug nutzte Einwohner*innenfragen um Unfug im Rat behandeln zu lassen. Erst nach den Protesten zeigten sich die Verwaltung und die Politik kompromissbereit.
Continuer la lecture de « Wohnprojket verschafft sich Gehör »Repression wegen Blockade der Brennelementefabrik –
Am 05.03.20 9 Uhr beginnt am AG Lingen der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin.
Quelle:http://nirgendwo.info/
Am 05.03.20 um 9 Uhr beginnt am AG Lingen der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin.
Der Vorwurf: Nötigung wird nicht nur ihr gemacht sondern richtet sich insgesamt gegen 16 Menschen. Dies ist das erste von 14 Verfahren, die die Atomstadt Lingen gegen unliebsamen Protest führen will – gegen die „Anti-Atom-Bewegung in Lingen“ wie in den Akten zu lesen ist.
Verhandelt wird gegen alle einzeln, d.h. vierzehnmal Polizeiüberwachung des Gerichts, überzogene Einlasskontrollen mit körperlicher Durchsuchung usw. (Nerven und Zeit mitbringen) wie im RollstuhlProzess
Continuer la lecture de « Nächste Prozesswelle in Lingen »Das Gutachten der renommierten Kanzlei Zimmermann & Manke vom 31.1.2020 zur „Vereinbarkeit des Bauvorhabens „Wohnprojekt Unfug“ mit dem öffentlichen Baurecht“ zeigt, dass baurechtliche Bedenken unbegründet sind. Die Ausführungen vom OBM Mädge werden durch das Gutachten widerlegt. Der Konflikt ist also kein baurechtlicher, sondern ein rein politischer.
Pressemitteilung von unserem Wohnprojekt Unfug aus Lüneburg vom 25.02.2020
#unfugbleibt!
Das Gutachten der renommierten Kanzlei Zimmermann & Manke vom 31.1.2020 zur „Vereinbarkeit des Bauvorhabens „Wohnprojekt Unfug“ mit dem öffentlichen Baurecht“ zeigt, dass baurechtliche Bedenken unbegründet sind. Die Ausführungen vom OBM Mädge werden durch das Gutachten widerlegt. Der Konflikt ist also kein baurechtlicher, sondern ein rein politischer.
Continuer la lecture de « Gutachten bestätigt: Wohnprojekt Unfug ist mit Baurecht vereinbar! »
Am Montag, den 24.2. um 8:30 Uhr verhandelt das Verwaltungsgericht Lüneburg eine Klage der Kletteraktivistinnen von Cécile Lecomte und Christoph Podstawa gegen die Polizeidirektion Lüneburg. Beide Aktivist*innen wollten bei der Vorabdemo zu den G20-Protesten am 1. Juni 2017 in Lüneburg ein Banner zwischen zwei Bäumen hängen. Polizeidirektor Brauer untersagte dies mit Verweis auf eine Lüneburger städtische Verordnung zur Erhalt der Sicherheit und Ordnung wonach es neben „Tauben Füttern“ oder „auf Bänken liegen“ untersagt sei, Bäume zu erklimmen.
Continuer la lecture de « juristisches Nachspiel vor dem VG Lüneburg für G20 Demo »Vor dem Amtsgericht Lingen läuft mein Rollstuhl-Prozess
Ich berichte heute in drei Teilen über die Verhandlung vom 18.2.
Vor dem Amtsgericht Lingen läuft seit Oktober 2019 mein „Rollstuhl-Prozess“.
Weil der Bericht ausführlich ausfällt, habe ich ihn zu besseren Lesbarkeit -neben dieser Einleitung – in drei Blogbeiträge unterteilt
Die Staatsanwaltschaft wirft mir vor, bei einer Demonstration gegen die Brennelementefabrik von Framatome vor einem Jahr in der Fußgängerzone vor einem Polizeifahrzeug mit angezogener Rollstuhlbremse gestanden zu haben, als eine Demonstrantin festgenommen wurde. Ich wurde laut Anklage mit meinem Rollstuhl zur Seite getragen. Diesen Sachverhalt soll ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sein.
Continuer la lecture de « Never ending Rollstuhl-Prozess in Lingen »Prozesserklärung, Zeugenvernehmung, Meschenwürde vor Gericht antastbar, unerwarteres vorläufiges Ende, Rückfahrt im Liegen, Fazit, Widerstand geht weiter, Presseberichte
Die Anklage wurde verlesen und ich wurde gefragt ob ich zur Sache aussage. Ich habe dies verneint und erklärt, eine Prozesserklärung zu den Umständen abzugeben. Das recht diese Erklärung musste ich erkämpfen, der Richter wollte gleich zur Zeugenbefragung übergehen. Rechtliches Gehör ist nicht die Stärke des Gerichtes!
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