Catégorie : Artikeln – articles

Die Bahn: Barrierefreiheit mit zeitlicher Einschränkung

Ich schreibe in diesem Blog immer wieder zum Thema Barrierefreiheit. Die Probleme sind für « valide » Menschen zum einem nicht immer sichtbar und zum anderen, kann man nur auf Verbesserung hoffen, wenn die Probleme bei Namen genannt werden , in Form von Beschwerden aber auch von öffentlich machen.

Wenn ich Beschwerden an die Deutschen Bahn wegen mangelhafter Barrierefreiheit schreibe, bekomme ich Antworten. Man entschuldigt sich und sagt, man bemühe sich alles besser zu machen, etc. (siehe zb meine Beschwerde von Anfang Juli und die heutige Antwort dazu HIER)

Hier und da, wenn es wirklich schief gelaufen ist, erhalte ich sogar ein kleines Gutschein für meine nächste Reise, als Entschuldigung. Und ja in vielen Fällen klappt es auch mit der Reise mit der Bahn und der Hilfe für Rollstuhlfahrer*innen.

Festzustellen ist jedoch, dass in Sache Gewährleistung von Barrierefreiheit, Nicht-Diskriminierung wegen körperlichen Einschränkung, Mobilität und Inklusion viel zu tun ist.

Weil Hilfeleistungen mir für meine Reise am Wochenende verweigert worden sind (nicht genug Personal, eingeschränkte zeitliche Verfügbarkeit der Mobilitätshilfe), habe ich eine neue Beschwerde geschrieben und eine Antwort erhalten – und Nachfragen gestellt, denn ich wüsste schon gerne wie die Bahn das Rechtsgutachten, das besagt, dass die Mobilitätshilfe rund um die Uhr zu leisten ist, sieht. Ich möchte Bekannte im Süden besuchen und das Wochenende genießen. Und zwar das komplette Wochenende! Ich will nicht schon am frühen Sonntag zurück fahren müssen, nur weil es am späten abend in Lüneburg keine Mobilitätshilfe gibt und der Aufzug mal wieder außer Betrieb ist (sodass man mir den Umweg aus Süden kommend über Hamburg nahe legt).

Ich schreibe in diesem Blog immer wieder zum Thema Barrierefreiheit. Die Probleme sind für « valide » Menschen zum einem nicht immer sichtbar und zum anderen, kann man nur auf Verbesserung hoffen, wenn die Probleme bei Namen genannt werden , in Form von Beschwerden aber auch von öffentlich machen.

Wenn ich Beschwerden an die Deutschen Bahn wegen mangelhafter Barrierefreiheit schreibe, bekomme ich Antworten. Man entschuldigt sich und sagt, man bemühe sich alles besser zu machen, etc. (siehe zb meine Beschwerde von Anfang Juli und die heutige Antwort dazu HIER)

Hier und da, wenn es wirklich schief gelaufen ist, erhalte ich sogar ein kleines Gutschein für meine nächste Reise, als Entschuldigung. Und ja in vielen Fällen klappt es auch mit der Reise mit der Bahn und der Hilfe für Rollstuhlfahrer*innen.

Festzustellen ist jedoch, dass in Sache Gewährleistung von Barrierefreiheit, Nicht-Diskriminierung wegen körperlichen Einschränkung, Mobilität und Inklusion viel zu tun ist.

Weil Hilfeleistungen mir für meine Reise am Wochenende verweigert worden sind (nicht genug Personal, eingeschränkte zeitliche Verfügbarkeit der Mobilitätshilfe), habe ich eine neue Beschwerde geschrieben und eine Antwort erhalten – und Nachfragen gestellt, denn ich wüsste schon gerne wie die Bahn das Rechtsgutachten, das besagt, dass die Mobilitätshilfe rund um die Uhr zu leisten ist, sieht. Ich möchte Bekannte im Süden besuchen und das Wochenende genießen. Und zwar das komplette Wochenende! Ich will nicht schon am frühen Sonntag zurück fahren müssen, nur weil es am späten abend in Lüneburg keine Mobilitätshilfe gibt und der Aufzug mal wieder außer Betrieb ist (sodass man mir den Umweg aus Süden kommend über Hamburg nahe legt).

Continuer la lecture de « Die Bahn: Barrierefreiheit mit zeitlicher Einschränkung »

Atomklo Bure: Der politische Charakter der Repression

Grundrechte und Atomkraft sind nicht kompatibel…

Menschenrechtsliga LDH verurteilt die rechtliche Behandlung von GegnerInnen des CIGEO-Projekts.

Übersetzung: aaaRed

Am Donnerstag, den 20. Juni 2019, präsentierte die Liga für Menschenrechte (LDH) ihren « Bericht über die Ereignisse in Bure und ihre rechtliche Behandlung ».

« Nachdem ich in dreißig Jahren in der Anwaltskanzlei die Gelegenheit hatte, viele Gerichtshöfe und Gerichtssäle zu besuchen, kann ich bezeugen, dass ich abgesehen von Prozessen gegen Terroristen oder organisierte Verbrechen beteiligt waren, nie ein solches Gefühl der Unterdrückung gespürt hatte. Dieses Gefühl wurde verstärkt durch die überdimensionale Anwesenheit von Strafverfolgungsbeamten sowohl in der Nähe des Gerichtsgebäudes als auch im Gerichtssaal,. Die meisten von ihnen waren in Uniform », so Jacques Englebert, belgischer Rechtsanwalt im Auftrag der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) als juristischer Beobachter der Prozesse, die am 5. Februar 2019 vor dem Gericht Bar-le-Duc stattfanden.

Grundrechte und Atomkraft sind nicht kompatibel…

Menschenrechtsliga LDH verurteilt die rechtliche Behandlung von GegnerInnen des CIGEO-Projekts.

Übersetzung: aaaRed

Am Donnerstag, den 20. Juni 2019, präsentierte die Liga für Menschenrechte (LDH) ihren « Bericht über die Ereignisse in Bure und ihre rechtliche Behandlung ».

« Nachdem ich in dreißig Jahren in der Anwaltskanzlei die Gelegenheit hatte, viele Gerichtshöfe und Gerichtssäle zu besuchen, kann ich bezeugen, dass ich abgesehen von Prozessen gegen Terroristen oder organisierte Verbrechen beteiligt waren, nie ein solches Gefühl der Unterdrückung gespürt hatte. Dieses Gefühl wurde verstärkt durch die überdimensionale Anwesenheit von Strafverfolgungsbeamten sowohl in der Nähe des Gerichtsgebäudes als auch im Gerichtssaal,. Die meisten von ihnen waren in Uniform », so Jacques Englebert, belgischer Rechtsanwalt im Auftrag der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) als juristischer Beobachter der Prozesse, die am 5. Februar 2019 vor dem Gericht Bar-le-Duc stattfanden.

Continuer la lecture de « Atomklo Bure: Der politische Charakter der Repression »

Zur aktuellen Lage vom Wohnprojekt Unfug

Ich wohne seit nun 1,5 Jahre bei « Unfug » (Unabhängig, frei und gemeinsam Wohnen), einem selbstverwalteten Wohnprojekt nach dem Modell vom Mietshäusersyndikat in Lüneburg. Weshalb ich gerne hier lebe und das Projekt schätze, habe ich vor ein paar Tagen geschildert.

Heute spiegele ich einen Text zu aktuellen Lage unseres Wohnprojektes (Quelle ist die Homepage des Wohnprojektes)

Ach und Unfug hat seit kurzem einen Twitteraccount, wir melden Neuigkeiten darüber.

#unfugbleibt!

Ich wohne seit nun 1,5 Jahre bei « Unfug » (Unabhängig, frei und gemeinsam Wohnen), einem selbstverwalteten Wohnprojekt nach dem Modell vom Mietshäusersyndikat in Lüneburg. Weshalb ich gerne hier lebe und das Projekt schätze, habe ich vor ein paar Tagen geschildert.

Heute spiegele ich einen Text zu aktuellen Lage unseres Wohnprojektes (Quelle ist die Homepage des Wohnprojektes)

Ach und Unfug hat seit kurzem einen Twitteraccount, wir melden Neuigkeiten darüber.

#unfugbleibt!

Continuer la lecture de « Zur aktuellen Lage vom Wohnprojekt Unfug »

Gehbehinderte können nicht (Aktions)klettern!? – oder doch?!

Die Menschen haben das Stereotyp im Kopfe, dass Menschen mit Behinderung nichts können, weil sie eben behindert sind. Kann man Betroffenen es nicht überlassen, selbst einzuschätzen, was sie können und was sie nicht können? Warum muss man sich dafür rechtfertigen, dass man –  ja „trotz Behinderung » – Dinge tun kann, die vielleicht nicht jede-r kann?

Fortsetzung zum vorigen Beitrag  » Ein Stück Freiheit zurück gewinnen » aus meiner Reihe « Anders sein« 

Update: ich habe am Ende des Beitrages 3 Video-Anleitungen zum Aktionsklettern für Menschen mit körperlichen Einschränkungen eingefügt.

Menschen, die mich als Kletteraktivistin kennen, fragen mich immer wieder, ob ich einen Unfall gehabt habe, wenn ich mit Gehstützen und oder Rollstuhl unterwegs bin. Es ist belastend, immer wieder das gleiche zu wiederholen. Aber Lügen mit einem „Ja“ ich hatte einen Unfall löst das Problem nicht, wenn es Menschen sind, die Mensch wieder sehen wird.

Wenn ich sage „nein“, meine chronische Krankheit schreitet voran, kommt die nächste Frage: „Dann kannst du nicht mehr klettern, oder?“ 

Continuer la lecture de « Gehbehinderte können nicht (Aktions)klettern!? – oder doch?! »

"unfug" macht bei "Wem gehört Lüneburg?" mit

Unser Wohnprojekt Unabhängig frei und gemeinsam leben – Unfug  macht bei der Kampagne « Wem gehört Lüneburg » mit. Das Wohnprojekt war in den letzten Wochen mehrfach in der Zeitung. Wir setzten uns für ökologisches, barrierearmes, gemeinschaftliches und bezahlbares Wohnen ein. Unser Hausprojekt besteht aus der Kombination von Haus und Bauwagen, die als Zimmer genutzt werden.  Das ist nicht einfach, Behörden von einem solchen Konzept zu überzeugen.

Unser Wohnprojekt Unabhängig frei und gemeinsam leben – Unfug  macht bei der Kampagne « Wem gehört Lüneburg » mit. Das Wohnprojekt war in den letzten Wochen mehrfach in der Zeitung. Wir setzten uns für ökologisches, barrierearmes, gemeinschaftliches und bezahlbares Wohnen ein. Unser Hausprojekt besteht aus der Kombination von Haus und Bauwagen, die als Zimmer genutzt werden.  Das ist nicht einfach, Behörden von einem solchen Konzept zu überzeugen.

Continuer la lecture de « "unfug" macht bei "Wem gehört Lüneburg?" mit »

Die Bahn – Barrierefreiheit mit Hindernissen

Ich dokumentiere eine heute verschickte Beschwerde an die Bahn zum Thema Barrierefreiheit (update 31.7. ich dokumentiere auch die Antwort).

Dies mache ich öffentlich, weil die wenigen Menschen sich vorstellen können, wie stressig es werden kann, mit der Bahn zu reisen, wenn man auf einen Rollstuhl angewiesen ist. In Sache Barrierefreiheit ist noch sehr viel zu tun!

Ich habe zudem gerade das Pech, dass mir nur ein schwerer Rollstuhl (45Kg) zur Verfügung steht, das erschwert das Tragen vom Rollstuhl bei Hindernissen bei Reisen mit der Bahn…

Ich musste mir einen gebrauchten über e-Bay kaufen (das war teuer, ging aber nicht anders), weil mein von der Krankenkasse zur Verfügung gestellten Rolli zur Reparatur muss und kein Ersatz geboten wird, als könnte ich plötzlich los rennen, bei kein Rolli da ist.(Bericht dazu)

Ich dokumentiere eine heute verschickte Beschwerde an die Bahn zum Thema Barrierefreiheit (update 31.7. ich dokumentiere auch die Antwort).

Dies mache ich öffentlich, weil die wenigen Menschen sich vorstellen können, wie stressig es werden kann, mit der Bahn zu reisen, wenn man auf einen Rollstuhl angewiesen ist. In Sache Barrierefreiheit ist noch sehr viel zu tun!

Ich habe zudem gerade das Pech, dass mir nur ein schwerer Rollstuhl (45Kg) zur Verfügung steht, das erschwert das Tragen vom Rollstuhl bei Hindernissen bei Reisen mit der Bahn…

Ich musste mir einen gebrauchten über e-Bay kaufen (das war teuer, ging aber nicht anders), weil mein von der Krankenkasse zur Verfügung gestellten Rolli zur Reparatur muss und kein Ersatz geboten wird, als könnte ich plötzlich los rennen, bei kein Rolli da ist.(Bericht dazu)

Continuer la lecture de « Die Bahn – Barrierefreiheit mit Hindernissen »

Doppelseiltechnik – Video-Anleitung zum Aktionsklettern für Menschen mit Behinderung

Ich bin Kletteraktivistin und aufgrund einer chronischen Autoimmun-Erkrankung, rheumatoide Arthritis, (geh)behindert (GdB 80). Ich habe kaum Kraft in Beinen  (Gonarthrose IV Grad in beiden Knie) und Armen (schmerzhafte Entzündung der Ellenbogen, Zerstörungen in den Handgelenken) und viele Schmerzen.Ich klettere trotzdem hoch in die Bäume um gegen Klimakiller zu protestieren, Atomtransporte zu blockieren, etc. In kurzen Videos zeige ich wie ich mit dem Handicap umgehe und Wege finde, meine Leidenschaft, das Klettern, mit politischem Klettern zu verbinden. Dies soll eine Inspiration für andere Betroffenen sein. Mit Kreativität ist trotz Handicap Vieles möglich. In diesem Video geht es um eine Klettertechnik am Doppelseil.

Ich bin Kletteraktivistin und aufgrund einer chronischen Autoimmun-Erkrankung, rheumatoide Arthritis, (geh)behindert (GdB 80). Ich habe kaum Kraft in Beinen  (Gonarthrose IV Grad in beiden Knie) und Armen (schmerzhafte Entzündung der Ellenbogen, Zerstörungen in den Handgelenken) und viele Schmerzen.Ich klettere trotzdem hoch in die Bäume um gegen Klimakiller zu protestieren, Atomtransporte zu blockieren, etc. In kurzen Videos zeige ich wie ich mit dem Handicap umgehe und Wege finde, meine Leidenschaft, das Klettern, mit politischem Klettern zu verbinden. Dies soll eine Inspiration für andere Betroffenen sein. Mit Kreativität ist trotz Handicap Vieles möglich. In diesem Video geht es um eine Klettertechnik am Doppelseil.

Continuer la lecture de « Doppelseiltechnik – Video-Anleitung zum Aktionsklettern für Menschen mit Behinderung »

Grundrechte Verteidigen – ein Demobericht und ein Redebeitrag auf der Tagung der GFF

Ich war am gestrigen Tag in Berlin für eine Tagung der Gesellschaft für Freiheitsrechte zu 70 Jahre Grundgesetz eingeladen. Ich habe in einem kurzem Redebeitrag einen kritischen Blick darauf geworfen. Den Beitrag gebe ich hier wieder. Ich habe dazu viel positivem Feedback erhalten, das hat mich gefreut.  Ich habe an der gesamten Tagung teilgenommen, ich fand insbesondere die Diskussion zum Thema Antidiskriminierungsrecht spannend.

Es war gar nicht einfach zu dieser Tagung zu fahren, weil das Mobilitätsdienst mir zunächst Ein- und Ausstiegshilfen mit meinem Rollstuhl für die Fahrt verweigerte, weil der Umstieg in Büchen wenige Minuten vor und nach den Arbeitszeiten der Bediensteten erfolgen sollte. Der Druck über Twitter hat geholfen… Aber traurig dass es so weit kommen muss, um sein Recht auf Mobilität durchzusetzen!

Heute bestätigte sich in Hamburg bei der Fridays for Future Demonstration mein Vorbringen auf der Tagung: Der Staat bricht ständig die eigenen Gesetze, die Polizei ist eine Gefahr für Grundrechte.

Ich war am gestrigen Tag in Berlin für eine Tagung der Gesellschaft für Freiheitsrechte zu 70 Jahre Grundgesetz eingeladen. Ich habe in einem kurzem Redebeitrag einen kritischen Blick darauf geworfen. Den Beitrag gebe ich hier wieder. Ich habe dazu viel positivem Feedback erhalten, das hat mich gefreut.  Ich habe an der gesamten Tagung teilgenommen, ich fand insbesondere die Diskussion zum Thema Antidiskriminierungsrecht spannend.

Es war gar nicht einfach zu dieser Tagung zu fahren, weil das Mobilitätsdienst mir zunächst Ein- und Ausstiegshilfen mit meinem Rollstuhl für die Fahrt verweigerte, weil der Umstieg in Büchen wenige Minuten vor und nach den Arbeitszeiten der Bediensteten erfolgen sollte. Der Druck über Twitter hat geholfen… Aber traurig dass es so weit kommen muss, um sein Recht auf Mobilität durchzusetzen!

Heute bestätigte sich in Hamburg bei der Fridays for Future Demonstration mein Vorbringen auf der Tagung: Der Staat bricht ständig die eigenen Gesetze, die Polizei ist eine Gefahr für Grundrechte.

Continuer la lecture de « Grundrechte Verteidigen – ein Demobericht und ein Redebeitrag auf der Tagung der GFF »

HN – Willkür ohne Ende – Nach Ordnungshaft und Urteil, behindert nun der Richter die Begründung von Rechtsmittel

In den Knast für ein Kikiriki titelt diese Woche die Kontext Wochenzeitung, ein gelungener Artikel. Das nehme ich zum Anlass für ein Update zu meinem Verfahren in Heilbronn. Richter Reißer hat das Urteil vom 11. April Ende April zustellen lassen.

Das Urteil liest sich als wären wir nicht bei der gleichen Hauptverhandlung gewesen. Im Urteil sind beispielsweise Entscheidungen über Beweisanträge zu finden, die in der Hauptverhandlung nicht so verkündet wurden. Das ist brisant, weil ausgerechnet die pauschale Ablehnung meiner Beweisanträge nach § 77 OWiG Ausgangspunkt des Streites mit dem Gericht war, der mit der Verhängung von Ordnungshaft schließlich gipfelte. Ich wollte mir nicht gefallen lassen, dass Richter Reißer mir untersagte, dazu nach § 257 der StPO Stellung zu nehmen. Beanstandungen nach § 238 II StPO wollte der Richter auch nicht entgegen nehmen. Befangenheitsanträge auch nicht. Ich bin also für 3 Tage in Haft gekommen, weil ich Anträge stellen wollte, meine Rechte als Betroffene (Angeklagte) wahr nehmen wollte. Einen Wahlverteidiger hatte ich nicht genehmigt bekommen.

In den Knast für ein Kikiriki titelt diese Woche die Kontext Wochenzeitung, ein gelungener Artikel. Das nehme ich zum Anlass für ein Update zu meinem Verfahren in Heilbronn. Richter Reißer hat das Urteil vom 11. April Ende April zustellen lassen.

Das Urteil liest sich als wären wir nicht bei der gleichen Hauptverhandlung gewesen. Im Urteil sind beispielsweise Entscheidungen über Beweisanträge zu finden, die in der Hauptverhandlung nicht so verkündet wurden. Das ist brisant, weil ausgerechnet die pauschale Ablehnung meiner Beweisanträge nach § 77 OWiG Ausgangspunkt des Streites mit dem Gericht war, der mit der Verhängung von Ordnungshaft schließlich gipfelte. Ich wollte mir nicht gefallen lassen, dass Richter Reißer mir untersagte, dazu nach § 257 der StPO Stellung zu nehmen. Beanstandungen nach § 238 II StPO wollte der Richter auch nicht entgegen nehmen. Befangenheitsanträge auch nicht. Ich bin also für 3 Tage in Haft gekommen, weil ich Anträge stellen wollte, meine Rechte als Betroffene (Angeklagte) wahr nehmen wollte. Einen Wahlverteidiger hatte ich nicht genehmigt bekommen.

Continuer la lecture de « HN – Willkür ohne Ende – Nach Ordnungshaft und Urteil, behindert nun der Richter die Begründung von Rechtsmittel »

Gewahrsam gegen 4 Antimilitarist*innen nach spektakulärem Kletterprotest in Lüneburg war rechtswidrig

Aktion gegen die BundeswehrAm 30. März 2017 kletterten 4 Antimilitarist*innen in Lüneburg der Bundeswehr aufs Dach. 2 von ihnen seilten sich über den Marktplatz an einer Gebäudefassade ab. Sie spielten mit einem Megafon Anti-Kriegs-Lieder ab und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Krieg ist Terror – Nur mit mehr Geld“ Anlass für die Protestaktion war ein „Rückkehrerappell“ der Bundeswehr auf dem Marktplatz. Die 4 Beteiligten wurden durch ein Sondereinsatzkommando (SEK) heruntergeholt und durch Staatsschützer Olaf Hupp – bekannt für seinen Eifer bei Maßnahmen gegen linke Aktivist*innen im Wendland – in Gewahrsam genommen. Amtsrichterin Lindner bestätigte den Gewahrsam. Die Freiheitsentziehung war rechtswidrig, wie das Oberlandesgericht Celle nun rechtskräftig festgestellt hat (Az. 10 W 6/19).

Aktion gegen die BundeswehrAm 30. März 2017 kletterten 4 Antimilitarist*innen in Lüneburg der Bundeswehr aufs Dach. 2 von ihnen seilten sich über den Marktplatz an einer Gebäudefassade ab. Sie spielten mit einem Megafon Anti-Kriegs-Lieder ab und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Krieg ist Terror – Nur mit mehr Geld“ Anlass für die Protestaktion war ein „Rückkehrerappell“ der Bundeswehr auf dem Marktplatz. Die 4 Beteiligten wurden durch ein Sondereinsatzkommando (SEK) heruntergeholt und durch Staatsschützer Olaf Hupp – bekannt für seinen Eifer bei Maßnahmen gegen linke Aktivist*innen im Wendland – in Gewahrsam genommen. Amtsrichterin Lindner bestätigte den Gewahrsam. Die Freiheitsentziehung war rechtswidrig, wie das Oberlandesgericht Celle nun rechtskräftig festgestellt hat (Az. 10 W 6/19).

Continuer la lecture de « Gewahrsam gegen 4 Antimilitarist*innen nach spektakulärem Kletterprotest in Lüneburg war rechtswidrig »