Redebeitrag zu Klimagerechtigkeit und Behindertengerechtigkeit

Auf der behindert verrückt Pride Parade in Berlin.

Ich bin Cécile, Sprecherin der ISL (Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben) für Klimagerechtigkeit. Und in Antiatom-, Klima- und Behindertengerechtigkeitsbewegung aktiv. Mein Spitzname ist das Eichhörnchen, denn ich führe gerne Kletteraktionen durch. Ja, das geht auch wenn man im Rollstuhl sitzt. Ich gebe Kletterkurse für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen.
Ich möchte erklären was Klima-Gerechtigkeit und Behinderten-Gerechtigkeit bedeuten und warum sie zusammen gedacht werden müssen.
Die Klimakatastrophe geht uns alle an. Wir, Menschen mit Behinderung sind besonders betroffen. Die Menschen tragen nicht alle gleich zum Klimawandel bei. In reichen Ländern konsumieren die Menschen viel und sie verbrauchen viele Rohstoffe wie Öl, Kohle, Gas. Der Kapitalismus basiert auf Wachstum, das heißt unsere Gesellschaft will immer mehr herstellen, immer mehr verkaufen, immer mehr besitzen. Das geht aber nicht weil die Erdressourcen begrenzt sind und was wir an Fossilen Ressourcen die aus der Erde kommen, geht in die Luft und trägt zur Erderwärmung bei. Die Menschen in armen Ländern verbrauchen dagegen deutlich weniger Ressourcen Sie sind aber oftmals am stärksten von den Folgen der Klimakrise betroffen. Das ist ungerecht. Wenn man das ändern will, spricht man von Klimagerechtigkeit.

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Kletteraktivistin gewinnt Klagen gegen Überwachung durch die Bundespolizei

Die Polizei umgeht bewusst eigene Gesetze um die Protestform des Aktionskletterns zu kriminalisieren und damit zu unterbinden. Die Missachtung von Grundrechten ist gefährlich, nicht der Protest gegen die Atomkraft und Klimakiller!

Mein Bericht zur gestrigen Verhandlung in Hannover (unten) und vorab weil oft gefragt wird, was bringen solche (gewonnen) Klagen:

  • Nützlich für die gesellschaftliche politische Debatte zu Polizeigesetzen, Polizei(Abschaffen), Überwachung, behördlichem Willkür, Versammlunsfreiheit, Protest. Wohl wissend dass es beim Rechtsruck der Gesellschaft schwer ist etwas zu bewegen.
  • Zugang zu Akten. Ermöglicht zu belegen, was die Polizei macht und es geht um Selbststimmung, ich will wissen was die Polizei über mich aufschreibt, speichert und das kriege ich via solche Klagen. Ich entscheide bei meinen Veröffentlichungen selbstbestimmt was ich Preis gebe für öffentliche Arbeit und was nicht. Ich habe meine Vermutung weshalb die (mitlesende) Polizei mich nicht wie vorgeschrieben über die Observation nachträglich informierte, sie mag es nicht wenn ich das öffentlich mache. Ich darf es aber!
  • vorliegend wurde die Ausschreibung zur Fahndung nicht mehr verlängert, Anwältin sagt, weil wir geklagt haben. Ein Erfolg. Ok ich werde mal sehen was das Polizeiproblem sich als nächstes einfallen lässt. Naiv bin ich nicht
  • dieser ganzer Überwachungskomplex: das ist für mich persönlich einerseits belastend, anderseits sagt es mir: weiter so, Protest ist effektiv!
  • und nein, selbst eine gewonnene Klage hat keine Folgen für die Verantwortlichen bei der Polizei. So will es das System. es baucht auf vielen Ebenen Systemchange!

Prozessbericht

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Ableistische diskriminierende DB-Durchsage

« der Rollstuhlfahrer hat sich geweigert auszusteigen » Durchsage im Zug.

Aktion für Barrierefreiheit vor einem IC zug im Dezember 2022, im Rollstuhl, mit Rollator vor einer Tür mit Stufen und einem Banner "Bahn für alle die Stufen müssen weg"
Text zugefügt zum Aktionsbild: #Ableismus #Bahn Durchsage Di. im ganzen Zug per Lautsprecher: Verspätung weil " ein Rollstuhlfahrer sich geweigert hat auszusteigen" Später kam die Schaffnerin zu mit " Wir sind hier nicht im kindergarten"

Durchsage am 8.8.2023 im ganzen IC-Zug der Deutschen Bahn per Lautsrecher
Verspätung von ca. 10 min weil « ein Rollstuhlfahrer sich geweigert hat auszusteigen »
Damit war ich gemeint. Denn Schaffnerin die die Durchsage gemacht hat, kam kurz nach Abfahrt des Zuges zu mir zum Rollstuhlplatz: « wir sind hier nicht im Kindergarten. »

Unabhängig davon was vorgefallen ist: diese Durch- und Aussagen sind zutiefst ableistisch und durch nichts zu rechfertigen.

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6.9. Präventive polizeiliche Überwachung einer Umweltaktivistin vor Gericht

Cartoon. Mensch mit Sprechblase: Manchmal habe ich das Gefühl als werde ich unauffällig überwacht. Sprechblase aus dem Nicht: Quatsch!

Am Mittwoch den 6. September 2023 werden zwei Klagen der Anti-Atom Umwelt- und Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen die Bundespolizei vor dem Verwaltungsgericht Hannover verhandelt. Die Verhandlung ist öffentlich.

Update 29.08.: Eine Kundgebung ist vor dem Gerichtsgebäude Leonhardtstrasse 15 auf dem Gehsteig um 10 Uhr angemeldet. Kommt gern mit Banner gegen Überwachung und das #Polizeiproblem vorbei!

Gegenstand der Klagen sind zwei präventive Überwachungsmaßnahmen gegen die Aktivistin. Eine Ausschreibung zur präventiv-polizeilichen Fahndung über mehrere Jahre und eine rund um Uhr Überwachung anlässlich des Castortransportes nach Biblis 2020.

Die Begründung hat es in sich und deutet auf eine politisch motivierte Überwachung. Aus der Begründung des Bundespolizei zur Ausschreibung zur präventiven Fahndung:

« Mit den oben dargestellten Erkenntnissen ist eindeutig belegt, dass Sie sehr aktiv an Aktionen insbesondere im Themenbereich von Klimaschutz und Anti-Atom tätig sind (Umweltaktivistin). Ihre Art der Beteiligung an den dargestellten Aktionen variiert. Sie achten darauf, dass sie keine Strafrechtsnormen verletzen. Mit Ihren Aktionen, insbesondere den nicht ganz unspektakulären Kletteraktionen, wollen Sie die Aufmerksamkeit der Allgemeinheit auf sich ziehen. « 

Hervorgehoben wird in einem weiteren Schreiben, dass die Aktivistin trotz Schwerbehinderung – sie ist wegen einer chronischen Gelenkerkrankung auf einen Rollstuhl angewiesen – klettert und sich an politischen Aktionen beteiligt.

Eine schwerbehinderte Aktivistin gefährdet den Staat weil sie klettern kann und sich an öffentlichwirksame Aktionen beteiligt?
Oder vielleicht doch eher die Atomkraft, die Klimakrise, der Rechtsruck der Gesellschaft?
Klimaschutz ist kein Verbrechen!

Termin:
Verwaltungsgericht Hannover
Mittwoch, den 06. September 2023,
11:00 Uhr, Sitzungssaal 04

Weitere Infos:
Text der Betroffenen zur präventiven Fahndung gegen sie: https://blog.eichhoernchen.fr/post/uberwachungsstaat-lasst-grusen-praventiv-polizeiliche-fahndungsausschreibung/

Gesundheitsgefährdung im Knast

erschrechkender Bericht über die Mishandlung einer chronisch kranken Person im Gefängnis in Sachsen

https://www.freexantifas.org/sachsische-justiz-gefahrdet-den-gesundheitlichen-zustand-unseres-inhaftierten-freundes-und-genossen/

Bericht aus Baden-Württemberg, JVA Krankenhaus Hohenasperg. Interview mit mit, ich wurde 2017 für Ordnungshaft eingesperrt (pdf Seite 62)

https://www.fdst.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wir-Magazin/WIR-2023-02-Natur_f%C3%BCr_alle.pdf

Mein Tagebuch zum damaligen Knastaufenthalt.

Aktivist*innen blockieren Liefereinfahrt ins Volkswagen-Stammwerk zum Ende der Betriebsversammlung

Pressemittteilung der Aktionsgruppe 14.06.2023:

Volkswagen plant den größten Umbau seit Jahrzehnten – Dann aber auch richtig!

Aktivist*innen blockieren Liefereinfahrt ins Volkswagen-Stammwerk zum Ende der Betriebsversammlung

« Der Vorstand um VW-Chef Oliver Blume bereitet einen tiefgreifenden Umbau von Europas größtem Autobauer vor. Ein Manager aus der Topebene sprach vom „größten Umbau seit Jahrzehnten“. » So titelte das Handelsblatt letzten Montag aktuelle Vorgänge rund um Volkswagen.

Stopp CARpitalism

« Auch wir wollen einen Umbau von Volkswagen, den größten Umbau in der Geschichte des Autokonzerns » sagen Verkehrswende-Aktive. Mit einer spektakulären Kletteraktionb blockiert ein dutzend Menschen seit 12:30 die Nordstraße, die Haupt-Liefereinfahrt in das Volkswagen-Stammwerk. Über die Straße gespannt hängt ein großes Banner: « Baut mehr Straßenbahnen » steht darauf.

luftaufnahme Kletteraktion mit Banner in der Mitte "bau mehr Straßenbhen)
Banner « Baut mehr Straßenbahnen » in der Mitte
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eine Duldung für das Wohnen im Wagen und ein großes Dankeschön

Nachricht von meinem Wohnprojekt Unfug

Screenshot eines LZ Artikel zur duldung mit luftbild von Haus mit Baustelle, bauwagen und Garten

Liebe Menschen, Freunde und Unterstützer*innen,

wir haben eine Duldung für die Bauwagen erhalten: immerhin auf einem Teil von unserem Grundstück ist das Wohnen im Wagen nun erlaubt. Yeah!!

Einige von euch haben das sicherlich schon aus der lokalen Presse entnommen. Seht es uns nach: wir brauchten ein paar Tage, um uns zu sortieren und prüfen aktuell auch noch den Bescheid und die Auflagen – auch eine Duldung ist mit einigem an Arbeit verbunden.

Wie viele wissen hat Unfug eine bewegte Geschichte hinter sich und wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Menschen von Herzen bedanken, die uns über die Jahre unterstützt haben. Ohne euch wären wir heute nicht hier, mit einer Duldung für die Bauwagen in der Hand und einer gut voranschreitenden Dachgeschossbaustelle.

Wir freuen uns darüber, dass wir neuen Wohnraum schaffen können und demnächst neue Bewohner*innen begrüßen dürfen.

Einen Termin zum vormerken für eure Kalender gibt es auch noch: voraussichtlich am 9. Oktober 2023 wird ein Film über die bewegte Geschichte unseres Hausprojektes im Scala-Kino in Lüneburg gezeigt. Weitere Infos folgen. 

Für mehr linke Freiräume und Wohnprojekte! 
Und nicht vergessen: Böll-Haus in Lüneburg erhalten! 

Artikel zur Duldung

Ahaus: Fortsetzungstermin im Prozess gegen Atomkraftgegnerin fällt aus, Verfahren wird eingestellt

4 Menschen der Feuerwehr tragen eine Rollstuhlfahrerin eine Treppe herunter am AG Ahaus
Feuerwehr trägt mich die Treppe herunter

Kletteraktivistin Cécile Lecomte stand am 17.4. vor dem Amtsgericht Ahaus. Hintergrund waren Polizeimaßnahmen auf der Polizeiwache in Ahaus nach einer (selbst nicht strafbaren) Strommastbesetzung gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau im Mai 2022.

Wie bereits am Ende der Gerichtsverhandlung am 17.4. absehbar wurde, haben sich die Verfahrenbeteiligten und das Gericht inzwischen auf eine Einstellung des Verfahrens nach §153a der StPO geeinigt. Der Fortsetzungstermin vom 26.4. fällt aus.

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Demontration auf der A39 – Klimakollektiv gewinnt erneut Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg

sharepic mit Demoankündigung auf der Autobahn

Die Fahrrad-Demonstration Fahrrad fahr’n statt Autobahn – A39 stoppen, bestehende Abschnitte Rückbauen und umwidmen: Platz für Leben statt für Autos » findet am Sonntag, dem 23.4.2023 auf der Bundesautobahn A39 statt. Auftakt ist um 13 Uhr an der Bockelmannstraße auf Höhe der AGL. Die Fahrtroute beträgt 11km über die BAB A39.

Update: Fiese Tricks gehen weiter, Stadt hat Beschwerde beim Autobahn-freundlichen OVG eingelegt und ratet mal… dürfen doch nur auf die Umgehungsstrasse.

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23.04.23 – Lüneburg – Demo auf der Autobahn!

Am 23. April wollen wir gemeinsam ein starkes Zeichen gegen den Autobahnbau und für die sozial- und klimagerechte Mobilitätswende setzen. Wir fahren als Fahrradgroßdemo in Lüneburg auf den bereits eingerichteten nördlichen Teil der A39. Das dürfen wir erstmals, da wir vor Gericht gewonnen haben!

keine neuen Autobahnen mehr! – Mobilitätswende jetzt!

Sharepic. Blauer Hintergeund. Autobahn Logo. Darauf groß in Rot: AUTO BAHN DEMO und in weiß kleiner 13.04. 13:00 Uhr Lüneburg A39 stoppen
23. April, 13:00
Lüneburg, Bockelmannstraße (Höhe AGL)
mit Zwischenkundgebung auf der Autobahn!

Am 23. April wollen wir gemeinsam ein starkes Zeichen gegen den Autobahnbau und für die sozial- und klimagerechte Mobilitätswende setzen. Wir fahren als Fahrradgroßdemo in Lüneburg auf den bereits eingerichteten nördlichen Teil der A39. Das dürfen wir erstmals, da wir vor Gericht gewonnen haben!

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