eichhörnchen l'écureuille

Die in Lüneburg lebende Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte hat eine Verfassungsbeschwerde, bei der es um eine Klage um Schmerzensgeld nach einer Freiheitsentziehungsmaßnahme geht, gewonnen.
Cécile Lecomte war im April 2016 nach einer Kletteraktion gegen einen Urantransport von Hamburg nach Narbonne (Frankreich) in Buhholz in der Nordheide in Gewahrsam genommen worden. Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht erklärten die Ingewahrsamnahme für rechtswidrig.
Cécile Lecomte verklagte daraufhin die Polizeidirektion Lüneburg auf Schmerzensgeld.

Ich aktualisiere diesen Text aus 2017 aus aktuellem Anlaß. Ich habe eine Verfassungsbeschwerde wo es um eine Klage um Schmerzensgeld geht, gewonnen (siehe update unten)

Wenn es bei politischen Aktionen zu Auseinandersetzungen mit den Ordnungsbehörden kommt, gelten die Aktivist*innen häufig als die „schuldigen“ und „Verursacher“. Wer eins aufs Maul bekommen hat oder verhaftet worden ist, muss doch irgendwie Schuld daran sein. Und die Behörden – bei demonstrativem Geschehen in der Regel die Polizei – zeigen sich oft sehr erfinderisch, wenn es darum geht, ihre Maßnahmen zu rechtfertigen.  Sie zeigen Demonstrant*innen wegen angeblichen Straftaten an, fantasieren unmittelbar bevorstehende Gefahren herbei. Uniformierte haben den Vorteil, dass sie vor Gericht prophylaktisch als glaubwürdig gelten. Meine Erfahrung ist, dass die Behörden, insbesondere die Polizei, die eigenen Gesetze regelmäßig mit Füssen treten.  Es ist aber schwierig, gegen dieses System juristisch anzukämpfen. Viele Menschen versuchen es erst gar nicht. Viel bringt eine Klage nämlich nicht. Mensch erhält ein Beschluss, worauf steht, das die Maßnahmen der Polizei rechtswidrig waren. Na toll. Ich habe eine ganze Sammlung solcher Beschlüsse zu Hause! (Auflistung). Ein Gerichtsbeschluss macht eine Freiheitsberaubung, eine Verletzung oder Schmerzen nicht wieder gut! Strafrechtlich werden die Täter*innen zudem kaum belangt, selbst wenn der Fall klar ist: die Staatsanwaltschaft findet Wege, den Vorsatz zu verneinen und einzustellen. „Erlaubnistatbestandsirrtum“ heißt es dann. Das habe ich in Gießen erlebt ( zu dem Bericht). Selbst meine zwei 2018 vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen Klagen (zum Bericht) bringen mir nichts mehr als ein Zettel Papier worauf „Urteil“ steht. Das Verfahren hat zudem so lange gedauert, dass ich keine Chance mehr habe, zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen.

A propos Zivilrechtliche Ansprüche: genau darüber wollte ich heute schreiben und Tipps geben. Im Hinblick auf zivilrechtlichen Ansprüchen können Klagen gegen Maßnahmen der Polizei (oder anderer Behörden) doch noch was bringen: Schmerzensgeld

Im Folgenden erläutere ich wie ich mich da regelmäßig durchsetze, vielleicht ist es anderen Betroffenen nützlich!

Heute widme ich mich mal wieder dem Thema Barrierefreiheit im ÖPNV, genauer gesagt im Bus von KVG Stade in Lüneburg.

Ich habe im einem vorigen Blogbeitrag im September auf Probleme für Rollstuhlfahrer*innen, die in Lüneburg Bus fahren wollen, hingewiesen. Fahrgäste werden oft stehen gelassen, weil es nicht ausreichend Platz für Rollstühle nebst Kinderwagen und Rollatoren im Bus gibt. Ich bin nicht die einzige Rollstuhlfahrerin hier im Stadtteil. Und es gibt auch viele ältere Menschen mit Rollatoren und Familien mit Kinderwagen.
Ich habe mich des öfteren bei KVG Stade und bei Landkreis Lüneburg, der für Ausschreibung und Aufsicht zuständig ist, beschwert. Bis zum Herbst wurden wie berichtet meine Beschwerden regelrecht ignoriert.

Ich kann heute von einer leichten Verbesserung berichten, seitdem es einen neuen Landrat und neuen Fahrplan (luenebus.de) gibt: der Landkreis hat auf Tweets und einer Beschwerde reagiert. Ich habe eine Rückmeldung per Email erhalten. (Abdruck unten)

Die Reaktion von Landkreis ist allerdings ernüchternd. Und auf meine weiteren Rückfragen von vor einem Monat wurde nicht mehr reagiert. Und gesetzeswidrig diskriminierend ist die Situation allemal.

Das Jahr 2019 ist noch nicht ganz zu Ende… und ich wollte schon vor Wochen ein paar Worte zu Ende Gelände schreiben. Ich hasse die umweltschädliche ohrenbetäubende Sylvesterknallerei und nutze die Zeit lieber zum Schreiben!

Ich habe mich dieses Jahr sehr darüber gefreut, bei Ende Gelände aktiv am Ort des Geschehens mitgestalten und mitmachen zu können. Ich habe den bunten Finger in der Lausitz mit tollen Menschen mitgestaltet. 
Es war viel Arbeit und ich war nach den Aktionstagen fix und fertig, habe gut eine Woche benötigt, mich davon zu erholen. Es war mir aus verschiedenen Gründen ein wichtiges Anliegen dabei zu sein.

Widerstand geht weiter und lässt sich nicht unterkriegen! Dort an der Brücke hing ich schon vor 10 Jahren.... Urenco hätte den Transport gern ohne Protest durchgeführt, die Abfahrt wurde um einen Tag verlegt. Nützt niX! wir stellen und quer! Danke an die Aktiven des Tages! (ich kränkle grad leider rum und huste viel, wenig Lust raus zu gehen)

Wie es geht, was für Erfahrungen die Antiatom-Bewegung gemacht hat, erzähle ich übrigens morgen in Berlin bei einer Veranstaltung (mit Hustenbonbons wirds schon gehen...)

Hier die PM von ContrAtom zur heutigen Urantransport-Blockade

Gronau (West). Erneut blockieren Aktivist_innen einen Zug mit Uranmüll der Firma Urenco, der auf dem Weg nach Russland ist. Vorerst kann er nicht weiter fahren, da sich eine Person von der Autobahnbrücke bei MS-Häger über die Schienen abgeseilt hat. Transparente in russisch und deutsch fordern den Stopp der umstrittenen Transporte: „Keine Atommüll Exporte nach Russland“ und „Gronau stilllegen“ ist dort zu lesen. Dadurch wollen sie ihre Solidarität mit den Menschen in Russland sowie den gemeinsamen Protest zeigen

Am Wochenende ist wieder "Ende Gelände!" und es wird einen bunten Finger geben - #aktivmithandicap

Burn barriers not coal!

Ich übernehme den Aufruf zum bunten Finger

Mit Rollstuhl bei Ende Gelände? – Na klar!

Bei der diesjährigen Massenaktion im Rheinland gab es zum ersten Mal den Bunten Finger. Dieser bestand aus Rollstuhlfahrer*innen, Menschen auf Krücken, Kindern, körperlich eingeschränkten Menschen und Personen, die eine Unterlassungserklärung von RWE unterschrieben hatten. Auch soll der Finger offen für Menschen sein, die gerade nicht die Kapazitäten haben kilometerlang über Felder, Kanten und durch Polizeiketten zu laufen.

Obwohl der Finger erst kurz vor der Aktion spontan im Ende Gelände-Camp geplant wurde, war er gleich mit eine zentralen Straßenblockade an der Aktion beteiligt.

Nun rückt die nächste Aktion näher und wir möchten euch herzlich einladen vom 29. November bis 01. Dezember 2019 ins Lausitzer Kohlerevier zu kommen, zahlreich, motiviert und bunt!

Bilder: aaa-West

Die Blockaden eines Atommüllzuges durch AntiAtomAktivist_innen am Montag verlief erfolgreich!