eichhörnchen l'écureuille

Als am am 14.3.2019 ein Zug mit 7 Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) den Hamburger Hafen verließ, fiel eine Lücke bei den verladenen Containern auf dem Zug auf (Beobachter*innen-Bericht). Grund dafür dürfte ein sicherheitsrelevanter Zwischenfall gewesen sein, wie sich nun aus der Antwort vom Hamburger Senat auf eine kleine Anfrage ergibt.

Das Schiff der Hamburger Reederei MACS stand am 10. - 11. März am Süd-West-Terminal von C. Steinweg. Es wurde unter anderem die radioaktive Facht aus Namibia umgeschlagen. Aus der Antwort vom Hamburger Senat ist zu entnehmen, dass für einen Uran-Container ein Transportverbot wegen "Riss im Längsträger der CTU" ausgesprochen wurde. Der Container ist vermutlich auf dem Gelände von C. Steinweg geblieben, das wäre nicht das erste mal, dass C. Steinweg atomare Facht über mehrere Wochen zwischenlagert. Es wurde ein Spezialcontainer aus dem Ausland angefordert, um den Weitertransport durchzuführen. Mit Stand vom 12.4. war dieser noch nicht eingetroffen und die strahlende Facht befindet sich mit großer Wahrscheinlichkeit immer noch auf dem Gelände von C. Steinweg.

Neckar-K(n)astor-Tagebuch Teil IV

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13. April

Ich habe die Nacht erneut mit Schmerzen gekämpft. Es geht mir trotzdem deutlich besser, seitdem ich weiß, dass meine Freund*innen Bescheid wissen, wo ich mich befinde. Es wurde einiges in die Wege geleitet, um meinen Fall öffentlich zu machen. Mir hilft es unheimlich das hier durchzustehen und es braucht Menschen, die auf Missstände aufmerksam machen. Darum beabsichtige ich, dieses Tagebuch zu veröffentlichen. Ich bin „nur“ (eigentlich schon zu viel) 3 Tage hier und komme mir sehr „begünstigt“ vor. Ich habe ein aktives soziales Umfeld und kenne meine Rechte. Ich werde ich beim Umschluss „die politische Gefangene genannt.“ Die Leute finden schön, dass Mensch den CASTOR stoppt und vor Gericht auch noch dazu steht und sich selbst verteidigt, unbequem für die Justiz ist.

Umschluss ist, wenn die Zellentüren für eine Stunde offen bleiben und man sich auf Station bewegen darf. Bei den Frauen bleibt dies überschaubar, es sind zwei Zellen, verbunden durch einen Gang. Ich gehe nicht in die andere Frauenzelle, dort wird geraucht. Ich nutze die Zeit für Gespräche und werde viel zu juristischen Themen ausgefragt. Die Frauen kennen ihre Rechte nicht und werden erst recht nicht darüber aufgeklärt. Angst macht die Menschen gefügig. Das ist für den Unterdrückungsstaat bequem. Manch ein Bediensteter hier hasst mich dafür, dass ich meine Rechte einfordere und offen Kritik ausübe (und sicher auf dafür, dass draußen meinen Freund*innen nicht untätig bleiben). Die andere Beamtin kennt mich „aus dem Fernsehen“ und zeigt eine gewisse Neugier für das, was ich mache.

Wenn Richter Reißer eines geschafft hat: Mir Zeit zu geben, die ansonsten nie habe, um über meine Anti-Knast-Haltung nachzudenken. Das verstärkt meine Überzeugungen, meine Lust weiter ungehorsam, unbequem, ungehörig – und wenn damit die Verteidigung von Rechtspositionen gemeint ist, meinetwegen auch ungebührlich – zu sein.

Neckar-K(n)astor-Tagebuch Teil II

Voriger Beitrag Teil I - Wenn freie Menschen auf Autoritäten treffen

12. April 2019

Ich habe die JVA darauf hingewiesen, dass eine Haftsache eine dringliche Angelegenheit ist und ich deshalb meinen Anwalt unverzüglich sprechen darf. Hier ist man aber staatlicher Übermacht ausgesetzt.
Und staatlicher Willkür. Ich kann nicht schlafen, weil mit zahlreiche Schmerz- und Hilfsmittel vorenthalten werden.
Ich erhalte mein TENS-Gerät nicht, dass auf die schmerzhaften Gelenke angewendet wird, um die Schmerzen (Nerven)  zu betäuben. In jedem Krankenhaus muss es ein solches Gerät geben, Ich verlange nicht unbedingt das Gerät, das sich in meiner Habe befindet, sondern irgend ein TENS-Ǵerät! Einen Nackenstutzkissen erhalte ich auch nicht. Darum finde ich keine schmerzfreie Position zu schlafen, ich habe Kopfschmerzen. Mein Rheuma ist auch in der oberen HWS aktiv.
Gelenkschoner erhalte ich auch nicht, ich habe nur die Schoner, die ich bei meiner Verhaftung dabei hatte. Für die Nacht benötige ich meine Lagerungsschienen , diese bekomme ich hier auch nicht. Die zuständige Ärztin hat so oder so keine Ahnung von Rheuma! Sie kennt nicht mal die  einfachsten Begriffe aus der Rheumatologie, kennt Sulfasalazin (Basis-Rheumatherapie) oder  Lodotra (Cortison, das zeitverzögert wirkt) nicht. Ich habe durchgesetzt, dass ich diese Tabletten aus meiner Habe erhalte, immerhin. Die entzündungshemmende Nahrungsergänzungsmittel (Kapseln mit Kurkuma und Weihrauch hoch dosiert, nach den Empfehlungen der Charité Berlin, ich war im März 2.5 Wochen wegen meinem Rheuma im Krankenhaus in Berlin) erhalte ich aber nicht, obwohl zb. Kurkuma (Curcuflex) in der Originalverpackung in meiner Habe ist.

Am schlimmsten trifft mich aber die Wegnahme meiner Schmerztherapie.

Teil I - Wenn freie Menschen auf Autoritäten treffen

Ich wurde anlässlich eines Ordnungswidrigkeit-Prozesses in Heilbronn (Bericht 1. Prozesstag) wegen einer Schwimmaktion gegen die Neckar-Castoren von 2017 am zweiten Verhandlungstag durch Richter am Amtsgericht Reißer für 3 Tage in Ordnungshaft gesteckt, weil ich so frech war, als unverteidigte Betroffene (Angeklagte im Owi-Prozess) zu verlangen, dass meine Anträge und Beanstandungen protokolliert werden (§ 238 II und § 273 StPO) – damit die Entscheidungen des Richters in der nächsten Instanz überprüft werden können - und als dies nicht geschah eine Pause für einen Befangenheitsantrag oder auch mein letztes Wort  zu fordern…

Ich wurde am 14.4.19 um 15 Uhr aus der Haft entlassen, habe eine Nacht im eigenen Bett geschlafen, meine Rheuma-Medizin genommen. Das fühlt sich unheimlich gut an.

Ich bedanke mich bei den lieben Menschen, die mich abgeholt haben, das war schön euch zu sehen und reden zu können.  Der Dank geht natürlich auch an die Menschen, die die Soliarbeit auf die Beine gestellt haben. Soli-Botschaften waren auch schön. Ich schaffe es nicht mich Einzel bei allen zu bedanken, daher über diesen Weg. Ich habe im Knast selbst nichts direkt von gehört, aber am Verhalten der Bediensteten war das schon anzumerken... Ich finde es war super, den Laden da aufzumischen. 

Natürlich fühlt es sich willkürlich an, für 3 Tage im Gefängnis zu landen...

Am 28. März 2019 begann vor dem Amtsgericht Heilbronn ein Ordnungswirdrikeits-Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin, der vorgeworfen wird, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, als sie im Neckar schwimmend, gegen die sinnlose Verschiebung von Atommüll mit weiteren Castor-Gegner*innen protestierte. Der Prozess geht am 11.4. weiter.

Die Aktion im November 2017 gestaltete sich bunt und kreativ und trug dazu bei, Aufmerksamkeit auf das ungelöste Atommüllproblem zu lenken. Aufblasbare Enten und Kunststoff-Atomfässern mit Antiatom-Fahnen als Symbol des Widerstandes rundete das Demonstrationsbild ab.

Menschen die ihr Versammlungsgrundrecht selbstbewusst ausüben und die Politik der Herrschenden – hier von Grün-Schwarz – kritisieren, sind den Behörden ein Dorn im Auge.

Vor Gericht muss die Angeklagte (in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren heißt die angeklagte Person „Betroffene“, zur besseren Verständlichkeit durch Nicht-Juristen wird hier trotzdem der Begriff Angeklagte verwendet) um ihre Rechte kämpfen – und zwar nicht nur um ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Sondern einfach auch darum, dass der vorsitzende Richter ihre Rechte aus der Strafprozessordnung nicht übergeht und ihre Anträge und Erklärungen entgegen nimmt. Um ihr Recht auf Wahlverteidigung. Sowie um ihre körperliche Unversehrtheit und gegen die Diskriminierung, die sie vor Gericht aufgrund ihrer Schwerbehinderung erfährt.

Kommt nach Nancy oder wenn ihr nicht nach Frankreich fahren könnt, führt dezentrale Aktionen durch und berichtet darüber! Das ist auch eine willkommene Form der Beteiligung.  Ideen für Aktionsorte

Hier unten, die Deutsche Version des Aufrufs (Quelle: https://de.indymedia.org/node/30814)

Ein weiterer Termin zum Vormerken: politisches kulturelles Festival Les Bure'Lesques ; 9. - 11. August 2019

Hintergrund-Infos zum Atomklo Bure: Dossier, Broschüre (Pixibüchlein zum Verteilen), Infoseite Französisch

Es gibt zum Austausch von Infos und Berichten über das geplante Atomklo in Bure eine Mailingliste

Vent de Bure / Wind von Bure* (Aufruf)

Bure, ist ein kleines Stückchen des Départements Meuse für eines der größten europäischen Industrieprojekte: Es sollen im Rahmen einer 130 Jahre andauernden Baustelle 300 Km Tunnel entstehen, in denen 85000m³ der schlimmsten radioaktiven Abfälle, garantiert ohne Risiken und Nebenwirkungen, in 500 Meter Tiefe für 100.000 Jahre gelagert werden!

++++ Update vom 2.4.2019++++

• Bericht von Demobeoachtung Süd-West zum ersten Prozesstag

• Fortsetzung des Prozesses am 11.4. um 12h30 Saal 54 AG Heilbronn
  

Terminankündigung

Die CASTOR-Transporte auf dem Neckar sind vorbei – das Atommüllproblem aber ist weiterhin ungelöst. Diejenigen, die gegen diese sinnlose Atommüll-Verschieberei von Obrigheim nach Neckarwestheim demonstriert haben, stehen seit gut einem Jahr vor Gericht.

Die Brennelemente-Fabrik im niedersächsischen Lingen beliefert Atomkraftwerke weltweit mit Brennstoff, darunter das neue AKW vom Typ EPR in Finnland Olkiluoto 3. Sie hat trotz verkündetem Atomausstieg eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Ein Brand im nuklearen Bereich der Anlage am 6. Dezember 2018 und die Vertuschungen vom Betreiber Framatome sorgten für Wirbel und Protestaktionen. Die Protestierenden forderten Aufklärung und die endgültige Stilllegung der Anlage. Die Landesregierung genehmigte aber nach knapp zwei Monaten die Wiederinbetriebnahme der Anlage. Viele Fragen zum Unfallhergang bleiben offen, wie beispielsweise das Verschwinden von 1000 Liter mit Uran kontaminiertem Wasser. Wie ein Schwerverbrecher wird aber nicht der Betreiber der Anlage behandelt, viel mehr werden die Atomkraftgegner*innen mit absurden Anzeigen der Polizei im Zuge von Demonstrationen konfrontiert. Doch der Widerstand lässt sich nicht einschüchtern.