eichhörnchen l'écureuille

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mardi 13 novembre 2018

Atomklo Bure: Cigéo-Gegner*innen wehren sich gegen Grundrechtseinschränkungen und gerichtliche Auflagen

Im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen wegen "Verdacht auf kriminelle Vereinigung" wurden die Angeklagten unter gerichtliche Aufsicht gestellt. Wir geben hier die dies bezügliche Stellungnahme der Koordination der Vereine gegen Cigéo (Name des Atomkloprojektes) und des Netzwerkes „Sortir du Nucléaire“ (Atomausstieg) wieder.

Nachdem in ganz Frankreich und auch in Deutschland circa zwanzig "Bals des Malfaiteurs" („Missetäter/Verbrecherbälle“) gefeiert worden sind, wird am 14.November um 9h45 die Anhörung vor dem Kassationsgericht stattfinden. Eine öffentliche Rede wird um 10h30 in Beisein der Angeklagten sowie von Mitgliedern lokaler Vereine und des Netzwerkes Sortir du Nucleaire gehalten werden.

Es gibt eine neue Homepage für Informationen über das Atomklo Bure. Noch gibt es keine Übersetzungen (ist aber in Planung): https://bureburebure.info/

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samedi 10 novembre 2018

Wenn der Verfassungssch(m)utz Antiatom-Konferenzen und (Baum)Klettern überwacht

Ich führe eine Klage gegen den Verfassungsschutz Niedersachsen vor dem Lüneburg Verwaltungsgericht (Az. Az.: 1 A 375/15). Ich habe die Löschung der über mich bei der Behörde gespeicherten Daten beantragt, weil ich hierfür keine Grundlage sehe. Der Verfassungsschutz speichert jede Menge Informationen über Redebeiträge, meine Teilnahme an Demos und Veranstaltungen, Lesungen, politischen (Kletter)Aktionen (die zu keiner Verurteilung führten oder als Ordnungswidrigkeit gewertet wurden). Ist das Staatsgefährdend? Mal sehen was das Verwaltungsgericht dazu sagt.

Der Verfassungsschutz behauptet aber, über Informationen zu verfügen, die meine meine linksextreme Gesinnung und Gefährlichkeit für den Staat belegen. Aber Quellen und Arbeit des Verfassungsschutzes müssen geschützt werden. Sodass wir es mit einem Geheimverfahren zu tun haben. Ich kann meine Interessen nicht verteidigen, weil ich nicht erfahren darf worauf die Einschätzung der Verfassungsschutz beruht.

Der erste Streitpunkt in diesem Verfahren war also in welchem Umfang die Verteidigung und das Verwaltungsgericht Akten erhalten dürfen. Die Sperrerklärung des Verfassungsschutzes wurde in einem „In Camera“ Verfahren durch das Oberverwaltungsgericht überprüft. Nur dieses Gericht hat die vollständige Akte erhalten. Nicht mal das Verwaltungsgericht. Das OVG hat ein paar weiteren Seiten als dem Verfassungsschutz genehm war freigegeben.

Der Streit um die Akteneinsicht ist somit vorerst abgeschlossen. Zeit darüber zu berichten. Auch wenn die Farbe Schwarz dominiert. Ich finde schon interessant, was alles als staatsgefährdend angesehen wird und wie viel Ressourcen für die Überwachung eingesetzt werden.


Heute gibt es Aktenauszüge mit gaanz viel Schwarz und dazwischen der Spizelbericht eines V-Mannes zu einer Antiatom-Herbstkonferenz, gefährliches Banneraufhängen in Göttingen und anderswo, eine Einschätzung zu meinem Buch (und Gesinnung), Berichte aus anderen Bundesländern.

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Politisch Motivierte Polizei-Kriminalität

Weil ich mich politisch engagiere und zumeist kletternd für eine bessere Welt engagiere, speichert die Polizei Daten über mich ohne Ende. Ob „LIMO“ ; „CASTOR“ oder "relevante Person" Datei, ich werde in Schubladen einer angeblich politisch motivierten Kriminalität gesteckt. Dabei wird nicht auf Richtigkeit geprüft... Wenn die Polizeidateien stimmen, bin ich an manchen Tagen zeitgleich an zwei verschiedenen Orten... Und der Verfassungsschutz, das LKA und das BKA finden Baumklettern auch voll "Relevant". Schlimmer als mordende Neonazis!

Ich kann auch eine Datei anlegen! Politisch Motivierte PolizeiKriminalität (PMPK). Unbequemer Protest wird nämlich gern von der Staatsmacht unterbunden, eingesperrt und misshandelt... Von der Staatsgewalt kann außerdem nicht verlangt werden, dass sie das Gesetzt kennt und sich dran hält.

Ich habe eine Auflistung von gerichtlich festgestellten rechtswidrigen Polizeimaßnahmen, Freiheitsentziehungen unwürdigen grundrechtswidrigen Behandlungen bei Festnahmen und Überwachungsmaßnamen gegen mich seit dem Jahr 2003 erstellt. Ich komme auf 25 (Stand 2017) Gerichtsbeschlüsse, Urteile und Anerkenntnisschreiben – weitere Verfahren sind vor Gericht zum Teil seit Jahren anhängig, außerdem habe nicht bei jeder Festnahme geklagt.

Was wenig Menschen wissen: Amtspflichtsverletzungen (z.B. rechtswidrige Handlung von Polizeibeamten) ziehen einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach sich. Darum klage ich bei festgestellten rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen immer wieder  Schmerzensgeld ein.  Das kann die Willkür nicht wieder gut machen, der Staat finanziert aber somit unfreiwillig die nächsten Protestaktionen :-)

Dieser Blog-Eintrag wurde  am 22.04.2013 erstellt. Ich habe zum 10.11.2018 die Liste mit den jüngsten Entscheidungen / Informationen vervollständigt.

Es geht hier um

1) Abgeschlossene Klageverfahren (derzeit 28, sofern ich nichts vergesse) und

2) noch laufende Klageverfahren

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vendredi 9 novembre 2018

[DAN] Polizei verhindert würdiges Gedenken an Sebastien Briat – ein Erlebnisbericht

Quelle https://de.indymedia.org/node/25800

zum Hintergrund: vor 14 Jahren starb der französische anti-atom Aktivist Sebastien, beim Versuch einen Castortransport nach Gorleben mit einem Lockon zu blockieren. Der tragische Unfall war ein tiefer Einschnitt, auch in die Geschichte des hiesigen Widerstandes gegen das atomare Endlager. Seither treffen sich jährlich am 7. November ein überschaubarer Kreis Menschen aus der anti-atom Bewegung, um gemeinsam dem Tod Sebastiens zu gedenken. Dies geschieht meist in Form einer Mahnwache entlang der Castorstrecke. Auch in diesem Jahr wurde dazu eingeladen, zu einem gemeinsamen Gedenken am Bahnhof Dannenberg(Ost) zusammen zu kommen.

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mercredi 7 novembre 2018

Ob CASTOR oder KOHLE-Protest: Passt aufeinander auf!

Die Aktion zweier Kohlegegner*innen hat im Rahmen von Ende Gelände besondere Aufmerksamkeit erhalten. Die Aktivistis gehörten zu einer kleinen autonomen Aktionsgruppe, sie ketteten sich an den Schienen der Hambachbahn und hielten somit für mehrere Stunden einen Gefangenenzug auf und die Kohlebahn blieb dicht.

Die 48 Insassen, die zuvor aus einer Sitzblockade von Ende Gelände geräumt worden waren, mussten mehrere Stunden im dunklen Zug ohne Nahrung und Wasser ausharren (sie mussten sich das Waschwasser der Zugtoilette teilen). Doch sie freuten sich über die weiteren Stunden ohne Kohletransporte auf der Strecke.

Die Polizei stellte ihrerseits die Aktion in einer Pressemittlung als lebensgefährlich dar. Der Zug sei nur mit Glück 10 Meter vor den Angeketteten zu Stehen gekommen. Dabei nahm sie ausschließlich Bezug auf das Verhalten der festgeketteten Menschen.

Die Polizei Aachen hat in der vergangenen Wochen oft nachweislich die Unwahrheit gesagt. Also galt, die Pressemitteilung mit extremer Vorsicht zu genießen.

Die Betroffenen haben sich inzwischen zu Wort gemeldet. Sie üben heftige Kritik an das Verhalten von Polizei, RWE und Lokführer.

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lundi 5 novembre 2018

Das Maß ist voll – Zum Verfassungsschutz und zum Rücktritt Maaßens

Der Verfassungschef Hans-Georg Maaßen ist zurückgetreten. Es war Zeit. Über die Gründe wird an anderen Stellen ausführlich berichtet. Ich halte fest:  personenbezogene sensible Informationen zur Gesinnung zahlreicher Menschen befanden sich jahrelang in die Gewalt eines Geheimdienstchefs, der große Sympathie für rechte Ideologie, AfDler, Pegida zeigte und zuletzt im Zuge der rechts-extremen Gewalt in Chemnitz offen zeigte. Der Mann leidet außerdem offensichtlich an Linkophobie und Wahn. Maaßen sprach zuletzt von linksradikalen Kräften in der SPD, die von vornherein gegen die große Koalition eingestellt gewesen seien.

Der Haken an der Sache ist aber, dass Maaßen nicht das Problem ist, sondern die Institution Verfassungsschutz. Diese gehört abgeschafft. Denn wenn ich mir meine Verfassungsschutzakte anschaue, komme ich trotz der zahlreichen Schwärzungen zum Fazit, dass wohl die gesamte Institution unter Linkophobie leidet. Oder warum interessiert sich der Verfassungsschutz mehr für eine Umweltaktivistin, die in Bäume klettert, als für mordenden Neonazis?

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mercredi 31 octobre 2018

Klage gegen fragwürdige Einstufung als „relevante Person“

Über meine Einstufung als "relevante Person" durch die Polizei Lüneburg habe ich hier bereits berichtet und 2016 eine erste Zusammenfassung veröffentlicht. Wenige Menschen wissen was mit der Einstufung "relevanten Person" oder "Gefährder" durch eine Polizeibehörde gemeint ist und was es für die Betroffenen an Grundrechtseinschränkungen bedeutet. Ich habe aus diesem Grund eine Anfrage an das niedersächsische Innenministerium gestellt.

Das Ergebnis: Dokumente sind Verschlusssache. Eine juristische Definition des Begriffes gibt es nicht. Sondern eine polizeiliche. Und es ist die Rede von Extremismus/Terrorismus. Im Grunde genommen macht die Polizei was sie will. Oder weshalb wurde ich als solche eingestuft?

Ist Umweltaktivismus, Klettern um Banner aufzuhängen, Artikel und Buch schreiben Terror? Gefährdet meine Arbeit den Staat? Mein politisches Engagement ist kein Geheimnis, ich berichte hier ausführlich darüber!

Weil ich aus der Definition des Ministeriums nicht schlau werde und einfach nach wie vor nicht weiß wieso die Lüneburger Polizei der Meinung gewesen ist, ich sei mit meinen politischen Aktivitäten soo gefährlich, dass ich wie Terroristen zu behandeln bin, habe ich nachgehakt.

Die Lüneburger Polizei mauert zu. Ich habe nun mit Unterstützung von Bürgerrechtsgruppen (GFF, Freiheihtsfoo) Klage gegen die Polizei eingereicht. Im Hinblick auf die aktuellen Debatten zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz ist die Klage von Bedeutung.

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„relevante Person“: GFF unterstützt Klage auf Auskunft über Überwachungsmaßnahmen

Ich spiegele die Pressemitteilung von der Gesellschaft für Freiheitsrechte zu meiner Klage gegen die Polizei. Erläuterungen gibt es dann im nächsten Beitrag.

Berlin, 31. Oktober 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt die Klage der bekannten Umweltaktivistin Cécile Lecomte auf Auskunft über gegen sie gerichtete Überwachungsmaßnahmen durch die niedersächsische Polizei. „Die Klage soll offenlegen, welchen Formen der Überwachung Personen ausgesetzt sind, wenn die Behörden sie willkürlich als ‚relevant‘ einstufen, ohne dass sie sich dagegen wehren können“, sagt der GFF-Vorsitzende Dr. Ulf Buermeyer.

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mardi 30 octobre 2018

AG HH-Harburg: Urteilsentwurf existiert vor Prozessbeginn

Nach seinem Fehlstart am vergangenen Donnerstag hat am Montag 29.10.18 der mit 12 Urancontainern (Yellow Cake) beladene Atomzug den den Terminal von C. Steinweg im Hamburger Hafen Richtung Orano Atomfabrik Narbonne verlassen. Das Uranerzkonzentrat stammt aus Namibia und kam mit dem MACS Schiff Bright Sky nach Hamburg. Siehe Ticker. Derweil geht der Prozess gegen einen Atomkraftgegner vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg weiter.  Es wird verhandelt, aber das Urteil steht schon fest, wie in der Akte zu lesen ist...

Pressemitteilung von Unterstützer*innen via nirgendwo.info

Nächster Prozesstag: 19. November um 9 Uhr (und am 12.12. um 9:30 Uhr bin ich dran, ebenfalls vorm AG Hamburg Harburg)

Im Prozess vor dem Harburger Amtsgericht wegen der Blockade eines Urantransportes im Hamburger Hafen 2014 machten der Angeklagte und seine Verteidigung in der Akte eine bemerkenswerte Entdeckung: Neben einem vorgeschriebenen Prozess-Ablaufplan fanden sie dort auch schon eine stichpunktartige Urteilsbegründung, versehen mit dem Vermerk „Bitte vor der Akteneinsicht alle Unterlagen dringend entfernen“. Und das vor Beginn der Beweisaufnahme.

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lundi 29 octobre 2018

Ende gelände - Erfolgreiche Aktionen im Kohle-RWE-Staat im Staate

Ich komme aus dem Rheinland / Ende Gelände zurück. Die letzten Tagen waren sehr ereignisreich und ich brauche nun ein paar Tage Ruhe. Nein, ich habe keine 10 Kilometer Fußmarsch mitgemacht, das kann ich ja gar nicht. Aber es gibt viele Möglichkeiten sich zu engagieren! Da ich mich seit vielen Jahren in der Antirepressionsarbeit engagiere zum Beispiel mit Workshops und Laienverteidigung , liegt es nahe, dass ich wie schon in der Vergangenheit bei der Legal Team mitwirke. Dafür muss man keine Kilometerfußmarsch durchstehen. Die Nächte (das Legal Team ist Tag und Nach für Festgenommene Menschen und Rat erreichbar) sind jedoch sehr kurz und die Arbeit erfordert viel Konzentration. Mehrsprachige rechtskundige Menschen sind für dafür gefragt!


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vendredi 26 octobre 2018

Zwischenfall bei Urantransport in Hamburg?

Am 25.10.18 startete im Hamburger Hafen ein Atomtransport. Die radioaktive Fracht wurde auf dem Süd-West-Terminal vom Atom-Hafenbetreiber C. Steinweg umgeschlagen. Sie kam mit einem Schiff der hamburger Reederei MACS aus Namibia nach Hamburg, 12 Container Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) wurden auf einen Zug umgeschlagen. Der Zug verließ den Süd-West-Terminal gegen 16 Uhr. Dort wird er üblicherweise mit anderen Containern zusammengekoppelt und von einer Streckenlokomotive Richtung Maschen gefahren. Die radioaktive Fracht fährt dann normalerweise noch am gleichen Abend weiter über Münster, Köln, Koblenz und Trier Richtung Narbonne in Süd-Frankreich weiter.
Der Streckenzug fuhr fahrplanmäßig los, jedoch OHNE die Urancontainer.  Diese wurden gegen 17 Uhr zurück auf das Gelände von C. Steinweg gefahren und der Zugteil dort direkt neben dem Zaun am Kamerunweg abgestellt. Ein ungewöhnlicher Vorgang, der auf Probleme bei der radioaktiven Fracht deutet. Die Polizei kontrollierte aber nicht die Container sondern Beobachter*innen. Auf Nachfrage wollte Niemand zu dem Zwischenfall nicht äußern – auch nicht der Lockführer.
C. Steinweg informierte nicht einmal die LKW-Fahrer, die direkt neben dem abgestellten Zug am Zaun entlang parken und die Nacht verbringen über die strahlende Fracht.

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samedi 20 octobre 2018

Bildergalerie zur Hafenkranbesetzung gegen Kohle und Atom

Ich habe zur Hafenkranbesetzung der Aktionsgruppe #digger gegen Blutkohle, Atomtransporte und für den Hambacher Wald eine Bildergalerie erstellt. Danke an die Fotografen !

Die Bilder zeigen: Das Thema ist ernst und es ist wichtig zu protestieren. Es macht zugleich Spaß. Das war wie eine temporäre luftige WG da oben! Wir hatten geplant 10 Stunden zu bleiben und sie sind sehr sehr schnell vergangen!

vendredi 19 octobre 2018

Atomklo Bure - Aufruf zur Unterstützung im Kampf gegen die Repression

Ein Aufruf aus Bure, Quelle de.vmc.camp

Wir rufen zur massiven Unterstützung im Kampf gegen die Kriminalisierung des Widerstandes gegen Atommüll in Bure auf!

Wir, nationale und lokale Verbände, Kollektive, Komitees und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, verurteilen die Politik der Kriminalisierung und systematische Repression, die sich seit mehr als eineinhalb Jahren gegen Gegner*innen der geplanten Atommülltonne CIGEO in Bure richtet.

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Poubelle nucléaire: Appel a solidarité contre la répression à Bure

Un appel venu de Bure que je relaye par solidarité  (je l'ai aussi trouvé ici):

Nous appelons à une réaction massive face à la criminalisation de la lutte contre la poubelle nucléaire à Bure !

Nous, associations de lutte contre la poubelle nucléaire CIGEO, collectifs et habitant-e-s, appelons à une signature large de cette tribune par des organisations nationales et régionales, collectifs, personnalités publiques, pour :

  •     mettre fin à la criminalisation de la lutte à Bure et des autres mobilisations et espaces d'opposition en France
  •     construire une résistance à cet effet
  •     en finir avec la peur et le silence


Bure est devenu un gigantesque laboratoire répressif. Asphyxier ce combat légitime contre l'ordre nucléaire est un test pour mieux réprimer les autres luttes à l'avenir. Nous sommes tous-tes concerné-e-s.

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lundi 15 octobre 2018

HH Hafencity - Kranbesetzung gegen Kohle und Atom

Schöne sonnige Aktion heute in Hamburg. Mit Fokus auf Solidarität mit dem Kampf gegen die Braunkohle von RWE in Hambach und auf die Rolle Hamburgs als Drehscheibe für Blutkohle - Steinkohle zb. für Vattenfall Kohlekraftwerk Moorburg - und Atom. Ausgerechnet heute drohte eine radioaktive Verseuchung der Gegend um Narbonne, Zielort eines Teiles der atomaren Facht , die in Hamburg umgeschlagen wird. Wegen Unwetter ist unsicher, ob die Deiche der radioaktiven Abklingbecken der Uranfabrik von Orano (ex AREVA) halten werden.
Die heutige Aktion ist in Bildern auf  Twitter.com/urantransport zu verfolgen. Eine Bildergalerie kommt noch. Wir hatten den Ort für  seine Symbolkraft und die schönen Bilder gewählt. Es folgt die Pressemitteilung unser Aktionsgruppe "#digger". Wir sind wohlauf gegen 17:30 Uhr nach 10 Stunden Besetzung herunter gestiegen. Feuerwehr wurde von der Polizei hoch geschickt, sie konnte keine Gefahr erkennen, so dass wir einen schönen Protesttag genießen konnten.

Kohle- und Atomausstieg bleibt Handarbeit!

Hamburg, den 15. Oktober 2018. Mehrere Aktivist*innen der Aktionsgruppe #digger protestieren heute Vormittag mit einer Kletter- und Banneraktion an einem historischen Kran in der Hamburger Hafencity für einen sofortigen Ausstieg aus der Kohle- und Atomindustrie. Sie haben zwei große Transparente mit der Aufschrift „Burn Borders Not Coal“ und „Urantransporte stoppen“ in ca. 30 Metern Höhe entrollt und halten den Kran somit besetzt. Mit ihrer Aktion wollen sie einerseits auf die Erfolge der Antikohlebewegung gegen den Kohleriesen RWE im Hambacher Forst und der noch lange Weg zum Kohlehausstieg aufmerksam machen sowie auf die Rolle Hamburgs als internationale Drehscheibe für die fossilen Energieträger Kohle und Atom hinweisen.

Die Aktionsgruppe erläutert die Wahl des Hafenkrans als Aktionsort: Der Kran stehe für die Infrastruktur, die den Umschlag von Blutkohle und Uran möglich machen und somit den Betrieb von Kohle- und Atomanlagen sichern. Die Wahl ist auch eine Anspielung auf die Gerätschaften, die Kohlekonzerne zur Förderung von Kohle und Uran benötigen. Diese lassen sich durch direkte Aktionen gut besetzen!

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mercredi 10 octobre 2018

Eine Talkshow und eine Großdemo gegen Polizeigesetze

Am 13. Oktober geht es zur Großdemonstration gegen die neuen Polizeigesetze der Länder nach Berlin! Hier geht es zum Aufruf. Ich bin vor allem gegen das niedersäschsische Polizeigesetz NPOG im Bündnis noNPOG auf Demos, Aktionen und Vorträge unterwegs.
Am gestrigen Dienstag 9.10. wurde im Lokalsender H1 die „Talkterinne“ ausgestrahlt (und steht seit heute auf Youtube zur Verfügung): „Freiheit vs. Sicherheit - Das neue Niedersächsische Polizeigesetz“ hieß es in der Ankündigung.  Ich habe für die Bürgerrechtsgruppe Freiheitsfoo teilgenommen.

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lundi 8 octobre 2018

Wie reagiert die Börse wenn der Mensch ausstirbt? Ein Kommentar zu Hambi und RWE

Ein Kommentar zu den Entwicklungen im Hambacher Wald

Vor einer Woche sah es düster aus, im Hambacher Wald. Die Polizei verkündete das Ende der Räumung der Baumhäusern – auch wenn nachweislich einige Unbeugsamen Bäume besetzt hielten.  Menschen wurde selbst aus den Bäumen heruntergeholt, als sie in Hängematten – die nachweislich keine baulichen Anlagen sind – ausharrten. War der Brandschutz vorgeschobenes Argument? Ach nein… sowas kommt von der NRW(E) Landesregierung doch nicht. RWE fing an, einen Graben um den Wald zu errichten, um sich bei Rodungsarbeiten vom Protest abschotten zu können. Waldspaziergänger*innen wurden durch entfesselten gewalttätigen prügelnden Security im Auftrag von RWE zusammengeschlagen (1 Beispiel). Am Donnerstag wurde die für das Wochenende angekündigte Großdemontration durch die Polizei untersagt.
Am Freitag ging es dann Schlag auf Schlag in eine andere Richtung.

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mardi 2 octobre 2018

GWR - Spektakuläre Abseil-Aktion stoppt Atomtransport

Die Zeitschrift GWR von Oktober 2018 ist da. Darin ist neben vielen spannenden Artikel der Aktionsbericht von Tami und Eichhörnchen über die Kletter-Blockade eines Urantransportes an der Moselltalbrücke vor einem Monat, zu finden. Den Text veröffentliche ich nun auch hier.
Ich habe außerdem eine Bildergalerie zur Aktion zusammen gestellt.

Am 20. September hat die Uranfabrik in Narbonne (Ziel der Atomtransporte aus Hamburg) für Schlagzeilen gesorgt. Arbeiter lösten einen kleinen Brand und eine Verpuffung aus als sie einen uranhaltigen Einsenoxyd Fass militärischer Herkunft öffneten.  Drei Mitarbeiter wurden leicht verletzt, über Kontamination (durch einatmen radioaktiver Partikel) gibt es - noch - keine Informationen (Siehe Communiqué der CRIIRAD). Am 24. September Verlies der jüngste Yellow Cake Urantransport den Hamburger Hafen Richtung Narbonne.

Die Kampagne gegen Urantransporte kannst du gern unterstützen:

  • Bei kontakt@urantransport.de kannst du in Erfahrung bringen, wann die nächsten Kampagnen-Treffen statt finden.
  • Wie Mensch Atomtransporte erkennt und melden kann steht auf der Kampagnen-Homepage
  • Prozesstermine im Zusammenhang mit Anti-Atom-Aktionen werden auf nirgendwo.info angekündigt. Aktuell läuft ein Prozess wegen einer Ankettaktion 2014  vor dem Amtsgericht HH Harburg. Am 7. November bin ich dran, es geht um eine Kletteraktion gegen einen Uranzug im Jahr 2014 im Hafen (Bericht zum ersten Prozesstag im Juli). Beide Aktionen waren erfolgreich und sorgten für viel Öffentlichkeit zu dem Thema.

Moseltalbrücke. Am 1. September 2018 um 5.30 Uhr ging auf der Bahnstrecke zwischen Koblenz und Trier nichts mehr, da sich zwei Aktivistinnen mehr als 100 Meter von der darüber liegenden Moseltalbrücke mit einem Banner „Urantransporte stoppen“ abgeseilt hatten und unten auf den Bahnschienen Menschen mit Transparenten wie „Atomtransporte stoppen – Urananreicherung stilllegen“ oder „Vermeiden statt verschieben! – Atommüll verhindern bevor er entsteht!“ standen.

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lundi 1 octobre 2018

RWE-Strom für URENCO ǀ Hambacher Braunkohle für Uran-Zentrifugen

Ich finde die Verbindung zwischen Kohle und Atom interessant. Allein für den Uranabbau werden ganze Kohlekraftwerke benötigt. Es werden zum Beispiel allein für den Uranabbau in Arlit (Niger) 400 000 Tonnen Kohle Jährlich eingesetzt. Atomkraft und Kohlepolitik sind nicht voneinander zu trennen, weil jeweils die Energieriesen ihre Finger im Spiel haben, weil beide eine zentralisierte, Profit- und zerstörungsorientierte Energiepolitik zur Folge haben. Weil beide die Energiewende und ein Umdenken darüber wie wir leben und verbrauchen, verhindern. Weil sie Gefahren für Menschen und Umwelt mit sich bringen, weil... es gibt viele Gründe entschieden Atom- und Kohlekraft zu bekämpfen..

  Ich spiegele einen Artikel von Eva Stegel zu diesem Thema (Quelle: https://www.freitag.de/autoren/evastegen/hambacher-braunkohle-fuer-uran-zentrifugen)

RWE-Strom für URENCO Mit Hambacher Braunkohle wird der Brennstoff produziert, der die europäischen AKW am Laufen hält: Doel, Tihange, Leibstadt, Fessenheim, Cattenom, Flamanville, Borssele...

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Hambi bleibt, kommt wieder,ist überall

Gestern 30. September gab es im Hambacher Wald einen großartigen Waldspaziergang mit zwischen 10 000 und 20 000 Menschen. Es wurden Bäume neu und wiederbesetzt, Barrikaen zum Schutz vor der erneuten Räumung (wieder)aufgebaut, Tripods errichtet. Heute gehen die Räumungsaktionen der Polizei weiter, mit willkürlicher Durchsuchung von Camps, u.a. von der privaten Wiese am Waldrand. Die Polizei nimmt alles war sie als "Baumaterial" wertet willkürlich ohne Durchsuchungsbeschluss weg. Selbst fahrtüchtige Fahrräder. Wasserkanister werden auch geleert und weg genommen ( Ticker ). Willkür ist halt das Bild, das die Einsätze im Hambacher Wald seit Monaten (und Jahren) prägt.

Der Widerstand geht weiter: Hier und da ist von einer Demo zu hören ( Münster mit über 1000 Menschen zum Beispiel), von Protestaktionen und gar Sabotageaktionen gegen an der Räumung beteiligten Firmen (zb. Boels) sowie weiteren dezentralen Aktionen.

Mir gefallen die Baumhäuser die überall auftauchen (zum Beispiel in Aachen, vorm Bundestag in Berlin, etc., um Solidarität mit Hambi zu zeigen und die Bevölkerung zu informieren, gut. Vor wenigen Tagen schieben Hambi-Menschen über Twitter, sie freuen sich wenn die Städte zb. mit Tripods als Symbol vom Widerstand im Hambi besetzt werden (Eine Anleitung zum Tripodbau gibt es hier). Das geht auch mit Baumhäusern, wie ich finde! (wie man eine Baumplattform baut: Beispiel hier).

Am 6. Oktober findet dann eine Großdemo gegen Kohlekraft und zum Erhalt des Hambacher Waldes statt. Am 25. Oktober geht es für 3 Tage (oder mehr!) mit einem Sonderzug zu den Aktionen von Ende Gelände in die Region!

Ich spiegele heute ein Artikel von Rüdiger Haude zum Widerstand im Hambacher Wald, erschienen in der Zeitschrift GWR 432 von Oktober 2018 (Quelle: https://www.graswurzel.net/gwr/2018/09/hambi-bleibt/ )

Hambi bleibt!

Rüdiger Haude

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