eichhörnchen l'écureuille

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vendredi 23 juin 2017

CASTOR-Alarm auf den Neckar ?!

Es scheint nun so weit zu sein... der erste CASTOR-Transport von Obrigheim nach Neckarwestheim soll kommende Woche fahren. Mehrere Quellen weisen unabhängig voneinander auf den von der DPA heute veröffentlichten Fahrplan hin - Änderungen sind natürlich möglich. Proteste sind angekündigt. Siehe https://neckar-castorfrei.de/ .
Dort ist auch nachzulesen wieso und weshalb der Protest gegen diese Transporte notwendig ist. Atommüll muss verhindert werden! Nicht verschoben! Die Transporte sollen den Eindruck vermitteln, dass es für die Atommüllproblematik eine Lösung gibt. Das ist nicht der Fall. Die unsinnigen Transporte bringen nur mehr Risiken mit sich. Und das Zwischenlager in Neckarwestheim ist vollkommen ungeeignet, es droht abzusaufen.

Laut DPA soll der Castor-Transport in der kommenden Woche starten. Folgendes Zeitfenster sei geplant:
  • Montag (26. Juni) Leertransport Neckarwestheim - Obrigheim,
  • Dienstag Beladung in Obrigheim
  • Mittwoch (28. Juni) Castor-Transport Obrigheim-Neckarwestheim
  • Donnerstag Entladung in Neckarwestheim.

Es heißt nur also: Sachen zusammen packen und los!

Stellt euch quer!

Lubmin-Castorprozess: Im Zweifel gegen die Angeklagten

Der Prozess gegen zwei CASTOR-Gegner, den vorgeworfen wird, den Castortransport nach Lubmin 2011 mit einer Ankettaktion gestoppt zu haben, wurde am Donnerstag vor dem Stralsunder Landgericht fortgesetzt. Ich verteidige in diesem Prozess einen der beiden Angeklagten. Der gestrige Donnerstag war der 3. Verhandlungstag. Zwei weitere Prozesstage sind bereits angesetzt. Und wie es sich zeigt: der Prozess könnte noch länger dauern, weil die Staatsanwaltschaft, die auf eine Verurteilung aus „generalpräventiven Maßstäben“ pocht, ihre Arbeit nicht oder schlecht gemacht hat. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft scheint häufig mehr körperlich als geistig anwesend zu sein. Unterlagen der Bahn mussten auf Anforderung des Gerichtes nachträglich angefordert werden, weil weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft korrekt ermittelten. Es sind nun gut 50 Seiten, die die Verteidigung bis zum nächsten Termin am 13. Juli studieren muss. Zeugen der Bahn sollen dann vernommen werden.

Der bisherige Verlauf der Beweisaufnahme kann mit einem Satz zusammen gefasst: „im Zweifel gegen die Angeklagten“.

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Video zur Floßtour gegen Atomtransporte

Quelle: www.robinwood.de

Das Aktionsfloß ROBINA WALD ist gerade auf dem Rhein unterwegs. Das Motto der Tour auf Mosel und Rhein: "Einfach mal abschalten - Urantransporte stoppen!"

Wie lebt es sich auf dem kleinen Holzfloß? Was ist das Anliegen der Tour? Wer fährt dort mit und warum? Der Filmemacher Willfried Jaspers hat die Tour auf der Teilstrecke von Cochem bis Alken begleitet und ein sehr sehenswertes Video darüber gedreht.

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mercredi 21 juin 2017

HH – Lehrstunden für Staatsanwaltschaft und Gericht im Fütterprozess

Vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg wird einer Atomkraftgegnerin den Prozess gemacht, weil sie bei einer Gleisdemonstration gegen einen Urantransport im Sommer 2014 im Hamburger Hafen eine Aktivistin, die sich an der Schiene festgekettet hatte, mit Lebensmittel versorgt hat. Der heutige 5. Verhandlungstag war von zahlreichen Beweisanträgen der Verteidigung geprägt. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft legte Wert darauf, zur Begründetheit und Zulässigkeit der Beweisanträgen ausführlich Stellung zu nehmen. Der Prozess wird am 11. Juli 2017 um 9 Uhr fortgesetzt.

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mardi 20 juin 2017

Vielfältiger Widerstand gegen das Atomklo in Bure

Eichhörnchen-Artikel aus GWR 420, Sommer 2017

Im lothringischen Bure kämpfen Atomkraftgegner*innen gegen die Einrichtung eines großflächigen nuklearen Entsorgungszentrums und die Einlagerung von hoch radioaktivem Müll in tiefen geologischen Tonschichten.

Das Großprojekt wurde CIGÉO getauft und wird von der ANDRA (Nationalagentur für die Entsorgung von radioaktivem Müll) betrieben. Auch wenn das französische Parlament im Juli 2016 beschlossen hat, dass CIGÉO gebaut wird, liegt für das Projekt noch keine Baugenehmigung vor. Das hinderte die ANDRA nicht daran, im Frühjahr 2016 mit Rodungsarbeiten in Mandres en Barrois zu beginnen. Der dortige Wald, genannt Bois Lejuc, ist daraufhin Kristallisationspunkt des seit zwei Jahren stetig wachsenden Widerstandes geworden. Aktivist*innen halten den Wald seit dem Sommer 2016 besetzt (die GWR berichtete).
Der Winter war geprägt von direkten Aktionen gegen CIGÉO und juristischen Auseinandersetzungen um den Wald.
Nach aktuellem Stand ist eine Räumung des besetzten Waldes in den kommenden Wochen nicht unwahrscheinlich. Außerdem führt die ANDRA nun Bauarbeiten an anderer Stelle durch. Vorbereitungsmaßnahme für den Bau der künftigen CASTOR-Bahn sind in die Wege geleitet worden. Künftig sollen 130 Jahre lang zweimal die Woche Castortransporte stattfinden.
Die Aktivist*innen freuen sich über Unterstützung.

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lundi 19 juin 2017

Urantransporte stoppen! Abseilaktion über der Mosel

Ich übernehme eine Pressemitteilung zu einer Abseil-Aktion, die während der Floßtour von ROBIN WOOD und ContrAtom gegen Atomtransporte in Bullay an der Atomtransporte-Strecke statt gefunden hat. Ich bin nach einer Woche Floßtour wieder zu Hause. Die Floßtour geht weiter und die Aktiven freuen sich über interessierte Mitfahrer*innen und Besuch. Im Logbuch sind die Reise- und Aktionsberichte zu finden. Die Tour eignet sich sehr gut, Menschen auf die Tatsache aufmerksam zu machen, dass trotz verkündetem Atomausstieg die Versorgungstransporte der Atomindustrie und die Uranfabriken in Gronau und Lingen unbefristet weiter laufen.

Ich konnte leider nicht länger als eine Woche mitfahren, denn es fällt mir sehr schwer auf so eine Tour meine Rheumaschmerzen zu verwalten, die Bedingungen sind dafür nämlich suboptimal. Ich brauche ziemlich viel Schlaf und Ruhe um mit meinen Schmerzen fertig zu werden und das gab es kaum. Es gibt überall Stufen und Treppen, man muss häufig aufstehen, das sind alles Bewegungen die bei mir ohne fremde Hilfe fast nicht möglich sind. Ich bin trotzdem froh dass es die Tour gibt, denn sie ist politisch sehr sinnvoll!

Nun die Pressemittlung zu einer der Aktionen während der Tour

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lundi 12 juin 2017

Eine ernüchternde Bilanz - Gesetz Cannabis als Medizin

Eichhörnchen Artikel aus GWR 420, Sommer 2017.

Das Gesetz "Cannabis als Medizin" ist für viele der Betroffenen eine Verschlimmbesserung

Ein neues Gesetz, das schwerkranke Menschen den Zugang zu medizinischem Cannabis auf Kosten ihrer Krankenkasse ermöglichen soll, trat am 11. März 2017 in Kraft (die GWR berichtete). Zuvor war es durch Bundestag und Bundesrat einstimmig beschlossen worden. Der Gesetzgeber wollte nach eigenem Bekunden die Versorgung von Versicherten mit schwerwiegenden Erkrankungen verbessern.

Bislang mussten Patient*innen eine Ausnahmegenehmigung nach §3 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragen. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung waren sehr streng, die Kosten wurden in der Regel durch die Krankenkassen nicht übernommen. Das führte dazu, dass viele Betroffene sich ihre Medizin auf dem Schwarzmarkt besorgten, weil sie sich die Blüten zu den Apothekenpreisen nicht leisten konnten. Schwer kranke Menschen hatten große Hoffnungen. Zwei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes herrscht allerdings Ratlosigkeit und Ernüchterung. Für viele der Betroffenen ist das Gesetz eine Verschlimmbesserung.

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dimanche 11 juin 2017

Aktions-Floßtour gegen Urantransporte startet

Mal richtig abschalten – Urantransporte stoppen

Im Juni führen AtomkraftgegnerInnen von ROBIN WOOD, ContrAtom und lokalen Gruppen eine rund zweiwöchige Floßtour gegen Urantransporte durch. Die Tour unter dem Motto „Mal richtig abschalten – Urantransporte stoppen“ begann am 9. Juni in Trier und wird über Mosel und Rhein bis nach Köln führen. Sie zielt darauf, Menschen an der Strecke über diese unverantwortlichen Transporte zu informieren und zu animieren, selbst für den Atomausstieg aktiv zu werden, wie auch schon frühere diverse Aktionen von verschiedenen Anti-Atom-Gruppen.

Das Floß wurde am 9. Juni im Trierer Yachthafen zusammen gebaut. Die Floß-Crew zog  anschließend nach der behördlichen Begutachtung des Floßes nach Trier Zurlauben. Am Montag den 12. Juni geht es dann richtig los. Die Weiterfahrt kann auf der Homepage der Floß-Crew verfolgt werden.

Einige Flößer*innen standen am 10. Juni sehr früh auf, um die Durchfahrt eines Urantransportes in Nittel bei Trier zu dokumentieren (Video). Der  Uranzug hatte  den hamburger Hafen am Donnerstag den 8. Juni mit 12 Containern Uranerzkonzentrat verlassen. Das Uran wurde zuvor mit dem Schiff der Reederei MACS “Blue Master II”von Namibia nach Hamburg befördert und am Süd-West-Terminal der Firma C. Steinweg umgeschlagen. Die Weiterfahrt nach Süd-Frankreich führte über Münster,  Hagen, Köln , Bonn, Koblenz und Trier. Die Ankunft der radiokativen Facht in Narbonne wird für Montag den 12.06. erwartet.

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vendredi 9 juin 2017

Brennelementesteuer: organisierte Unverantwortlichkeit

Im Dezember berichtete ich in einem Artikel für die Zeitschrift GWR über die Schmutzigen Trick von Atomkonzernen und Politik in Sache Atomausstieg und Endlagerung. Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten "Atomausstieg". Der Verdacht liegt nahe, dass die Regierenden an einem sauberen Gesetz und einen echten Atomausstieg kein Interesse hatten und deshalb bewusst Schlupflöscher für die Klagen der Atomkonzerne offen gelassen haben. Um sich in der Öffentlichkeit als Atomkraftgegner*innen zu präsentieren ohne das Gesetz vollständig umsetzen zu müssen: "Wir haben es versucht, aber sehen Sie, es ist nicht möglich, das Gericht hat das Gesetzt gekippt". Der „Ausstiegsbeschluss“ von 2011 war nicht Folge der Überzeugung der verantwortlichen Politiker*innen, sondern des Drucks der Straße.
Die Tatsache, dass wenige Monate vor Verabschiedung des Ausstiegsgesetzes 2011, die Regierung im Dezember 2010 eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken beschlossen hatte, ist ein guter Beleg dafür. Hier wurde auch gepfuscht, um Akzeptanz für das Gesetz zu schaffen. Im Gegenzug zur Laufzeitverlängerung und zur Einmal-Zahlung der Konzerne in ein Atommüll-Fond wurde eine Brennelementesteuer eingeführt.

Die Steuer wurde mit dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun gekippt und man darf sich fragen, ob hier nicht absichtlich ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet wurde. Um den Anschein zu erwecken, man tue nicht nur der Atomlobby einen Gefallen und die Gemüter zu beruhigen: "Siehst du, die Konzerne zahlen doch für ihren Mist." In Wirklichkeit wurde von Beginn an damit gerechnet, dass die Brennelementesteuer keinen Bestand haben würde und die Konzerne das Geld zurück erhalten würden.

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lundi 5 juin 2017

Antiatom-Aktivistin Hanna aus der JVA Vechta entlassen

Quelle: www.nirgendwo.info

Am 02.06.2016 wurde die Anti-Atom-Aktivistin Hanna Poddig in Vechta aus der Haft entlassen.

Wie von ihr beabsichtigt hat sie von der Geldstrafe zu der sie wegen der Blockade eines Atomtransportes verurteilt worden war einen Teil abgesessen und den Rest bezahlt. Die ersten Wochen ihrer Haft verbrachte sie in der JVA Hildesheim bevor sie letzte Woche nach Vechta verlegt wurde. Am vergangenen Freitag wurde sie nach etwas über dreiwöchiger Haft von ihren Unterstützer_innen freigekauft.

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samedi 3 juin 2017

Stralsund - Castorpozess wird fortgesetzt

* fragwürdiger Umgang des Gerichts mit geladenen Zeugen
* Angeklagten machen der Atomindustrie den Prozess
* Fortsetzung: 22. Juni, 13. und 20. Juli 2017 jeweils um 10 Uhr vor dem LG Stralsund

Der Prozess gegen zwei Atomkraftgegner, denen vorgeworfen wird, 2011 einen Castortransport zum Zwischenlager Lubmin mit einer Ankettaktion blockiert zu haben, wurde am Donnerstag 1. Juni 2017 vor dem Stralsunder Landgericht fortgesetzt. Der Tag begann - wie schon am ersten Verhandlungstag eine Woche zuvor - mit einer bunten Demonstration vom Hauptbahnhof zum Landgericht. Die vorsitzende Richterin was an diesen Tag offensichtlich schlecht gelaunt.

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lundi 29 mai 2017

Hamburg: Keine Kohle-Moorburgtrasse!

Aktivist*innen vom Hamburger Energietisch und ROBIN WOOD haben am 29.05.2017 vor dem Rathaus ein Banner mit der Aufschrift "Moorburger Kohlewärme verhindern - Volksentscheid umsetzen" aufgehängt, um gegen Pläne des Hamburger Senats und der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) zu protestieren. Die Polizei versuchte zunächst die Aktion zu verhindern und hielt eine halbe Stunde lang eine Kletterin am Fuß fest. Sie erteilte zudem - rechtswidrige - Platzverweise an Versammlungsteilnehmer*innen und rief die Feuerwehr zur Hilfe. Diese wurde jedoch nicht tätig, die Situation entspannte sich schließlich und die Aktion konnte durchgeführt werden.

Bilder: Cécile Lecomte/Robin Wood (außer das erste: Manfred/Energietisch)

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dimanche 28 mai 2017

Knast-Konzerte in Hildesheim - und Repression

Ich veröffentliche aktuelle Informationen zu Hanna, die derzeit einer Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Hildesheim nach einer Verurteilung zu 110 Tagessätzen wegen einer Uranzugblockade, verbüßt.

Willkür ist auf der Tagesordnung des Hildesheimer Knastes. Hanna bekommt ihre mitgebrachten Briefumschläge nicht und bekommt nur ab und zu welche vom Knast, so dass sie nicht allen Freund*innen schreiben kann bzw. die Briefe für mehrere Personen an eine Person, die weiter verteilt, schicken muss. Postkarten darf sie nicht auf die Zelle nehmen (schreibt also lieber Briefe). Was an Postkasten gefährlich sein soll, das ist ein Rätsel. Derzeit wird ihre Post zudem vollständig kontrolliert, ein Teil eines Briefes an eine ihrer Freund*innen wurde beispielsweise zurück gehalten. Weil sie den Umgang des Knastes mit Gefangenen und die willkürlichen Strafen darin schilderte. Der Knast will nicht, dass solche Informationen nach draußen kommen.

Hinzu kommt, dass die Bediensteten der JVA Hannas Zelle durchsucht haben, als sie sich außerhalb ihrer Zelle befand. Die Durchsuchung erfolgte somit in ihrer Abwesenheit.

Wie berichtet bekommt Hanna kein veganes Essen mehr, der Knast hat nach 10 Tagen einfach beschlossen, veganes Essen sei zu teuer- obwohl Hanna Veganerin ist und selbst die Anstaltärztin vegane Kost - aus gesundheitlichen Gründen - für sie empfohlen hat. (siehe Bericht)

Hannas Verteidiger darf sie außerdem nicht besuchen.

Und nun wurde Hanna für einige Stunden in eine Strafzelle im Keller (Bunker) der JVA gesteckt, weil Menschen ein Soli-Konzert in der Nähe der JVA veranstaltet haben... Musik gefährdet den Staat und seine Knäste! Die Willkür und die Bestrafung sollen Hanna und die Solidarität brechen. Protest an die JVA und das Ministerium sind erwünscht! (Siehe Adressen unten).

UPDATE vom 29.05.: Wir haben gerade erfahren, dass Hanna gerade zur JVA nach Vechta verlegt wird, wir wissen nicht warum... Naheliegend ist aber dass dadurch die Unterstützung erschwert werden soll.

Die neue Adresse:

Hanna Poddig
JVA für Frauen
An der Probstei 10
49377 Vechta

Und nun die Infos der Soligruppe, Quelle ist nirgendwo.info (Stand 27.05.2017)

Wie schon letzte Woche Montag (15.05.) gab es auch am Dienstag Abend wieder ein Solikonzert auf dem Hildesheimer Kehrwiederwall hinter der JVA – leider mit unschönen Repressalien.

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vendredi 26 mai 2017

Cyberaktion libérez Hanna, enprisonnée pour un blocage de train de déchets nucléaires

Hanna Poddig a été condamnée à 110 jours amende pour le blocage d'un train de déchets nucléaires sous forme d'UF6 qui venait de quitter l'usine d'enrichissement de Gronau en Allemagne et était à destination de Pierrelatte en France en 2012. Hanna s'était enchainée aux rails. Elle refuse de payer son ammende (15 Euro X 110 jours) et par jour non payé elle est en prison à Hildesheim (Basse-Saxe)

Reportage en Francais sur l'action
http://blog.eichhoernchen.fr/post/Blocages-pour-sortie-immediate-nucleaire 

Il y a une pétition internationale (en anglais) initiée par des amiEs antinucléaires indienNEs de soutien à Hanna et à chaque signature, ça génère un mail adressé au procureur responsable des poursuites à Münster et à la prison de Hildesheim ou se trouve Hanna actuellement:
http://www.dianuke.org/sign-petition-global-solidarity-hanna-poddig-arrested-germany-anti-nuke-action/ 

Hanna est entrée en rpison le 11 mai 2017 et pense rester environ 4 semaines en prison et ensuite payer le reste de l'amende car elle veut être sortie de prison le tour en radeau contre les transports nucléaires. Celui-ci à lieu en juin entre Trêve et Cologne (http://www.flosstour.de)

Lien vers la Cyberaction:
https://www.cyberacteurs.org/cyberactions/liberezhanna-1455.html

Le groupe de soutien à Hanna a de plus recu des nouvelles de Hanna mardi 23 mai et appelle à une nouvelle action de solidarité!

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jeudi 25 mai 2017

CASTOR-Pozess-Auftakt mit Demo und Musik

Ich übernehme den Prozessbericht von Lumbmin niXda! über den ersten Verhandlungstag im Berufungsprozess gegen zwei Castorgegner vor dem Landgericht Stralsund. Ich verteidige einen der Angeklagten (Laienverteidigung). Wir haben am 23.5. von 9 Uhr bis ca. 15 Uhr verhandelt (mit Pausen). Der Prozess geht am 1. Juni um 9 Uhr weiter. Die Staatsanwaltschaft will einer Einstellung des Verfahrens nicht zustimmen. Obwohl die Aktion inzwischen 6 Jahre her ist, die Angeklagten in erster Instanz freigesprochen worden sind und die Staatsanwaltschaft selbst eine Verurteilung zu 15 Tagessätzen beantragt hatte - das entspricht einer Forderung bei Bagatelldelikten. Die StA sieht dennoch ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung und begründet diesen mit der Generalprävention. Eine Strafe ist erforderlich um die Allgemeinheit zu schützen.Bilder 1;2;3: Schneekloth Fotografie

Bilder 4;5: Lubmin NiXda!

Wenn Dein Pferd tot ist, steig ab!….

…dies war Motto und zugleich ein Zitat aus der Einlassung einer der beiden Angeklagten aus dem ersten Verhandlungstag im Berufungsprozess am 23. Mai vorm Landgericht Stralsund. Die Aussage war an den Staatsanwalt gerichtet, und sollte dessen anachronistische Einstellung zur Atomkraftnutzung, stellvertretend für eine ganze verbrecherische Industrie, betonen, und gleichzeitig einen Deut auf den einzig vernünftigen Ausweg geben. Um dem mehr Nachdruck zu geben, gingen dem Zitat sehr deutliche Worte in Klartext voraus. Darauf folgend eine gesangliche Darbietung des Stückes „Drei glänzende Kugeln“ von F.J. Degenhardt. Alles zusammen, und in Verbindung mit der deutlich politisch positionierten Einlassung des anderen Angeklagten, erzeugte eine fast feierliche Stimmung, welche den ganzen Saal durchdrang und letztendlich den Spieß der Anklage umdrehte. Alsbald fand sich der Staat(sanwalt) in der Rolle des Angeklagten wieder.

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mercredi 24 mai 2017

Noch mehr Atomtransporte, Prozesse und Willkür im hildesheimer Knast

Knast ist doof!Am 19. Mai 2017 erreichte gegen 16.15 Uhr aus Richtung Münster kommend wieder ein UF6-Transport die Urananreicherungsanlage Gronau. Es wurden 8 geschlossene UF6 Planen-Waggons gesichtet. Der Zug kam mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem Hamburger Hafen. Damit wurden innerhalb von 2 Wochen 5 Urantransporte beobachtet.
Nämlich am 11.; 15. und 18.Mai 2017 (jeweils Uranerzkonzentrat von Hamburg nach Narbonne) sowie am 16. und 19. Mai (UF6 zur UAA Gronau.)

  • Infos über Urantransporte

Weil sie sich am Protest gegen den unbefristeten Weiterbetrieb der Uranfabrik in Gronau beteiligte und einen mit UF6 beladenen Zug 2012 zusammen mit weiteren Aktivist*innen blockierte, sitzt Hanna im Gefängnis. Es handelt sich um eine Ersatzfreiheitsstrafe, sie weigert sich eine Geldbuße in Höhe von über 1 600 Euro zu zahlen. Auf der Antiatom-Antirepression-Soliseite nirgendwo.info werden Hannas Berichte aus dem Knast veröffentlicht. Am heutigen Tag wurde bekannt gegeben, dass die JVA Hildesheim Hanna vegane Nahrung verweigert. Die Begründung? Das sei zu teuer! Das zeigt wie absurd das System ist! Der Knast sagt vegane Ernährung kostet zu viel. Aber Hanna einzusperren, damit haben sie kein Problem, obwohl ihr Gefängnisaufenthalt dem Staat mehr kostet, als si hätte zahlen müssen, um die Haft abzuwenden!
Es wird dazu aufgerufen sich beim Gefängnis und beim niedersächsischen Justizministerium zu beschweren. Ich übernehme den Aufruf von nirgendwo.info.

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dimanche 21 mai 2017

Bure: Waldbesetzung gegen das Atomklo nach umstrittener Ratssitzung räumungsbedroht

Die seit dem vergangenen Sommer andauernde Baumbesetzung gegen ein atomares Klo in tiefen geologischen Schichten Namens CIGÉO in Bure (Lothringen) ist akut räumungsbedroht.  Die ANDRA (Nationalagentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll) erhielt ende April vor dem Verwaltungsgericht ein Räumungstitel für den besetzten Wald Bois Lejuc. Das Urteil bezieht sich auf Flächen im Eigentum der ANDRA. Beim Bois Lejuc herrscht jedoch Unklarheit. Der Beschluss des Gemeinderates, mit dem die ANDRA das Eigentum über den Wald 2015 erlangte, wurde Ende Februar 2017 durch das Verwaltungsgericht auf Grund von Formfehlern für nichtig erklärt. Der Beschluss kam zustande, obwohl die Dorfbewohner*innen sich zwei Jahre zuvor in einem - unverbindlichen - Referendum klar gegen das CIGÉO-Projekt positioniert hatten.
Das Gericht setzte der Gemeinde eine viermonatige Frist zur Behebung der Formfehler. Der Bürgermeister, der keinen Hell daraus macht, dass er das Atomklo GIGÉO befürwortet, hatte für den 18. Mai 2017 eine erneute Abstimmung über den Waldtausch angesetzt – obwohl bei vielen Ratsmitgliedern ein Interessenkonflikt offensichtlich ist.

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samedi 20 mai 2017

Bure - Cession du Bois Lejuc : derrière le vote, la main de l’Andra

Je reprends le communiqué des associations sur l'actualité à Bure et la résistance contre la poubelle nucléaire.

Ce 18 mai, le conseil municipal de Mandres-en-Barrois était convoqué pour voter sur le sort du Bois Lejuc, suite à l’annulation par le tribunal administratif de Nancy de la délibération qui s’était tenue le 2 juillet 2015 à bulletins secrets dans des conditions irrégulières. Sous « surveillance » policière massive, la cession du Bois Lejuc à l’Andra a été votée par 6 voix contre 5.

Les associations dénoncent un simulacre de démocratie, la militarisation du territoire et l’action de l’Andra pour acheter les consciences. Des recours sont annoncés pour mettre en lumière les conflits d’intérêts qui affectent plusieurs conseillers municipaux.

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mardi 16 mai 2017

Atomtransporte ohne Ende - CASTOR-Alarm auf dem Neckar!

Innerhalb einer Woche haben zwei Atomzüge Hamburg verlassen. Ein mit 6 Containern Uranerzkonzentrat beladener Zug wurde am 11. Mai bei seiner Durchfahrt durch den Bahnhof Hamburg-Harburg gesichtet. Das Uran dürfte Recherchen zur Folge am 8.5. am Eurogate Terminal in Hamburg umgeschlagen worden sein und kam mit dem Schiff Kapitan Yakovlev der Reederei NSC nach Hamburg. Ein weiterer Uranzug hat den Hamburger Hafen am 15. Mai verlassen, die Abfahrt der 7 Container Uranerzkonzentrat wurde um 19 Uhr in Hamburg Süd beobachtet die Weiterfahrt wurde anschließend in Buchholz um 00:20 Uhr am 16.  und am 17. Mai um 3:47 Uhr in Köln Gremberg beobachtet. Das Uran wurde zuvor bei C. Steinweg am Süd-West-terminal umgeschlagen und kam mit dem MACS Schiff Brigt Sky aus Namibia nach Hamburg. Das Uranerzkonzentrat (auch Yellow Cake genannt) wird zur AREVA Uranfabrik nach Narbonne Malvési in Süd-Frankreich transportiert. Daraus werden in mehreren Etappen Brennelemente für AKWs in aller Welt hergestellt. Ein weiterer Transport, der ebenfalls aus Hamburg gestartet sein könnte, erreichte die Urananreicherungsanlage Gronau am 16. Mai um 20:45 Uhr. Der Zug hatte 8 UF6 Container geladen.
Derweil wurde heute bekannt gegeben, dass das Bundesamt für Entsorgungssicherheit (Sicher???)  der EnBW die Genehmigung für die Castortransporte auf dem Neckar erteilt hat.
Es heißt nun also: Bald ist Castor-Alarm zwischen Obrigheim und Neckarwestheim auf dem Neckar! Stellt euch quer! Achtet auf aktuelle Ankündigungen!

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samedi 13 mai 2017

Kein CASTOR auf dem Neckar! EnBW geizt – wir alle baden es aus

So unterschiedlich können Protestaktionen verlaufen. Als wir vor zwei Wochen in Essen gegen RWE demonstrieren wollten, wurden wird vom RWE-Sicherheitsdienst und von der Polizei gewaltsam daran gehindert. „Sie haben keine Rechte“ erzähle mir ein Polizist bei meiner Festnahme.
Am vergangenen Montag lief es in Karlsruhe dagegen bei einer Protestaktion anlässlich der Jahreshauptversammlung der EnBW – das miese Regenwetter ausgenommen – entspannt. Dabei war jeweils genau die gleiche Aktion geplant. Dem Konzern mit einem großen Banner aufs Dach zu steigen, um Kritik an seiner Atompolitik zum Ausdruck zu bringen.

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