eichhörnchen l'écureuille

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samedi 15 septembre 2018

#noNPOG und der Kollateralschaden

Am 8. September 2018 demonstrierten über 12000 (Schätzungen gehen von 8 bis 15 000)  Menschen in Hannover gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz. Das war eine interessante Mischung, vom antikapitalistischen Block über Anwaltsvereine und Bürgerrechtler*innen bis zu den Blocks der Fußballfans, die eine beeindruckende Teilnehmerzahl ausmachten. Es gibt viele Gründe gegen das neue Gesetz zu kämpfen. Hierzu habe ich bereits unter dem Tag „noNPOG“ und „Polizeigesetz“ Argumente, Artikel und Kurzgeschichten veröffentlicht.

Aus der Rollstuhlperspektive ist so eine Demonstration nicht groß spannend, da man nicht viel sieht und mitbekommt – außer die Kippen und Bierflaschen die dir andere Menschen ohne großem Rücksicht direkt vorm Gesicht halten. Ich habe das Demonstrieren oben in der dritten Dimension doch lieber, auch wenn es schon eine nette Sache ist, mit dem Rolli endlich mal wieder an großen Demos mittendrin teilnehmen zu können.

Es wird weitere Demos geben!   Die Landesregierung hat das noch nicht groß gejuckt, aber immerhin der Zeitplan wurde ein erstes mal angepasst, das Gesetzt soll „noch in diesem Jahr“ und nicht mehr in den kommenden Wochen veröffentlicht werden.Sorgen wir dafür dass es niemals verabschiedet wird.

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vendredi 14 septembre 2018

praktische Anleitung zum Tripod-Bau

Update vom 14.9.2018: Skillsharing für den Widerstand

Aus aktuellem Anlass update ich diesen Artikel aus 2016. Ich habe gehört, dass #Hambibleibt sich darüber freut, wenn die Städte mit Klettertripods und anderen kreativen Kletter- und Ankettblockaden erobert werden! Mit dieser Demonstrations- und Blockade Technik lässt sich der Protest schön in die Stadt tragen!

Meinen Text aus 2016 ergänze ich heute mit einer Anleitung (PDF) wie man Gurte zum Klettern mit wenig Material selber baut (in der Anleitung geht es um Gurt bauen und Banner aufhängen). Die Technik habe ich bei meiner Ausbildung als ehrenamtliche Bergführerin vor langer Zeigt gelernt. Diese ermöglicht einem Menschen ohne Kletterausrüstung, der in eine Spalte gefallen ist, beim Retten einen Gurt anzubringen. Einige Menschen kennen sie schon, ich habe sie bei Klimacamps und anderen Workshops mehrmals gezeigt. Achtung! (Damit) Klettern sollten nur kletterkundige Menschen! Das ist nicht bequem, das ist für statische Belastung (nicht rein springen...) aber hat sich in der Praxis bewährt... ich habe mindestens 4 Atomtransporte mit dieser Ausrüstung blockiert ( Aktionsbericht mit Video zu einer dieser Blockaden als Beispiel). Ach und in meinem Archiv habe eine Anleitung zum Bau einer Baumplatform (PDF) gefunden, diese verlinke ich auch (natürlich gibt es da viele andere Möglichkeiten, das ist nur ein Beispiel).

Und nun die Anleitung aus 2016 zum Tripodbau (Dreibein)

Ich leite immer mal wieder Kletterworkshops an. Ein Workshop, den ich öfter anbiete, ist der Tripod-Workshop. Tripods (Dreibein-Konstruktion) sind bei Aktionen unterschiedlicher Art anwendbar und einfach aufzustellen. Ob als Hingucker, Blockademittel, etc. Ich empfehle vor der Durchführung einer solchen Aktion den Besuch eines Workshops. Das Aufstellen will geübt werden. Mindestens eine Kletterkundige Person sollte zur Überprüfung der Knoten dabei sein. Im Folgenden steht eine Anleitung zum Aufstellen eines Tripods. Die Anleitung ist für ein ca. 5 - 6 Meter hohes Tripod geeignet

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vendredi 7 septembre 2018

#NPOG – Polizeiwillkür kann jeden treffen

Die SPD gerät vor der morgigen Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz in die Defensive und versucht es zu verteidigen:  „Die Behauptung, ein präventiver Polizeigewahrsam oder andere präventive Maßnahmen könnten künftig nahezu jeden treffen, ist falsch.“ Schreibt sie auf ihrer Seite.

Wie bitte? Das ist Realitätsverweigerung und Heuchelei. Denn Gewahrsamnahmen – und zwar auch Langzeitgewahrsam - werden bei der jetzigen Gesetzeslage  jetzt schon beispielsweise zur Einschüchterung und Kriminalisierung von unerwünschtem politischem Protest missbraucht. Oder war mein Langzeitgewahrsam beim CASTOR-Transport 2008 eine Halluzination?

Baumklettern gegen den Castor wurde damals durch Polizei und Gerichte einfach zu einer Handlung erklärt, die die öffentliche Sicherheit derart gefährdet, dass ich präventiv eingesperrt wurde. Es wurde anhand von durch die Polizei gesammelten Daten wie Redebeiträge auf Demonstrationen eine „Gefahrenprognose“ erstellt und schnell war der mehrtägige Gewahrsam beschlossene Sache. Als das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) damals verabschiedet wurde, war natürlich nicht die Rede davon. Jetzt sollen die Befugnisse der Polizei erweitert werden, aber nein das wird niemals missbraucht verspricht und die SPD.

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jeudi 6 septembre 2018

Fake News und Stimmungsmache der Polizei

Ob Hambi, Bure, Urantransporte, Chemnitz, G20: überall Falschmeldungen der Behörden und Stimmungsmache

Kohlegegner*innen haben im Hambacher Forst heute Tag X ausgerufen, weil im Zuge der Vorbereitungen von RWE für die Rodungssaison der erste Baum gefällt wurde. Polizei und RWE fahren schon seit zwei Wochen eine Zermürbungsstrategie. Räumungskommandos dringen in den Wald ein, um Protest-Infrastruktur zu räumen. Hundertschaften überfallen die Wiese für eine „Hausdurchsuchung“ und beschlagnahmen Infrastruktur (Wasserkanister, Kommunikationsmittel). Die Gegend wurde zum „Gefahrengebiet“ erklärt, was der Polizei ermöglicht, grundlose Kontrollen und Durchsuchungen durchzuführen und harmlose Gegenstände wie die Pinseln von Künstlern zu gefährlichen Objekten zu erklären. Der Protest soll mit diesen willkürlichen Maßnahmen eingeschüchtert und zermürbt werden. Die Menschen sind aber entschlossen für den Wald und gegen die Kohle zu kämpfen und mit „Tag X“ erwarten sie Unterstützung. Noch ist es nicht zu spät. Versalzen wir RWE die Rodungssaison!

Um in der Öffentlichkeit Akzeptanz für ihr willkürliches Vorgehen, greift die Polizei auf Manipulation und Falschmeldungen zurück und nutzt zur schnellen ungeprüften Verbreitung die sozialen Netzwerken. Journalisten, die sich die Zeit nehmen, die Informationen zu prüfen, sind eine Ausnahme. Schließlich wird die Polizei als seriöse Quelle gesehen.

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lundi 3 septembre 2018

Blocage aérien d’un train d’uranium a destination de Narbonne

Photos de l'action ici

Voici un compte rendu d'action... pour ma part j'ai besoin de repos maintenant (la polyarthite c'est pas cool, après ce genre d'action ... dur dur les articulations!). L'action a nécessité beaucoup d'énergie et d organsiation... Mais c'est bien de joindre l'utile (résistance contre l'industrie nucléaire) à la passion de l'ecalade. Une descente en rapel d'un pont de 140m de Haut dans le noir, ca ne s'oublie pas!

Deux militantes antinucléaires d’un groupe d’action franco-allemand sont descendues en rappel depuis un pont de l’autoroute allemande A61 haut de plus de 100 mètres près de Coblence ce samedi 1er septembre pour bloquer un train transportant du Yellow Cake venu du port de Hambourg et à destination de Narbonne. La ligne ferroviaire Coblence – Trêves qui se trouve en dessous a été fermée en raison de l’action. Des militant.e.s accompagnaient l’action au sol avec des banderoles « Stoppons les transports d’uranium, stoppons l’enrichissement de l’uranium ». Le train composé de 13 conteneurs de Yellow Cake (concentré uranifère, matière première pour la fabrication de combustible nucléaire) a été retenu en gare de triage de Coblence à quelques minutes du lieu de l’action. Il n’a pu poursuivre son voyage en direction de Trêves puis Woippy, Dijon, Valence Montpellier et Narbonne que 7 heures plus tard après l’intervention de la police et des pompiers. L’action avait pour but perturber et rendre visibles ces transports tenus secrets qui servent à l’approvisionnement des installations nucléaires.

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dimanche 2 septembre 2018

Widerstand gegen Atomtransport in luftiger Höhe: Uranzugblockade an Moseltalbrücke

Spannende Aktion am gestrigen Tag.  Wir haben uns bei Koblenz von einer 140 Meter hohen Brücke über eine Atomtransporte Strecke abgeseilt und somit auf die Durchfahrt eines Urantransportes aus Namibia (Reederei MACS) über den Hamburger Hafen (Umschlag bei C.Steinweg am Südwestterminal) zur Uranfabrik von Orano (Ex Areva) in Narbonne Malvési aufmerksam gemacht und den Transport um einige Stunde verzögert, bis die Feuerwehr Amtshilfe zu einer rechtswidrigen Räumung leistete  und uns in abenteuerlicher Art und Weise (an Seilen ohne Kantenschutz herum ziehen, Handlung ohne vorige Prüfung der Art und Weise wie wir in unsere Seile gesichert waren, gefährliches Manöver mit der Drehleiter). 

Die Bundespolizei hat versucht uns als kopflose Atomkraftgegner*innen die den falschen Zug blockieren zu verkaufen. Wir konnten aber beweisen, dass der Zug in Koblenz auf die Wiederfreigabe der Strecke wartete und schließlich um 12 Uhr an der Stelle durchfuhr (Fahrplanmäßig fährt der Zug gegen 5 Uhr). Ich habe ihn bei der Durchfahrt in Winningen mit Ortsschild im Vordergrund fotografiert, die 13 Urancontainer mit jeder Menge weiterem Gefahrgut.

Dass eine touristische gegen nicht gern in Verbindung mit der radioaktiver Facht gestellt werden will ist verständlich. Es ist aber nun mal so, dass diese Atomtransporte, die den Betrieb von Atomanlagen in der ganzen Welt möglich machen, dort lang fahren und es für den Ernstfall keinerlei Katastrophenschutzpläne gibt. Der Zug fuhr dann über Trier nach Frankreich weiter, wo er am Montag erwartet wird. Ich veröffentliche heute die Pressemitteilungen unserer Aktionsgruppe.

Es gibt auch eine erste Fotogalerie.

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vendredi 31 août 2018

Tarnac, Bure: Kafkaeske Repression (2/2)

Die „Affaire tarnac“ und das Gespenst der „kriminellen Vereinigung“ in Frankreich

Eichhörnchen Artikel aus der Zeitschrift GWR September 2018/431 - Der Artikel ist lang, so dass ich ihn in 2 Teilen veröffentliche.

zurück zum ersten Teil "Die affaire tarnac"

Bure, die neue „affaire Tarnac“

Der Staat wartete die Abreise der 3.000 Menschen ab, die am 16. Juli 2018 in Bar-Le-Duc gegen das geplante Atomklo in Bure demonstrierten, um erneut zuzuschlagen. Die Demo war bunt und kreativ, sie brachte den Aktiven vor Ort den nach der Räumung der Waldbesetzung im Februar 2018 erforderlichen Motivationsschub für den weiteren Widerstand. Zahlreiche Eulenmasken und Symbol des Widerstandes wurden getragen.

Vier Tage nach der erfolgreichen Demo wurden elf Orte im Zusammenhang mit dem Kampf gegen das atomare Endlager in Bure durchsucht und acht Menschen vorübergehend festgenommen. Für einige Betroffene war es bereits die zweite Hausdurchsuchung aufgrund des Vorwurfs „Bildung einer kriminellen Vereinigung“.

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jeudi 30 août 2018

"Rheinmetall entwaffnen": Yes we Camp! Mit Schlafen!

Quelle: Indymedia

Jeden Sommer und bei jedem Großereignis (zb. G20 vor einem Jahr in HH) gibt es immer wieder Auseinandersetzung um politische Camps ihre Genehmigung als Dauer-Versammlung, um die Frage ob Mensch auch schlafen darf... Es ist erfreulich, dass dieses Recht nun für das antimilitaristische Camp gegen Rheinmetall in Unterlüß durchgesetzt wurde. Das finde ich erwähnenswert. Ich übernehme einen Bericht aus dem Camp. Und: Denkt dran, am 1. September, diesen Samstag ist int. Antikriegstag! Und am 2.9. wird es die Demonstration im Rahmen der Aktionstage zu „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“ in Unterlüß geben. Beginn ist um 13 Uhr am Bahnhof. Und wer lieber gegen Kohle aktiv werden will, ab in den Hambacher Forst! Hambi Bleibt!

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat unserer Klage stattgegeben und das Schlafen auf dem Camp gestattet.

Das Camp unter dem Motto "Rheinmetall entwaffnen - Krieg beginnt hier" hat begonnen. Das große Zirkuszelt, Workshopzelte, Sanitäranlagen, Küche u.v.m. steht bereits. Gestern, am 28. August, hat das Verwaltungsgericht Lüneburg unserer Klage gegen das Schlafverbot zugestimmt. In der Klage äußerten wir, dass auch das Campen und Zusammenleben Teil unseres Protest ist - wir wollen die Woche hier miteinander gestalten, diskutieren und uns austauschen über verschiedene Ideen eines basisdemokratischen Zusammenlebens.

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Tarnac, Bure: Kafkaeske Repression (1/2)

Die „Affaire tarnac“ und das Gespenst der „kriminellen Vereinigung“ in Frankreich

Eichhörnchen Artikel aus der Zeitschrift GWR September 2018/431 - Der Artikel ist lang, so dass ich ihn in 2 Teilen veröffentliche.

Teil I Die Affaire Tarnac

Widerstand gegen Großprojekte ist den Herrschenden ein Dorn im Auge. Die Konstruktion von „kriminellen Vereinigungen“ als Mittel der Kriminalisierung von politischem Engagement ist envogue – selbst wenn der Staat sich durch Fälschungen und Lügen blamiert. Wie es sowohl die „Affaire tarnac“ als auch die aktuelle Repressionswelle gegen Gegner*innen von Cigéo, dem geplanten Atomklo im französischen Bure, zeigen. Die Parallelen zwischen beiden Affären sind frappierend, die Willkür und Methoden des scheindemokratischen Staats schockierend.

Tarnac im Zeitraffer

November 2008: 150 schwerbewaffneten Polizeibeamte einer Anti-Terroreinheit stürmen einen selbstverwalteten Laden in einem kleinen französischen Dorf Namens Tarnac. „Die Ultralinke entgleist“ titelt die linksliberale Zeitung „Libération“. Die „Gruppe Tarnac“, eine terroristische Vereinigung, soll unter anderem Anschläge auf Hochgeschwindigkeitsstrecken der SNCF anlässlich eines CASTOR-Transportes nach Gorleben verübt haben.

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HH - Menschenkette für den Rückkauf der Fernwärme

Ich spiegele einen Aufruf zum Thema Energienetze in Hamburg, Fernwärme und Kohle aus dem Steinkohlekraftwerk von Vattenfall in HH Moorburg. (Quelle)

Von Vattenfall zum Rathaus - am Freitag, dem 21. September um 16 Uhr

Der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ muss jetzt vollständig umgesetzt werden!

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dimanche 26 août 2018

Barrierefreiheit? Interessiert den Landkreis Lüneburg nicht!?

Laut Personenbeförderungsgesetz, dass 2017 in Kraft getreten ist,gilt eine Übergangsfrist für den Ausbau der Barrierefreiheit im ÖPNV bis 2022. Im Landkreis Lüneburg bewegt sich jedoch wenig zu diesem Thema. Selbst wenn es um Maßnahmen geht, die nicht einmal bauliche Veränderungen abverlangen, sondern politischen Willen und etwas bürokratischem Aufwand. Wie die Gewährleistung von Mobilität für Menschen mit Rollstuhl zu Zeiten wo keine Busse fahren. Der ASM (Anruf-Sammel-Mobil) nimmt in Lüneburg grundsätzlich keine Rolli-Fahrer*innen mit (darüber berichtete ich). Viele Landkreise bieten Lösungen an. Sie beauftragen ein Taxi-Unternehmen, das über adäquate Fahrzeuge verfügt, oder strecken die Kosten für private Taxi-Fahrten für die Betroffenen vor.
In Lüneburg ist der politische Wille nicht da. Ich habe am vergangenen Donnerstag mein Anliegen bei der Bürgerfragestunde anlässlich einer Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses dargelegt und Fragen gestellt. Diese wurden nicht oder ausweichend mit der „Kosten-Keule“ beantwortet. Das Kosten-Argument wird vorgeschoben um eine Auseinandersetzung mit dem Thema aus dem Weg zu gehen. Die Anzahl an Betroffenen ist überschaubar, die Kosten würden kaum ins Gewicht fallen.
Ich habe mich außerdem an Verbände gewendet, da der neue Nahverkehrsplan zu Ende 2019 umgesetzt werden soll und die Ausschreibung demnächst erfolgen wird.

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mercredi 22 août 2018

Heuchelei in der Klimapolitik – Hambi bleibt!

Die Regierung gibt vor, in Sache Klimawandel tätig zu sein. Es wird viel geredet und Kommissionen gegründet. Die Fakten sprechen jedoch eine andere Sprache. Während die Kohlekommission tagt, wird die Räumung des Hambacher Forstes für die Kohleprofiten von RWE vorbereitet. Neue Kohlekraftwerke gehen ans Netz und tragen in diesem heißen Sommer zusätzlich zum Fischsterben bei (Z.B. Vattenfall Kohlekraftwerk Moorbug in HH). Der Bau von neuen Kohlekraftwerken ist  sogar Planung, wie zum Beispiel der Plan von Dow Chemical in Stade bei Hamburg.

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lundi 20 août 2018

Die Bundeswehr, das neue Polizeigesetz und die Außerkraftsetzung von Grundrechten

Der Widerstand gegen das neue Polizeigesetz in Niedersachsen formiert sich. Am 8. September findet eine Landesweite Demonstration gegen das Polizeigesetz in Hannover statt. #noNPOG
Doch wer in der Fußgängerzone Flyer zu diesem Thema verteilt, dem begegnet viel Gleichgültigkeit, viele Menschen ist keinerlei bewusst, was diese neuen Gesetze bedeuten. Sie betreffen die Grundrechte aller Menschen! Der Rechtsruck der Gesellschaft ist jedenfalls deutlich zu spüren und das ist sicherlich der Grund weshalb die autoritären Politiker*innen ihre Stunde kommen sehen haben und die Gesetze jetzt in allen Bundesländern im Hohen Tempo durchdrücken.
„Waren Sie in China? In Vietnam? In Russland? Warum protestieren Sie nicht dort? Hier dürfen Sie demonstrieren, also warum protestieren sie?“ Fragte mich aufgebracht ein älterer Herr am gestrigen Tag beim Flyerverteilen in der Fußgängerzone. Ironie der Geschichte ist, dass ich ausgerechnet Vormittag davor am Demonstrieren gehindert wurde und das war nicht in Russland oder China. Das war in Lüneburg – gegen die Kriegspropaganda der Bundeswehr.

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dimanche 19 août 2018

Telekinese - eine Kurzgeschichte aus dem Überwachungsstaat

Aus gegebenem Anlass, nämlich der drohenden Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes und notwendigen Protesten dagegen, veröffentliche ich eine Kurzgeschichte aus meinem Buch Kommen Sie darunter!

Das Polizeigesetz ermöglicht nämlich jetzt schon viel Willkür. Die Maßnahmen, die die Polizei trifft, sind jedoch oft rechtswidrig - wie die Überwachung aus dieser Kurzgeschichte. Mit dem neuen Polizeigesetz werden die Möglichkeiten der Polizei ausgeweitet, die bisherigen Rechtswidrigen Maßnahmen der Polizei legalisiert und die Möglichkeiten sich juristisch dagegen zu wehren eingeschränkt. Es ist bitter notwendig, dagegen anzukämpfen. Ansonsten droht der Polizeistaat.

Ich denke, dass meine Kurzgeschichte Einblick darin gibt, was diese neuen Polizeigesetze bedeuten können und wie sie unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung gegen politisch engagierte Menschen Anwendung finden. Zu den Hintergründen der damaligen Überwachung gibt es Infos auf meiner Homepage.

Die Pressekonferenz der Polizei nach Ankunft eines Castortransportes im atomaren Zwischenlager Gorleben hat Tradition. Die Polizeiführer stellen sich hin und erklären, wie furchtbar die DemonstrantInnen waren. Beeindruckende Zahlen, zum Beispiel von »gewaltbereiten« DemonstrantInnen und verletzten PolizistInnen, werden auf den Tisch gelegt. Dass über 10.000 PolizistInnen zur Durchsetzung eines Atomtransportes gegen den Willen der Bevölkerung eingesetzt werden, muss irgendwie gerechtfertigt werden. So darf der Atomstaat beim nächsten Mal weiter aufrüsten und härter durchgreifen.
Wie die Statistik zustande kommt, weiß ich nicht. Meine Erfahrung ist aber, dass die Polizei an telekinetische Kräfte glaubt. Telekinese bezeichnet eine Bewegung, die durch rein geistige Einwirkung hervorgerufen werden kann. Wie beim Castortansport nach Gorleben im Jahre 2006 geschehen.

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Fazit zu den Ahörungen zum Polizeigesetz im Ni Landtag

Quelle: Freiheitsfoo

Am vergangenen Donnerstag lief der dritte und letzte Tag der mündlichen Anhörungen des Niedersächsischen Innenausschusses zum von SPD und CDU geplanten neuen Polizeigesetz für Niedersachsen („NPOG“).

In diesem Zuge kam es zum Ende der Anhörungen zu einem Knaller durch den parlamentarischen juristischen Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD), über den wir erstens berichten möchten.

Zum zweiten wagen wir ein kurzes Fazit der dreitägigen Anhörungen unter Berücksichtigung der weiterhin zugrundeliegenden von vielen Angehörten vorher abgegebenen schriftlichen Stellungnahmen zum NPOG, die wir hiermit drittens erstmals vollständig der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Im Einzelnen:

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samedi 18 août 2018

Waffen in der Urananreicherungsanlage Gronau gefunden

Es ist bekannt, das die Firma Urenco, die Betreiberin der Urananreicherungsanlage UAA Gonau (und Almelo) dazu beigetragen hat, dass Pakistan die Atombombe hat. Es ist einige Jahre her, das ein Mitarbeiter Pläne der Anlage kopieren konnte und nach Pakistan mitnahm. So viel zur zivilen Nutzung der Atomindustrie. Eine UAA wie die von Gronau kann Waffenfähigem Uran produzieren.  Urenco wird außerdem verdächtig Uran für Atomwaffen in die USA geliefert zu haben. Und als nicht genug gefährliches Zeug unterwegs wäre: 2019 stehen Castortransporte von Garching (bei München) nach Ahaus an - mit hoch angereichertem waffenfähigem Uran.

Auf dem internationalen Atiatom-Camp in Narbonne erzählte ein belgischer Atomkraftgegner über eine Sabotageaktion mitten im AKW Deol 4,  bis heute ist nicht bekannt wer sabotiert hat, es kann sein dass der Saboteur immer noch im AKW tätig ist. und nun die Nachricht des Tages zur UAA Gronau: Es wurden in der Anlage Waffen gefunden...

So viel zur Sicherheit von Atomanlagen.

Ich übernehme aus diesem Anlass die PM des BBU. UAA Gronau Stilllegen, Urantransporte Stoppen. Atomausstieg bleibt Handarbeit, weil die Politik nix tut. (Beispiel für Handarbeit, oder auch wie auf dem Bild oben, bei einer Blockade der Anlage 2016)

Nach Waffenfunden

BBU fordert personelle Konsequenzen und sofortige Stilllegung der Gronauer Uranfabrik

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vendredi 17 août 2018

Abschlusserklärung internationales Antiatomcamp

Ich veröffentliche heute die Pressemitteilung, die auf Englisch zum Abschluss des internationalen Antiatomcamps in Narbonne, verfasst wurde.  Das Camp war inhaltlich sehr spannend, mit Inputs aus zahlreichen Ländern und nette kulturellen Veranstaltungen am Abend. Auf Grund der Hitze durften wir uns Nachmittags im Mittelmeer erfrischen.

Das Camp war eine schöne Möglichkeit sich zu vernetzen und mehr über die Situation in anderen Ländern zu erfahren. Überall die selbe tödliche Industrie, überall geht der Betrieb mit Verletzungen von Menschenrechten, mit dem Tod von Menschen.  Ich habe mich auf das Wiedersehen mit Michel Leclerc, einem an Leukämie erkrankten Arbeiter der Uranfabrik von Narbonne, sehr gefreut. Ich benötige Erholung (solche Camps sind wegen meiner chronischen Erkrankung für mich immer eine Herausforderung) und  setze mich dann ans Schreibtisch um die gesammelten Informationen zu sortieren und Artikeln zu schreiben.

11 AUGUST 2018 

INTERNATIONAL SUMMER CAMP PROTESTS NUCLEAR INDUSTRY

IN FRANCE AND AROUND THE WORLD 

Narbonne– During this week of the 73rd anniversaries of the nuclear attacks on Hiroshima and Nagasaki, the International Anti-Nuclear Summer Camp takes place near Narbonne in the south of France from August 6th to 12th. Tents, performances, and debates are waking up a peaceful estate of olive trees and wild thyme. Located a few miles away from the Orano uranium-conversion facility (formerly Areva), this meeting of 12 nationalities focuses on all aspects of the nuclear fuel chain.


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jeudi 16 août 2018

Camp international antinucléaire, communiqué

Je reprends le communiqué publié lors du camp international anti-nucléaire de Narbonne. j'ai bein aprécié les conférences. c'etait l'occasion d'échranger avec des personnes venues de nombreux pays. Et les concerts le soir étaient sympas, la mer pour se rafraichir le midi une bonne chose. Apres un peu de repos de vais me mettre à écrire des article à partir des inforamtions recueuillies, j'écris surtout en Allemand, désolée pour les non germanophones... En francais il y a des infos zur http://www.sdn11.fr/

Du 6 au 12 août, un camp d’été international pour protester contre l’industrie nucléaire en France et dans le monde

Communiqué commun de Sortir du nucléaire Aude, Nuclear Heritage Network et Réseau "Sortir du nucléaire"

Communiqué du 14 août 2018


 

Du 6 au 12 août, le Camp d’été international et antinucléaire avait lieu près de Narbonne, dans l’Aude. Pendant une semaine, tentes et débats ont animé un domaine paisible où de jeunes oliviers côtoient le thym sauvage. À quelques encablures de l’usine de conversion d’uranium Orano (ex-Areva) située à Malvési, la centaine de participants et les 17 nationalités représentées sont venues échanger sur l’usage civil et militaire de l’énergie nucléaire et les problématiques qu’il soulève.

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vendredi 10 août 2018

18.8. Protest gegen das neue Polizeigesetz Niedersachsen und die Bundeswehr in LG

Ein lokales Bündnis gegen das niedersächsische Polizeigesetz NPOG hat sich in Lüneburg gegründet. Die Gruppe trifft sich sonntags an verschiedenen Orten. Das nächste Treffen findet am Sonntag, den 12.08.2018 um 19 Uhr im Anna & Arthur, Katzenstraße 2, 21335 Lüneburg statt.

Und am 18.  August gibt es eine Kundgebung in Lüneburg, am gleichen Tag gibt es zuvor Proteste gegen den Tag der offenen Türen bei der Bundeswehr

Am 23. August gibt es dann eine Info und Diskussionsveranstaltung zum Polizeigesetz in Lüneburg und am 8. September eine landesweite Demonstration in Hannover.

Ich bin dabei! Ich habe ja bereits selbst erlebt ( und in meinem Buch geschildert) was diese präventiven Polizeigesetze für Grundrechte bedeuten, das sie gerne genutzt werden um politische Zwecke zu verfolgen; Menschen daran hindern zu demonstrieren zum Beispiel.  Und der Misbrauch, die Willkür war bereits mit dem aktuellen Polizeigesetz möglich. Jetzt wird die Willkür einfach ausgeweitet. (zur ausführlichen Kritik am Gesetzesvorhaben). Darum der Protest!

Der noNPOG Aufruf aus Lüneburg für den 18.8.

Wir erleben gerade massive Angriffe auf unsere Grundrechte. Auch in Niedersachsen: Die Landesregierung plant noch für dieses Jahr die Verabschiedung des „NPOG – Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes“.

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mardi 31 juillet 2018

8 Jahre juristischer Kampf: Aktivistin gewinnt Verfassungsbeschwerden und Klagen gegen die Bundespolizei

Ich kann meine Liste Politisch Motivierte Polizei-Kriminalität ergänzen!
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Dezember 2010, nahe Lubmin: Die in Lüneburg lebende Kletteraktivistin Cécile Lecomte demonstriert in einem Baum kletternd mit weiteren Robin Wood Aktivist*innen gegen den nahenden CASTOR-Transport nach Lubmin an der Bahnstrecke. Die Bundespolizei räumt die Aktivist*innen, nach 3 Stunden ist Cécile Lecomte wieder unten. Sie wird in Gewahrsam genommen und erst nach 8 Stunden frei gelassen. Nicht ohne in der Gefangenensammelstelle aus Protest gegen ihr Festhalten ohne richterliche Anordnung an der Wand hoch geklettert zu sein.

Cécile Lecomte klagt anschließend gegen die Maßnahme. Es folgt eine jahrelange zähe juristische Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen. Die Aktivistin kämpft bis vor dem Bundesverfassungsgericht, wo sie sich selbst verteidigt – und gewinnt. Zwei Urteile vom Landgericht Stralsund werden im Frühjahr 2017 wegen Verletzung des Gebotes effektiver Rechtsschutzes (§ 19 Abs.4 Satz 1 Grundgesetz) aufgehoben und an das Landgericht zurück verwiesen (Az. BvR 1754/14 und 2 BvR 1900/14 ).

Das Landgericht Stralsund hat nun sein eigenes Urteil revidiert, Cécile Lecomte hat den juristischen Streit endgültig gewonnen. Ihre Ingewahrsamnahmen durch die Bundespolizei bei den CASTOR-transporten nach Lubmin im Dezember 2010 und im Februar 2011 waren rechtswidrig. (Az. 8 T 123/17 und 8 T 133/17 Landgericht Stralsund)

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