eichhörnchen l'écureuille

Quelle: www.robinwood.de

Das Aktionsfloß ROBINA WALD ist gerade auf dem Rhein unterwegs. Das Motto der Tour auf Mosel und Rhein: "Einfach mal abschalten - Urantransporte stoppen!"

Wie lebt es sich auf dem kleinen Holzfloß? Was ist das Anliegen der Tour? Wer fährt dort mit und warum? Der Filmemacher Willfried Jaspers hat die Tour auf der Teilstrecke von Cochem bis Alken begleitet und ein sehr sehenswertes Video darüber gedreht.

Eichhörnchen-Artikel aus GWR 420, Sommer 2017

Im lothringischen Bure kämpfen Atomkraftgegner*innen gegen die Einrichtung eines großflächigen nuklearen Entsorgungszentrums und die Einlagerung von hoch radioaktivem Müll in tiefen geologischen Tonschichten.

Das Großprojekt wurde CIGÉO getauft und wird von der ANDRA (Nationalagentur für die Entsorgung von radioaktivem Müll) betrieben. Auch wenn das französische Parlament im Juli 2016 beschlossen hat, dass CIGÉO gebaut wird, liegt für das Projekt noch keine Baugenehmigung vor. Das hinderte die ANDRA nicht daran, im Frühjahr 2016 mit Rodungsarbeiten in Mandres en Barrois zu beginnen. Der dortige Wald, genannt Bois Lejuc, ist daraufhin Kristallisationspunkt des seit zwei Jahren stetig wachsenden Widerstandes geworden. Aktivist*innen halten den Wald seit dem Sommer 2016 besetzt (die GWR berichtete).
Der Winter war geprägt von direkten Aktionen gegen CIGÉO und juristischen Auseinandersetzungen um den Wald.
Nach aktuellem Stand ist eine Räumung des besetzten Waldes in den kommenden Wochen nicht unwahrscheinlich. Außerdem führt die ANDRA nun Bauarbeiten an anderer Stelle durch. Vorbereitungsmaßnahme für den Bau der künftigen CASTOR-Bahn sind in die Wege geleitet worden. Künftig sollen 130 Jahre lang zweimal die Woche Castortransporte stattfinden.
Die Aktivist*innen freuen sich über Unterstützung.

Eichhörnchen Artikel aus GWR 420, Sommer 2017.

Das Gesetz "Cannabis als Medizin" ist für viele der Betroffenen eine Verschlimmbesserung

Ein neues Gesetz, das schwerkranke Menschen den Zugang zu medizinischem Cannabis auf Kosten ihrer Krankenkasse ermöglichen soll, trat am 11. März 2017 in Kraft (die GWR berichtete). Zuvor war es durch Bundestag und Bundesrat einstimmig beschlossen worden. Der Gesetzgeber wollte nach eigenem Bekunden die Versorgung von Versicherten mit schwerwiegenden Erkrankungen verbessern.

Bislang mussten Patient*innen eine Ausnahmegenehmigung nach §3 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragen. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung waren sehr streng, die Kosten wurden in der Regel durch die Krankenkassen nicht übernommen. Das führte dazu, dass viele Betroffene sich ihre Medizin auf dem Schwarzmarkt besorgten, weil sie sich die Blüten zu den Apothekenpreisen nicht leisten konnten. Schwer kranke Menschen hatten große Hoffnungen. Zwei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes herrscht allerdings Ratlosigkeit und Ernüchterung. Für viele der Betroffenen ist das Gesetz eine Verschlimmbesserung.

Im Dezember berichtete ich in einem Artikel für die Zeitschrift GWR über die Schmutzigen Trick von Atomkonzernen und Politik in Sache Atomausstieg und Endlagerung. Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten "Atomausstieg". Der Verdacht liegt nahe, dass die Regierenden an einem sauberen Gesetz und einen echten Atomausstieg kein Interesse hatten und deshalb bewusst Schlupflöscher für die Klagen der Atomkonzerne offen gelassen haben. Um sich in der Öffentlichkeit als Atomkraftgegner*innen zu präsentieren ohne das Gesetz vollständig umsetzen zu müssen: "Wir haben es versucht, aber sehen Sie, es ist nicht möglich, das Gericht hat das Gesetzt gekippt". Der „Ausstiegsbeschluss“ von 2011 war nicht Folge der Überzeugung der verantwortlichen Politiker*innen, sondern des Drucks der Straße.
Die Tatsache, dass wenige Monate vor Verabschiedung des Ausstiegsgesetzes 2011, die Regierung im Dezember 2010 eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken beschlossen hatte, ist ein guter Beleg dafür. Hier wurde auch gepfuscht, um Akzeptanz für das Gesetz zu schaffen. Im Gegenzug zur Laufzeitverlängerung und zur Einmal-Zahlung der Konzerne in ein Atommüll-Fond wurde eine Brennelementesteuer eingeführt.

Die Steuer wurde mit dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun gekippt und man darf sich fragen, ob hier nicht absichtlich ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet wurde. Um den Anschein zu erwecken, man tue nicht nur der Atomlobby einen Gefallen und die Gemüter zu beruhigen: "Siehst du, die Konzerne zahlen doch für ihren Mist." In Wirklichkeit wurde von Beginn an damit gerechnet, dass die Brennelementesteuer keinen Bestand haben würde und die Konzerne das Geld zurück erhalten würden.

* fragwürdiger Umgang des Gerichts mit geladenen Zeugen
* Angeklagten machen der Atomindustrie den Prozess
* Fortsetzung: 22. Juni, 13. und 20. Juli 2017 jeweils um 10 Uhr vor dem LG Stralsund

Der Prozess gegen zwei Atomkraftgegner, denen vorgeworfen wird, 2011 einen Castortransport zum Zwischenlager Lubmin mit einer Ankettaktion blockiert zu haben, wurde am Donnerstag 1. Juni 2017 vor dem Stralsunder Landgericht fortgesetzt. Der Tag begann - wie schon am ersten Verhandlungstag eine Woche zuvor - mit einer bunten Demonstration vom Hauptbahnhof zum Landgericht. Die vorsitzende Richterin was an diesen Tag offensichtlich schlecht gelaunt.

Ich veröffentliche aktuelle Informationen zu Hanna, die derzeit einer Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Hildesheim nach einer Verurteilung zu 110 Tagessätzen wegen einer Uranzugblockade, verbüßt.

Willkür ist auf der Tagesordnung des Hildesheimer Knastes. Hanna bekommt ihre mitgebrachten Briefumschläge nicht und bekommt nur ab und zu welche vom Knast, so dass sie nicht allen Freund*innen schreiben kann bzw. die Briefe für mehrere Personen an eine Person, die weiter verteilt, schicken muss. Postkarten darf sie nicht auf die Zelle nehmen (schreibt also lieber Briefe). Was an Postkasten gefährlich sein soll, das ist ein Rätsel. Derzeit wird ihre Post zudem vollständig kontrolliert, ein Teil eines Briefes an eine ihrer Freund*innen wurde beispielsweise zurück gehalten. Weil sie den Umgang des Knastes mit Gefangenen und die willkürlichen Strafen darin schilderte. Der Knast will nicht, dass solche Informationen nach draußen kommen.

Hinzu kommt, dass die Bediensteten der JVA Hannas Zelle durchsucht haben, als sie sich außerhalb ihrer Zelle befand. Die Durchsuchung erfolgte somit in ihrer Abwesenheit.

Wie berichtet bekommt Hanna kein veganes Essen mehr, der Knast hat nach 10 Tagen einfach beschlossen, veganes Essen sei zu teuer- obwohl Hanna Veganerin ist und selbst die Anstaltärztin vegane Kost - aus gesundheitlichen Gründen - für sie empfohlen hat. (siehe Bericht)

Hannas Verteidiger darf sie außerdem nicht besuchen.

Und nun wurde Hanna für einige Stunden in eine Strafzelle im Keller (Bunker) der JVA gesteckt, weil Menschen ein Soli-Konzert in der Nähe der JVA veranstaltet haben... Musik gefährdet den Staat und seine Knäste! Die Willkür und die Bestrafung sollen Hanna und die Solidarität brechen. Protest an die JVA und das Ministerium sind erwünscht! (Siehe Adressen unten).

UPDATE vom 29.05.: Wir haben gerade erfahren, dass Hanna gerade zur JVA nach Vechta verlegt wird, wir wissen nicht warum... Naheliegend ist aber dass dadurch die Unterstützung erschwert werden soll.

Die neue Adresse:

Hanna Poddig
JVA für Frauen
An der Probstei 10
49377 Vechta

Und nun die Infos der Soligruppe, Quelle ist nirgendwo.info (Stand 27.05.2017)

Wie schon letzte Woche Montag (15.05.) gab es auch am Dienstag Abend wieder ein Solikonzert auf dem Hildesheimer Kehrwiederwall hinter der JVA – leider mit unschönen Repressalien.

Ich übernehme den Prozessbericht von Lumbmin niXda! über den ersten Verhandlungstag im Berufungsprozess gegen zwei Castorgegner vor dem Landgericht Stralsund. Ich verteidige einen der Angeklagten (Laienverteidigung). Wir haben am 23.5. von 9 Uhr bis ca. 15 Uhr verhandelt (mit Pausen). Der Prozess geht am 1. Juni um 9 Uhr weiter. Die Staatsanwaltschaft will einer Einstellung des Verfahrens nicht zustimmen. Obwohl die Aktion inzwischen 6 Jahre her ist, die Angeklagten in erster Instanz freigesprochen worden sind und die Staatsanwaltschaft selbst eine Verurteilung zu 15 Tagessätzen beantragt hatte - das entspricht einer Forderung bei Bagatelldelikten. Die StA sieht dennoch ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung und begründet diesen mit der Generalprävention. Eine Strafe ist erforderlich um die Allgemeinheit zu schützen.Bilder 1;2;3: Schneekloth Fotografie

Bilder 4;5: Lubmin NiXda!

Wenn Dein Pferd tot ist, steig ab!….

…dies war Motto und zugleich ein Zitat aus der Einlassung einer der beiden Angeklagten aus dem ersten Verhandlungstag im Berufungsprozess am 23. Mai vorm Landgericht Stralsund. Die Aussage war an den Staatsanwalt gerichtet, und sollte dessen anachronistische Einstellung zur Atomkraftnutzung, stellvertretend für eine ganze verbrecherische Industrie, betonen, und gleichzeitig einen Deut auf den einzig vernünftigen Ausweg geben. Um dem mehr Nachdruck zu geben, gingen dem Zitat sehr deutliche Worte in Klartext voraus. Darauf folgend eine gesangliche Darbietung des Stückes „Drei glänzende Kugeln“ von F.J. Degenhardt. Alles zusammen, und in Verbindung mit der deutlich politisch positionierten Einlassung des anderen Angeklagten, erzeugte eine fast feierliche Stimmung, welche den ganzen Saal durchdrang und letztendlich den Spieß der Anklage umdrehte. Alsbald fand sich der Staat(sanwalt) in der Rolle des Angeklagten wieder.

Die seit dem vergangenen Sommer andauernde Baumbesetzung gegen ein atomares Klo in tiefen geologischen Schichten Namens CIGÉO in Bure (Lothringen) ist akut räumungsbedroht.  Die ANDRA (Nationalagentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll) erhielt ende April vor dem Verwaltungsgericht ein Räumungstitel für den besetzten Wald Bois Lejuc. Das Urteil bezieht sich auf Flächen im Eigentum der ANDRA. Beim Bois Lejuc herrscht jedoch Unklarheit. Der Beschluss des Gemeinderates, mit dem die ANDRA das Eigentum über den Wald 2015 erlangte, wurde Ende Februar 2017 durch das Verwaltungsgericht auf Grund von Formfehlern für nichtig erklärt. Der Beschluss kam zustande, obwohl die Dorfbewohner*innen sich zwei Jahre zuvor in einem - unverbindlichen - Referendum klar gegen das CIGÉO-Projekt positioniert hatten.
Das Gericht setzte der Gemeinde eine viermonatige Frist zur Behebung der Formfehler. Der Bürgermeister, der keinen Hell daraus macht, dass er das Atomklo GIGÉO befürwortet, hatte für den 18. Mai 2017 eine erneute Abstimmung über den Waldtausch angesetzt – obwohl bei vielen Ratsmitgliedern ein Interessenkonflikt offensichtlich ist.

Innerhalb einer Woche haben zwei Atomzüge Hamburg verlassen. Ein mit 6 Containern Uranerzkonzentrat beladener Zug wurde am 11. Mai bei seiner Durchfahrt durch den Bahnhof Hamburg-Harburg gesichtet. Das Uran dürfte Recherchen zur Folge am 8.5. am Eurogate Terminal in Hamburg umgeschlagen worden sein und kam mit dem Schiff Kapitan Yakovlev der Reederei NSC nach Hamburg. Ein weiterer Uranzug hat den Hamburger Hafen am 15. Mai verlassen, die Abfahrt der 7 Container Uranerzkonzentrat wurde um 19 Uhr in Hamburg Süd beobachtet die Weiterfahrt wurde anschließend in Buchholz um 00:20 Uhr am 16.  und am 17. Mai um 3:47 Uhr in Köln Gremberg beobachtet. Das Uran wurde zuvor bei C. Steinweg am Süd-West-terminal umgeschlagen und kam mit dem MACS Schiff Brigt Sky aus Namibia nach Hamburg. Das Uranerzkonzentrat (auch Yellow Cake genannt) wird zur AREVA Uranfabrik nach Narbonne Malvési in Süd-Frankreich transportiert. Daraus werden in mehreren Etappen Brennelemente für AKWs in aller Welt hergestellt. Ein weiterer Transport, der ebenfalls aus Hamburg gestartet sein könnte, erreichte die Urananreicherungsanlage Gronau am 16. Mai um 20:45 Uhr. Der Zug hatte 8 UF6 Container geladen.
Derweil wurde heute bekannt gegeben, dass das Bundesamt für Entsorgungssicherheit (Sicher???)  der EnBW die Genehmigung für die Castortransporte auf dem Neckar erteilt hat.
Es heißt nun also: Bald ist Castor-Alarm zwischen Obrigheim und Neckarwestheim auf dem Neckar! Stellt euch quer! Achtet auf aktuelle Ankündigungen!