Bericht über meinen aktuellen Prozess vor dem Amtsgericht Hamburg
Harburg. Nächster Termin: 14.1. – 9:30 Uhr AG Hamburg-Harburg Saal A
6.04
Update 12.1.19 Ich wurde am Fortsetzungstermin vom
3.1.2019 krankund zeigte dies samt Attest zu Verhandlungs- und Reiseunfähigkeit
dem Gericht mit einem Antrag auf Verlegung des Termins an. Der Antrag wurde
meines Wissens bislang nicht beschieden. Stattdessen setzte sich das Gericht
über die eigenen Gesetze hinweg und verhandelte in meiner Abwesenheit, damit
der Prozess wegen der Frist aus §229 StPO nicht platzt.
Die Richterin weigert sich sogar mir vorab mitzuteilen, was in meiner
Abwesenheit verhandelt wurde, das reiche wenn ich Montag unterrichtet werde, so
das Gericht.
Außerdem wurde fürs nächste mal mit Untersuchung durch einen Amtsarzt
gedroht. Liebe Richterin, ein Amtsarzt sieht eine Lungenentzündung als genauso
gefährlich wie ein Hausarzt an!
Urteilsmaschinerie geht vor Gesundheit und Mensch! Der
Prozess geht am 14.1. weiter und ich freue mich über
Unterstürzung.
Zwei zeugen sind geladen. Einer von der
Atom-umschlagfirma C. Steinweg und einer von DB-Schenker
++++ Prozessbericht
++++
In Hamburg-Harburg fand am 12.12.2018 ein erneuter Anlauf zur Verhandlung
einer Aktion statt, bei der im November 2014 ein Uranzug wegen einer
Kletteraktion über dem Gleis zur Firma C.Steinweg das Firmengelände nicht
verließ.
Nach einigem Hin- und Her wird jetzt wegen einer Ordnungswidrigkeit, dem
Stören des Bahnverkehrs nach der Eisenbahnbau und -betriebsordnung verhandelt,
wegen einer Störung, die nach Aussage des Staatsanwalts anders als die Straftat
der Störung öffentlicher Betriebe nach §316b keine Veränderung oder
Beschädigung der Gleisanlagen voraussetzt.
Beim ersten Prozesstag im neuen Anlauf wurde ein Polizist vernommen, der
aber weder zu Beginn noch am Ende der Aktion vor Ort war, sondern nur einen
kleinen Zeitraum zwischen drin. Aus seiner Aussage wurde klar, dass trotz 600
Seiten Akte immer noch nicht alles dort enthalten ist – sein Bericht und von
ihm mitgebrachte Fotos beispielsweise nicht.
Die Brennelemente-Fabrik im niedersächsischen Lingen beliefert Atomkraftwerke weltweit mit Brennstoff, darunter das neue AKW vom Typ EPR in Finnland Olkiluoto 3. Sie hat trotz verkündetem Atomausstieg eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Ein Brand im nuklearen Bereich der Anlage am 6. Dezember 2018 und die Vertuschungen vom Betreiber Framatome sorgten für Wirbel und Protestaktionen. Die Protestierenden forderten Aufklärung und die endgültige Stilllegung der Anlage. Die Landesregierung genehmigte aber nach knapp zwei Monaten die Wiederinbetriebnahme der Anlage. Viele Fragen zum Unfallhergang bleiben offen, wie beispielsweise das Verschwinden von 1000 Liter mit Uran kontaminiertem Wasser. Wie ein Schwerverbrecher wird aber nicht der Betreiber der Anlage behandelt, viel mehr werden die Atomkraftgegner*innen mit absurden Anzeigen der Polizei im Zuge von Demonstrationen konfrontiert. Doch der Widerstand lässt sich nicht einschüchtern.
