eichhörnchen l'écureuille

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jeudi 16 mai 2019

Sei Cent im Getriebe der Heilbronner Willkürjustiz!

SOLI-Aktion nach CASTOR-Kletter-Schwimm-Blockaden

Ich habe mich im Jahr 2017 an 3 Aktionen gegen die sinnlose gefährliche Verschiebung von Atommüll von Obrigheim nach Neckarwestheim beteiligt, das waren die sogenannten Neckar-Castor-Transporte:

  • Kletteraktion
  • Schwimmaktion 1
  • Schwimmaktion 2
  • Für die Kletteraktion und die erste Schwimmaktion fand gegen mich eine Gerichtsverhandlung im April 2018 statt.In diesem Zusammenhang freue ich mich über solidarische Unterstützung.

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mardi 14 mai 2019

„Überall Polizei – Nirgendwo Gerechtigkeit“ - Kletteraktion gegen das neue Polizeigesetz NPOG

Unter dem Motto „jetzt oder nie Polizeigesetz stoppen“ gingen am vergangenen Samstag Menschen in Hannover auf die Straße. Lüneburger Kletteraktivist*innen entrollen bei der Auftaktkundgebung ein 50qm großes Banner mit der Aufschrift „Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit #noNPOG“
Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament diese Woche, bekräftigt die Aktionsgruppe ihre Kritik am Gesetz in einer Aktionserklärung.

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lundi 13 mai 2019

HN - Willkür ohne Ende - Nach Ordnungshaft und Urteil, behindert nun der Richter die Begründung von Rechtsmittel

In den Knast für ein Kikiriki titelt diese Woche die Kontext Wochenzeitung, ein gelungener Artikel. Das nehme ich zum Anlass für ein Update zu meinem Verfahren in Heilbronn. Richter Reißer hat das Urteil vom 11. April Ende April zustellen lassen.

Das Urteil liest sich als wären wir nicht bei der gleichen Hauptverhandlung gewesen. Im Urteil sind beispielsweise Entscheidungen über Beweisanträge zu finden, die in der Hauptverhandlung nicht so verkündet wurden. Das ist brisant, weil ausgerechnet die pauschale Ablehnung meiner Beweisanträge nach § 77 OWiG Ausgangspunkt des Streites mit dem Gericht war, der mit der Verhängung von Ordnungshaft schließlich gipfelte. Ich wollte mir nicht gefallen lassen, dass Richter Reißer mir untersagte, dazu nach § 257 der StPO Stellung zu nehmen. Beanstandungen nach § 238 II StPO wollte der Richter auch nicht entgegen nehmen. Befangenheitsanträge auch nicht. Ich bin also für 3 Tage in Haft gekommen, weil ich Anträge stellen wollte, meine Rechte als Betroffene (Angeklagte) wahr nehmen wollte. Einen Wahlverteidiger hatte ich nicht genehmigt bekommen.

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vendredi 10 mai 2019

Klimakiller HeidelbergCement aufs Dach gestiegen

Protestaktion gestern bei der Hauptversammlung von HeidelberCement in Wiesloch Walldorf. Was nass aber immerhin ziemlich entspannt (im Gegenteil zu Protestaktionen zb. bei der Hauptversammlung von Klimakiller RWE).

Bilder: Eichhörnchen

Pressemitteilung von Robin Wood

CO2-Alptraum – made by HeidelbergCement


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lundi 6 mai 2019

Gewahrsam gegen 4 Antimilitarist*innen nach spektakulärem Kletterprotest in Lüneburg war rechtswidrig

Aktion gegen die BundeswehrAm 30. März 2017 kletterten 4 Antimilitarist*innen in Lüneburg der Bundeswehr aufs Dach. 2 von ihnen seilten sich über den Marktplatz an einer Gebäudefassade ab. Sie spielten mit einem Megafon Anti-Kriegs-Lieder ab und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Krieg ist Terror – Nur mit mehr Geld“ Anlass für die Protestaktion war ein „Rückkehrerappell“ der Bundeswehr auf dem Marktplatz. Die 4 Beteiligten wurden durch ein Sondereinsatzkommando (SEK) heruntergeholt und durch Staatsschützer Olaf Hupp - bekannt für seinen Eifer bei Maßnahmen gegen linke Aktivist*innen im Wendland - in Gewahrsam genommen. Amtsrichterin Lindner bestätigte den Gewahrsam. Die Freiheitsentziehung war rechtswidrig, wie das Oberlandesgericht Celle nun rechtskräftig festgestellt hat (Az. 10 W 6/19).

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jeudi 2 mai 2019

Atomtransport mit Kernbrennstoff bei Eurogate in Hamburg – trotz angekündigtem Verzicht

„Hamburger Hafen wird Atomfrei“ oder „Grüne setzen sich durch Hafen-Giganten bilden Anti-Atom-Front „, hieß es vor einem Monat in den Hamburger Medien. Mit der Aussage, dass nun neben HHLA und Happag Llyod, C. Steinweg und Eurogate, auf  Kernbrennstofftransporte verzichtet.

Atomkraftgegner*innen kritisierten die Vereinbarung als unzureichend und die Meldung als verwirrend. Am heutigen Tag mussten sie außerdem feststellen, dass der Ankündigung keine Taten folgen. 

Das Atomschiff „Kapitan Mironov“ hat heute früh in Hamburg bei Eurogate angelegt. Beobachtungen zur Folge wurden gegen 8:30 Uhr am 2. Mai 2019, 3 blauen Container aus dem Schiff entladen.

Diese tragen Gefahrengutaufkleber (u.a. Fissile, Radioaktiv) und die UN-Nummer 3325, die für angereichertes Urandioxid oder unbestrahlte Brennelementen steht (UO2). Urandioxid wird zur Uranfabrik von ANF Framatome nach Lingen befördert und dort zu  Brennelementen verarbeitet.

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mardi 30 avril 2019

Ne parlez pas de Répression - Nehmen Sie das Wort Repression nicht in den Mund

Aujourd'hui, j'attire l'attention sur un clip vidéo de La Parisiennen libérée sur les mots de Macron lors du grand (pseudo) débat. Ce me fait penser à la phrase d'Olaf Scholz,  actuel ministre des finances et en 2017, lors du G20,maire de Hambourg, "il n'y a pas eu de violences policières, c'est une dénonciation que je réfute". Comme c'est étranges... sur place on a constaté le contraire.

Heute ein Video-Clip von La Parisienne Libérée zu einem Satz von Präsident Macron bei der großen nationalen (pseudo) Debatte im Zuge der sozialen Proteste in Frankreich. Marcons zum Thema Repression " Nehmen Sie das Wort Repression und Polizeigewalt nicht in den Mund, das ist in einem Rechtsstaat nicht tolerierbar" oder "ich mag das Wort Repression nicht, weil dies der Wirklichkeit nicht entspricht". Die Menschen, die auf die Straße gehen und ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, haben da eine andere Erfahrung gemacht... Willkürliche Festnahmen, Unmenschliche Haftbedingungen, schwere Körperverletzung durch Polizeiwaffen... die Liste ist sehr lang.
Das erinnert mich an Olaf Scholz, derzeit Finanzminister und während G20 im Jahr 2017 Hamburger OB "Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise."

vendredi 26 avril 2019

Ein Atomtransport zum Tschernobyl-Jahrestag

Ein mit 25 Containern Yellow Cake (Uranerzkonzentrat) beladener Zug hat am gestrigen Donnerstag 25.4. den Hamburger Hafen verlassen und ist am Tschernobyl-Jahrestag in West-Deutschland Richtung Narbonne unterwegs. Der Transport dürfte die Grenze am morgigen Samstag passieren und ist für die Uranfabrik von Orano (ex AREVA) in Süd-Frankreich bestimmt.

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mercredi 24 avril 2019

11.Mai: Demo gegen das Polizeigesetz Niedersachsen in Hannover

Ich übernehme den Aufruf. Ich finde die Demo wichtig, nicht so schön finde ich, dass der Aufruf bislang nur bei der Datenkrake-Facebook zu finden ist...

Widerstand zeigt Wirkung – Wir stoppen das niedersächsische Polizeigesetz!

11.Mai - 13 Uhr Steintorplatz Hannover - Demo gegen das Polizeigesetz Niedersachsen in Hannover


Nachdem es 2018 noch so ausgesehen hat, als wollten SPD und CDU trotz des Protestes tausender Menschen und massiver Kritik ihren Gesetzentwurf zum Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) durch den Landtag peitschen, wird die Abstimmung nach der erneuten Großdemonstration im Dezember nun von Landtagssitzungsperiode zu Landtagssitzungsperiode verschoben.

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mardi 23 avril 2019

Skillshare im Hambi: Vortrag und Aktionsklettern für Menschen mit Behinderung

Eichhörnchen auf Bäume, nicht in den Knast! Stand auf dem Banner, als ich  am 14.4. aus dem Gefängnis-Krankenhaus Hohenasperg entlassen wurde. Eine Woche später tobte das Eichhörnchen in den Bäumen im Hambacher Wald. Das war schön.

Die Einladung in den Hambacher Wald zu kommen, kam mir sehr gelegen. Es war schön meine Erfahrung mit anderen Teilen zu können. Sowohl was die Repression als auch das Klettern angeht.

Ich war dort im Rahmen des Skillshares. Menschen teilen ihr Können mit anderen. Es gibt eine sehr breite Themenvielfalt. Ich habe einen Vortrag zum Thema Polizeigesetze und in einem Aktionsklettern-Workshop gezeigt, wie Menschen mit Behinderung Teilhabe am Kletterprotest haben können.

Die Kletterbilder sind von @Barabara_Schnell

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jeudi 18 avril 2019

Neckar-K(n)astor-Tagebuch - Epilog -

Es lebe die Freiheit!

voriger Beitrag - Ich werde das Gefühl von Willkür hier nicht los.

18. April 2019

Ich habe mich sehr über die lieben Menschen, die mich abgeholt haben sowie das leckere mitgebrachte Essen und das schöne Eichhörnchen-Banner gefreut. Ich habe im Nachhinein erfahren, wie breit die Solidarität draußen war. Das tut nach den schweren Tage gut. Ich brauche etwas Zeit das Geschehen zu verarbeiten. Das Gefühl von Willkür lässt mich nicht los. Gut festzustellen, dass zahlreiche Menschen es genauso sehen.

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Ich werde das Gefühl von Willkür hier nicht los.

Neckar-K(n)astor-Tagebuch Teil V

Voriger Beitrag - Widerspruchsgeist und hungernde Gefangenen

14. April - ich werde heute frei gelassen aber das Gefühl von Willkür lässt mich nicht los

Ich musste gestern Abend früh Schluss machen,die anderen wollten, dass ich das Licht ausmache, um fernzugucken. Und das war nicht schlecht. Es lief die erste Episode von Harry Potter. Ich hatte schon oft davon gehört, kannte die Geschichte (ich weiß Grundlage des Filmes sind Bücher) nicht. Das war die Gelegenheit das kennen zu lernen, zu Hause hätte ich dafür nicht vorm Fernseher gesessen. Ich muss sagen, ich bin positiv überrascht. Der Film hat mir gefallen, ich habe ihn bis Ende geguckt, selbst als meine Nachbarinnen schon längst schliefen. Hat irgendwie etwas anarchistisches, gefällt mir.

Ich habe anschließend nach wie vor nicht gut geschlafen, ich vermisse immer noch meine Schmerztherapie. Novalgin und die Kühlpacks haben kaum Abhilfe geschaffen. Ich schlafe schon irgendwie, weil ich erschöpft bin, erholsam isses nicht und die Schmerzen melden sich ständig.

Ich habe mich dann gleich beim Frühstück mit dem einen unfreundlichen Beamten bei der Ausgabe gestritten. Ich habe hunger und wollte als Ersatz für Margarinefett, das ich nicht essen darf, eine zweite Portion Honig. Habe ich nicht bekommen. Ich bin immer noch hungrig. Die Stimmung ist schnell angespannt, wenn Menschen hunger haben. Das ist Ursache für Konflikte.
Jetzt sind andere beim Gottesdienst, ich unterhalte mich mit den zwei Frauen, die hier geblieben sind und schreibe Tagebuch.
Eine Mitgefangene hat einen Brief an einem Anwalt formuliert, um sich eine Zweitmeinung zu holen, weil sie seit mehreren Monaten hier ist und keine Haftprüfung statt gefunden hat, sie hat das Gefühl ihr aktueller Anwalt kümmert sich nicht. Ich habe sie beim Schreiben ein bisschen unterstützt und hoffe dass sie bald mehr Plan hat, wie es bei ihr weiter geht.

Ich möchte heute über zwei Fälle berichten.

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Störfall bei Atomtransport am Fukushima Jahrestag

Als am am 14.3.2019 ein Zug mit 7 Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) den Hamburger Hafen verließ, fiel eine Lücke bei den verladenen Containern auf dem Zug auf (Beobachter*innen-Bericht). Grund dafür dürfte ein sicherheitsrelevanter Zwischenfall gewesen sein, wie sich nun aus der Antwort vom Hamburger Senat auf eine kleine Anfrage ergibt.

Das Schiff der Hamburger Reederei MACS stand am 10. - 11. März am Süd-West-Terminal von C. Steinweg. Es wurde unter anderem die radioaktive Facht aus Namibia umgeschlagen. Aus der Antwort vom Hamburger Senat ist zu entnehmen, dass für einen Uran-Container ein Transportverbot wegen "Riss im Längsträger der CTU" ausgesprochen wurde. Der Container ist vermutlich auf dem Gelände von C. Steinweg geblieben, das wäre nicht das erste mal, dass C. Steinweg atomare Facht über mehrere Wochen zwischenlagert. Es wurde ein Spezialcontainer aus dem Ausland angefordert, um den Weitertransport durchzuführen. Mit Stand vom 12.4. war dieser noch nicht eingetroffen und die strahlende Facht befindet sich mit großer Wahrscheinlichkeit immer noch auf dem Gelände von C. Steinweg.

Der nächste Urantransport könnte demnächst starten. Ein Schiff der MACS hat am gestrigen Tag bei C. Steinweg angelegt. Ein Transport könnte heute Richtung Uranfabrik Narbonne Malvési starten. Oder wegen der Feiertage erst kommende Woche.    

Gastbeitrag - Ordnungshaft nicht nur in Heilbronn

Es gibt nicht nur in Heilbronn autoritäre Charaktere, die es mögen über andere zu urteilen. Zeitgleich zu Céciles Verfahren fand ein Prozess um die Räumung eines besetzten Geländes vorm Landgericht Flensburg statt. Um zu zeigen, dass Willkür an Gerichten an der Tagesordnung ist und keineswegs ein Einzelfall, möchte ich damit Céciles Bericht ergänzen.

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mercredi 17 avril 2019

Widerspruchsgeist und hungernde Gefangenen

Neckar-K(n)astor-Tagebuch Teil IV

voriger Beitrag Teil III - Trubel draußen, bissl Gedanken über Unterdrückung und eine geschlossene Gesellschaft

13. April

Ich habe die Nacht erneut mit Schmerzen gekämpft. Es geht mir trotzdem deutlich besser, seitdem ich weiß, dass meine Freund*innen Bescheid wissen, wo ich mich befinde. Es wurde einiges in die Wege geleitet, um meinen Fall öffentlich zu machen. Mir hilft es unheimlich das hier durchzustehen und es braucht Menschen, die auf Missstände aufmerksam machen. Darum beabsichtige ich, dieses Tagebuch zu veröffentlichen. Ich bin „nur“ (eigentlich schon zu viel) 3 Tage hier und komme mir sehr „begünstigt“ vor. Ich habe ein aktives soziales Umfeld und kenne meine Rechte. Ich werde ich beim Umschluss „die politische Gefangene genannt.“ Die Leute finden schön, dass Mensch den CASTOR stoppt und vor Gericht auch noch dazu steht und sich selbst verteidigt, unbequem für die Justiz ist.

Umschluss ist, wenn die Zellentüren für eine Stunde offen bleiben und man sich auf Station bewegen darf. Bei den Frauen bleibt dies überschaubar, es sind zwei Zellen, verbunden durch einen Gang. Ich gehe nicht in die andere Frauenzelle, dort wird geraucht. Ich nutze die Zeit für Gespräche und werde viel zu juristischen Themen ausgefragt. Die Frauen kennen ihre Rechte nicht und werden erst recht nicht darüber aufgeklärt. Angst macht die Menschen gefügig. Das ist für den Unterdrückungsstaat bequem. Manch ein Bediensteter hier hasst mich dafür, dass ich meine Rechte einfordere und offen Kritik ausübe (und sicher auf dafür, dass draußen meinen Freund*innen nicht untätig bleiben). Die andere Beamtin kennt mich „aus dem Fernsehen“ und zeigt eine gewisse Neugier für das, was ich mache.

Wenn Richter Reißer eines geschafft hat: Mir Zeit zu geben, die ansonsten nie habe, um über meine Anti-Knast-Haltung nachzudenken. Das verstärkt meine Überzeugungen, meine Lust weiter ungehorsam, unbequem, ungehörig – und wenn damit die Verteidigung von Rechtspositionen gemeint ist, meinetwegen auch ungebührlich – zu sein.

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Trubel draußen, bissl Gedanken über Unterdrückung und eine geschlossene Gesellschaft

Neckar-K(n)astor-Tagebuch Teil III

Voriger Beitrag teil II - Klassen-Medizin und unterlassene Hilfeleistung

12. April 19 Uhr

Ich durfte heute endlich eine Vertrauensperson und meinen Anwalt anrufen. Meine Freund*innen wussten nicht, wo ich mich befinde. Sie dachten ich wurde nach Schwäbisch Gmünd gebracht. Es war für mich eine Erleichterung mitteilen zu dürfen, wo ich mich befinde, damit ich am Sonntag abgeholt werden kann. Ich konnte mitteilen, dass ich medizinisch nicht ordentlich versorgt werde, das war mir wichtig, auch wenn es die Schmerzen nicht lindert. Mein Wohnprojekt, Robin Wood, das Aktionsbündnis gegen die Castortransporte, der BBU haben mit öffentlichen Mitteilungen auf meinen Fall aufmerksam gemacht. Das hat mich natürlich gefreut dies zu erfahren. Mein Anwalt hat mir mitgeteilt, dass er Beschwerde gegen meine Inhaftierung eingereicht hat. Ich habe nun eine Begründungserklärung an das Gericht durch die JVA faxen lassen, rechne aber nicht damit, dass Richte Reißer die Beschwerde an das zuständige OLG vor meiner Entlassung weiter reicht, denn er will Ordnungshaft als Bestrafung nutzen und verzögert bewusst, davon gehe ich aus. Effektiver Rechtsschutz? Nix da!
Mein Anwalt hat mir mitgeteilt, dass auch mein Arzt sich an die JVA gewendet hat, wegen meiner Schmerztherapie. Hier hat sich allerdings nichts bewegt.

(Bild: Solibanner von meinem Wohnprojekt Unfug)

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mardi 16 avril 2019

Klassen-Medizin und unterlassene Hilfeleistung

Neckar-K(n)astor-Tagebuch Teil II

Voriger Beitrag Teil I - Wenn freie Menschen auf Autoritäten treffen

12. April 2019

Ich habe die JVA darauf hingewiesen, dass eine Haftsache eine dringliche Angelegenheit ist und ich deshalb meinen Anwalt unverzüglich sprechen darf. Hier ist man aber staatlicher Übermacht ausgesetzt.
Und staatlicher Willkür. Ich kann nicht schlafen, weil mit zahlreiche Schmerz- und Hilfsmittel vorenthalten werden.
Ich erhalte mein TENS-Gerät nicht, dass auf die schmerzhaften Gelenke angewendet wird, um die Schmerzen (Nerven)  zu betäuben. In jedem Krankenhaus muss es ein solches Gerät geben, Ich verlange nicht unbedingt das Gerät, das sich in meiner Habe befindet, sondern irgend ein TENS-Ǵerät! Einen Nackenstutzkissen erhalte ich auch nicht. Darum finde ich keine schmerzfreie Position zu schlafen, ich habe Kopfschmerzen. Mein Rheuma ist auch in der oberen HWS aktiv.
Gelenkschoner erhalte ich auch nicht, ich habe nur die Schoner, die ich bei meiner Verhaftung dabei hatte. Für die Nacht benötige ich meine Lagerungsschienen , diese bekomme ich hier auch nicht. Die zuständige Ärztin hat so oder so keine Ahnung von Rheuma! Sie kennt nicht mal die  einfachsten Begriffe aus der Rheumatologie, kennt Sulfasalazin (Basis-Rheumatherapie) oder  Lodotra (Cortison, das zeitverzögert wirkt) nicht. Ich habe durchgesetzt, dass ich diese Tabletten aus meiner Habe erhalte, immerhin. Die entzündungshemmende Nahrungsergänzungsmittel (Kapseln mit Kurkuma und Weihrauch hoch dosiert, nach den Empfehlungen der Charité Berlin, ich war im März 2.5 Wochen wegen meinem Rheuma im Krankenhaus in Berlin) erhalte ich aber nicht, obwohl zb. Kurkuma (Curcuflex) in der Originalverpackung in meiner Habe ist.

Am schlimmsten trifft mich aber die Wegnahme meiner Schmerztherapie.

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lundi 15 avril 2019

Wenn freie Menschen auf Autoritäten treffen (Tagebuch Teil I)

Neckar-K(n)astor-Tagebuch Teil I

11. April 2019


 Wer seine Grundrechte verteidigt, fliegt raus, hieß es vor genau einem Jahr vor dem Amtsgericht Heilbronn in einer Pressemitteilung des Bündnisses gegen die Neckar Castoren.

Wer seine Grundrechte verteidigt, fährt ein, heißt es heute.
Wenn freue Menschen auf Autoritäten treffen, ist ordentlich was los. Die Willkür des Systems zeigt erst recht ein hässliches Gesicht. All das, was im Alltag als Pseudorechtsstaatlichkeit durchgeht, wird sichtbar.

„ Es sind immer wieder ihre Regeln, die sie brechen um das System aufrecht zu erhalten. Es sind nicht meine Regel, es ist nicht mein System.“
Der Autor-in ist mir nicht bekannt. Der Spruch  trifft ganz gut zu. Wenn das Einfordern seiner Rechte vor Gericht Ungebühr ist, bin ich gern ungebührlich. Ich sitze für 3 Tage in Ordnungshaft in der JVA Hohenasperg ein, weil ich es vor Gericht gewagt habe, Anträge, die in der Strafprozessordnung vorgesehen sind, zu stellen oder Recht diese überhaupt zu stellen einforderte.

Richter Reißer lies vor einem Jahr den Gerichtssaal räumen, als ich diese Rechte einforderte. Heute lies er mich einsperren.

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Neckar-K(n)astor-Transport – ein Tagebuch

Teil I - Wenn freie Menschen auf Autoritäten treffen

Ich wurde anlässlich eines Ordnungswidrigkeit-Prozesses in Heilbronn (Bericht 1. Prozesstag) wegen einer Schwimmaktion gegen die Neckar-Castoren von 2017 am zweiten Verhandlungstag durch Richter am Amtsgericht Reißer für 3 Tage in Ordnungshaft gesteckt, weil ich so frech war, als unverteidigte Betroffene (Angeklagte im Owi-Prozess) zu verlangen, dass meine Anträge und Beanstandungen protokolliert werden (§ 238 II und § 273 StPO) – damit die Entscheidungen des Richters in der nächsten Instanz überprüft werden können - und als dies nicht geschah eine Pause für einen Befangenheitsantrag oder auch mein letztes Wort  zu fordern…

Ich wurde am 14.4.19 um 15 Uhr aus der Haft entlassen, habe eine Nacht im eigenen Bett geschlafen, meine Rheuma-Medizin genommen. Das fühlt sich unheimlich gut an.

Ich bedanke mich bei den lieben Menschen, die mich abgeholt haben, das war schön euch zu sehen und reden zu können.  Der Dank geht natürlich auch an die Menschen, die die Soliarbeit auf die Beine gestellt haben. Soli-Botschaften waren auch schön. Ich schaffe es nicht mich Einzel bei allen zu bedanken, daher über diesen Weg. Ich habe im Knast selbst nichts direkt von gehört, aber am Verhalten der Bediensteten war das schon anzumerken... Ich finde es war super, den Laden da aufzumischen. 

Natürlich fühlt es sich willkürlich an, für 3 Tage im Gefängnis zu landen...

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vendredi 5 avril 2019

Irreführende Meldung über das angebliche Aus für Atomtransporte durch Hamburg

Von: Bündnis „Atomtransporte durch Hamburg stoppen“

Das Bündnis „Atomtransporte durch Hamburg stoppen“ kritisiert irreführende Meldungen über das angebliche Aus für Atomtransporte durch Hamburg. „Hafenunternehmen verzichten auf Atomumschlag“ war am 2. April 2019 in Reaktion auf eine Pressemitteilung der Hamburger Wirtschaftsbehörde in mehreren Medien zu lesen. Tatsächlich ist jedoch kaum ein Rückgang von Atomtransporten durch den Hamburger Hafen zu erwarten. Denn der größte Teil der Atomtransporte, die über den Hamburger Hafen laufen, fällt gar nicht unter die Vereinbarung zum freiwilligen Verzicht. Das Bündnis „Atomtransporte durch Hamburg stoppen“ fordert statt freiwilliger Selbstverpflichtungen einzelner Unternehmen die Entwidmung des Hamburger Hafens für sämtliche Atomtransporte und die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen.

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