eichhörnchen l'écureuille

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dimanche 14 janvier 2018

18.1. VG Berlin - Kletteraktivistin verklagt die Bundesregierung

Terminankündigung

Lecomte./. Bundesrepublik Deutschland - VG Berlin 2 K 50.17

Wie viel lies sich die Bundesregierung einen Streit gegen Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor dem Bundesverfassungsgericht kosten?

Das will die in Lüneburg lebende Aktivistin in Erfahrung bringen. Ihre Klage gegen die Bundesregierung wird am kommenden Donnerstag 18.1.2018 um 10 Uhr vor dem Berliner Verwaltungsgericht in einem öffentlichen mündlichen Termin verhandelt).

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vendredi 12 janvier 2018

Die G20-Proteste und ihre juristische Aufarbeitung

Ich übernehme heute zwei Beiträge vom Grundrechtekomitee zur juristischen Aufarbeitung der G20-Proteste. Ich verfolge die Auseinandersetzung mal durch Prozessbesuche, mal aus der Entfernung. In eigener Sache klage ich ja auch gegen die Polizei wegen der G20 Demo am 1. juli 2017 in Lüneburg. Denn nicht nur in Hamburg war Protest gegen den G20 unerwünscht. In Lüneburg ging die Polizei willkürlich gegen eine Protestform vor, die ihr in den Kragen nicht passt. Meine Klage vor dem Verwaltungsgericht läuft. Und die Stadt Lüneburg macht sich mit einem Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die SOV zum Affen. Wenn der Einspruch verhandelt wird, wird es sicherlich ganz lustig  - wie die vergangenen Baumkletterverfahren! Siehe auch „Baumklettern gefährdet die Stadt“ in meinem Buch „Kommen Sie da runter!“

Auch wenn man daran Spaß haben kann, sich gegen Repression zu wehren (muss ja sein, sonst macht Repression kaputt), darf an dieser Stelle die Ernsthaftigkeit der Sache nicht herunter gespielt werden. Es geht um die Verteidigung von Grundrechten.

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lundi 8 janvier 2018

Bäume besetzt - gegen den Klimakiller Fraport

Vor 9 Jahren beteiligte ich mich in Kelsterbach an der Waldbesetzung gegen den Flughafenausbau. Über die Besetzung und die anschließende juristische Auseinandersetzung schrieb ich eine Kurzgeschichte für mein Buch "Kommen Sie da runter!"

Der Wahnsinn nimmt leider kein Ende. Alle reden von Klimawandel und feiern Lippenbekenntnisse auf einer Klimakonferenz die mehr Heuchelei als Klimaschutz zu Tage gebracht hat (COP 21 und 23). Wie heute im Radio zu hören war, verzichtet nun die "GroKo" auf ihr  Klimaziel (hä? hat sie jemals das Klima schützen wollen???)  und schützt weiter die Kohle-, Auto- und Flug-Industrie. Aktivist*innen, die sich dagegen zur Wehr setzen, werden abgeurteilt (Siehe Prozess um den "Train to Paris", ich schreibe gerade an einem Prozessbericht für die GWR).

Da hilft nur sich nicht einschüchtern lassen und Klimaschutz selber machen! Denn: wir haben keine Wahl. Wir fahren in die Wand der Klimakatastrophe, wenn der Wahnsinn nicht aufhört. Die Erwärmung ist kaum aufzuhalten und vertreibt jetzt schon Menschen von ihrem Zuhause, Kriege um die endlichen Ressourcen spielen sich an zahlreichen Orten ab und kommen uns immer näher, ...

Ob im Hambacher Forst gegen die Braunkohle, in Bure gegen das Atommüllklo oder nun im Treburer Wald bei Frankfurt besetzen Umweltaktivist*innen Wälder und Bäume. Die jüngste Waldbesetzung gegen Fraports Klimakiller-Flughafen startete am 7.1.2018. Ich übernehme einen Bericht von Robin Wood dazu.

Kuchen und besetzte Bäume am Frankfurter Flughafen

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samedi 23 décembre 2017

Gelber Tod auf Schienen - Streckenaktionstag im Februar

Aufruf der bundesweiten Vernetzung gegen Urantransporte

Atomkraft? In die Knie zwingen!

Uns reicht es schon lange, doch ein Ausstieg ist nicht in Sicht und die Atomindustrie fährt fort, die Erde zu verseuchen. Uran wird abgebaut, umgewandelt, angereichert, in Brennelemente gepresst, zu Atomkraftwerken transportiert und in hochradioaktiven Müll verwandelt. Täglich fährt die tödliche Fracht um die Welt, um Atomanlagen mit dem nötigen Brennstoff zu versorgen. Die Transporte sind Lebensader und zugleich Achillesferse der Atomindustrie. Diese Transporte müssen wir angreifen, um die Atomindustrie in die Knie zu zwingen.

Deshalb rufen wir zu einem Streckenaktionstag am Sa. 24. Februar 2018 auf!

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lundi 18 décembre 2017

Brennelemente "made in Germany" für neues finnisches AKW

Der Atomfrachter „Link Star“ der finnischen Reederei „Godby Shipping“ hat nach Beobachtungen von AtomkraftgegnerInnen am 17. Dezember 2017 gegen 22 Uhr Uhr den Unikai  / O’Swaldkai Liegeplatz 5/6 der HHLA im Hamburger Hafen Richtung Finnland verlassen.  An Bord befinden sich frische Brennelemente aus der AREVA (ANF)-Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen). Diese sind für das noch nicht in Betrieb genommene Atomkraftwerk im finnischen Olkiluoto bestimmt. 5 LKW wurden gesichtet.

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samedi 16 décembre 2017

Kletteraktion gegen Urantransporte am Hbf Münster

Wohin mit dem Atommüll? Sinnlose Verschieberei wie der Castortransport der am Montag auf dem Neckar statt finden soll, ist keine Lösung. Darum wollen wir Atommüll verhindern bevor er entsteht. Am Samstag gab es dazu eine Kletteraktion am Münsteraner Hauptbahnhof. Die Passant*innen wurden mit Protestplakaten und Flyer  über die zahlreichen Atomtransporte, die durch den Hauptbahnhof regelmäßig fahren. Die Bundespolizei behinderte die Versammlung und versuchte die Aktion zu unterbinden, die Kletteraktivist*innen waren aber schlauer als es die Polizei erlaubt. Rechtsgrundlage für den Polizeieinsatz? "Das verrate ich Ihnen jetzt nicht" teilte am Ende ein Bundespolizist bei der Personalienfeststellung einer Aktivistin mit.

Update: Passend zur Aktion von Samstag in MS. Am Sonntag Abend  (17.12.) legte ein Atomfrachter mit Brennelementen aus Lingen im Hamburger Hafen Richtung Finnland ab. Das ist ein erneuter Atomtransport zum neuen AKW Olkiluoto3. Der letzte Transport mit Brennelementen nach Finnland war vor einer Woche am 10. Dezember. Ein Polizeiboot begleitete den Transport.

Pressemitteilung der Aktionsgruppe

Urantransporte stoppen!

Seit 10 Uhr findet am Münsteraner Hauptbahnhof eine Kletteraktion als gemeinsame Aktion von unabhängigen Aktivist*innen und der Gruppe Sofortiger Atomausstieg (SofA) Münster statt. An den Säulen des Haupteingangs wurden Transparente wie „Urantransporte stoppen“ aufgehängt und es werden Flyer verteilt. Die Atomkraftgegner*innen wollen damit auf die Urantransporte aufmerksam machen, die monatlich auch durch den Münsteraner Hauptbahnhof fahren und die Uranfabriken in Narbonne und Gronau beliefern. Diese Transporte werden auch nach dem angeblichen „Atomausstieg“ weiter gehen.

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vendredi 15 décembre 2017

Winter & Hochwasser - 5. CASTOR-Transport zum kommenden Wochenanfang?!

Ich übernehme die Informationen vom Bündnis Neckar-Castor frei zum Castortransport kommende Woche. Wenn es nach EnBW und Polizei geht, soll, so wie es aussieht, der Castor schon in der Nacht von Montag auf Dienstag starten - aber ob die Pegelstände da mitmachen? EnBW scheint mal wieder den Tag gewählt zu haben, wo laut aktueller Prognose der Pegel ansteigt und die meisten Risiken vorhanden sind - es ist ja auch eine dämliche Idee, einen Castortransport im Winter  (und überhaupt) auf dem Neckar fahren zu lassen, als seien Regen und Frost im Winter unüblich?!

Aber ansonsten sind Wasser-Transporte prima und sicher, behauptet die EnBW...

Quelle

Liebe AKW-Gegner*innen,

ja, die letzten zwei Wochen waren für uns spannend und auch nervenaufreibend. Zuerst gab es durch unsere Beobachtungen Hinweise, dass sich die Atomschiffe bereits vor zwei Wochen auf die Fahrt von Neckarwestheim nach Obrigheim vorbereitet haben. Also der Transport früher wie erwartet starten sollte.

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vendredi 8 décembre 2017

Atomausstieg? Denkst du?! Atomtransporte unterwegs…

Gleich zwei Atomtransporte wurden diese Woche im Norden beobachtet. Kommende Woche steht ein Castortransport auf dem Neckar an.

Update13.12. : Castor-Transport wurde um eine knappe Woche (oder mehr) verschoben... weil das angeblich unsinkbare Schiff - das wohlgemerkt schon mal Feuer gefangen hat -  so viel Wasser wie es aktuell im Neckar fließt nicht verträgt. Also wartet die sinnlose Atommüllverschiebung auf besseres Wetter.

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vendredi 1 décembre 2017

OLG Celle: Gewahrsam von Kletteraktivistin bei Uranzugstopp war rechtswidrig

In der Nacht zum 8. April 2016 hatten rund 20 AtomkraftgegnerInnen gegen einen Transport von Uranerzkonzentrat vom Hamburger Hafen in die südfranzösische AREVA-Atomfabrik in Narbonne Malvési demonstriert. Zwei Aktivistinnen seilten sich von einer Fußgängerbrücke im Bahnhof Buchholz in der Nordheide ab und entrollten ein Banner. Sie wurden nach ca. 3 Stunden von der Berufsfeuerwehr heruntergeholt und durch die Polizei in Gewahrsam genommen. Diese Ingewahrsamnahme hat das Amtsgericht Tostedt auf die Klage einer der betroffenen Kletteraktivistinnen hin im Sommer für rechtswidrig erklärt. Die Polizei legte daraufhin Beschwerde gegen die amtsrichterliche Entscheidung ein. Das Oberlandesgericht Celle hat nun mit Beschluss vom 16. November 2017 entschieden: Der Gewahrsam war rechtswidrig. (Aktenzeichen 2 W 11/17). Die Entscheidung ist rechtskräftig. Die Betroffene Kletteraktivistin Cécile Lecomte will nun die Polizei auf Schmerzensgeld verklagen.

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Lubmin: Erfolg für Castorgegner - Verfahren um Ankettaktion eingestellt

Gewonnen! Erfolg für die (Laien)Verteidigung! Der Prozess gegen zwei Castorgegner vor dem Landgericht Stralsund, die 2011 gegen den Lubmin Castor mit einer Ankettaktion protestierten, wurde nun nach längerer Auseinandersetzung - immerhin 5 Verhandlungstage in der Berufungsinstanz - auf Staatskosten eingestellt. Ich habe einen Angeklagten verteidigt. 

In eigener Sache ist leider noch keine Bewegung zu verspüren. Das Landgericht Stralsund ist unfähig das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Es rührt sich überhaupt gar nicht. Ich muss wohl eine Verzögerungsrüge einreichen. Aber schon mal vormerken: in diesem Zusammenhang verklage ich das Innenministerium und meine IFG-Klage wird am 18.01.2018 um 10 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt.

Zum erfolgreichen Abschluss des Castor-Verfahrens übernehme ich die PM der Soli-Gruppe.

  • Berufungsprozess vor dem Landgericht Stralsund gegen 2 Atomkraftgegner ohne Auflagen auf Staatskosten eingestellt

  • Schallende Ohrfeige für den Staatsanwalt

  • Blamage für das Landgericht Stralsund

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mardi 28 novembre 2017

Sofort abschalten! Demo zum AKW Neckarwestheim 3.12.

Sofort Abschalten! Atomkraftwerke und Atomfabriken stilllegen - Atommüllverschiebung stoppen!
Demonstration zum AKW Neckarwestheim am Sonntag, 3. Dezember 2017, 13h
Und im Dezember 2017 gehen die Proteste weiter: gegen den 5. Castortransport

Quelle


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samedi 25 novembre 2017

Atomklo Bure - Mögliche Ziele für dezentrale Aktionen

Beteiligt am französischen Atomklo-Projekt Cigéo in Bure sind verschiedene Institutionen und Unternehmen, die auch in Deutschland einen Sitz haben und deshalb geeignete Ziele dezentraler öffentlichkeitswirksamer Protestaktionen. Wie zum Beispiel um den Nikolaustag 2017.

Ob Berlin, Hamburg, Pinneberg bei Hamburg, Friedeburg, Bremen, Duelmen, Karlsruhe, Lingen, Karlstein bei Hanau, Dresden, Dortmund, Iffezheim, Steffisburg, Friedrichshafen, Ulm, Potsdam oder Erlangen.
Die Liste ist nicht endgültig, sie ist auch nicht vollständig. Sie wird im Laufe der Zeit ergänzt.

1) Behörden ; 2) Unternehmen

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mardi 21 novembre 2017

Bure: erneute Hausdurchsuchung und Aktionstag gegen das Atomklo

In Bure gab es am 20. November eine neue Hausdurchsuchung bei einer Gegnerin von CIGÉO, dem Atomklo-Projekt im Französischen Lothringen.
Für den 6. Dezember, dem Nikolaustag, rufen die Antiatom-Initiativen gegen das Atomklo zu dezentralen Aktionen auf. Der Tag wurde gewählt, weil der französische Umweltminister "Nicolas" Hulot heißt. Nach mehreren Monaten Schweigen hat er Cigéo als kleinerer Übel bezeichnet, der umgesetzt werden müsse, weil der Müll ja irgendwo hin müsse. Vor einem Jahr ließ er sich noch mit einem Anti-Cigéo-Plakat bei den Projektgegner*innen abbilden. Es ist zu befürchten, dass der Druck und die Repression auf die Widerständigen in Bure nach den jüngsten Deklarationen von Nicolas Hulot, steigen. Robin hat im Sommer bei einer Demo ein Fuß wegen der Explosion einer Polizei-Granate verloren. Andere Menschen wurden schwer verletzt. Aktivist*innen und Bauer*innen werden vor Gericht gezerrt. Die Polizei setzt immer wieder die Baumbesetzer*innen im Bois Lejuc unter Druck. Es gab Hausdurchsuchen im September und nun eine weitere. Solidarität ist gefragt. Beteiligt euch am Aktionstag, seid kreativ.

Soli-Aktionen sind in Deutschland auch erwünscht. Auf dem Laufenden kann man sich via die Liste des deutschsprachigen Unterstützungskomitee halten.

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Bure: actions contre Cigéo et son monde autour du 6 décembre

Source: vmc.camp

Alors même que l’offensive sociale contre le code du travail se poursuit,  le gouvernement Macron vient de prendre ouvertement position, par la voix de son ministre de l’écologie so green, en faveur du projet Cigéo à Bure. Sur place, la stratégie de la tension continue : début novembre un hibou s’est fait interpeller et mettre en prison, le lundi 20 novembre une nouvelle perquisition a eu lieu au domicile privé d’une hibou, à Mandres !

Nous ne resterons pas là les bras croisés : le 6 décembre, avant, après, soyons partout où ils ne nous attendent pas. Appel à actions décentralisées contre EDF, RTE, le ministère de l’écologie etc.

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samedi 18 novembre 2017

Erneut Brennelemente aus Lingen für neues finnisches AKW

*Brennelemente aus der Brennelemente Fabrik Lingen auf dem Weg per LKW und Schiff über Hamburg und den NOK nach Olkiluoto

* neues Gutachten: Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen rechtlich möglich!

* erneuter Störfall in Lingener AKW

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Geldstrafe wegen Fußabdrücken?

Fragwürdiges politisches Urteil in Hannover am 14.11.: Den Angeklagten wurde vorgeworfen, eine Säule der Messe AG in Hannover bei einer Protestaktion gegen die Euro-Tier-Messe verschmutzt zu haben. Voraussetzung für eine Strafbare Sachbeschädigung sind Vorsatz, eine Substanzverletzung und eine wesentliche - also nicht unerhebliche - Veränderung des Erscheinungsbildes. Keine dieser Tatbestandsvoraussetzungen wurden erfüllt. Die Zeugen haben vor Ort zu Tatzeit keine Verschmutzungen wahrgenommen, es wurde auch nicht versucht irgendwelche Spuren zu entfernen. Einziges "Beweisbild" ist eine vergrößerte Aufnahme von nicht weiter identifizierbaren Spuren auf einer Säule - aus geringer Entfernung sind diese Spuren schon nicht mehr zu sehen. Wann das Bild aus welcher Entfernung wo und durch wen aufgenommen wurde, ist nicht bekannt. Diese dünne Beweislage reichte allerdings für ein politisches Urteil. Der Richter schien aus Prinzip das Demonstrieren verurteilen zu wollen. Es fielen Bemerkungen à la "Die Säule gehören Ihnen nicht, dort wird nicht demonstriert". Angeklagt wurde das Demonstrieren nicht, verurteilt wurde es aber schon - auch wenn die Verurteilung auf dem Papier wegen Sachbeschädigung erfolgte. Und wie üblich bei Verurteilungen mit dünner Beweislage und haarsträubender Begründung: das Urteil lautet auf 15 Tagessätze (TS) à 10 Euro - um eine rechtliche Überprüfung des Urteils zu erschweren. Ich hatte in meinem Plädoyer als Wahlverteidigerin auf Freispruch plädiert und hilfsweise bei einer Verurteilung 16 TS beantragt. Bei Verurteilungen bis zu 15 TS inklusive sind die Möglichkeiten das Urteil anzufechten eingeschränkt: Revision ist nur möglich wenn die StA keine (Sperr)Berufung einlegt und eine Berufung wird nicht wie bei einer Verurteilung ab 16 TS automatisch verhandelt, sondern muss begründet und dann angenommen werden - oder nicht.

Ich übernehme im Folgenden den Prozessbericht von Robin Wood:

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jeudi 16 novembre 2017

Mit Gummi-Enten schwimmend gegen den Neckar-CASTOR

Bußgelder und Polizeigewalt im Namen des EnBW-Konzerns schüchtern uns nicht ein! Ob im Wasser, am Ufer, auf einer Brücke oder in der Luft: Wir sehen uns beim nächsten CASTOR im Dezember! Stellt euch quer!

Der Landkreis Heilbronn hat Kletteraktivist*innen, die sich vorm ersten Neckar Castor am 28. Juni 2017 abseilten, Bußgelder in Höhe von 150 Euro wegen angeblicher Verstoß gegen das Versammlungsgesetz geschickt. Die Bußgelder trudelten am vergangenen Dienstag unmittelbar vor dem vierten CASTOR-Transport auf dem Neckar bei den Betroffenen ein. Der Einschüchterungsversuch des Staates im Namen des EnBW-Konzerns gegen die Antiatomaktivist*innen schlug aber fehl. 150 Euro Bußgeld werden mich nicht davon überzeugen, dass ein CASTOR-Transport sicher und sinnvoll ist. Kriminell ist die Atomindustrie, die diese sinnlose Verschiebung von hochradioaktivem Atommüll vorantreibt, um eine Lösung vorzugaukeln. Die Betroffenen legen Einspruch ein, klar!
Die Atomkraftgegner*innen starteten am Donnerstag gleich die nächste Aktion. Ca. 10 Menschen demonstrierten eine knappe Stunde mit Bannern und zahlreichen Antiatom-Fässern und -Enten im Neckar. Die Aktion überforderte die Polizei, die äußerst unprofessionell und fahrlässig vorging. Auch ging sie gegen einige Beteiligten Rabiat vor und verletzte eine Aktivistin.

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mardi 14 novembre 2017

„Wasserballett“ gegen den Neckar-CASTOR

Der vierte von fünf CASTOR-Transporten auf dem Neckar steht an, der leer Transport hat Obrigheim in der Nacht zu Dienstag verlassen, der eigentliche CASTOR-Transport dürfte Donnerstag früh folgen (Siehe Ticker und Bündnis Homepage). Kreativer Protest ist wieder angesagt. Ich veröffentliche heute den Artikel zum dritten CASTOR, der in der Zeitung GWR Nr. 423 und in der Zeitschrift Anti-Atom-Aktuell erschienen ist. Neu dazu kommt eine Bildergalerie (einfach aufs Bild klicken).

Schwimmen, damit die Atomindustrie weltweit baden geht.

Anti-Atom-Aktionen zu Wasser und an Land sorgen für Aufsehen

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dimanche 12 novembre 2017

Zug ins Nirgendwo der Klimakatatrophe, ein Prozessbericht

* Prozess um Abseil- und Ankettaktion gegen den "Train to Paris" der COP 21 (November 2015) wird am 17.11. gegen 2 Umweltaktivist*innen fortgesetzt (9 Uhr, Saal E_11), Infos auf der Seite der Soligruppe

*Den Vorwurf  der „Mittäterschaft durch psychische Unterstützung“ gegen eine Aktivistin konnten die Polizeizeugen nicht erhärten, sie wurde freigesprochen.

* Pflichtverteidiger*innen nehmen Staatsanwaltschaft, Zeugen und Richterin erfolgreich aufs Korn. "ganz großes spannendes Kino" , so das Fazit einer Zuschauerin

* Polizei sabotiert den Prozess durch eigene Dummheit in der Mittagspause mit der Verhaftung von Zuschauer*innen und Angeklagten, angeblich zum Zwecke der Identifizierung von  unidentifizierten Aktivistinnen.

* Eichhörnchen reicht Klage gegen die willkürliche Verhaftung und Personalienkontrolle (die ja nur halb durchgeführt wurde, weil... die unbekannte Person amtsbekannt ist) -> Klage als PDF

Am 8. November 2017 begann - passend zur aktuellen COP-Farce in Bonn - vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen 3 Umweltaktivist*innen, denen Eingriff in den Schienenverkehr anlässlich einer Protestaktion gegen die COP21 im November 2015 am Frankfurter Hauptbahnhof vorgeworfen wird. 3 Aktivist*innen seilten sich im Hauptbahnhof auf den "Train to Paris" ab, zwei weitere Personen ketteten sich vor dem Zug im Gleisbett an.

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AREVA Narbonne-Malvési: Le nucléaire tue l’avenir

nucleaire tue avenir

Un communiqué de SDN 11 sur l'usine AREVA Malvési (aussi parfois écrit Malvézi ou Malvézy) qui transforme le yellow cake en provenance des mines d'uranium et qui transite en partie par le port de Hambourg, en tetrafluorure d'uranium. Et comme à chaque étape de transformation de l'uranium, il est produit des déchets nucléaires... il n'y a pas que des centrales nucléaires, qu'il sort de dangereux déchets dont on ne sait que faire!

Il ne se passe pas de semaines sans que l’industrie nucléaire, notre ex-fleuron national, défraie la chronique. Tantôt, ce sont des bétons défectueux, des pompes de secours qui ne fonctionnent pas, des pièces métallurgiques hors normes mais quand même acceptées, des tuyauteries rongées par la rouille… Et des coûts qui grimpent, le contribuable étant sommé de mettre la main à la poche. Heureusement, nous n’avons jamais eu d’accident majeur et nous ne souhaitons à personne d’en subir un. Les exemples de Tchernobyl et Fukushima sont hélas l’illustration de ce qui se passerait.

Cette semaine, nous avons une double actualité.

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