eichhörnchen l'écureuille

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mercredi 29 mars 2017

Bure - Aufenhaltsverbote als Waffe der Justiz gegen die Atomklo-gegner*innen

Quelle auf Französisch: vmc.camp (Quelle Übersetzung: indymedia.linksunten)

In Frankreich werden seit einigen Jahren in Einzelfällen (2015 waren dies ca. 1600 Fälle) Einreiseverbote in bestimmte Departements (kleinere Regionen, Frankreich besteht aus 90) erteilt. Dies geschieht oft als Repression politischer, militanter Aktionen, bspw. Im Zuge von Demos. Häufig werden diese mit hohen Bewährungsstrafen versehen, um die Hemmschwelle, gegen diese zu verstoßen, zu erhöhen. Der Staat erhofft sich davon eine Einschränkung der Handlungsmacht widerständiger Personen und die Eindämmung sozialer Kämpfe durch räumliche Isolation.

Um gegen diese besonders perfide Art der Repression zu protestieren, zogen wir am Montag, den 27.03., mit etwa 40 Menschen von Bure aus los, um gemeinsam mit einem vom Einreiseverbot betroffenen Genossen symbolisch die Grenze zum Departement zu überschreiten.

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mardi 28 mars 2017

EG-Prozess um Kletteraktion – Prinzip Auge um Auge - Zahn um Zahn der Staatsanwaltschaft

Über das Strafverfahren gegen Kletteraktivist*innen, die sich im Rahmen der Proteste von Ende Gelände gegen RWEs Kohlegeschäften 2015 von einer Autobahnbrücke abseilten und den Versuch der Staatsanwaltschaft die Verteidiger*innen der Angeklagten aus dem Prozess zu werfen, habe ich in der Vergangenheit berichtet und gebe jetzt ein Update.

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jeudi 16 mars 2017

Hamburg: Füttern strafbar?

AnkettaktionKann die Versorgung einer Person mit Lebensmitteln strafbar sein? In bestimmten Kontexten ja, meint die Staatsanwaltschaft Hamburg, die gegen politische Opposition vorgeht. Vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg steht am 4.4.17 eine Person vor Gericht, der genau dies vorgeworfen wird. Der Kontext: Im Hafen war ein Urantransport verladen worden, der dann einen Tag lang im Güterbahnhof Hamburg-Süd stand. Dort ketteten sich vor und hinter den Zug Umweltaktivist*innen an – eine davon wurde von einer anderen mit Lebensmitteln versorgt. So sollen die Straftatbestände Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe erfüllt sein – die Versorgung mit Lebensmitteln sei ein Tatbeitrag.

Aber es ist ja bekannt: Wenn es darum geht, politisch missliebige direkte Interventionen zu verfolgen, werden Gerichte gerne mal kreativ. Aber egal wie willkürlich die Vorwürfe sind, wichtig ist es solidarisch zu handeln. Deshalb kommt vorbei, beteiligt euch an der Soli-Fax-und-Anruf-Aktion oder macht andere Soli-Aktionen um dem Gericht zu zeigen – es ist uns nicht egal wie sie urteilen aber es wird uns auch nicht davon abhalten, für eine Welt zu streiten, in der Atomanlagen nicht möglich sind.

Prozess-Termin: Dienstag 4.4.2017 11 Uhr

Wir treffen uns um 10 Uhr vorm Gericht – Bringt etwas zum gegenseitig Füttern mit!

mercredi 15 mars 2017

bundesweite Antiatom-Konferenz 31.3. - 2.4. in Göttingen

Bis vor einigen Jahren gab es noch regelmäßig Frühlings- oder Herbstkonferenzen, bei denen sich Aktive aus verschiedenen Spektren und Gruppen der Anti-Atom-Bewegung trafen und inhaltlich austauschten. Viele vermissen das. Gut funktionierende Vernetzungen gibt es gerade nur bei einzelnen Themenschwerpunkten zum Beispiel mit den Atommüllkonferenzen oder der Vernetzung zu Atomtransporten. Das finden wir nicht schlecht, würden uns aber auch wieder einen Blick über den eigenen Aktions- und Thementellerrand wünschen und schauen: Wo steht die Anti-Atom-Bewegung eigentlich aktuell? Was sind aktuelle Themen?

Deshalb laden wir euch ein zu einem gemeinsamen Treffen mit Workshops, Diskussionen und allgemeinem Austausch vom 31. März bis zum 2. April in Göttingen. Da die meisten vermutlich schon länger in der Anti-Atom-Bewegung aktiv sind, würden wir es spannend finden, uns vor allem mit aktuellen Entwicklungen zu beschäftigen. Zum Beispiel also den Fragen: Welche Neubauprojekte von AKW gibt es gerade im Ausland – und wo werden die von deutschen Firmen unterstützt? Wie sieht der Stand bei den Verkaufsplänen rund um die Urananreicherungsanlage aus? Was bedeutet die Krise von Areva für die Brennelementefabrik in Lingen? Wo sind Anknüpfungspunkte an andere Energiekämpfe? Wie entwickelt sich der Uranabbau? Warum soll gerade Atommüll auf Hausmülldeponien landen?

Beteiligt euch!

Weitere Infos zum Programm, Anmeldung, etc: http://www.contratom.de/fruehjahrskonferenz-2017/

Ich biete dort eine AG zum Widerstand gegen das gepannte Atomklo in Bure an.

lundi 13 mars 2017

Demonstration gegen Atomtransporte zum Fukushima-Jahrestag

kletteraktion von Robin Wood auf der Demo

Rund 300 Menschen beteiligten sich am Samstag, den 11. März 2017 an der Demonstration zum Fukushima-Jahrestag in Hamburg. Die Demonstration führte über die Landungsbrücken zum Sitz der Hamburger Reederei MACS. Die Reederei führt regelmäßig Atomtransporte aus Namibia in den Hamburger Hafen durch. Das Uranerzkonzentrat, das sie befördert, wird anschließend per Bahn nach Süd-Frankreich weiter transportiert und in mehreren Etappen zu Brennelementen weiterverarbeitet.

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vendredi 10 mars 2017

Wir schließen das AKW Brokdorf

​​​​AktionAktion am heutigen Tag vor dem AKW Brokdorf im Vorfeld des 6. Fukushima-Jahrestages.

Hier die Pressemitteilung der Aktionsgruppe - morgen geht's zur Demo nach Hamburg. Dann gibt's es Berichte. Ich bin jetzt zu erschöpft für's schreiben. Eine Bildergalerie zum heutigen Aktionstag habe ich aber geschafft.

Pressemitteilung zur Aktion

Fukushima-Jahrestag: Wir schließen das AKW Brokdorf

Heute früh nehmen Aktivist*innen von ContrAtom, Robin Wood und der BI Kiel gegen Atomanlagen die Schließung des Atomkraftwerks Brokdorf selbst in die Hand  und behindern die Arbeiten zum Wiederanfahren des Reaktors. Seit den frühen Morgenstunden sind die beiden Einfahrten des AKW nicht mehr passierbar. Die Aktivist*innen fordern anlässlich des Fukushima-Jahrestages die sofortige Schließung aller Atomanlagen weltweit. In den letzten Wochen war während der Revision des AKW Brokdorf herausgekommen, dass die Brennelemente außergewöhnlich starke Oxidschichten gebildet hatten. Daran wird wieder einmal deutlich, dass niemand die Prozesse im Reaktor auch nur nachvollziehen kann – auch vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, die Abschaltung des von PreussenElektra (E.ON)  betriebenen Kraftwerks auf 2021 zu datieren. Von Atomausstieg kann nicht die Rede sein, wenn das AKW durch den sogenannten Normalbetrieb Tag für Tag die Umwelt radioaktiv verseucht, bis 2021 weiter Atommüll produziert und die dauernde Gefahr eines Unfalls mit unbeherrschbarer Freisetzung radioaktiver Stoffe besteht.

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lundi 6 mars 2017

06.03 - Neuer Urantransport mit Uran aus Namibia

Neuer Urantransport am heutigen Montag im Hamburger Hafen. Das Uran kommt aus Namibia und wurde mit dem Schiff "Bright Sky" von der Hamburger Reederei MACS nach Hamburg befördert und bei C. Steinweg am Süd-West Terminal umgeschlagen.

Diese Transporte sind Thema der Demonstration zum Fukushima-Jahrestag am kommenden Samstag 11.03.2017 in Hamburg. Der heutige Transport zeigt, dass die Hamburger Reederei  als Ziel der Demo und Objekt der Kritik richtig ist!

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mardi 28 février 2017

LG - Politisches Wohnprojekt sucht Unterstützung

Ich freue mich über Unterstützung für das Wohnprojekt von Unfug e.V.

Wir haben im Januar 2017 den Verein Unfug – Unabhängig, frei und gemeinsam wohnen e.V. gegründet. Meine Motivation, bei diesem Wohnprojekt mitzumachen, ist sowohl politisch als auch ganz persönlich. Ich will in ein politisches Wohnprojekt ziehen, wo ich im Einklang mit meinen Ideen leben kann. In ein Projekt wo die Menschen Lust auf politische Experimente haben und selbst in unterschiedlicher Art und Weise politisch engagiert sind. Hinzu kommt, dass das Bauwagenleben mir zunehmend schwer fällt, meine chronische rheumatoide Arthritis lässt sich leider nicht aufhalten, ich benötige eine möglichst barrierefreie Wohnung, um mal zwischen den Aktionen abschalten zu können und nicht ständig mit den Schmerzen zu kämpfen.

Unfug – Die Idee


Unfug ist ein politisches Wohnprojekt in Lüneburg. Wir wollen hier ein Haus mit Grundstück erwerben. Neben unseren privaten Zimmern soll es Platz für Bauwägen und Freiräume geben. So sind ein Seminar- und Veranstaltungsraum, eine kleine öffentliche Bibliothek und ein Umsonstladen angedacht.
Indem wir Mitglied im Mietshäuser Syndikat werden, entziehen wir diesen Wohn- und Lebensraum dem Immobilienmarkt.
Zur Finanzierung benötigen wir 600.000 €, die wir sowohl über Direkt- als auch über Bankkredite einwerben. Wir haben ein Haus gefunden. Ob wir es kaufen können hängt nun davon ab, wie schnell wir Spenden und Direktkredite einwerben.

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Bure - Vorerst keine Räumung der Waldbestzetzung

Der 18. Februar 2017 war als Mobilisierung gegen die Räumung des seit dem Sommer 2016 gegen das Atomklo (CIGÉO genannt) von Bure besetzten Waldes Bois Lejuc gedacht. Der Tag wurde zu einer schweren Niederlage für die nationale Agentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll, ANDRA. Und der Thriller geht weiter: Das Endlagerprojekt bekam heute einen weiteren Dämpfer: der Beschluss des Gemeinderates, mit dem die ANDRA das Eigentum über den Wald Bois Lejuc erlangte, wurde durch das Verwaltungsgericht für nichtig erklärt.

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HH - Bündnis gegen Atomtransporte ruft zu einer Demonstration am Fukushima-Jahrestag auf

Pressemitteilung vom 28.2.2017

* Start: 14 Uhr Elbpromenade (U-Bahn Baumwall)

* Abschluss: 16 Uhr, Große Elbstraße 138 / Sandberg (Firma MACS)

Unter dem Motto „Atommüll verhindern, bevor er entsteht“, findet am Samstag den 11. März 2017 eine Anti-Atomdemonstration in Hamburg statt.

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Bure: Die Zäune wurden durch 20 Jahre Zorn niedergerissen

Rückblick auf ein Widerstandswochenende gegen den Bau eines atomaren Endlagers in Bure. Aus dem Französischen übersetzt. Quelle: vmc.camp

 » Hätten wir dies schon vor  25 Jahre gemacht, wäre alles anders gekommen « 

Ein ehemaliger Landwirt von Mandres en Barrois

Der 18. Februar war als Mobilisierung gegen die Räumung des besetzten Waldes Bois Lejuc gedacht. Der wurde zu einer schweren Niederlage für die nationale Agentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll ANDRA.

Ca. 600 Menschen versammelten sich an diesem frischen und sonnigen Vormittag und liefen zum besetzten Wald bois Lejuc. Auf dem Weg dorthin, auf Höhe des kleinen Waldstücks Chaufour, waren das „Erkundungsbergwek“ sowie weitere Flächen, die die ANDRA für das Atomklo-Projekt CIGÉO in Anspruch nehmen will, zu sehen. Der Demozug lief am Weg der früheren Demonstrationen vom Sommer 2016 entlang. Im Wald angelangt, konnten die Teilnehmer*innen das warme Essen der Volkxküche genießen und die Boden- und Baumhütten der Waldbesetzer*innen bewundern. Die Stimmung war fröhlich. 700 gelbe Stoffstreifen wurden im Wald verteilt, als Symbol des Widerstandes im Wald gegen die atomare Wüste.

Der Demozug verließ den Wald gegen 15 Uhr. Die Teilnehmer*innen nahmen jeweils ein Stück der im Sommer zerstörten Mauer der ANDRA mit. Die Demonstration führte über das „Labo“, das „Erkundungsbergwek“ der ANDRA. Die hoch aufgerüstete militärische Polizei bewachte das Areal. Stacheldraht Zäune und weitere Mauern waren errichtet worden. Das Bild, das dieses Arsenal bot, hatte Ähnlichkeiten mit durch die ANDRA im Sommer errichteten kilometerlangen der Mauer der ANDRA um den Wald: Das ist das Bild der atomaren Industrie hinter ihre militärische Festung.


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lundi 27 février 2017

232 Mängel bei den Atomtransporten in Hamburg 2016

Über das Hamburger Stadtgebiet und den Hafen fahren eine Vielzahl von Atomtransporten. Nach Auswertung der Drucksachen des Hamburger Senates haben wir die erschreckende Anzahl und auch schwerwiegende Mängel zusammengefasst.

In 2016 ohne den Dezember (01.01.-01.12.2016) wurden bei Kontrollen mit dem Verkehrsträger Schiff 232 Mängel festgestellt. Darunter 79 sicherheitsrelevante Mängel wie z.B. „keine Ladungssicherung“ oder „Schweißnaht eingerissen“ und auch „Loch im Querträger“.

Ein Unfall könnte verheerende Folgen haben. Das diese durchaus real sind zeigte der Großbrand am 1. Mai 2013 auf dem Atomfrachter „Atlantic Cartier“. Für Betroffene im unmittelbaren Umfeld gibt es keinen Schutz. Die einzig sichere und vernünftige Präventionsmaßnahme ist, diese Transporte zu verhindern. Hier aber wird die Sicherheit der Bevölkerung durch den rot-grünen Senat machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen untergeordnet. Aber auch mit den sichersten Transporten wären z.B. Tschernobyl oder Fukushima nicht verhindert worden. Die Transporte müssen immer im Zusammenhang mit ihrer Funktion, den Betrieb von Atomkraftwerken, gesehen werden.

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jeudi 23 février 2017

Urantransporte: Widerstand lohnt sich

Artikel zum Stand der Verfahren gegen Atomkraftgegner*innen, die sich in Hamburg und Umgebung an Aktionen gegen Urantransporte beteiligt haben. Der Artikel ist in der Zeitschrift Graswurzelrevolution Nr. 417 von März 2017 erschienen.

Im Hamburger Hafen wird radioaktive Fracht alle paar Tage umgeschlagen. Die Transporte dienen der weltweiten Versorgung von Atomanlagen mit Brennstoff und sind nicht Teil des sogenannten Atomausstiegs. Darauf weisen Aktivist*innen mit Demonstrationen und Blockade-Aktionen unermüdlich hin. Am 11. März 2017, dem Fukushima Jahrestag, findet in Hamburg eine Demo gegen diese Transporte statt: „Atommüll verhindern, bevor er entsteht“ (1). Die Demonstration führt zum Sitz der Hamburger Reederei MACS, die alle paar Wochen Uranerzkonzentrat von Namibia nach Hamburg – zur Weiterfahrt nach Süd-Frankreich – transportiert. Uranerzkonzentrat ist der benötigte Rohstoff zur Fertigung von Brennelementen. Im Juni 2017 veranstalten ROBIN WOOD und ContrAtom eine Floßtour gegen Urantransporte an der Atomtransporte-Strecke zwischen Trier und Köln.

Die Kampagne gegen Urantransporte (2) geht weiter, die Aktivist*innen machen Druck. Die Blockade-Aktionen der vergangenen Jahre haben zu mehreren Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg geführt. Die Betroffenen sehen diese Prozesse als Fortsetzung ihrer Aktionen und der Kampagne an. Sie sind eine gute Gelegenheit für Öffentlichkeitsarbeit und die bisherigen Prozesse zeigen, dass es sich lohnt, sich zu wehren.

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mercredi 22 février 2017

EnBW-Castor-Probefahrt: Ein holpriger Start

In meinem gestrigen Beitrag über die Aktionsfahrt gegen Urantransporte erwähnte ich am Ende die anstehenden CASTOR-Transporte auf dem Neckar. Aus aktuellem Anlass übernehme ich heute eine Pressemitteilung von Bündnis Neckar castorfrei.

EnBW-Castor-Probefahrt: Ein holpriger Start

Anders als von der EnBW für die Castor-Probefahrten auf dem Neckar angekündigt, nahm der Schubverband heute in Obrigheim keine (Leer-)Castoren auf, sondern fuhr an der unbenutzbaren Schiffsrampe vorbei in Richtung Neckarwestheim und parkt heute Nacht an der Schleuse in Bad Friedrichshall-Kochendorf (Karte: http://osm.org/go/0DnV9kEb?m=).

„Professionell geht anders“, kommentiert F. Wagner vom Bündnis Neckar castorfrei, „anscheinend gibt es Probleme mit der Anlegestelle in Obrigheim“. Dort wurde in den letzten Tagen eine Verstärkung der Schiffsrampe mit Betonblöcken und Stahlträgern angebracht und die eigentliche Rampe sieht wie ein Geröllhaufen aus. Heute früh traf dann das Baustellenboot Spira mit einem Bagger ein, um in der Anlegestelle zu arbeiten.

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mardi 21 février 2017

Erfolgreiche Aktionszugfahrt gegen Atomtransporte

Am 18. und 19. Februar fand zwischen Kiel, Trier und Gronau eine Aktions-Zugfahrt gegen Atomtransporte statt. Die Aktion richtete sich gegen „Yellow Cake“- Transporte über Kiel und Hamburg zur AREVA Uranfabrik-Narbonne (F) sowie gegen Uranhexafluorid-Transporte von der französischen Konversionssanlage Pierrelatte (Rhône-Tal) zur einzigen deutschen Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW).

Dabei wurde während der Fahrt die auf der Strecke Reisenden mit Infomaterial und Gesprächen über die radioaktiv strahlenden Transporte informiert, die bisher weitgehend unbekannt sind. Die Transporte tragen zum weiteren Betrieb von Atomkraftwerken weltweit. Die Aktivist*innen verteilten über 1000 Flyer. Es gab zudem Kundgebungen mit der Unterstützung örtlicher Antiatom-initiativen in Hamburg, Münster, Köln, Bonn-Beuel, Koblenz, Trier, Duisburg und Gronau. Die Aktionsreisenden wurden in Bremen von RoR empfangen, einer Samba-Gruppe mit Poli-Hintergrund. Das war klasse – auch die Versorgung mit Essen und Übernachtungsplätzen! Kreativ zeigten sich auch Duisburger Aktivist*innen mit ihren tollen Kostümen.

In Trier richtete sich die Kundgebung gegen die Atomtransporte sowie gegen den Bau eines atomares Atommülllagers in Bure in Lothringen, ca. 120 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt.

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vendredi 17 février 2017

Atomtransporte und kein Ende?

Passend zur anstehenden Aktions-Zugfahrt gegen Urantransporte informieren Aktivist*innen über einen Atomtransport, der am Mo. den 20. Februar im hamburger Hafen erwartet wird.

Wir erwarten am 20.02.17 den nächsten Atomtransport aus St. Petersburg mit Kernbrennstoffen nach Hamburg. Der Frachter ‘Kholmogory’ der Reederei NSC wird vermutlich am Montag gegen 06:00 Uhr am Containerterminal Burchardkai anlegen.

Weiterer möglicher Transport:

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mercredi 15 février 2017

action contre les transports d'uranium - prends le train avec nous!

* Action « train » franco-allemande contre les trains atomiques les 18 et 19 février 2017

* En solidarité avec la lutte contre l'enfouissement des déchets nucléaires à Bure en Lorraine

Par notre action, nous voulons protester et informer sur les nombreux transports de Yellow Cake (concentré d'uranium) entre l'Allemagne et la France. Régulièrement, des bateaux en provenance de Russie et de Namibie jettent l'ancre dans le port de Hambourg et livrent du Yellow Cake. Celui-ci est la matière première nécessaire à la fabrication de combustible pour les centrales nucléaires ou les bombes atomiques dans le monde entier. Il est acheminé par train depuis Hambourg vers l'usine AREVA de Narbonne Malvési dans le sud de la France, passant pas Cologne, Trèves, Woippy et Montpellier.

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lundi 13 février 2017

PM - Aktions-Zugfahrt gegen Urantransporte

* Internationale Aktions-Zugfahrt gegen Urantransporte am 18. und 19. Februar 2017
* Treffpunkte und Pressetermine an der Strecke in Kiel, Hamburg Harburg, Münster, Köln, Bonn-Beuel, Koblenz, Trier und Gronau
* Solidarität mit dem Kampf gegen den Bau eines atomaren Atommülllagers in Bure (Frankreich, Lothringen)

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mardi 7 février 2017

neuer Urantransport mit einem MACS Schiff

Ein neuer Atomtransport ist unterwegs. Das Schiff Golden Karoo der Hamburger Reederei MACS hat am 5. Februar 2017 am Süd-West-Terminal der Atom-Umschlagfirma C. Steinweg angelegt.  Am 6.  Fabruar wurde dann die Abfahrt eines mit 4 Uranerzkonzentratcontainer beldenen Zuges beobachtet.  Das Unübliche dabei: Direkt hinter der Lok war  ein weißgrauer Personenwagen angekoppelt.

An dieser Stelle sei an die Demonstration zum Fukushima-Jahrestag am 11.3. in Hamburg erinnert. Die Demonstration wird zum Sitz der Reederei MACS führen. Dieser erneute Atomtransport zeigt, dass das Ziel der Demonstration richtig ausgewählt wurde!

Am 18.2. findet außerdem eine Aktionsfahrt gegen Urantransporte statt.

Zum Ablauf des Urantransportes vom 6.2.2017:

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lundi 6 février 2017

Politisch motivierte Speicherung von Daten

oder: wenn die Polizei sich auf den Schlips getreten fühlt.

Ich habe in letzter Zeit diverse Auskunftsersuchen bei Polizeibehörden gestellt. Menschen, die ihr Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung wahr nehmen und in Erfahrung bringen möchten, was die Behörden über sie / ihn speichern, sei an dieser Stelle der „Generator für Auskunftsersuchen“, ein von Datenschutzaktivist*innen entwickeltes Programm, empfohlen. Ich habe das Programm genutzt und nach Auskunftserteilung auch noch die Löschung der gespeicherten Daten beantragt. Die Polizei speichert jede Menge Daten, mit der Begründung sie habe ja einen Strafvorwurf erhoben, also sei die Speicherung gerechtfertigt – auch wenn die Vorwürfe niemals gerichtlich bestätigt wurden und die Verfahren eingestellt sind. Die Polizei betreibt ein In-Sich-Geschäft indem sie die eigene Speicherungspraxis mit der eigenen Erhebungspraxis begründet. Und weil es doch zur Begründung der Speicherung etwas mager ist, argumentiert sie dann noch mit meiner Gesinnung und meiner allgemeinen politischen Betätigung. Ich habe hier köstliche Auszüge aus Stellungnahmen und Bescheide von Polizeibehörden gesammelt.

  • Der Überwacher versteht keinen Spaß, wenn man den Spieß umdreht

Die Polizei fühlt sich auf den Schlips getreten, wenn ich Informationen zu rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen veröffentliche - und führt dies als Begründung zur Speicherung von Daten über meine Person aus:
 
Aus einer Stellungnahme der Polizeidirektion Osnabrück vom 14.01.17 (VG Osnabrück Az. 6 A 308/16)

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