BVerfG: Beschlagnahme der Kamera verstieß gegen Pressefreiheit

Die Versammlungs- und Pressefreihiet wurden am 2.6.2020 bei Demos für eine Verkehrswende durch die Polizei massiv eingeschränkt. Ein Journalist hat nun eine Verfassungsbeschwerde gewonnen.

Aktivist:innen demonstrierten am 2. Juni 2020 für eine Verkehrswende in Wolfsburg. Die Versammlungs- und Pressefreihiet wurden damals durch die Polizei massiv und möglicherweise in rechtswidriger Art und Weise eingeschränkt. Versammlungsteilnehmer:innen wurde am Demonstrieren auf der Starße gehindert und mit Platzverweisen belegt. Freie Pressevertreter:innen, die das Geschehen dokumentierten, erhielten Platzverweise. Einem Journalisten wurde zudem die Kamerausrüstung beschlagnahmt und ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Er musste sich bis vor dem Bundesverfassungsgericht in einem einstweiligen Verfahren wehren, um diese zurück zu erhalten. Per Eilentscheidung vom 22. Oktober 2020 Az. 1 BvR 1949/20 hat das Bundesverfassungsgericht die Herausgabe der Kamera nun verfügt. Polizei, Amts- und Landgericht haben gegen die Pressefreiheit verstoßen.

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CASTOR-Alarm! Protest formiert sich

ich übernehme heute die Mitteilung von castor-stoppen.de

Presseerklärung: Protest gegen CASTOR von Nordenham nach Biblis nimmt zu

22. Oktober 2020

Das Protestbündnis „CASTOR stoppen“, ein bundesweiter Zusammenschluss von Anti-Atom- und Klimagruppen fordert weiterhin die Absage des für Anfang November geplanten Transports.

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Petit guide militant pour la construction d’un Tripode (trépied)

Anleitung auf Deutsch hier

J’ai enfin trouvé le temps de traduire mon tutoriel tripodes et espère que cela peut servir…

Les tripodes (trépieds) peuvent être utilisés pour différents types d’actions et sont faciles à mettre en place. Que ce soit pour attirer l’attention ou pour des actions de blocage.

Il est conseillé de s’exercer à son édification dans un cadre tranquille, avant de passer à l’action et de poser un tripode par exemple sur une route au nez et à la barbe de la police pour bloquer un accès. Au moins une personne ayant des connaissances en escalade devrait être présente pour vérifier les nœuds. Vous trouverez ci-dessous un guide qui explique comment construire et ériger un tripode. Les explications conviennent pour un tripode de 5 à 6 mètres de haut.

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Gericht untersagt Brennelement-Export nach Belgien

Pressemitteilung

–  richtungsweisender Erfolg für Anti-Atom-Bündnis
– „Regierung muss Moratorium für BE-Exporte verhängen!“

Aachen / Berlin / Bonn / Lingen / Münster / München , 19. Oktober 2020

Im Rechtsstreit um die Ausfuhrgenehmigung von Brennelementen aus Lingen ins belgische Doel hat der Aachener Kläger einen wichtigen Etappensieg errungen:Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom Freitag festgestellt, dass bis zum endgültigen Urteil im Hauptverfahren die Brennelemente nicht geliefert werden dürfen.In seiner Begründung lässt das Gericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Exportgenehmigung erkennen. Das Anti-Atom-Bündnis, welches die Klage unterstützt, fordert von der Bundesregierung klare Konsequenzen und ein Moratorium für derartige Brennelement-Exporte.

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Uranzug bei Münster durch Kletteraktion blockiert

Erfolgreiche Aktion gegen den Export von Uranmüll nach Russland heute! die Kletteraktion hat 5,5 Stunden gedauert. Die Aktion war angesichts des heute veröffentlichen Gutachtens, das die Atomtransporte als rechtswidrig einstuft, weil das Uran für Waffen verwendet werden kann, war die Aktion wichtig.

DPA Meldung zur Aktion; weitere DPA Meldung (5 Tage später)

Erste Bildergalerie

WDR-Fernsehbeitrag aktuelle Stunde

Hier die kurze PM der Aktionsgruppe

Am montag morgen haben Atomkraftgegnerinnen einen Zug mit radioaktiver Fracht aus Gronau blockiert. Zwei Aktivistinnen haben sich von der Autobahnbrücke nahe Häger abgeseilt und verhindern so die Weiterfahrt des Zuges. Der Transport kommt aus der Urananreicherungsanlage in Gronau und soll den dort entstehenden Atommüll nach Russland bringen. Gegen diese Exporte von Uranmüll gibt es – auf deutscher wie auf russischer Seite – entschlossenen Protest.

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Die Erdanziehungskräfte

Aus aktuellem Anlaß – der Räumung der Baumbesetzung im « Danni » und im Herren(los)Wald – veröffentliche ich hier eine Kurzgeschichte aus meinem Buch « Kommen Sie da runter! » Es geht darin um die Baumbesetzung in Kelsterbach 2009 gegen die neue Fraport Landebahn (wurde leider gebaut, Klima ist Fraport, der Flugindustrie genauso egal wie der Autoindustrie) und wie man selbst bei einer Festnahme Polizeikräfte beschäftigen kann. Das ermöglich vielleicht Aktionen andernorts! Auf jeden Fall ist Mensch nicht verpflichtet, an der eigenen Festnahme aktiv mitzuwirken!

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Antiatom-Woche in Bure und die deutsche « Endlagersuche »

Kommende Woche 5. – 11. oktober 2020 geht es nach Bure, ein paar Workshops habe ich mitvorbereitet. Das wird sicher eine spannende Woche. Hintergründe zum geplanten Atomklo in Bure findest du auf meiner Homepage und auf der Homepage der antiatom inis in Bure.

Der Aufruf für die Widerstandswoche ist unten angehängt. Ich möchte aber zuerst über die Endlagersuche in Deutschland und die neue Karte von Gebieten, die für ein Lager in Frage kommen, schreiben.

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CASTOR: Atomtransport ALARM!

Transportgenehmigung erteilt – Hinweise auf Termin!

25. September 2020 – Quelle

Der ursprünglich im Frühjahr geplante und wegen der Corona-Krise verschobene Castortransport ins Zwischenlager Biblis soll bis Ende des Jahres erfolgen. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung hat am Freitag, 25.09., die entsprechend geänderte Transportgenehmigung erteilt.

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Medizinversorgung in Haft

Die Kontext:Wochenzeitung berichtet heute über den Bechluss, den ich vor dem Landgericht Stuttgart gegen das JVA-Krankenhaus Hohenasperg, erstritten habe.

Hintergrund sind 3-Tage Ordnungshaft, weil ich in einer Gerichtsverhandlung in Heilbronn, wo es um eine Protest-Schwimmaktion gegen einen CASTOR-Transport ging, die Verhandlungsführung des Richters scharf kritiserte.

Das Landgericht hat die Rechtswidrigkeit der Haftbedingungen (u.a. die medizinische Versorgung) festgestellt.

« Dem Justizvollzug sei es « grundsätzlich ein Anliegen, körperlich behinderten Gefangenen eine adäquate Unterbringung und Behandlung im Justizvollzug zu ermöglichen »

Stellungnahme des Ministeriums gegenüber Kontext:Wochenzeitung in dem Artikel
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