Berlin, Garching, Philippsburg: Es steht einiges an!

Dieses Jahr stehen womöglich einige brisante Atomtransporte an:

Quelle

Dieses Jahr stehen womöglich einige brisante Atomtransporte an:

Zwar handelt es sich nicht um einen „Castor-Transport“, also hochradioaktiven Atommüll, die Angelegenheit ist aber trotzdem hochbrisant: Insgesamt 15 ungenutzte Brennelemente aus dem stillgelegten Atomforschungsreaktor am Berliner Wannsee sollen in eine französische Atomfabrik transportiert werden. Sie enthalten mit einem Anreicherungsgrad von 19,5 Prozent fast atomwaffenfähig angereichertes Uran-235.

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Versammlungs-Verhinderungsgesetze

Versammlungsfreiheit: ständige Gesetzesverschärfungen und – häufig rechtswidrige – Einschränkungen des Versammlungsgrundrechts – Am Beispiel Niedersachen Lüneburg

Artikel aus der Zeitschrift GWR 458 April 2021

„Die Versammlungsfreiheit schützt Versammlungen und Aufzüge als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung“, steht in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Praxis sieht anders aus und ist von ständigen Gesetzesverschärfungen und – häufig rechtswidrigen – Einschränkungen des Versammlungsgrundrechts geprägt.

Gesetzesverschärfungen überall

Vor wenigen Wochen wurde bekannt gegeben, NRW plane die Verabschiedung eines neuen Versammlungsgesetzes. Kritik wurde laut – zu Recht (die Analyse von RA Prigge finde ich interessant). Immer mehr Bundesländer verabschieden sich vom bundesweiten Versammlungsgesetz. Diese Gesetze sind in einigen Bundesländern liberaler als in anderen. Allgemein ist aber verschärft eine grundrechtsfeindliche Auslegung der Versammlungsgesetze festzustellen.

Das Land Niedersachsen hat bereits 2011 ein neues Versammlungsgesetz verabschiedet.

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Redebeitrag – Ableismus in der Corona-Pandemie

Redebeitrag als .mp3. Datei

Demo unterwegs zwischen dem Stadtteil Kaltenmoor und dem Bahnhof.

« Nicht in unserem Rücken – Für eine solidarische Antwort auf die Corona-Pandemie » die Initiative Shutdown Lüneburg hat heute eine Demonstration vom Stadtteil Kaltenmoor in die Innenstadt verantaltet (Aufruf). Die Demo war klein (bis 40 Demonstrant*innen) aber fein – abgesehen vom kalten-windigen-nassen-Hagel Wetter.

Es gab gute Redebeiträge, die ich nach und nach veröffentliche. Ich fange mit meinem Redebeitrag zum Thema Ableismus in der Corona-Pandemie an.

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« dieses System ist marode bis in die Knochen » Shutdowm Demo Redebeitrag in LG

ein letzter redebeitrag aus der Shutdown Demo vom 27.3.2021 in Lüneburg

Am 19.3. veröffentlichte die LZ auf der Titelseite eine Grafik über eine Infektionskette, wie aus einer Erkrankung 40 werden. Es überrascht nicht, dass in dieser Kette allein 10 aus dem Kolleg*innenkreis des einen infizierten Kollegen wurde. Übrigens nicht in einem Großraumbüro, wie ausdrücklich betont wurde. Was dann? 

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Video – FLINTA+ Kraftwerkbesetzung am feministischen Kampftag in Bremen

Am internationalen feministischen Kampftag 2021 haben FLINTA + Aktivist*innen das Kraftwerk von SWB in Bremen besetzt. Dort wird Kohle aus Russland und den USA verbrannt. Künftig soll es mit Gas aus Russland, betrieben werden. Die Aktion dauerte ca. 8 Stunden an. Ich habe die Aktion mit der Kamera begleitet und einen 3-min Kurzfilm geschnitten.

Video

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« Was für ein Kasperletheater » Redebeitrag auf Shutdown Demo Lüneburg

Nein, diesem Staat ist nicht an unser aller Wohlergehen gelegen. Er wird getrieben von großen Wirtschaftsverbänden wie dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) oder der aufgeblähten Touristikbranche.

  Was für ein Kasperletheater diese Woche.Da beschließt die (Notstandsregierung) Ministerpräsidentenkonferenz am Montag einen verschärften Lockdown über Ostern – 
Millionen von ArbeiterInnen freuen sich schon auf einen vollbezahlten zusätzlichen Feiertag, VerkäuferInnen sogar über zwei – da wird 24 Stunden später alles wieder rückgängig gemacht. Die Kanzlerin hat sich publikumswirksam entschuldigt. 

Bei wem eigentlich? Bei uns anscheinend nicht, denn wer hätte nicht Interesse an zusätzlichen freien Tagen.
Auf jeden Fall hat das weiterhin für reichlich Verwirrung gesorgt, wie überhaupt die ganzen beschlossenen Pandemiebekämpfungsmaßnahmen, die nie konsequent waren und es nie sein werden.

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organisierte Traurigkeit – Redebeitrag-Shutdowm Demo LG

…Doch trotzdem werden Menschen täglich dazu gezwungen mit dem Bus und der Bahn auf die Arbeit zu fahren und ihre Gesundheit beim Arbeitsweg und bei der Arbeit zu riskieren, weil sie keine Alternative zur Arbeit haben.

Wie es aktuell läuft ist einfach scheiße! Ich kann es nicht netter umschreiben. Wir können unsere Freund*innen und Familie nicht mehr sehen. Müssen uns aus Rücksicht zurücknehmen und das normale Leben, wie wir es kannten, ist einfach nicht mehr möglich. Allerdings ist das auch verständlich. Ich möchte keine Personen gefährden und will auch nicht, dass andere Personen das Virus übertragen. Wir handeln also aus Rücksicht und Fürsorge und passen in der Form aufeinander auf, dass wir uns isolieren und auf große Zusammenkünfte größtenteils verzichten.

Und dennoch stehe ich heute hier. Das wirkt paradox, aber ich habe keine andere Möglichkeit mich einzumischen und meine Stimme zu erheben, so dass sie auch gehört wird. Denn wir alle nehmen uns zurück, sind rücksichtsvoll, tragen Maske und halten Abstand. 

Doch trotzdem werden Menschen täglich dazu gezwungen mit dem Bus und der Bahn auf die Arbeit zu fahren und ihre Gesundheit beim Arbeitsweg und bei der Arbeit zu riskieren, weil sie keine Alternative zur Arbeit haben.

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Bilder – Demo für eine solidarische Antwort auf die Corona Pandemie

« Nicht in unserem Rücken – Für eine solidarische Antwort auf die Corona-Pandemie » die Initiative Shutdown Lüneburg hat eine Demonstration vom Stadtteil Kaltenmoor in die Innenstadt verantaltet

Demo vom 27.03.2021 in Lüneburg. Zum Aufruf

Bilder-Quelle: Eichhörnchen

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Barrierefreie WC in Lüneburg

Liste der Unsiversal-Toiletten in Lüneburg. Im Sozialausschuss der Stadt Lüneburg hat es eine Anfrage zu ihren Standort und Nutzbarkeit gegeben.

Im Sozialausschuss der Stadt Lüneburg hat es eine Anfrage zu Standort und Nutzbarkeit von Universal (barrierefreie) Toilette gegeben.
Betroffene bemängeln, dass die Informationen auf der Homepage der Hansestadt Lüneburg nicht aufzufinden sind. Ich veröffentliche heute die Liste.

Update: ich hatte mit Fragen bei der Stadt nachgehackt, daher kommt der Artikel wieder nach oben im Blog.

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Ein OB, der gegen Rechtsextremismus kämpft… indem er AfD Politiker in Schutz nimmt

Zeit für ein Kommentar zur fragwürdigen Aussage des Oberbürgermeisters , Geflüchtete seien ein « Sicherheitsproblem », in der Seebrücke-Debatte, vom 4.2.21

Die nächste Sitzung des Lüneburger Stadtrates findet heute statt. Leider ohne live Stream, der Oberbürgermeister und seine Verwaltung sperren sich dagegen.

Zeit für ein Kommentar zur fragwürdigen Aussage des Oberbürgermeisters in der Seebrücke-Debatte bei der letzten Ratssitzung am 4. Februar 2021.

Der SPD Oberbürgermeister Ulrich Mädge, der zugleich Vorsitzender des Städtetages Niedersachsen ist, erklärte in der Ratssitzung von Februar 2021 Geflüchtete zu einem „Sicherheitsproblem“ und spannte den Bogen zu Hanau, indem er ihnen eine Verantwortung für den Terroranschlag zuschrieb. Dies wurde durch antirassistische Gruppen als rassistischer Täter-Opfer Umkehr angeprangert. In der noch laufenden Ratssitzung wurde ein Ratsherr von DIE LINKE, der seine Kritik an die Aussage des OB zum Ausdruck brach, durch die Vorsitzende unterbrochen. Niemand habe Hanau gesagt.

Als ich dann aber ein Video mit der umstrittenen Aussage des OB veröffentlichte und die Zivilgesellschaft ihre Empörung zum Ausdruck brachte, war dies nicht mehr unter dem Tisch zu kehren.

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