eichhörnchen l'écureuille

Am 25.2.2014 wurde in einer Hauptverhandlung gegen zwei AtomkraftgenrInnen vor dem Amtsgericht Fulda bekannt, dass der Staatsschutz (ZK10 PP Osthessen, Fulda) sich für Lesungen und Gerichtsverhandlung mit dem Eichhörnchen interessiert.

Was wir schon immer ahnten war aktenkundig, das Schriftstück wurde in der Hauptverhandlung vollständig verlesen, Anlass dafür war ein Antrag der Verteidigung auf Verweisung von zivilen Polizeikräften aus dem Verhandlungssaal. Das nun öffentlich gemachte Schreiben des Staatsschutz nehme ich nun zum Anlass, gegen die Überwachungsmaßnahmen sowie die Hetze der Beamten gegen mich vorzugehen. Ich habe an heutigen Tag eine Beschwerde gegen die Maßnahmen eingereicht. Ach und für die mitlesenden Staatsschnüffler: sollte euch die Aufklärung nicht gelungen sein, vielleicht ging es ja zu schnell: die Lesung wurde gefilmt und ist nun online

Pressemitteilung der Soligruppe zum heutigen Prozess

Ich beschäftige mich schon seit einer Weile mit dem Thema neue Stromtrassen. Ich bin der Auffassung, dass die geplanten Hochspannungsleitungen (HGÜ genannt, weil es sich um Gleichstromübertagung handelt) mit Energiewende nichts zu tun haben. Das ist die Wiederholung vom alten, es wird weiter auf zentralisierte Energiequellen wie Kohle und Atomkraft gesetzt, für so genannten Stromautobahnen quer durchs Land und Europa. Die Sendung ARD Monitor hat das Thema Stromtrassen aufgegriffen und festgestellt dass … die neuen Stromtrassen vor allem der Kohlewirtschaft dienen sollen! Das bestätigt meine Feststellungen und Schlußfolgerungen aus meiner Recherchereise in der Normandie (2012), wo neue Trassen und (Atom)Kraftwerke gebaut werden – obwohl in der Gegend bereits eine Strommenge produziert wird, die 300% des Strombedarfs entspricht. Die Stromtrassen sind für den Export da. Für die europäischen Stromautobahnen. Mit erneuerbaren Energien hat dies nichts zu tun.

Le Réseau "Sortir du nucléaire" se félicite de la dispense de peine et de la reconnaissance de la légitimité de l'action

Je reprends un communiqué du réseau sortir du nucléaire, je vais le traduire en allemand dans les prochains jours - Die Übersetzung auf Deutsch gibt es hier.

Aujourd’hui a eu lieu à Narbonne le procès des militants de Stop Uranium qui avaient bloqué un camion d’uranium à sa sortie de l’usine Comurhex Malvési, en septembre 2013. Cette action non-violente de désobéissance civile, destinée à dénoncer les risques des transports radioactifs qui sillonnent la région, a débouché sur une dispense de peine pour les militants. Le Réseau “Sortir du nucléaire“ se félicite de ce résultat, qui constitue un premier pas vers la reconnaissance de la légitimité de ces actions et est une victoire pour les antinucléaires.

Un blocage non-violent pour dénoncer les risques des transports radioactifs

„Lecomte ./. Präsident des Landgerichts Potsdam“, steht auf meiner Ladung. Am 10. April 2014  (neuer gültiger Termin! ) um 12 Uhr im Saal 005 wird vor dem Verwaltungsgericht Potsdam meine Klage gegen den Landgerichtspräsidenten verhandelt. Am Abend davor, den 9.4. findet im Café Madia eine Lesung statt, ich lese aus meinem Buch "Kommen Sie da runter!, zur Auseinandersetzung mit dem Landgerichtspräsidenten gibt es im Buch eine Kurzgeschichte...

Per Hausrecht hatte Landgerichtspräsident Ehlert im Dezember 2012 das Demonstrieren vor dem Gerichtsgebäude verboten, anlässlich einer Gerichtsverhandlung gegen das Eichhörnchen. Verhandelt wurde damals über Kletteraktionen mit Transparenten gegen Castortransporte und Naziaufmärsche auf Brücken. Das Urteil – insgesamt 200 Euro Bußgeld – wurde inzwischen vom Oberlandesgericht aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Verboten wurden auch politische Parolen und Symbolen auf Kleindungsstücke im Gerichtsgebäude. Dies führte zu großer Empörung bei den ProzessbesucherInnen und sollte nicht unbeantwortet bleiben.

Meine Lesungen im Süden laufen ganz gut. Die Veranstaltungen in Karlsruhe und Stuttgart waren ganz gut besucht, das Buch ist gut angekommen - 40 Bücher sind schon weg. Cam21 war bei der Lesung in Stuttgart dabei und hat die Lesung live "gestreamt" - zuvor gab es im freien Radio Stuttgart eine Sendung zum Buch. Es gaht am Freitag in Heidelberg weiter - und kommende Woche dann in NRW. Es gibt auf dem Blog eine Sonderseite mit den ganzen Terminen.

Weil ich mich derzeit weit weg von Berlin im Süden mit meinem Buch auf Lesetour befinde, übernehme ich die Pressemitteilung von Robin Wood zur Räumung des Baumhauses gegen den Bau der Autobahn A100.

Zwangsräumung für A100 in Berlin-Neukölln hat begonnen – Großer Polizeieinsatz am Widerstands-Baumhaus gegen die A100

Ich übernehme heute einen Artikel von Aktivist_Innen, die gegen Tierschlachtfabriken kämpfen (siehe unten). Sie haben am heutigen Tag ihre Bespitzelung durch einen LKA-Spitzel (Ralf Gross) nach intensiver Recherche und Auseinandersetzung bekannt gemacht. Der Fall erinnert mich stark an andere enttarnte Spitzel. 2010 war Simon Bromma (Tarnname Simon Brenner) in Heidelberg enttarnt worden. Und in Lüneburg flog 2008 der Spitzel T.U., der unter anderem in der örtlichen Antiatomgruppe aktiv war, auf. Dieser Fall wurde damals nicht bekannt gemacht, weil ein Teil der Gruppe sich nicht 100% sicher war, ob die Person wirklich ein Spitzel war. Wie im jetzigen Fall leugnete sie als solche tätig zu sein. Erst Jahre später bekamen wir Sicherheit darüber, dass es sich in der Tat um einen Spitzel handelte. Doch die bespitzelte Gruppe war zu dieser Zeit in der damaligen Konstellation nicht mehr aktiv, wir hielten eine Veröffentlichung Jahre danach nicht für sinnvoll. Die Person verschwand damals von der Bildfläche (angeblich eine Reise nach Australien , ihre Mailadresse ging nicht mehr), nachdem wir sie mit dem Vorwurf in ein mehrstündiges Gespräch konfrontierten.

Das schriftliche CASTOR-Freispruch-Urteil aus Ribnitz-Damgarten ist da (Az. 6 Cs 489/11 ; ich bin in diesem Verfahren Verteidigerin). Ich dokumentiere es hier - mit dem Einverständnis der Angeklagten -, damit andere Angeklagten im eigenen Prozess darauf Bezug nehmen können. Der Prozess um eine Ankettaktion gegen einen Atommüllzug von der UAA Gronau nach Frankreich 2012 geht beispielsweise am 7.3.2014 vorm AG Steinfurt weiter.