eichhörnchen l'écureuille

Im so genannten Keksprozess vor dem Lüneburger Landgericht wird dem Angeklagten Karsten Hilsen vorgeworfen, im Sommer 2010 das Gelände der Konditorei Scholze durch ein offenes Tor betreten und dort abgelaufene Kekse aus einem Müllcontainer entnommen ("containert") zu haben.

In den letzten Wochen stand eine mögliche Einstellung dieses absurden Verfahrens im Raum. Die Staatsanwaltschaft beharrt aber auf ihre Anklage und sieht weiterhin ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Hinzu kommt, dass die Konditorei Scholze zwar bekundet hat, kein Interesse mehr an der Verfolgung des Angeklagten zu haben, ihren gestellten Strafantrag nimmt sie aber nicht zurück - womöglich weil dies mit Kosten verbunden wäre. Am gestrigen Dienstag wurden folglich die Eigentums- und Hausrechtsverhältnisse in der Firma erforscht und der Strafantrag für formgerecht befunden. Daher geht der Prozess nun in die Verlängerung. Das Landgericht setzte Verhandlungstermine bis Mitte April fest!

Am 14. Februar geht der Castor-Prozess gegen 4 KletteraktivistInnen vor dem Amtsgericht Potsdam weiter. UnterstützerInnen und ZuschauerInnen die sich für Akte III des Justiz-Theaterstücks interessieren, treffen sich  bereits ab 8:30 Uhr vorm Gericht (Hegelallee 8, Potsdam). Das sind  Angaben von UnterstützerInnen, mehr dazu auf dem Flyer  (Flyer Seite 1 , 2)

Hintergrund des Prozesses ist eine Kletteraktion von Robin Wood auf der Elbe-Seiten-Kanalbrücke bei Lüneburg, gegen den Castortransport 2008 nach Gorleben. Justiztheater Akte I wurde bereits am 1. August 2011 aufgeführt, Akte II am 26. Januar 2012.

Die Verhandlung wurde am 26. Januar nach einem Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen Richterin Ahle vertagt. Vorausgegangen waren die politischen Einlassungen der Betroffenen sowie ein Streit über die (nicht)Ladung von Zeugen - was zu mehr Verhandlungstagen führt - und die unsachliche Verhandlungsführung der vorsitzenden Richterin.

Ein zahlreich erschienenes Publikum besuchte am 26.1. die Verhandlung. Darüber freuen sich die Betroffenen sehr. Einige ZuschauerInnen fragten nach den Einlassungen der Betroffenen und Anträgen in schriftlicher Form. Diese Dokumente stelle ich hier zur Verfügung. Hinzu kommen ein paar Hintergrundinformationen und neuen Anträgen, die zwischen den Verhandlungstagen schriftlich eingereicht wurden. Und natürlich ist am Dienstag jede-r willkommen!

...u.a. mit Eichhörnchen am kommenden Sonntag, den 12.2. live um 11 Uhr.

Dieses Mal bei der WDR "West Art Talk" zum Thema "Gesellschaft ohne Ideale - wo sind unsere Vorbilder?"

Update: Sendung als Podcast

Protestiert wurde gegen die Urangeschäften der Atomlobby weltweit und insbesondere gegen Atomtransporten und die Gronauer Uranreicherungsanalge 2004 genehmigte die (UAA) die Rot-Grüne Bundesregierung (unterschrift von Jürgen Tritin) die Erweiterung der Anlage. Diese dauerte bis August 2011 an. Heute kann die Anlage bis 35 Reaktoren mit angereichtem Uran  weltweit beliefern.

Münster ist ein Drehkreuz für die interntionalen Geschäften der Atomindustrie. Atomtransporte - beispielsweise nach Frankreich - fahren regelmäßig durch den Münsteraner Hauptbahnhof durch. Die Urananreicherungsanlage Gronau und Almelo (Nierderlanden) sowie die Brennelementefertigungsanlage Lingen, befinden sich nur wenige Kilometer entfernt von Münster.

Mit ihrer Aktion wollten die AktivistInnen auf die anstehende internationale Urankonferenz aufmerksam machen, die am 4. Februar 2012 in Münster statt findet.

Die Aktion ist gelungen, die Minustemperaturen haben die AktivsivistInnen nicht abgeschreckt. Die Polizei hielt sich nach anfänglichen "Protesten" zurück. Sie stellte nach Abschluss der Aktion die Personnalien sämtlicher TeilnehmerInnen fest.

Ich dokumetiere hier die Aktion mit Bildern (ich lade sie Stück für Stück hoch) und der gemeinsamen Pressemitteilung von Sofa (Sofortiger Atomausstieg Münster) und Robin Wood.

Am Wochenende findet in Münster eine internationale Unrankonferenz statt. Das ist selbst in Deutschland ja kein Atomausstieg, wenn weiterhin Uran angereichert und zu Brennelementen gefertigt wird. Die Atomgeschäfte und ihre zerstörischen Folgen machen an Grenzen keinen Halt. Unser Widerstand darf keine Grenzen kennen! Auf zur internationalen Urankonferenz! Ich dokumentiere hier den Aufruf. Weitere Infos sind auf der Homepage der Konferenz zu finden!

Presseerklärung der Antiatom Gruppe SAND 23.01.2012

Keine Atomtransporte durch Hamburg und anderswo!

Wir haben mit einer Mahnwache am 23.1.12 seit 6:15 Uhr an der Ausfahrt des Burchardkais beim HHLA Gelände gegen den stattgefunden Atomtransport protestiert (Waltershofer Damm).

Am Mo. 23.1.12 um ca. 6:30 Uhr hat das Schiff die 'Kapitan Yakovlev' der russischen Reederei Northern Shipping Company (NSC) im Hamburger Hafen am Athabaskakai angelegt.
Der Atomstoff wurde von dem Schiff auf LKWs verladen und es verließen 8 LKW Transporter mit Uranhexafluorid den Burchardkai von 8:56 bis 9:09 Uhr in Richtung Autobahn A7. Die UN Gefahrstoffkennzeichnung lautete: 78 -2978 . Der Transport wurde durch die bremer Firma Kieserling durchgeführt.

Eine Pressemitteilung von Robin Wood zu unserem Castorprozess am 26 Januar 2012 vorm Amtsgericht Postsdam

Nota:  Bericht zum ersten Verhandlungstag am 1. August 2011 ;  Hintergründe zum Prozess

Am kommenden Donnerstag werden in Potsdam vier ROBIN WOOD-AktivistInnen wegen einer Kletteraktion gegen den CASTOR-Transport nach Gorleben im Jahr 2008 vor Gericht stehen. Ihnen wird eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen. Gegen die Bußgeldbescheide in Höhe von jeweils 500 Euro haben die Betroffenen Einspruch eingelegt. Der Prozess soll am Donnerstag wieder aufgenommen werden, nachdem er am 1. August 2011 nach zwei Stunden unterbrochen werden musste - das zahlreich erschienene Publikum und die gut vorbereiteten AktivistInnen hatten Richterin Ahle überrascht, die offenbar auf einen langen, politischen Prozess nicht eingestellt war.

Im so genannten Keksprozess vor dem Lüneburger Landgericht wird dem Angeklagten Karsten Hilsen vorgeworfen, im Sommer 2010 das Gelände der Konditorei Scholze durch ein offenes Tor betreten und dort abgelaufene Kekse aus einem Müllcontainer entnommen ("containert") zu haben.
Die Berufungsverhandlung startete am 9. Januar und sollte am 17. Januar fortgesetzt werden. Karsten Hilsen wurde aber nach dem ersten Verhandlungstag von der Polizei festgenommen und kommt am Montag den 16.2. wieder frei.
Bei einem Besuch in der JVA am gestrigen Freitag teilte Karsten Hilsen seinen UnterstützerInnen mit, dass der Termin am 17.21. ausfällt, weil das Gericht ihm einen Pflichtverteidiger nun doch gewährt hat  - Karstens Antrag auf Pflichtverteidigung war am 9. Januar in der Hauptverhandlung noch vom Gericht abgelehnt  worden - und dieser sich in der Sache erst einarbeiten muss, bevor verhandelt wird.
Der Keksprozess wird am Do. 26. Januar um 14 Uhr vor dem Landgericht Lüneburg fortgesetzt. Einen weiteren Verhandlungstermin wird es voraussichtlich am 14.2. geben - wenn das Verfahren nicht zuvor beendet wird.

NB: Karsten wurde nach der Verhandlung am Montag durch die Polizei verhaftet und für 7 Tage in "Erzwingungshaft" genommen (JVA Lüneburg bis zum 16.1.2012). Mehr dazu