eichhörnchen l'écureuille

Ich war gestern auf der 240. Montagsdemonstration gegen den Frankfurter Flughafen eingeladen. Einige Aktiven kenne ich aus der zeit der Baumbesetzung gegen den Flughafenausbau.

Ich habe ein Redebeitrag über die aktuelle Situation in der ZAD gehalten. Ich wurde gebeten mein Redebeitrag zur Verfügung zu stellen und veröffentliche ihn bei der Gelegenehit auch hier. Ich habe kein Fließtext geschrieben, es sind Notizen.

Die Bilder sind vom Fotografen Walter Keber, auf der Homepage der BI gibt es mehr davon.

Ein Kommentar von Hervé Kempf (Journalist, Gründer und Redakteur der ökologisch ausgerichteten Internet-Tageszeitung Reporterre; www.reporterre.net)


2 500 Polizisten, mobile Einheiten, Panzerwagen, Hubschrauber, vergitterte Polizeiwagen und dazu einige hundert mobile Einheiten in den Städten Nantes und Rennes: am Montag, den 9. April 2018 befindet sich Frankreich im Krieg.

Gegen wen? Gegen einige hundert Menschen, die in einem ökologisch wertvollen Feuchtgebiet leben, wo sie Brot und Bier produzieren, Gemüse anbauen, schreinern, diskutieren, lesen, kommen und gehen. Der französische Militärapparat, der in Mali, Syrien, im Irak interveniert, ohne dass das Parlament darüber debattiert hat, was ein Verstoß gegen Artikel 35 der Verfassung ist, dieser Apparat macht sich nun also daran, sich über Notre-Dame-des-Landes herzumachen.

Ein Urteil im Namen des "Volkes" oder genauer gesagt der EnBW. Ist nicht neu dass Atomkraft und Grundrechte inkompatibel sind.

Ich bin heute zwei male aus dem eigenen Prozess raus getragen worden.Die gesamte Zeugenvernehmungen erfolgten in meiner Abwesenheit. Weil ich versucht habe... Anträge zu stellen! Ich bin das erste mal ausgeschlossen worden, als ich versuchte einen Antrag einzubringen. Richter Michael Reißer wollte meine schriftliche Einlassung nicht zu Protokoll nehmen und ich habe versucht dies zu beanstanden und einen Gerichtsbeschluss zu erwirken. Vergeblich. Ich veröffentliche hier die Schriftstücke, die ich nicht einreichen durfte. Sowie die Pressemitteilung vom Bündnis Neckar Castorfrei. Einen Antrag auf Genehmigung eines Verteidigers durfte ich auch nicht stellen, einen Befangenheitsantrag auch nicht. Der Richter hat selbst (nicht) protokolliert. Damit ins Protokoll nur das rein kommt, was er will und Anträge erst gar nicht gestellt werden können. Mein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit konnte ich heute nicht verteidigen. Der Atom- und Rechtsstaat hat ein sehr hässliches Gesicht gezeigt. Das nenne ich Willkür! Ich habe bereits Rechtsmittel eingelegt. "Niemals aufgeben Stopp Castor" stand heute auf mein T-Shirt. Wohl wahr!

Die Urteilsverkündung habe ich mit Antiatom-Liedern überstimmt: "Affreux nucléaire, dangereux nucléraire, veux tu me laisser tranquille, et les déchets, qu'est qu'on en fait..." (air de Jolie Bouteille)

Ein ausführlicherer Bericht folgt. jetzt erstmals die PM.

• Einlassung

• Beanstandung

• Befangenheitsantrag wegen Ablehnung einer Pause zur Formulierung eines Befangenheitsantrags, der nicht gestellt werden durfte (lag schriftlich vor, weil es nicht selten vorkommt, dass Richtis die Pause verweigern, aber ich hatte es noch nie erlebt, dass ich den Antrag gar nicht stellen darf -> Willkür!)

• Pressemitteilung vom Bündnis (unten)
• Hintergrund der Aktionen: Kletteraktion - Schwimmaktion

Ein lokaler Termin, siehe unten. Und a propos Bundeswehr: es dürfte demnächst ein unterhaltsamer Prozess vor dem AG Lüneburg geben. Das Abspielen von Musik an der Fassade eines Gebäudes am Marktplatz aus Protest gegen ein Rückkehrerappel der Bundeswehr im öffentlichen Raum vor einem Jahr soll "Ruhestörung" (um 15 Uhr !) gewesen sein. Es wurde Einspruch gegen Bußgelder in Höhe von 650 und 900 Euro (Ordnungswidrigkeitsverfahren). Das köstliche aus dem Bußgeldbescheid:

Es verspricht eine spannende Beweisaufnahme. Also in wie fern abgespielte Lieder wie "Der Deserteur" oder "Sage nein!" (zum Krieg), etc. im inhaltlichen Zusammenhang mit dem Militärspektakel standen.

Und nun der Aufruf für die nächste Demo zum Thema Wehrmacht, Krieg, bundeswehr und Erinnerungskultur in Lüneburg. Es gibt Gründe genug zu demonstrieren!

Im Januar 2018 haben die geschichtsrevisionistischen Aussagen des Lüneburger Bürgermeisters Dr. Gerhard Scharf, im Bezug auf das dortige Ehrenmal der 110. Infanterie-Division der Wehrmacht, und die darüber entstandene Diskussion wieder einmal den erbärmlichen Zustand der Lüneburger Erinnerungskultur deutlich gemacht.

Quelle des Aufrufes

Langer Hintergrundartikel vom Eichhörnchen zu dem geplanten Atommülllager in tiefen geologischen Schichten in Bure, erschienen in der Zeitschrift Graswurzelrevolution Nummer 428 von April 2018. Eine gekürzte Version von diesem Artikel erscheint zudem im nächsten Robin Wood Magazin. Am 18. April halte ich einen Vortrag über Bure in Platenlaase im Wendlad auf Einladung des dortigen Unterstützungskomitee. 

Es gibt zudem nun endlich eine kleine Broschüre (Büchlein) auf Deutsch über Bure! (Inhalt vom Eichhörnchen und Layout von Hanna Poddig) Er dürfte in den kommenden Tagen aus der Druckerei kommen und zu bestellen sein.

Der Plan, im französischen Bure ein Atommüll-Endlager einzurichten, stößt auf entschlossenen Widerstand

Die französische Regierung will in Bure, Lothringen, ein atomares Endlager für hoch- und mittel-radioaktiven Atommüll in tiefen geologischen Schichten errichten. Das Bauvorhaben heißt Cigéo. Die Andra, die staatliche Agentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll, ist Bauherrin. Der Bauantrag soll 2019 gestellt werden. Vorarbeiten haben bereits begonnen, ein Gesetz wurde in Anwesenheit von 20 Abgeordneten verabschiedet. Es regt sich Widerstand dagegen.

In der gerade erschienenen GWR Nummer 428 gibt es einen Anti-Atom Schwerpunkt. Ich habe einen kurzen Artikel über Atomtransporte und einen sehr ausführlichen Hintergrundartikel über Gigéo, das geplante Atomklo in Bure darin veröffentlicht. Heute spiegele  ich den Urantransporte-Artikel, weil er ja passend zum Atomschiff der MACS "Bright Horizon" ist, das gestern in HH am SWT von C.Steinweg angelegt hat. Morgen veröffentliche ich den Artikel über Cigéo.

Gelber Tod auf Schienen

Brennelemente „Made in Germany“ für ein neues finnisches Atomkraftwerk

Antiatomgruppen hatten zum 24. Februar 2018 zu einen Streckenaktionstag gegen Urantransporte aufgerufen. Mahnwachen fanden an der Atomtransporte-Strecke in Hamburg, Buchholz, Münster und Köln statt. Zwischen Trier und Koblenz wurden die Menschen in Regionalzügen und Bahnhöfen auf die Gefahren des „gelben Tods“ auf Schienen aufmerksam gemacht. Die Aktivist*innen hatten für ihre Aktion die Strecke zwischen Hamburg und Trier ausgewählt, auf der regelmäßig Uranerzkonzentrat-Transporte fahren. Uranerzkonzentrat ist auch als „Yellow Cake“ (gelber Kuchen) bekannt. Gelbes Pulver symbolisierte die strahlende Fracht. In Hamburg wurde beispielsweise direkt über der Bahnstrecke, an der alle paar Wochen das Uranerzkonzentrat befördert wird, ein Urantransport aus Namibia der Hamburger Reederei MACS nachgestellt. Der „Container“ wies einige Löcher auf, das kommt tatsächlich auch in der Realität vor. Mit einem selbstgebauten „Geigerzähler“, „Strahlenschutzanzügen“ und Gasmasken machten die Aktivist*innen auf die Gefahren von Urantransporten aufmerksam. Ein Kaffeekränzchen mit Gasmasken stellte die vermeintliche Normalität der Atomtransporte dar. Die Aktion fand direkt vor dem Hamburger Umweltbehörde statt. Es wurde ein Offener Brief zugestellt, der ein Gespräch über die Frage einfordert, was der Umweltsenat gegen Atomtransporte unternehmen will (1).

Die Taz (und andere Medien) berichtet über den Publizisten, Politikwissenschaftler und Rechtsanwalt Rolf Gössner, der 38 Jahre durch den Verfassungsschutz überwacht wurde. Die Überwachung war rechtswidrig. Die juristische Auseinandersetzung hat sehr lange gedauert, weil der Verfassungsschutz zugemauert hat, Informationen nicht preis geben wollte und die Klage durch alle Instanzen bis zum OVG verfolgt werden musste ( möglicherweise geht es noch zum Bundesverwaltungsgericht weiter). Beim Lesen des Artikels bin ich stutzig geworden, als ich las, welche Kanzlei der Staat mal wieder mit der Verteidigung seiner Interessen beauftragt hat und wie diese gegen Rolf Gössner mit den absurdesten Argumenten und Hetze gegen seine Gesinnung vorgegangen ist.

Es ist nämlich die Kanzlei Redeker Sellner Dahs, die die Bundesrepublik beauftragt hat. Wie bei zwei Verfassungsbeschwerden von mir, die ich im vergangenen Sommer immerhin gewonnen habe. Trotz Hetze und Stimmungsmache dieser Kanzlei.

Die französische Regierung will den Bau eines Atommülllagers Namens Cigéo in tiefen geologischen Schichten in Bure mit Gewalt durchsetzen. 500 Militärpolizist*innen räumten am 23. Februar eine seit 1,5 Jahre andauernde Waldbesetzung gegen das Atomklo. Die Gegend steht im dauerhaften polizeilichen Ausnahmezustand. Demonstrationen werden verboten, die Menschen bis in ihre Wohnungen überwacht. Sie geben den Kampf nicht auf. Viele dezntrale Bure-Unterstützungskomitees wurden gegründet und es gibt einen sehr aktuellen wichtigen Soli-Aufruf:

Die CASTOR-Bahn mit einem Widerstandshaus verhindern!

Cigéo ist nicht nur ein gigantisches Loch in 500 Meter Tiefe. Eine riesige Infrastruktur gehört dazu. Darunter eine „CASTOR-Bahn“. Eine neue Bahnstrecke und ein Bahnhof sollen für die 2 CASTOR-Transporte pro Woche 100 Jahre lang gebaut werden. Die künftige Trasse soll über Gondrecourt-le-Château führen. Der Bürgermeister dieser Stadt ist ein Befürworter des Atomklos. Der Widerstand ist dort aber auch gut verankert.

Die „habitants vigilants“ (aufmerksame Einwohner) wollen ein Haus kaufen, das sich direkt an der künftigen CASTOR-Strecke befindet. Das Haus wird dem Vorhaben der ANDRA, der Bauherrin, im Wege stehen, wenn der Hauskauf gelingt! Das Haus wäre zugleich ein Haus des Widerstandes. Ein logistisches Zentrum und Infopunkt zugleich. Ähnlich wie das Haus des Widerstandes BZL in Bure selbst, das 2004 gekauft wurde und heute eine wichtige Rolle für den Widerstand vor Ort spielt. Zur Vorstellung des Projektes

Der Verein „habitants vigilants“ benötigt 40 000 Euro für den Hauskauf. Unterstützt den Widerstand mit einer Spende: Wie es geht, ist hier erläutert:

Es ist auch möglich eine Überweisung zu tätigen:

Assoc les habitants vigilants du canton de Gondrecourt

IBAN: FR76 1610 6850 1086 4432 0464 972

BIC: AGRIFRPP861

Bure-Unterstützungskomitees aus ganz Frankreich versammelten sich am Wochenende vom 3. und 4. März in Bure und Mandre-en-Barrois um über die Gestaltung des künftigen Widerstandes gegen das geplante Atomklo Cigéo zu reden. Neben zahlreichen Gesprächen, Workshops und gemütlichem Beisammensein, zeigten sie ihre Entschlossenheit auf der Straße. Trotz Verbot. Die Präfektur hatte für das Wochenende alle Demonstrationen verboten. Wer wissen will, was die „Atomisierung“ und „Militarisierung“ der Gegend bedeutet und wie es sich anfühlt, muss nur einen kleinen Spaziergang durch die Gegend machen. Selbst eine kurze Autofahrt von A nach B außerhalb jeglicher Demonstration kann in den Gerichtssaal führen.

Der Atomstaat zeigt an diesen Tagen seine Zähne in Bure und er beweist ein mal mehr, dass Atomkraft und Grundrechte nicht kompatibel sind. Der Staat zeigt sein hässliches autoritäres Gesicht, um das Atomklo durchzusetzen. Grundrechte werden per Dekret außer Kraft gesetzt: Demonstrationsverbot, Fußgängerverbot, Fahr- und Parkverbote, etc.

Der atomare Wahnsinn geht außerdem weiter. Ein neuer Versorgungstransport (Uranerzkonzentrat, Yellow Cake) wurde beobachtet, er ist aktuell von Hamburg nach Narbonne unterwegs.