eichhörnchen l'écureuille

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vendredi 23 février 2018

Atomtransporte stoppen: offener Brief an Hamburgs Umweltsenator

Morgen ist Aktionstag gegen Urantransporte. Atommüll verhindern bevor er entsteht!

Es gibt Mahnwachen an der Strecke zwischen Kiel und Trier.

Robin Wood veranstaltet eine Mahnwache in Hamburg-Wilhelmsburg. Wir haben gestern gebastelt, wird unterhaltsames Straßentheater! Und wir haben einen offenen Brief für den Hamburger Senat, der statt wie mit einem Lippenbekenntnis im Koalistionsvertrag vereinbart,  gegen Atomtransporte vorzugehen , Menschen die gegen die tödlichen Atomgeschäften kriminialisert. Ich übernehme die heutige PM von Robin Wood dazu.


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Wiederbesetzung! Die unbeugsamen Eulen von Bure

Die Waldbesetzung gegen das Atomklo im Bois Lejuc  wurde am 22. Februar durch 500 militär-Polizist*innen geräumt. Bei der Präfektur und in den Chefetagen der Regierung wurde wiederholt betont, der erfolgreicher Einsatz sei ein Sieg für den Rechtsstaat, dem Chaos sei endlich ein Ende gesetzt worden.

Am Morgen des 23. Februar befinden sich noch 7 Personen in polizeilichem Gewahrsam. Einer Person wird am Nachmittag des 23. Februar der Prozess in einem Schnellverfahren gemacht. Dies wird damit begründet, dass die Person nicht identifiziert werden konnte. 5 weitere Personen, die im Widerstandshaus BZL festgenommen wurden, konnten ebenfalls nicht identifiziert werden, sollen aber frei gelassen werden - sie haben sich ja nur ganz legal im Haus aufgehalten!

Update 23.2. um 18 Uhr: 2 Personen haben ihre Aburteilung in einem willkürlichen Schnellverfahren abgelehnt und bleiben deshalb bis zu ihrem Prozess am 19.3. in U-Haft, das Gericht nimmt Wiederholungs- und Fluchtgefahr an. Etwas widersprüchlich, aber was soll's. 3 weitere sind zum 12. 6. - wenige Tage vor der großdemo vom 16.6. in Bure - für ihren Prozess geladen. Es geht bei den Vorwürfen um Widerstand, Beleidigung und die Weigerung der Betroffenen ED (Fingerabdrücke, etc.) behandelt zu werden.

Derweil wurde gemeldet, dass.... unbeugsame Eulen einen Baum in der Nacht  neu besetzt haben! Zwei Journalist*innen begleiteten sie. Radio Parleur und Reporterre berichten. Über Twitter wurden Videos und Bilder verbreitet!

Repression wird den Widerstand nicht auslöschen. Die Widerständigen sagen: Erst jetzt recht!

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jeudi 22 février 2018

Atomklo Bure - Video und Hintergründe zur geräumten Waldbesetzung

500 Gendarmen (Militärpolizei) haben heute die Waldbesetzung gegen das geplante Atomklo in Bure geräumt und das Widerstandshaus vom Verein BZL gestürmt - obwohl das Haus einen legalen Statut hat. Siehe Zusammenfassung von heute Mittag. Die Polizei hat sich gegen 16 Uhr zurück gezogen. Einige Aktivist*innen befinden sich noch in polizeilichem Gewahrsam (7 in Gewahrsam, ca. 10 wegen Personalienkontrolle).

Heute abend finden zahlreiche Solikundgebungen statt (zur Stunde wurden bereits über 70 Soli-Kundgebungen angekündigt!). Die Widerständigen freuen sich über die Verbreitung der Infos, über Solikundgebungen, Soliaktionen (mögliche Ziele in D-Land gibt es hier), Soli-Fotos, etc.

Wer mehr über die Waldbesetzung und den Widerstand in Bure erfahren will, empfehle ich  dieses Video (auf cc unten rechts klicken für Untertitel auf Englisch):


Und ein paar Hintergrundartikel:

Einen weiteren Artikel schreibe ich gerade für die Zeitschrift GWR , er wird voraussichtlich im April erscheinen. Ich halte außerdem immer mal Vorträge über den Widerstand in Bure. Fragt nach, wenn Interesse besteht! Widerstand kennt keine Grenzen!

Bure - Waldbesetzung gegen Atomklo wird gerade geräumt! Solidarität!

Der Wald Namens Bois Lejuc ist seit dem Sommer 2016 durch Gegner*innen von Cigéo (so heißt das Atomklo-Bauvorhaben) besetzt. Obwohl die Besitzverhältnisse zu diesem Waldstück noch nicht endgültig geklärt sind und Klagen vor Gericht noch anhängig sind (Bericht), schafft der Staat mit der heutigen Räumung des Waldes Tatsachen.

Das Erstarken des Widerstands mit der Gründung von immer Widerstandskomitees zu Bure in ganz Frankreich (und im Ausland) und dem Baum von immer Widerstandshäusern im Wald gefällt dem Atomstaat nicht. Selbst der Verein von gewählten Vertreter*innen (Abgeordnete, Bürgermeister...) gegen das Atomklo EODRA (association des élus opposés à l'enfouissement) hat seinen Sitz in den Wald verlegt.

Stand der Dinge 22.2. um 11 Uhr: ca. 500 Bullen an der Räumung beteiligt. Festnahmen wurden durchgeführt. Einige Barrikaden wurden geräumt, Besetzer*innen harren in Bäumen aus, umzingelt von Polizeikräften.Die Polizei hat sich außerdem mit Gewalt Zutritt zum Widerstandshaus in im Dorf Bure verschaffen, die Türe des Hauses wurden durch die Polizei zerschlagen.

Solidarität!

Es wird zu Solikundgebungen heute abend 22.2. um 18 Uhr  in Ganz Frankreich (und im Ausland!) aufgerufen!

Die Homepage der Projektgegner*innen ist wenige Stunden nach Beginn der Räumung offline gegangen, aktuell ist sie wieder erreichbar.  Wenn die Seite vmc.camp nicht erreichbar ist, gibt es Infos zur Räumung auf manif-Est-infos sowie auf Twitter (Ziradidés twittern über die Räumung), Hashtag #Bure liefert auch Infos, zt. auf Deutsch. Hier gibt es einen ersten Zeitungsartikel auf Deutsch.

Es gibt zudem eine Mailingliste, die Menschen die Infos auf Deutsch erhalten und Soliaktionen durchführen wollen, abonieren können https://lists.nirgendwo.info/mailman/listinfo/atomklo-bure

Und es gibt die Homepage mit Infos zum Widerstand auf Deutsch (gerade auch wieder erreichbar): de.vmc.camp

Bure - Expulsion du bois Lejuc en cours - Solidarité!

La police en entrain d'expulser les occupants du bois Lejuc à Bure contre la poubelle nucléaire. Je reprends qq communiqués pour faire tourner l'info.

Sinon il y a des infos ici: https://manif-est.info/Expulsion-en-cours-au-bois-Lejuc-416.html?lang=fr et sur Twitter https://twitter.com/ziradies

PREMIER COMMUNIQUÉ DE QUELQUES HIBOUX DE BURE


Ce matin à 6h15 a débuté l'expulsion du Bois Lejuc par 500 gendarmes avec grand renfort de communication de la part du Ministère de l'Intérieur, et les chaînes d'infos en continu branchées sur les images sensationnelles de blindés militaires massés près de ce bois, de cabanes envahies au petit matin, de gendarmes en cagoule munis de tronçonneuse et caméras embarquées..

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samedi 17 février 2018

internationales Antiatomcamp in Narbonne im Sommer 2018

Am 24.2. ist Aktionstag gegen Urantransporte, am 13.3. gibt es in Hamburg eine Informationsveranstaltung zu Atomtransporten.

Das internationale Antiatom-Sommercamp in Narbonne im August 2018 bietet dann die Möglichkeit einer Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit und der Gestaltung des Widerstandes zu diesem Thema.

Die erste Einladung zum Sommercamp

Liebe Anti-Atom-AktivistInnen, -Gruppen und Interessierte,

wir möchten Euch hiermit herzlich einladen, Euer Wissen, Eure Erfahrungen, und das bereichernde Gefühl des Widerstandes beim internationalen Anti-Atom-Sommercamp nahe Narbonne, Frankreich, vom 6.-12. August 2018 zu teilen.

Unsere Gruppe besteht aus unabhängigen Anti-Atom-AktivistInnen aus der ganzen Welt und unser Ziel ist es, ein Treffen für internationale Vernetzung und die Verbreitung von Wissen und Erfahrungen über Anti-Atom-Themen zu organisieren. Zudem wünschen wir uns dabei, das aufregende Erlebnis eines Sommercamps mit dem Spaß während der dort gemeinsam verbrachten Zeit zu verknüpfen.

Das Sommercamp gliedert sich in zwei Hauptthemen:

Das erste Hauptthema ist die Uran-Konversionsfabrik der Firma Orano (früher als Areva bekannt) in Narbonne-Malvési. Wir denken, es ist wichtig, die lokalen Anti-Atom-Gruppierungen zu unterstützen und Erfahrungen über die Probleme im Uran-Konversionsprozess sowie bei der Lagerung von radioaktivem Müll zu teilen. Während des Camps wird es mindestens einen Aktionstag gegen die Atomindustrie in Narbonne bzw. in
der Nähe von Narbonne geben.

Das zweite Hauptthema sind Sicherheitsprobleme beim Transport von Uran und seinen Nebenprodukte, weiter über die atomare Brennstoffspirale
hinaus bis hin zum radioaktivem Atommüll.

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vendredi 16 février 2018

Veranstaltung am 13.3.18: Atomtransporte durch HH und der Widerstand dagegen


Am 15.2.18 hat erneut ein Atomtransport den Hamburger Hafen Richtung Frankreich verlassen. Der Zug hat 4 Container Yellow Cake (Uranerzkonzentrat) geladen. Das Uran wurde mit dem Schiff Blue Master 2 der Reederei MACS  aus Namibia nach Hamburg zum Süd-West Terminal von C. Steinweg befördert.
Atomkraftgegner*innen machen derweil mobil gegen diese Transporte im Norden und im Westen.

1) Am 24.2. veranstalten diverse Anti-Atom-Initiativen einen Aktionstag gegen Urantransporte:
http://urantransport.de/aktionstage/streckenaktionstag-2018/

2) Am 13.3. gibt es in  HH eine Informationsveranstaltung von ROBIN WOOD über Atomtransporte durch Hamburg (und anderswo) und den Widerstand dagegen.

Die Ankündigung:

Atomtransporte durch Hamburg und der Widerstand dagegen


Informationsveranstaltung von ROBIN WOOD mit anschließender Diskussion
13.3.2018, 19h, Centro Sociale Raum Kubus, Sternstr. 2, Hamburg

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lauter (Kletter)Protest gegen AfD und Knast

Am Dienstag 13.2. protestierten in Lüneburg lautstark über Hundert Menschen gegen eine AfD-Veranstaltung im Glockenhaus. Die Polizei reagierte sehr nervös und ging willkürlich gegen Demonstrant*innen vor. Es gelang aber immer wieder Menschen, ihren Protest hörbar zu machen. Die Polizei entwedete Kundgebungsmittel wie ein Megafon (ohne Nennung einer Rechtsgrundlage und ohne Beschlagnahmeprotokoll) und Schubste die Menschen hin und her. Die erste "Anhörunge" wegen angeblicher Ordnungswidrigkeit wurde auch bereits verschickt. Gut, einschüchtern wird das Niemanden. Ich freue mich schon auf die politische Bühne, die ein Prozess bieten würde!

Wie es geht, hat Julia Pie vorgezeigt. Es gelang ihr trotz Eingangskontrollen und expliziter Suche nach Torten (jep die AfD hat wohl Angst vor Torten) eine Torte der Beatrix von Storch ins Gesicht zu werfen, als Protest gegen ihre Menschenverachtenden Äußerungen. Sie wurde später wegen "Beleidigung" verurteilt und nahm diese Verurteilung als eine große Ehre wahr, wollte die 150 Euro Strafe nicht zahlen und aus der Verurteilung das nächste politische Happening machen. Begleitet von Unterstützer*innen und einem lustigen Tortenwurfstand ging sie am 5. Februar für 2 Wochen nach Lübeck in den Knast.

Am gestrigen Mittwoch fand zudem eine Soliaktion mit Banner zwischen 2 Bäumen und lauter Anti-Knast und Antipolizeistaat-Musik vor der JVA Lübeck statt. Die Gefangenen, die an ihren Fenster saßen, applaudierten und freuten sich über die Abwechslung im langweiligen Knastalltag. Und Mensch konnte feststellen, dass die Polizei wirklich auf Megafon steht. Das Megafon wurde als Beweismittel für den Vorwurf des Hausfriedensbruchs (auf einem öffentlich zugänglichen Gelände!?) beschlagnahmt.

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mardi 6 février 2018

Neuer Urantransport von HH nach Narbonne unterwegs - Aktionstag am 24.2.

  • Atomtransport hat am 5.2. Hamburg Richtung Narbonne verlassen
  • Die Versorgungstransporte der Atomindustrie gehen weiter - obwohl es für den Müll keine Lösung gibt.

Ich war am 5.2. in Langen (Bei Frankfurt am Main) für ein Redebeitrag über das geplante Atomklo in Bure (Lothringen) eingeladen. An dieser Stelle vielen Dank an die Menschen, die für den Widerstand in Bure gespendet haben, 150 Euro sind zusammen gekommen und gleich dorthin überwiesen worden.

Der Atommüll ist ein großes Problem. Und nein, das ist nicht meine Rolle dafür eine "Lösung" zu finden. Denn es gibt keine gute sichere Lösung und den Flugzeug steuere ich nicht. Ich bin nicht dafür verantwortlich, dass das Flugzeug Atommüll gestartet wurde, ohne dass es dafür eine Landebahn gibt.

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jeudi 1 février 2018

Neues NI-Polizeigesetz - Finstere Zeiten für Grundrechte

Das Thema finde ich äußerst wichtig. Es wird im Geheimen ohne öffentliche Debatte an einem Gesetz gearbeitet, das Bürgerrechte weiter abschafft. Ich trage gerne zur Veröffentlichung bei. Der Gesetzesentwurf ist gruselig. Das ist die Ausweitung von "Gefahrenabwehrmaßnahmen". Also reichen Vermutungen (und Erfindungen) der Polizei für eine angebliche Gefahr aus, um Grundrechte erheblich einzuschränken.   Hier die Infos aus dem Blog Freiheitsfoo mit einem Link zum Gesetzesentwurf.

Geleakt: Der Entwurf des neuen Polizeigesetzes für Niedersachsen – Die Polizei auf dem Weg von der Strafverfolgungsbehörde zum präventiven Verfolgungs- und Repressionsapparat für „Gedankenverbrecher“

Nachdem die vorherige rot-grüne Landesregierung Niedersachsens aus eigentümlichen Gründen vorzeitig die Stimmenmehrheit im Landtag verlor und deswegen ihr (nicht unumstrittenes) neues Polizeigesetz nicht installieren konnte, plant die neue rot-schwarze Niedersachsen-GroKo im Sauseschritt ihr eigenes neues Polizeigesetz.

Wie üblich (unabhängig von den regierungsbeteiligten Parteien) passiert das in Niedersachsen ohne Öffentlichkeit und ohne kritische Debatte hinter verschlossenen Türen, im Geheimen. Wer beispielsweise in der beispiellos unübersichtlichen wie bediener-unfreundlichen Homepage des Landtags nach Informationen zum Stand der Dinge sucht, der findet genau Null Verweise zum Vorgang.

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mercredi 31 janvier 2018

Atomklo Bure -Aktivist*innen wegen dem "Bure de Merlin" vor Gericht

Am 13.2.2018 stehen drei Menschen aus dem Widerstand gegen das Atomklo vor Gericht.
Zwei Personen werden der Zerstörung der illegalen Mauer der ANDRA (Nationale Agentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll) im Sommer 2016 beschuldigt. Eine weitere Person wird angeklagt, weil sie sich öffentlich über Polizeigewalt gegen sie durch den Einsatzleiter beschwerte. Am 30.1. wurde zudem das Urteil gegen einen Aktivisten gesprochen, der bei der Durchsuchung des Widerstandshauses im September 2017, aus seinem Bett geholt wurde und Widerstand geleistet haben soll. Er wurde zu einem Monat Gefängnis ohne Bewährung verurteilt.

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mardi 30 janvier 2018

HH: Prozesstermine um Kletteraktion gegen Urantransport

KletteraktionIm November 2014 stoppte ein Uranzug, der gerade das Firmengelände von C.Steinweg in Hamburg verlassen hatte, vor einer Kletteraktion.

Jetzt stehen wieder Termine vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg gegen beide ROBIN WOOD Kletteraktivist*innen an um über die Strafbarkeit der Aktion zu verhandeln.

  • Prozess gegen Cécile: Mi. 09.05.2018 um 9:30 Uhr, AG Hamburg Harburg Saal A 3.06 (Termin vom 28.2. wurde von Amts wegen aufgehoben)
  • Prozess gegen Tim: 25.4.2018 um 9 Uhr, AG Hamburg Harburg

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vendredi 26 janvier 2018

Ein Zug ins Nirgendwo der Klimakatastrophe

Prozessbericht vom Eichhörnchen, erschienen in GWR 426, Februar 2018

Am 8. November 2017 begann - passend zum sogenannten Klimagipfel in Bonn - vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen drei Umweltaktivist*innen, denen gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr anlässlich einer Protestaktion gegen die COP21 im November 2015 am Frankfurter Hauptbahnhof vorgeworfen wurde. Drei Aktivist*innen seilten sich im Hauptbahnhof auf den „Train to Paris“ ab, zwei weitere ketteten sich vor dem Zug im Gleisbett an.

Im Sonderzug saßen u.a.Umweltministerin Hendricks und Bahnchef Pofalla, sie befanden sich auf dem Weg zur Klimakonferenz nach Paris und kamen mit erheblicher Verspätung an. Eine legitime Protestaktion, angesichts der Heuchelei der Politik, die mit solchen Konferenzen vorgibt, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen, dies jedoch nicht umsetzt und sonst ein schwaches Abkommen, das selbst bei Umsetzung das Klima nicht retten würde, feiert.Oder wie ist es mit dem Flugverkehr? Dieser wird im Vertrag mit keinem Wort erwähnt. Und mit der Kohlekraft? Da darf jedes Land das eigene Süppchen kochen.Das Abkommen ist nicht einmalverpflichtend. Im Namen von Profit muss man gewisse Abstriche machen. Die „GroKo“ bestätigte dies am 8. Januar 2018: das selbstgesetzte Klimaziel wird nicht eingehalten.

Vor Gericht standen aber nicht die Verantwortlichen aus Politik und Industrie – sondern die Umweltaktivist*innen.

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Hambacher Forst - Aufruf zum deutschlandweiten Aktionstag 03.02.2018

Noch ein Soliaufruf! Quelle: https://hambacherforst.org/

Es reicht! Aufruf zum deutschlandweiten Aktionstag 03.02.2018

Am 22.01. versuchte die Polizei mit einem teuren Aufgebot vergeblich, die besetzten Barrikaden im Wald zu räumen. Auch der Versuch, den anwesenden Abgeordneten der SPD und AFD die „gewaltbereiten Ökoterroristen“ vorzuführen , schlug fehl. Denn unser Widerstand ist bunt, mutig und breiter den je. Trotzdem sitzen nun 9 Klimaaktivist*innen in Untersuchungshaft. Ihnen wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Dafür, dass sie ihre Körper den Räumungsmaschinen entgegen gestellt haben. Dafür, dass sie sich entschieden haben, friedlich aber bestimmt gegen Braunkohleabbau und für eine klimagerechte Welt zu demonstrieren. Noch nie in der Geschichte der Waldbesetzung waren so viele Aktivist*innen gleichzeitig in Haft.

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All Cakes against Beatrix - Solidarität mit der bald inhaftierten Tortenwerferin

Ein Soliaufruf zum verbreiten!

 Mo, 05.02., 11:30, JVA Lübeck, Antifa-Kundgebung

Am Montag, dem 05.02., wird eine Antifaschistin ihre zweiwöchige Haftstrafe in der Lübecker JVA antreten. Sie wurde im Juni 2017 vom
Amtsgericht Kiel dafür verurteilt, dass sie eine Torte auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch geworfen hatte. Für die „Beleidigung“ der Politikerin, die gerne auf Menschen an den Grenzen schießen lassen will, sollte sie eine Geldstrafe zahlen, weigerte sich jedoch. Mit der Entscheidung, lieber in den Knast zu gehen soll gezeigt werden, dass Menschen einzusperren nicht dabei hilft, gesellschaftliche Konflikte zu lösen und Strafe nichts daran ändert, dass Widerstand gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck notwendig und richtig bleibt. Dazu gibt es am Mo, 5.2. ab 11:30 Uhr vor der JVA Lübeck eine solidarische Kundgebung
mit Tortenwurf-Stand und der Möglichkeit Briefe zu schreiben.

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mercredi 24 janvier 2018

Orano und Framatome in die Tonne!

Der stark verschuldete französische Atomkonzern New Areva (früher AREVA NC für nuclear cycle) heißt jetzt Orano (Uran).
Die Geschäfte von Orano konzentrieren sich auf den Uranbergbau, die Urankreislaufwirtschaft, die Urananreicherung und die Wiederaufbereitung.

AREVA NP (u.a. Betreiber der Brennelementefabrik Lingen) wurde in Framatome umbenannt. Die in Verruf geratene Areva, die zudem tief verschuldet war, wurde vom französischen Staat abgewickelt und aufgeteilt. Diese in Framatome umbenannte Tochtergesellschaft ist seitdem eine Filiale vom französischen staatlichen Stromkonzern EDF.

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mardi 23 janvier 2018

Wir haben ein Haus!

Unser Wohnprojekt Unfug ist einen großen Schritt voran gekommen! Wir haben ein Haus gekauft, die ersten Bewohner*innen sind zum Jahreswechsel eingezogen.

Ich habe bereits vor einem Jahr den Entschluss gefasst, den Wagenplatz Fango, den ich mitgegründet habe zu verlassen, weil das Projekt eine politische Entwicklung  durchzogen hat, die ich nicht vertreten kann. Wir haben Fehler gemacht. wir haben unter anderem die politische Dimension des Projektes nicht ausreichend betont, sodass der Platz schließlich zu viele Menschen mit unklarem politischen Hintergrund angezogen hat. Verschwörungstheorien, Rechte Esoterik bis hin zu Neigungen Richtung Reichsbürger haben sich dort leider breit gemacht und das haben ich und andere Bewohner*innen, mit denen ich gut klar komme, zu spät begriffen. Leider. Im Moment leert sich der Wagenplatz, die Menschen die den Verschwörungswahn nicht mehr ertragen können ziehen nach und nach aus. Es ist also sehr ungewiss, was aus diesem Projekt wird. Das finde ich traurig. Denn Wagenleben ist in meinen Augen nach wie vor eine schöne Wohnform!
Darüber werde ich später ausführlicher schreiben. Heute widme ich mich der Zukunft mit einem Artikel über unser Freiraum- und Wohnprojekt Unfug!

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lundi 22 janvier 2018

ZAD - Ein Etappensieg der Ökologiebewegung in Frankreich


Der hartnäckiger Widerstand hat in seiner Vielfalt zum Erfolg geführt. Der Großflughafen von Notre-Dames-des-Landes wird nicht gebaut. Die Widerständigen haben sich nicht zwischen guten und bösen oder gewaltfreien oder nicht-gewaltfreien Demonstrant*innen spalten lassen. Sie haben zusammen gehalten und Raum für die unterschiedlichsten Formen von Widerstand, Kultur und Alltagsleben geschaffen. Sie sind nicht wie ein Großteil der Bewegung gegen S21 in die Mitmachfalle mit Pseudo-Mediation und Pseudo-Volksentscheid getappt. Diese Versuche wurden seitens der Regierenden unternommen, die Zadisten - wie die Besetzer*innen des Areals wo der Flughafen gebaut werden sollte genannt werden - blieben hartnäckig. Mit der "Opération César" wurde 2012 versucht, das Gelände mit Polizeigewalt zu räumen. Die Regierung scheiterte, 40 000 kamen zu einer Widerbesetzungsdemonstration (Siehe GWR Bericht aus dem Jahr 2012).

Der Bau des Flughafens wäre ohne heftigen bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen mit Toten und Schwerverletzten durch Polizeigranaten wie in Le Testet (Rémi Fraisse) vor 3 Jahren oder in Bure (Robin hat seinen Fuß mit der Explosion einer Granate verloren) im vergangenen Sommer, nicht durchsetzbar gewesen. Die ZAD ist nicht nur das Symbol des erfolgreichen Widerstand gegen den Klimakiller Flugverkehr, sondern Symbol für Alternativen und machbaren Utopien. Über die Jahre sind zahlreich selbstverwaltete Projekte und Experimente gewachsen. Ein Besuch vor Ort ist spannend!

Ich übernehme ein Kommentar von Lou Marin, aus der GWR 428, Februar 2018 dazu.

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samedi 20 janvier 2018

VG Berlin: Bundesregierung muss Zahlungen an Anwälte offenlegen

netzpolitik.org und Legal Tribune online (LTO) berichten über meine Klage gegen die Bundesregierung und das Urteil vom VG Berlin vom 18.1.2018

Zitat Herr Nitsch, Regierungsdirektor beim Ministerium des Inneren: "Es gibt genug Behörden, die vom IFG keine Ahnung haben". Entlarvend, die Behörden kennen nicht ein mal die Gesetze, die sie anwenden müssen. Ein bisschen wie die Polizei, die rechtswidrig handelt und offensichtlich nicht mal das Polizeigesetz (SOG) kennt, sobald dadurch Grundrechte von Bürger*innen geschützt werden und es nur repressiv anwendet (siehe Politisch Motivierte Polizeikriminalität).

Ich übernehme hier den Bericht von netzpolitik.org. Er gibt den Sachverhalt und die Auseinandersetzung bei der mündlichen Verhandlung gut wieder.

Artikel vom 18.1.2018, Autor Arne Seemsrot, Quelle netzpolitik.org

Wie viel Geld zahlt die Bundesregierung an ihre Anwälte? Solche Informationen müssen nach einer Gerichtsentscheidung auf Anfrage herausgegeben werden. Das Innenministerium wehrt sich allerdings gegen mehr Transparenz.

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dimanche 14 janvier 2018

18.1. VG Berlin - Kletteraktivistin verklagt die Bundesregierung

Terminankündigung

Lecomte./. Bundesrepublik Deutschland - VG Berlin 2 K 50.17

Wie viel lies sich die Bundesregierung einen Streit gegen Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor dem Bundesverfassungsgericht kosten?

Das will die in Lüneburg lebende Aktivistin in Erfahrung bringen. Ihre Klage gegen die Bundesregierung wird am kommenden Donnerstag 18.1.2018 um 10 Uhr vor dem Berliner Verwaltungsgericht in einem öffentlichen mündlichen Termin verhandelt).

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