Eneut Protest gegen Uranmüllexport

Land NRW und Bundesregierung sollen Gronauer Uranfabrik stoppen


Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) demonstrieren heute im Münsterland (Montag, 24.8.2020) gegen den Start eines Sonderzuges mit Uranmüll. Der Zug wird
vermutlich gegen 11 Uhr die Gronauer Urananreicherungsanlage verlassen
und quer durch das Münsterland und durch Münster, sowie durch das
Ruhrgebiet und durch die Niederlande zunächst nach Amsterdam fahren. Von dort bring ein Frachtschiff das hochgefährliche Uranhexafluorid nach
Russland.

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Landgericht Hamburg: Uranzugblockierer angeklagt

Am Mittwoch 26.8.2020 um 9 Uhr ist es wieder so weit, es wird vor dem Landgericht Hamburg gegen einen Atomkraftgegner verhandelt. Ihm wird vorgeworfen sich im August 2014, also vor mittlerweile sechs Jahren, vor einem Zug mit Uranerzkonzentrat im Güterbahnhof Hamburg-Süd angekettet zu haben. Strafbar sei das ganze wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. Gegen ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg hatte der Angeklagte Berufung eingelegt, deshalb geht es nun vor dem Landgericht von vorne los.

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Aktion für eine barrierefreie Bahn – 26.8. Berlin

Ein juristisches Gutachten zum Thema Bahn und Barrierefreiheit wurde vor wenigen Wochen veröffentlicht.

„EU-Fahrgastrechte und die Beförderungssituation von Menschen mit Behinderungen im deutschen Bahnverkehr“

heißt das Gutachten (PDF) erstattet für die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz, Berlin

RA Tolmein hat in ein Thread auf Twitter die wesentliche Punkte aus dem Gutachten hervorgehoben.

Die Bahn ist leider noch weit davon entfernt, ihrer gesetzlichen Verpflichtung in Sache Barrierefreiheit nachzukommen und scheint es auch nicht für notwendig zu halten, hier nachzuholen. Statt dessen werden weitere Barrieren gebaut. Die neu bestellten ICE Züge haben zb nach wie vor Stufen. Obwohl es durchaus Modellen von schnellen Fernverkehrszüge ohne Stufen gibt!

Menschen mit Behinderung haben keine große Lobby, darum erlaubt sich die Bahn diesen Ableismus. Darüber habe ich bereits einige Artikel geschrieben, zuletzt ein Kommentar für die GWR.

Aber „wir“ organisieren uns und wissen zu kämpfen! Wir, dass sind Menschen mit Behinderung die den Barrieren der Bahn satt haben. Aber auch „valide“ Menschen. Von Barrierefreiheit profitieren alle! Und eine solidarische vielfältige Gesellschaft ist ebenfalls für alle erstrebenswert.

In diesem Sinne, kommt gern zur Aktion am 26.8. und macht unsere Kampagne bekannt, damit die Betroffenen davon erfahren und sich beteiligen können!

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Video zur Aktion OB Mädge aufs Dach gestiegen

Zwei Aktivistinnen sind dem Oberbürgermeister Ulrich Mädge bei der Veranstaltung Zukunftsstadt 2030+ in Lüneburg auf Dach gestiegen. Der Protest richtete sich gegen die Eröffnungsrede der OB. Thema der Veranstraltung war unter anderem Wohnraum für alle.

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Erneut Freispruch und Polizeiwillkür vor dem Amtsgericht Lingen

Vor dem Amtsgericht Lingen finden derzeit zahlreiche Prozesse gegen Atomkraftgegner:innen im Zusammenhang mit einer Blockade der Brennelementefabrik von Framatome im Januar 2019 statt. „Atomkraft brandgefährlich“ stand damals auf einem zwischen zwei Tripods über der Fahrbahn gespanntes Banner. Wenige Wochen zuvor hatte es in der Anlage, die Atomkraftwerke mit Brennelementen weltweit versorgt, gebrannt, uranhaltige Flüssigkeit trat aus. Angeklagt wurde aber nicht der Betreiber der Anlage Framatome ANF, sondern die Demonstrant:innen, die mit ihrer Aktion auf die Gefahren hinwiesen und die Abschaltung der Anlage, die trotz angeblichem Automausstieg unbefristet weiter laufen darf, forderten.

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Radio: Der Bürgermeister und der goldene Bauwagen

Hoffnung! Das grosse Erzählen Podcast

Schöner Radiobeitrag u.a. mit meinem Wohnprojekt #UnfugBleibt

Der Bürgermeister und der goldene Bauwagen: „es war ein mal ein König…“

Hier rein hören. (Quelle)

Streampolitik-Podcast

Unfug war -mit Eichhörnchen – am 6.8. bei Streampolitik in der Sendung live dabei. Danke für die Einladung!

Podcast zum Nachhören

Viel Protest und drei weitere Freisprüche in Lingen

Quelle nirgendwo.info – morgen findet der nächste Prozess statt.

Am 16. Juli wurde in Lingen gegen drei Atomkraftgegner verhandelt, welche die Brennelementefabrik im Januar 2019 blockiert haben sollen. Nicht nur im Gericht ging es hoch her, auch an der Brennelementefabrik wurde ein Atomtransport kurzzeitig gestoppt und vorm Gericht protestierten Menschen gegen Atomkraft und die Justiz, welche die Atomindustire schützt. Gleichzeitig wurde an die Jahrestage der ersten erfolgreichen Zündung einer Atombombe und die Uranminenkatastrophe von Church Rock erinnert, der größten Atomkatastrophe in den USA. Die Angeklagten wurden nach langem Kämpfen und 7-stündiger Verhandlung schließlich freigesprochen, am 30.7. soll es jedoch um 9 Uhr am Amtsgericht Lingen gegen den nächsten Beteiligten weiter gehen. Auch hier sind Publikum und solidarische Aktionen vor Gericht oder der Brennelementefabrik willkommen.

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Atomkraftgegnerin gewinnt Klagen gegen die JVA Hohenasperg und die Polizei

juristisches Nachspiel für Schwimmaktionen gegen die Neckar-CASTORen und Knastaufenthalt im JVA-Krankenhaus Hohenasperg

* juristisches Nachspiel für Schwimmaktionen gegen die Neckar-CASTORen und Gefängnisaufenthalt im JVA-Krankenhaus Hohenasperg

* erfolgreiche Klage vor dem Landgericht Stuttgart: rechtswidrige und unzureichende medizinische Versorgung in der JVA Hohenasperg. Anspruch auf Schmerztherapie – auch in Form von medizinischem Cannabis sowie auf barrierefreiem Haftraum.

* Kostenbescheid der Polizei für die Räumung von Demonstrant:innen aus dem Wasser beim Neckar-Castor von Oktober 2017 rechtswidrig, klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erfolgreich

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Erfolgreicher Prozess- und Protesttag gegen ANF in Lingen

Am 16. Juli gab es in Lingen eine Gerichtsverhandlung sowie Proteste gegen die Brennelementefabrik von framatome ANF. Kurzbericht und Bilder

Bildergalerien unten

Am 16. Juli gab es in Lingen eine Gerichtsverhandlung sowie Proteste gegen die Brennelementefabrik von framatome ANF.

Menschen versammelten sich im Innenhof vom Amtsgericht um auf den Prozess gegen drei Atomkraftgegner aufmerksam zu machen. Grund für den Prozess war eine Blockadeaktion der Brennelementefabrik im Januar 2019 aus Protest gegen das Wiederanfahren der Anlage nach einem Brand im nuklearen Bereich im Dezember 2018. Am Gerichtsgebäudeentlang waren zahlreiche Gitter aufgestellt worden – aus Angst, die Demonstrant:innen würden dem Gerichts aufs Dach steigen oder in Bäumen protestieren wolle. Der Atomstaat verträgt keinen kreativen protest.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen 16 Atomkraftgegnerinnen Anklage erhoben . Die 3 Angeklagten wurden, nach einer 7-stündigen Verhandlung freigesprochen. Die Blockade-Aktion von Januar 2019 war keine Nötigung, sondern legitimer Protest gegen die brandgefährliche Atomindustrie.

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