Never ending Rollstuhl-Prozess in Lingen

Vor dem Amtsgericht Lingen läuft mein Rollstuhl-Prozess
Ich berichte heute in drei Teilen über die Verhandlung vom 18.2.

Vor dem Amtsgericht Lingen läuft seit Oktober 2019 mein „Rollstuhl-Prozess“.

Weil der Bericht ausführlich ausfällt, habe ich ihn zu besseren Lesbarkeit -neben dieser Einleitung – in drei Blogbeiträge unterteilt

Einleitung

Die Staatsanwaltschaft wirft mir vor, bei einer Demonstration gegen die Brennelementefabrik von Framatome vor einem Jahr in der Fußgängerzone vor einem Polizeifahrzeug mit angezogener Rollstuhlbremse gestanden zu haben, als eine Demonstrantin festgenommen wurde. Ich wurde laut Anklage mit meinem Rollstuhl zur Seite getragen. Diesen Sachverhalt soll ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sein.

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Rollstuhl-Prozess: lange Zeugenbefragung und Gericht ohne Menschenwürde

Prozesserklärung, Zeugenvernehmung, Meschenwürde vor Gericht antastbar, unerwarteres vorläufiges Ende, Rückfahrt im Liegen, Fazit, Widerstand geht weiter, Presseberichte

Teil III

Die Anklage wurde verlesen und ich wurde gefragt ob ich zur Sache aussage. Ich habe dies verneint und erklärt, eine Prozesserklärung zu den Umständen abzugeben. Das recht diese Erklärung musste ich erkämpfen, der Richter wollte gleich zur Zeugenbefragung übergehen. Rechtliches Gehör ist nicht die Stärke des Gerichtes!

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Rollstuhl-Prozess: Sturm und Befangenheit

Teil I

Der Sturm Sabine hat die Terminplanung des Gerichtes durchkreuzt. Der Prozess konnte erst am 18.2. inhaltlich beginnen. Ich habe damit gerechnet, dass das Gericht von sich aus gleich einen zweiten Termin festlegt. Der Richter war aber scheinbar der Auffassung, dass eine Verhandlung die ursprünglich auf zwei Tage geplant war, nun an einem einzigen Tag zu Ende geführt werden könne – mit der Vernehmung von 5 Zeug*innen und wohl wissend, dass die Angeklagte wegen chronischer Erkrankung und einem akutem Krankheitsschub eingeschränkt verhandlungsfähig. Darum wird es irgendwann einen dritten Prozessanlauf geben. Ein never ending absurder Prozess.

Befangenheitsantrag wegen Diskriminierung Schwerbehinderte

Der öffentliche Beginn der Verhandlung verzögerte sich um gut eine Stunde, weil ein Befangenheitsantrag, den ich außerhalb der Verhandlung stellte unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wurde. Ich hatte mich für diesen Antrag entschieden, nicht weil ich daran glaube, dass der Kollege Richter, der über den Antrag entscheidet seinen Pressesprecher und Kaffeepausen-Kameraden für Befangen erklärt. Sondern in der Hoffnung, der Vorsitzende würde endlich meinen Gesundheitszustand und meine Rechte als Schwerbehinderte angemessen berücksichtigen

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Rollstuhl-Prozess muss erneut von Vorne beginnen

Rückfahrt aus Lingen im Zug mit zwei begleter*innen und immerhin Möglichkeit zu liegen

Ich bin zu erschöpft um einen Bericht über die gestrige Verhandlung zu schreiben, das kommt später. Heute ein kurzes Update.

Es wurde bis 18 Uhr verhandelt, aber nur 1 von 5 Zeugen vernommen. Es ist nicht vorbei und weil kein Forsetzungstermin möglich ist, fängt der Prozess irgendwann wieder von Vorne an, zum Dritten Mal.Der Richter ist im März für 4 Wochen im Urlaub und eine Verhandlung ist innerhalb von 21 Tagen fortzusetzen. Ich habe die Hälfte der Verhandlung wegen der Schmerzen vom Rheumaschub im HWS Bereich am Boden liegend verfolgt, ein Feldbett wurde trotz Antrag im Vorfeld der Verhandlung nicht zur Verfügung gestellt. Kurzbericht über Twitter

Vor dem Prozess und die Verhandlung

Rollstuhl-Prozess und Tief Sabine

Zu meinem Rollstuhlprozess heute 11.2. in Lingen ein Update bevor ich mich gleich wieder hinlege. Ich habe zu viele Kopfschmerzen zum lange wahr bleiben und kann nicht lange sitzen. Ich nehme gleich die nächsten Schmerzmittel udn schlafe weiter. Der Prozess hat ohne mich statt gefunden, geht am 18.2. weiter. Ich will hin fahren.

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Barrierefreiheit im Bus in Lüneburg – Rollstuhlfahrer*innen werden auf später vertröstet

Heute widme ich mich mal wieder dem Thema Barrierefreiheit im ÖPNV, genauer gesagt im Bus von KVG Stade in Lüneburg.

Ich habe im einem vorigen Blogbeitrag im September auf Probleme für Rollstuhlfahrer*innen, die in Lüneburg Bus fahren wollen, hingewiesen. Fahrgäste werden oft stehen gelassen, weil es nicht ausreichend Platz für Rollstühle nebst Kinderwagen und Rollatoren im Bus gibt. Ich bin nicht die einzige Rollstuhlfahrerin hier im Stadtteil. Und es gibt auch viele ältere Menschen mit Rollatoren und Familien mit Kinderwagen.
Ich habe mich des öfteren bei KVG Stade und bei Landkreis Lüneburg, der für Ausschreibung und Aufsicht zuständig ist, beschwert. Bis zum Herbst wurden wie berichtet meine Beschwerden regelrecht ignoriert.

Ich kann heute von einer leichten Verbesserung berichten, seitdem es einen neuen Landrat und neuen Fahrplan (luenebus.de) gibt: der Landkreis hat auf Tweets und einer Beschwerde reagiert. Ich habe eine Rückmeldung per Email erhalten. (Abdruck unten)

Die Reaktion von Landkreis ist allerdings ernüchternd. Und auf meine weiteren Rückfragen von vor einem Monat wurde nicht mehr reagiert. Und gesetzeswidrig diskriminierend ist die Situation allemal.

Heute widme ich mich mal wieder dem Thema Barrierefreiheit im ÖPNV, genauer gesagt im Bus von KVG Stade in Lüneburg.

Ich habe im einem vorigen Blogbeitrag im September auf Probleme für Rollstuhlfahrer*innen, die in Lüneburg Bus fahren wollen, hingewiesen. Fahrgäste werden oft stehen gelassen, weil es nicht ausreichend Platz für Rollstühle nebst Kinderwagen und Rollatoren im Bus gibt. Ich bin nicht die einzige Rollstuhlfahrerin hier im Stadtteil. Und es gibt auch viele ältere Menschen mit Rollatoren und Familien mit Kinderwagen.
Ich habe mich des öfteren bei KVG Stade und bei Landkreis Lüneburg, der für Ausschreibung und Aufsicht zuständig ist, beschwert. Bis zum Herbst wurden wie berichtet meine Beschwerden regelrecht ignoriert.

Ich kann heute von einer leichten Verbesserung berichten, seitdem es einen neuen Landrat und neuen Fahrplan (luenebus.de) gibt: der Landkreis hat auf Tweets und einer Beschwerde reagiert. Ich habe eine Rückmeldung per Email erhalten. (Abdruck unten)

Die Reaktion von Landkreis ist allerdings ernüchternd. Und auf meine weiteren Rückfragen von vor einem Monat wurde nicht mehr reagiert. Und gesetzeswidrig diskriminierend ist die Situation allemal.

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Ende Gelände goes inklusiv, mein persönlicher Rückblick

Das Jahr 2019 ist noch nicht ganz zu Ende… und ich wollte schon vor Wochen ein paar Worte zu Ende Gelände schreiben. Ich hasse die umweltschädliche ohrenbetäubende Sylvesterknallerei und nutze die Zeit lieber zum Schreiben!

Ich habe mich dieses Jahr sehr darüber gefreut, bei Ende Gelände aktiv am Ort des Geschehens mitgestalten und mitmachen zu können. Ich habe den bunten Finger in der Lausitz mit tollen Menschen mitgestaltet. 
Es war viel Arbeit und ich war nach den Aktionstagen fix und fertig, habe gut eine Woche benötigt, mich davon zu erholen. Es war mir aus verschiedenen Gründen ein wichtiges Anliegen dabei zu sein.

Das Jahr 2019 ist noch nicht ganz zu Ende… und ich wollte schon vor Wochen ein paar Worte zu Ende Gelände schreiben. Ich hasse die umweltschädliche ohrenbetäubende Sylvesterknallerei und nutze die Zeit lieber zum Schreiben!

Ich habe mich dieses Jahr sehr darüber gefreut, bei Ende Gelände aktiv am Ort des Geschehens mitgestalten und mitmachen zu können. Ich habe den bunten Finger in der Lausitz mit tollen Menschen mitgestaltet. 
Es war viel Arbeit und ich war nach den Aktionstagen fix und fertig, habe gut eine Woche benötigt, mich davon zu erholen. Es war mir aus verschiedenen Gründen ein wichtiges Anliegen dabei zu sein.

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Mit Rollstuhl bei Ende Gelände? – Na klar!

Am Wochenende ist wieder « Ende Gelände! » und es wird einen bunten Finger geben – #aktivmithandicap

Burn barriers not coal!

Ich übernehme den Aufruf zum bunten Finger

Mit Rollstuhl bei Ende Gelände? – Na klar!

Bei der diesjährigen Massenaktion im Rheinland gab es zum ersten Mal den Bunten Finger. Dieser bestand aus Rollstuhlfahrer*innen, Menschen auf Krücken, Kindern, körperlich eingeschränkten Menschen und Personen, die eine Unterlassungserklärung von RWE unterschrieben hatten. Auch soll der Finger offen für Menschen sein, die gerade nicht die Kapazitäten haben kilometerlang über Felder, Kanten und durch Polizeiketten zu laufen.

Obwohl der Finger erst kurz vor der Aktion spontan im Ende Gelände-Camp geplant wurde, war er gleich mit eine zentralen Straßenblockade an der Aktion beteiligt.

Nun rückt die nächste Aktion näher und wir möchten euch herzlich einladen vom 29. November bis 01. Dezember 2019 ins Lausitzer Kohlerevier zu kommen, zahlreich, motiviert und bunt!

Am Wochenende ist wieder « Ende Gelände! » und es wird einen bunten Finger geben – #aktivmithandicap

Burn barriers not coal!

Ich übernehme den Aufruf zum bunten Finger

Mit Rollstuhl bei Ende Gelände? – Na klar!

Bei der diesjährigen Massenaktion im Rheinland gab es zum ersten Mal den Bunten Finger. Dieser bestand aus Rollstuhlfahrer*innen, Menschen auf Krücken, Kindern, körperlich eingeschränkten Menschen und Personen, die eine Unterlassungserklärung von RWE unterschrieben hatten. Auch soll der Finger offen für Menschen sein, die gerade nicht die Kapazitäten haben kilometerlang über Felder, Kanten und durch Polizeiketten zu laufen.

Obwohl der Finger erst kurz vor der Aktion spontan im Ende Gelände-Camp geplant wurde, war er gleich mit eine zentralen Straßenblockade an der Aktion beteiligt.

Nun rückt die nächste Aktion näher und wir möchten euch herzlich einladen vom 29. November bis 01. Dezember 2019 ins Lausitzer Kohlerevier zu kommen, zahlreich, motiviert und bunt!

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Barrierefreiheit, Diskriminierung, UN-Behindertenrechtskonvention: neue Beschwerde an die DB

Ich habe heute eine neue Beschwerde bei der Bahn eingereicht. Es geht erneut um schwerwiegende Probleme bei der Umsetzung der Barrierefreiheit insbesondere für Rollstuhlfahrer*innen und um Diskriminierung. Der eine Fall hat zumindest in der virtuellen Welt vergangene Woche für Wirbel gesorgt. Ich durfte in ein ICE nicht einsteigen, weil das Behinderten WC außer Betrieb war, obwohl ich erklärte, das sei für eine Stunde Fahrt kein Problem. Ich krabbelte schließlich eigenmächtig in den Zug hinein und blieb in der Tür strecken, weil das Personal mich weiter nicht einsteigen lassen wollte und ich meinen Rollstuhl nicht nachziehen konnte. Doch ich ließ mir die Diskriminierung nicht gefallen! Ich habe es satt! Zu den Ereignissen gibt es einen Thread auf Twitter.

Diese Erfahung zeigt: direct action ist erfolgreicher als brav sein und sich im Nachhinein beschweren… es ist ja nicht so, dass es das erste mal gewesen wäre, dass ich nicht einsteigen durfte. Dieses mal habe ich es mir nicht gefallen lassen und bin entschlossen, von nun an widerständiger zu sein – auch wenn es viele Nerven und Kraft kostet, vor allem in der Situation, wenn man alleine ist. Nur so kann sich etwas bewegen. Durch Widerstand, gibt es für die Probleme mehr Aufmerksamkeit!

Ich dokumentiere meine Beschwerde und werde die Antwort der Bahn hier auch veröffentlichen.

Ich habe heute eine neue Beschwerde bei der Bahn eingereicht. Es geht erneut um schwerwiegende Probleme bei der Umsetzung der Barrierefreiheit insbesondere für Rollstuhlfahrer*innen und um Diskriminierung. Der eine Fall hat zumindest in der virtuellen Welt vergangene Woche für Wirbel gesorgt. Ich durfte in ein ICE nicht einsteigen, weil das Behinderten WC außer Betrieb war, obwohl ich erklärte, das sei für eine Stunde Fahrt kein Problem. Ich krabbelte schließlich eigenmächtig in den Zug hinein und blieb in der Tür strecken, weil das Personal mich weiter nicht einsteigen lassen wollte und ich meinen Rollstuhl nicht nachziehen konnte. Doch ich ließ mir die Diskriminierung nicht gefallen! Ich habe es satt! Zu den Ereignissen gibt es einen Thread auf Twitter.

Diese Erfahung zeigt: direct action ist erfolgreicher als brav sein und sich im Nachhinein beschweren… es ist ja nicht so, dass es das erste mal gewesen wäre, dass ich nicht einsteigen durfte. Dieses mal habe ich es mir nicht gefallen lassen und bin entschlossen, von nun an widerständiger zu sein – auch wenn es viele Nerven und Kraft kostet, vor allem in der Situation, wenn man alleine ist. Nur so kann sich etwas bewegen. Durch Widerstand, gibt es für die Probleme mehr Aufmerksamkeit!

Ich dokumentiere meine Beschwerde und werde die Antwort der Bahn hier auch veröffentlichen.

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Sozialgericht: Rheumapatientin kämpft um Schmerztherapie mit medizinischem Cannabis

* Eilantrag vor 2 Jahren gewonnen: Krankenkasse wurde vorläufig zur Kostenübernahme verpflichtet
* Verhandlung in der Hauptsache Do. 7.11.2019 um 13:45 Uhr vor dem Sozialgericht Lüneburg Saal IV, Az. S 16 KR 224/17

UPDATE 6.11.: Termin ist aufgehoben. Gericht hat Vergleich unterbreitet und sowohl krankenkasse als auch ich haben zugestimmt. Ich habe meinen Anspruch erfolgreich durchgesetzt, Kosten der Cannabis-Therapie werden bis ende 2020 übernommen und dann auch weiter wenn Arzt sagt, Therapie ist notwendig. Ich kann mit dem Ergebnis zufireden sein, aucg wenn ich mir gern die Mühen um dieses Recht erspart hätte, verfahren dauerte ja schon 2 Jahre an. Entscheidung ist  rechtskräftig (für mich besser als weitere lange Jahre bis zu einem gerichtlichen Urteil)

+++

Am 19. Januar 2017 wurde das neue Gesetz zu Cannabis als Medizin einstimmig durch den Bundestag verabschiedet. Der Gesetzgeber wollte nach eigenem Bekunden, die Versorgung von Versicherten mit schwerwiegenden Erkrankungen durch den Anspruch auf Cannabis als Medizin verbessern. Doch das Gesetz wurde nicht ausreichend klar formuliert und viele Krankenkassen lehnen trotz ärztlicher Verschreibung der Therapie  die Kostenübernahme ab.

Zwei Jahre später kämpfen Patient*innen immer noch um ihren Anspruch auf eine Behandlung mit medizinischem Cannabis. So auch die Lüneburger Umweltaktivistin Cécile Lecomte.

* Eilantrag vor 2 Jahren gewonnen: Krankenkasse wurde vorläufig zur Kostenübernahme verpflichtet
* Verhandlung in der Hauptsache Do. 7.11.2019 um 13:45 Uhr vor dem Sozialgericht Lüneburg Saal IV, Az. S 16 KR 224/17

UPDATE 6.11.: Termin ist aufgehoben. Gericht hat Vergleich unterbreitet und sowohl krankenkasse als auch ich haben zugestimmt. Ich habe meinen Anspruch erfolgreich durchgesetzt, Kosten der Cannabis-Therapie werden bis ende 2020 übernommen und dann auch weiter wenn Arzt sagt, Therapie ist notwendig. Ich kann mit dem Ergebnis zufireden sein, aucg wenn ich mir gern die Mühen um dieses Recht erspart hätte, verfahren dauerte ja schon 2 Jahre an. Entscheidung ist  rechtskräftig (für mich besser als weitere lange Jahre bis zu einem gerichtlichen Urteil)

+++

Am 19. Januar 2017 wurde das neue Gesetz zu Cannabis als Medizin einstimmig durch den Bundestag verabschiedet. Der Gesetzgeber wollte nach eigenem Bekunden, die Versorgung von Versicherten mit schwerwiegenden Erkrankungen durch den Anspruch auf Cannabis als Medizin verbessern. Doch das Gesetz wurde nicht ausreichend klar formuliert und viele Krankenkassen lehnen trotz ärztlicher Verschreibung der Therapie  die Kostenübernahme ab.

Zwei Jahre später kämpfen Patient*innen immer noch um ihren Anspruch auf eine Behandlung mit medizinischem Cannabis. So auch die Lüneburger Umweltaktivistin Cécile Lecomte.

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