Klage gewonnen – PM meines Anwaltes RA Prigge (Link) -Bild: C. Lecomte
Ich fange mit dem in meinen Augen entscheidenden Zitat aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an.
„Welche polizeilichen Erkenntnisse dennoch die Annahme einer Gefahr beziehungsweise eines Gefahrenverdachts in der konkreten Situation haben begründen sollen, bleibt unklar. Die augenscheinliche Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, dass die Eigenschaft als polizeibekannte Aktivistin für eine jederzeitige Durchsuchung an Verkehrsknotenpunkten im Bundesgebiet ausreiche, wäre jedenfalls einer vertieften Erörterung im Hauptsacheverfahren vorbehalten gewesen. Stützt sich die Polizei für die Vornahme von Grundrechtseingriffen auf gespeicherte Daten aus ihren Datenbeständen, dürfen die Gerichte die Rechtmäßigkeit dieser Speicherung und Verwendung nicht ohne Weiteres unterstellen. Sind – wie hier – Vorkenntnisse die Grundlage für ein gezieltes Herausgreifen einer Person, kann von dieser Rechtmäßigkeitsprüfung grundsätzlich nicht abgesehen werden.“
BVerfG Az. 1 BvR 687/22
Die Entscheidung betrifft mich. Aber der Absatz ist für andere Menschen, die im Fokus von Überwachung- und Kontrollmaßnahmen der Polizei geraten, wichtig.
Continuer la lecture de « Gezieltes Herausgreifen durch die Polizei im ICE – Verfassungsbeschwerde um PKH gewonnen »16. Januar 2024, Lüneburg.
Aktive von „Lüneburg barrierefrei“, dem „KlimaKollektiv Lüneburg“ und der Gruppe „Rollfender Widerstand“ demonstrieren heute mit einer Rollstuhl-Kletteraktion an der Unterführung bei Gleis 1 am Lüneburger Bahnhof. “Bahn für alle, die Stufen müssen weg“, steht auf einem Banner. Die Demonstrant*innen haben symbolisch ihren eigenen (Seil)Aufzug mitgebracht „Austausch der Aufzüge ja! Aber so nicht!“ sagen die Demonstrant*innen, weil die Bauarbeiten über ein halbes Jahr dauern sollen.
Quelle Bureburebure
Die französische Atomindustrie schreitet derzeit mit Riesenschritten voran. Das Atommüllprojekt CIGEO [1] gewinnt an Fahrt mit den jüngsten Ankündigungen von archäologischen Ausgrabungen und Enteignungen ab Januar 2024 (ermöglicht durch die Bestätigung der Déclaration d’Utilité Publique).
Die Deponierung von Abfällen dient vor allem dazu, die Atomproduktion in Frankreich aufrechtzuerhalten und auszubauen. Abstimmung über den „Aufschwung“, Pläne zum Bau von sechs neuen Atomreaktoren, Verlängerung der Betriebsdauer von Reaktoren, die bereits am „Lebensende“ sind, Ausbildung von Atomingenieuren in den Schulen, „europäische Taxonomie“ [2], etc.
Hinzu kommt die Tatsache, dass wir seit dem Ende des Kalten Krieges noch nie so nahe an einem Atomkrieg waren und Frankreich das letzte Land der Europäischen Union ist, das die Atombombe produziert und besitzt.
In diesem militärisch-industriellen Kontext scheint der Wettlauf um die Produktivität nicht von selbst zu enden. Bure und seine Umgebung, ein ländliches Gebiet, das das CIGEO-Projekt zerstören will, wird zu einem strategischen Ort, um unsere Kämpfe aufzubauen, denn indem man sich seinem Müll entgegenstellt, stellt man sich gegen die Atomindustrie als Ganzes.
In Bure sind wir der Meinung, dass eine Zeit der antinuklearen Treffen auf antiautoritärer und antikapitalistischer Grundlage stattfinden muss, um diesen Willen zur Strukturierung der Oppositionen zu begleiten und dem Widerstand Kraft zu verleihen.
Continuer la lecture de « Antiautoritäres Frühlingstreffen gegen die Atomkraft vom 17. bis 23. April 2024 in Bure (Frankreich) »Rollstuhl-Skate mit den Ratschlägen von Sit’n skate klappt das! Danke! Zu sehen sind zwei Rampen.Bei der zweiten hat es beim 1. Versuch nicht geklappt… im Video ist der zweite Versuch, ich bin etwas schief gefahren aber immerhin, unten auf meinen vier Rädern angekommen… ich habe etwas gebraucht mich zu überwinden und ein bissl mulmig wars mir schon! erst recht nach dem ersten gescheiteren Versuch. Ich habe mich nicht verletzt. Ich habe schon ein wenig Angst davor, meine Arme sind auch nicht fit, ich kann mich nicht auf die ellenbogen und handgelenke fangen, sollte ich stürzen… Und die Rampe ist schon die Grenze des mit meinem nicht gefederten Rollstuhl machbaren an Höhe und Steile. Mein Rollstuhl ist kein Skaterollstuhl. Ist nicht optimal etwas schwer, träge, anderer Gleichgewichtspunkt, etc… ich durfte zwischendurch einen besseren Rollstuhl ausprobieren, war völlig anderes Fahrgefühl. Ist halt wie bei Schuhen, in Sandalen auf Wanderwege ist nicht so gut wie mit Wanderschuhe…
Artikel aus GWR 481
zum Geburtstag bekomme ich als erstes…. eine automatisch generierte Mail meiner Bank. Wie schön dass der Allgorismus an mich denkt! 🙁
PS: Ich habe auch liebevolle Nachrichten « echter » Menschen erhalten und Katzentherapie ist voll im Gange. 🙂
PM Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom vom 8.12.2023
Es gibt weiterhin viele Gründe, die für einen weltweiten Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft sprechen: die Krebscluster um die Atomanlagen im Regelbetrieb, das Störfallrisiko, die ungelöste Atommüllfrage, die Umweltzerstörung in den Uranabbaugebieten, Atomkraftwerke als Kriegsziel. Dennoch formuliert die Atomlobby Erweiterungsphantasien, die jegliche Realität verleugnen. Die Atomstromproduktion soll bis 2050 verdreifacht werden, heißt es nun.
Der am 6.12.2023 erschienene Word Nuclear Industry Status Report 2023 macht deutlich, wie weit hier Wunsch und Wirklichkeit von einander abweichen. Erneut wird hier der globale Rückgang der Atomkraft dokumentiert. Das zweite Jahr in Folge ist die globale Atomstromproduktion mit 9,2 % unter die 10 %-Marke gesunken. Ein zukünftiger Anstieg ist nicht in Sicht.
Continuer la lecture de « Atomkraft ist keine Lösung für die Klimakrise »– die Geschichte der ISL e.V. (Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben)
von Sigrid Arnade (PDF Dokument)
Ich kenne dort tolle Menschen und bin Sprecherin für Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit
https://isl-ev.de/wp-content/uploads/2023/12/Krueppel-Kaempfe-Konvention.pdf
Quelle https://atomstadt-lingen.de/2023/12/01/20-1-2024-kundgebung-in-lingen/
Liebe Freundinnen und Freunde,
es ist jetzt 8 Monate her, dass die letzten drei deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet wurden – darunter das in Lingen. Das war ein wichtiger Etappensieg für uns. Seitdem geht es aber atommäßig so richtig ab bei uns in der Region – von Atomausstieg ist nichts mehr zu sehen:
Der französische Brennelementehersteller Framatome rüstet in Lingen auf, mit dankbar angenommener Unterstützung aus dem Kreml: Zusammen mit dem staatlichen russischen Atomkonzern Rosatom will Frankreich in Lingen Brennelemente für osteuropäische AKW herstellen. Das bedeutet: russische Experten in hochsensiblen Atomanlagen in Deutschland, so wurde es bereits offiziell bestätigt. Die Brennelementefabrik hier in Lingen würde letztlich zu einer Außenstelle für die internationalen atompolitischen Ambitionen von Vladimir Putin. Das bedeutet auch: ein Vielfaches an Atomtransporten mit teuflischen Substanzen wie z.B. Uranhexafluorid über unsere Straßen. Und letztlich: neuer Atommüll für unsere Welt, made in Ausstiegsland Germany.
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