Flensburg – Räumung für Hotel und Parkhaus um jeden Preis?

Räumung ohne Rechtsgrundlage im Flensburger Bahnhofswald?
Presseanfrage läuft.

Der Flensburger Bahnhofswald hat in den letzten Wochen mit der Auseinandersetzung um das dort geplante Bauprojekt (Bau eines Parkhauses und eines Hotels), deutschlandweit an Bekanntschaft gewonnen. Hieß es gestern noch, es sei keine Räumung der besetzten Bäumen aufgrund der Gefahren der Coronapandemie – Flensburg ist ein Hotspot mir Ausgangssperre – zu erwarten, wurde heute früh über einen Räumungs-Einsatz im Wald berichtet. Bäume sollen gefällt worden sein, darunter ein Baum samt Baumhaus. Selbst Bäume, in denen sich Menschen befinden, wurden Berichte zur Folge angesägt. Somit wird Menschenleben gefährdet.

Die Baumhausbewohner*innen haben sich mit einer Pressemitteilung zur Wort gemeldet. Ich gebe sie unten wieder. Von den Investoren ist mir keine Mitteilung zu ihrem heutigen Vorgehen bekannt. Ich beabsichtige, einen längeren Bericht zu schreiben, denn das Geschehen braucht Aufklärung. Die Rechtsgrundlage ist unklar und möglicherweise nicht vorhanden, Menschen wurden gefährdet. Ich habe zu diesem Zweck eine Presseanfrage gemacht. Die Presseanfrage habe ich an die Investoren (deren Kontaktdaten hier veröffentlicht worden sind) und an die Pressestelle der Stadt Flensburg gerichtet. Ich dokumentiere die Anfrage und berichte später.

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Lüneburg – Polizeiproblem behindert Pressefreiheit bei Versammlungen

Dieses Video dokumentiert, wie ich am 23.01.2021 bei einer Kundgebung von Querdenker an meiner Arbeit als freie Journalitistin durch die Polizei Lüneburg gehindert wurde.

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2020 Rückblick mit 12 Bildern

Bonne année 2021!

Never ending Rollstuhl-Prozess gegen Atomkraftgegnerin in Lingen

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Never ending Rollstuhl-Prozess gegen Atomkraftgegnerin in Lingen (Quelle urantransport.de) Protest mit einem imaginären Banner, weil das Demonstrieren vorm Amtsgericht untersagt wurde

1) Never ending Rollstuhl-Prozess gegen Atomkraftgegnerin in Lingen
2) Behinderung, Klettern und Vorurteile
3) Versammlungsgrundrecht in Pandemie-Zeiten durchsetzen
4) #UnfugBleibt – Demo auf dem Marktplatz in Lüneburg für den Erhalte des Wohnprojektes mit Haus und Bauwagen
5) Proteste gegen die AUTO-ritäre Politik in Wolfsburg
6) #UnfugBleibt – dem OB aufs Dach gestiegen
7) Vorträge in Wien: Ziviler Ungehorsam und direkte Aktion: Geschichte, Theorie, Praxis
8) Block and Roll for climate justice
9) Uranzug bei Münster durch Kletteraktion blockiert
10) #Castor2020 Atomstaat = Polizeistaat
11) #DanniBleibt!
12) Autobahn-Demo in Lüneburg

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BVerfG: Beschlagnahme der Kamera verstieß gegen Pressefreiheit

Die Versammlungs- und Pressefreihiet wurden am 2.6.2020 bei Demos für eine Verkehrswende durch die Polizei massiv eingeschränkt. Ein Journalist hat nun eine Verfassungsbeschwerde gewonnen.

Aktivist:innen demonstrierten am 2. Juni 2020 für eine Verkehrswende in Wolfsburg. Die Versammlungs- und Pressefreihiet wurden damals durch die Polizei massiv und möglicherweise in rechtswidriger Art und Weise eingeschränkt. Versammlungsteilnehmer:innen wurde am Demonstrieren auf der Starße gehindert und mit Platzverweisen belegt. Freie Pressevertreter:innen, die das Geschehen dokumentierten, erhielten Platzverweise. Einem Journalisten wurde zudem die Kamerausrüstung beschlagnahmt und ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Er musste sich bis vor dem Bundesverfassungsgericht in einem einstweiligen Verfahren wehren, um diese zurück zu erhalten. Per Eilentscheidung vom 22. Oktober 2020 Az. 1 BvR 1949/20 hat das Bundesverfassungsgericht die Herausgabe der Kamera nun verfügt. Polizei, Amts- und Landgericht haben gegen die Pressefreiheit verstoßen.

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Autostadt Wolfsburg – Klageflut gegen die Polizei

Nach Protesten, Demoverbote und Einschränkung der Pressefreiheit in der Autostadt Wolfsburg – ca, 20 Klagen gegen Polizeiwillkür eingereicht

Die Stadt wurde für die Autoproduktion gebaut, und zumindest ihre Institutionen scheinen diesem Ziel immer noch verpflichtet zu sein. Polizei und Stadtverwaltung in Wolfsburg verbannten Anfang Juni Demonstrationen auf Rad- und Fußwege. Als der Protestzug für eine Verkehrswende eine Straße betrat, griff die Polizei durch. Es folgten ein fast zweistündiger Kessel, Platzverweise gegen Demonstrant*innen und Angriffe auf Journalist*innen. Das hat jetzt ein Nachspiel: Betroffene reichen fast 20 Klagen gegen Wolfsburger Polizei ein.

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