Washington Post: Rosatom militärisch aktiv
Quelle: sofa-ms.de
Die Auseinandersetzung rund um die Pläne des französischen Atomkonzerns Framatome, in Lingen mit Hilfe des Kreml-Konzerns Rosatom für marode sowjetisch-russische AKWs in Osteuropa „russische“ Brennelemente herzustellen, spitzt sich zu. Recherchen von umweltfairaendern.de haben jetzt enthüllt, dass das niedersächsische Umweltministerium (NMU) schon in 2022 unter dem damaligen Umweltminister Olaf Lies (SPD) insgeheim eine „Vorprüfung“ des Genehmigungsantrags zum Ausbau der Brennelementefabrik durchgeführt hat. Im Ergebnis wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine Umweltverträglichkeitsprüfung für unnötig erklärt. Weder Lies noch sein Nachfolger Christian Meyer (Grüne) noch Framatome haben darüber bislang informiert.
Dabei ist bei einem Antrag nach § 7 Absatz 1 Atomgesetz eine Öffentlichkeitsbeteiligung samt Auslegung der Unterlagen und Erörterungstermin zwingend vorgeschrieben, da der Paragraph von einer „wesentlichen Veränderung“ einer Atomanlage oder ihres Betriebs ausgeht.
Die Atompläne von Framatome sind auch deshalb brisant, weil seit Dezember durch Medienberichte bekannt ist, dass Framatome für die Herstellung der „russischen“ Brennelemente weiterhin auf ein Joint Venture mit Rosatom setzt. Das ist deshalb aus Sicht von Framatome nötig, weil die erheblichen technischen Probleme bei der Entwicklung russischer Brennelemente sonst zu jahrelangen Verzögerungen führen können. Ähnliches erlebt Konkurrent Westinghouse in der schwedischen Brennelementefabrik Västeras am Beispiel Ukraine und Tschechien seit Jahren. So konnte Westinghouse erst Brennelemente für sechs von 15 ukrainischen AKW-Blöcken herstellen. Ein erster Versuch für Temelin scheiterte.
Aber kann die Bundesregierung eine solche enge Kooperation mit dem staatlich-russischen Atomkonzern in Lingen wirklich durchwinken? Das Bundesumweltministerium (BMUV) kündigte nun an, vor einer Entscheidung des NMU eine „bundesaufsichtliche Prüfung“ durchzuführen. Ob das mehr als nur eine Papierprüfung wird, und ob auch das Bundeswirtschaftsministerium mit einem „Investitionsprüfverfahren“ nochmal eingreift, ließ das BMUV offen.
Unterdessen wurde in Bulgarien bekannt, dass Framatome zur Produktion von russischen Brennelementen für den Reaktor Kozloduj 6 anscheinend bereits eine Lizenz von Rosatom erworben hat – also auf aktive Mithilfe des Kreml setzt. Das Beispiel von Westinghouse zeigt, dass die Herstellung von russischen Brennelementen ohne Hilfe von Rosatom sehr langwierig ist und immer auch mal scheitern kann. Framatome will nun also anscheinend die Abkürzung wählen, indem sie Rosatom direkt mit ins Boot holen. Doch was ist dafür die politische Gegenleistung der französischen Regierung als Eigentümerin von Framatome?
Greenpeace Frankreich meldet dazu, dass Frankreich und Ungarn gemeinsam versuchen, EU-Sanktionen gegen Rosatom zu verhindern. Rosatom baut mit Hilfe von Framatome und Siemens Energy in Paks an der Donau ein neues AKW für Ungarn. Die französische Regierung macht in Atomfragen also mit der Orbán-Regierung gemeinsame Sache. Die Position der Bundesregierung zur Beteiligung von Siemens Energy ist noch nicht ganz klar.
Bei der Brennelementeproduktion wäre eine wie auch immer geartete Kooperation zwischen Framatome und Rosatom in Lingen und in Frankreich zugleich ein Türöffner für den Kreml in den westeuropäischen Atommarkt. Allein das wäre für die russische Regierung schon eine geostrategisch wertvolle Gegenleistung der französischen Regierung – zumal in Zeiten des Ukraine-Kriegs, wo andere Wirtschaftsbereiche Russlands von Sanktionen betroffen sind.
Doch Rosatom ist mehr als „nur“ ein ziviles Atomunternehmen: Es agiert im Ministeriumsrang und verfügt über rund 300 Tochterunternehmen – ein Riesen-Konglomerat also. Aktuell berichtet die Washington Post in einem ausführlichen Bericht von den militärischen Verwicklungen von Rosatom im Krieg gegen die Ukraine. Unter anderem geht es in dem Bericht um Lieferungen von Waffenteilen, um die mögliche Hilfe beim Beschuss des AKW Saporischschja sowie um den Verdacht, Rosatom könne über seine Geschäftskontakte zur Umgehung von internationalen Sanktionen gegen Russland beitragen. Auch wird detailliert die Rolle von Rosatom bei der militärischen und politischen Übernahme der Kontrolle über das besetzte ukrainische AKW Saporischschja berichtet. Rosatom ist Teil des russischen Besatzungsapparats. In Deutschland gehört Rosatom die Nukem in Hanau.
Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände wie der BUND oder die Ärzteorganisation IPPNW fordern seit Monaten das umgehende Ende jeglicher Zusammenarbeit mit Rosatom, den Abbruch des Genehmigungsverfahrens zum Ausbau der Brennelementefabrik Lingen sowie die Stilllegung dieser Atomanlage und der Urananreicherungsanlage Gronau im Rahmen des bundesweiten Atomausstiegs. Doch die Zeichen stehen in Lingen derzeit noch auf Offensive der französisch-russischen Atomindustrie. Das ist beängstigend – die Bundesregierung muss hier dringend einschreiten und einen politischen Riegel vorschieben.
Verwendete Quellen:
https://www.washingtonpost.com/world/2023/01/20/rosatom-ukraine-war-effort-sanctions/
https://www.nuklearforum.ch/de/news/bulgarien-westinghouse-und-framatome-werden-neu-brennstoff-fuer-kosloduj-liefern
https://umweltfairaendern.de/2023/01/29/
https://www.greenpeace.fr/espace-presse/revelation-en-catimini-la-france-sabote-le-developpement-des-energies-renouvelables-en-ukraine/
https://www.thunertagblatt.ch/frankreich-setzt-auf-ukrainische-atomkraft-820615018509
