eichhörnchen l'écureuille

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jeudi 18 avril 2019

Gastbeitrag - Ordnungshaft nicht nur in Heilbronn

Es gibt nicht nur in Heilbronn autoritäre Charaktere, die es mögen über andere zu urteilen. Zeitgleich zu Céciles Verfahren fand ein Prozess um die Räumung eines besetzten Geländes vorm Landgericht Flensburg statt. Um zu zeigen, dass Willkür an Gerichten an der Tagesordnung ist und keineswegs ein Einzelfall, möchte ich damit Céciles Bericht ergänzen.

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mercredi 17 avril 2019

Widerspruchsgeist und hungernde Gefangenen

Neckar-K(n)astor-Tagebuch Teil IV

voriger Beitrag Teil III - Trubel draußen, bissl Gedanken über Unterdrückung und eine geschlossene Gesellschaft

13. April

Ich habe die Nacht erneut mit Schmerzen gekämpft. Es geht mir trotzdem deutlich besser, seitdem ich weiß, dass meine Freund*innen Bescheid wissen, wo ich mich befinde. Es wurde einiges in die Wege geleitet, um meinen Fall öffentlich zu machen. Mir hilft es unheimlich das hier durchzustehen und es braucht Menschen, die auf Missstände aufmerksam machen. Darum beabsichtige ich, dieses Tagebuch zu veröffentlichen. Ich bin „nur“ (eigentlich schon zu viel) 3 Tage hier und komme mir sehr „begünstigt“ vor. Ich habe ein aktives soziales Umfeld und kenne meine Rechte. Ich werde ich beim Umschluss „die politische Gefangene genannt.“ Die Leute finden schön, dass Mensch den CASTOR stoppt und vor Gericht auch noch dazu steht und sich selbst verteidigt, unbequem für die Justiz ist.

Umschluss ist, wenn die Zellentüren für eine Stunde offen bleiben und man sich auf Station bewegen darf. Bei den Frauen bleibt dies überschaubar, es sind zwei Zellen, verbunden durch einen Gang. Ich gehe nicht in die andere Frauenzelle, dort wird geraucht. Ich nutze die Zeit für Gespräche und werde viel zu juristischen Themen ausgefragt. Die Frauen kennen ihre Rechte nicht und werden erst recht nicht darüber aufgeklärt. Angst macht die Menschen gefügig. Das ist für den Unterdrückungsstaat bequem. Manch ein Bediensteter hier hasst mich dafür, dass ich meine Rechte einfordere und offen Kritik ausübe (und sicher auf dafür, dass draußen meinen Freund*innen nicht untätig bleiben). Die andere Beamtin kennt mich „aus dem Fernsehen“ und zeigt eine gewisse Neugier für das, was ich mache.

Wenn Richter Reißer eines geschafft hat: Mir Zeit zu geben, die ansonsten nie habe, um über meine Anti-Knast-Haltung nachzudenken. Das verstärkt meine Überzeugungen, meine Lust weiter ungehorsam, unbequem, ungehörig – und wenn damit die Verteidigung von Rechtspositionen gemeint ist, meinetwegen auch ungebührlich – zu sein.

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Trubel draußen, bissl Gedanken über Unterdrückung und eine geschlossene Gesellschaft

Neckar-K(n)astor-Tagebuch Teil III

Voriger Beitrag teil II - Klassen-Medizin und unterlassene Hilfeleistung

12. April 19 Uhr

Ich durfte heute endlich eine Vertrauensperson und meinen Anwalt anrufen. Meine Freund*innen wussten nicht, wo ich mich befinde. Sie dachten ich wurde nach Schwäbisch Gmünd gebracht. Es war für mich eine Erleichterung mitteilen zu dürfen, wo ich mich befinde, damit ich am Sonntag abgeholt werden kann. Ich konnte mitteilen, dass ich medizinisch nicht ordentlich versorgt werde, das war mir wichtig, auch wenn es die Schmerzen nicht lindert. Mein Wohnprojekt, Robin Wood, das Aktionsbündnis gegen die Castortransporte, der BBU haben mit öffentlichen Mitteilungen auf meinen Fall aufmerksam gemacht. Das hat mich natürlich gefreut dies zu erfahren. Mein Anwalt hat mir mitgeteilt, dass er Beschwerde gegen meine Inhaftierung eingereicht hat. Ich habe nun eine Begründungserklärung an das Gericht durch die JVA faxen lassen, rechne aber nicht damit, dass Richte Reißer die Beschwerde an das zuständige OLG vor meiner Entlassung weiter reicht, denn er will Ordnungshaft als Bestrafung nutzen und verzögert bewusst, davon gehe ich aus. Effektiver Rechtsschutz? Nix da!
Mein Anwalt hat mir mitgeteilt, dass auch mein Arzt sich an die JVA gewendet hat, wegen meiner Schmerztherapie. Hier hat sich allerdings nichts bewegt.

(Bild: Solibanner von meinem Wohnprojekt Unfug)

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mardi 16 avril 2019

Klassen-Medizin und unterlassene Hilfeleistung

Neckar-K(n)astor-Tagebuch Teil II

Voriger Beitrag Teil I - Wenn freie Menschen auf Autoritäten treffen

12. April 2019

Ich habe die JVA darauf hingewiesen, dass eine Haftsache eine dringliche Angelegenheit ist und ich deshalb meinen Anwalt unverzüglich sprechen darf. Hier ist man aber staatlicher Übermacht ausgesetzt.
Und staatlicher Willkür. Ich kann nicht schlafen, weil mit zahlreiche Schmerz- und Hilfsmittel vorenthalten werden.
Ich erhalte mein TENS-Gerät nicht, dass auf die schmerzhaften Gelenke angewendet wird, um die Schmerzen (Nerven)  zu betäuben. In jedem Krankenhaus muss es ein solches Gerät geben, Ich verlange nicht unbedingt das Gerät, das sich in meiner Habe befindet, sondern irgend ein TENS-Ǵerät! Einen Nackenstutzkissen erhalte ich auch nicht. Darum finde ich keine schmerzfreie Position zu schlafen, ich habe Kopfschmerzen. Mein Rheuma ist auch in der oberen HWS aktiv.
Gelenkschoner erhalte ich auch nicht, ich habe nur die Schoner, die ich bei meiner Verhaftung dabei hatte. Für die Nacht benötige ich meine Lagerungsschienen , diese bekomme ich hier auch nicht. Die zuständige Ärztin hat so oder so keine Ahnung von Rheuma! Sie kennt nicht mal die  einfachsten Begriffe aus der Rheumatologie, kennt Sulfasalazin (Basis-Rheumatherapie) oder  Lodotra (Cortison, das zeitverzögert wirkt) nicht. Ich habe durchgesetzt, dass ich diese Tabletten aus meiner Habe erhalte, immerhin. Die entzündungshemmende Nahrungsergänzungsmittel (Kapseln mit Kurkuma und Weihrauch hoch dosiert, nach den Empfehlungen der Charité Berlin, ich war im März 2.5 Wochen wegen meinem Rheuma im Krankenhaus in Berlin) erhalte ich aber nicht, obwohl zb. Kurkuma (Curcuflex) in der Originalverpackung in meiner Habe ist.

Am schlimmsten trifft mich aber die Wegnahme meiner Schmerztherapie.

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lundi 15 avril 2019

Wenn freie Menschen auf Autoritäten treffen (Tagebuch Teil I)

Neckar-K(n)astor-Tagebuch Teil I

11. April 2019


 Wer seine Grundrechte verteidigt, fliegt raus, hieß es vor genau einem Jahr vor dem Amtsgericht Heilbronn in einer Pressemitteilung des Bündnisses gegen die Neckar Castoren.

Wer seine Grundrechte verteidigt, fährt ein, heißt es heute.
Wenn freue Menschen auf Autoritäten treffen, ist ordentlich was los. Die Willkür des Systems zeigt erst recht ein hässliches Gesicht. All das, was im Alltag als Pseudorechtsstaatlichkeit durchgeht, wird sichtbar.

„ Es sind immer wieder ihre Regeln, die sie brechen um das System aufrecht zu erhalten. Es sind nicht meine Regel, es ist nicht mein System.“
Der Autor-in ist mir nicht bekannt. Der Spruch  trifft ganz gut zu. Wenn das Einfordern seiner Rechte vor Gericht Ungebühr ist, bin ich gern ungebührlich. Ich sitze für 3 Tage in Ordnungshaft in der JVA Hohenasperg ein, weil ich es vor Gericht gewagt habe, Anträge, die in der Strafprozessordnung vorgesehen sind, zu stellen oder Recht diese überhaupt zu stellen einforderte.

Richter Reißer lies vor einem Jahr den Gerichtssaal räumen, als ich diese Rechte einforderte. Heute lies er mich einsperren.

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Neckar-K(n)astor-Transport – ein Tagebuch

Teil I - Wenn freie Menschen auf Autoritäten treffen

Ich wurde anlässlich eines Ordnungswidrigkeit-Prozesses in Heilbronn (Bericht 1. Prozesstag) wegen einer Schwimmaktion gegen die Neckar-Castoren von 2017 am zweiten Verhandlungstag durch Richter am Amtsgericht Reißer für 3 Tage in Ordnungshaft gesteckt, weil ich so frech war, als unverteidigte Betroffene (Angeklagte im Owi-Prozess) zu verlangen, dass meine Anträge und Beanstandungen protokolliert werden (§ 238 II und § 273 StPO) – damit die Entscheidungen des Richters in der nächsten Instanz überprüft werden können - und als dies nicht geschah eine Pause für einen Befangenheitsantrag oder auch mein letztes Wort  zu fordern…

Ich wurde am 14.4.19 um 15 Uhr aus der Haft entlassen, habe eine Nacht im eigenen Bett geschlafen, meine Rheuma-Medizin genommen. Das fühlt sich unheimlich gut an.

Ich bedanke mich bei den lieben Menschen, die mich abgeholt haben, das war schön euch zu sehen und reden zu können.  Der Dank geht natürlich auch an die Menschen, die die Soliarbeit auf die Beine gestellt haben. Soli-Botschaften waren auch schön. Ich schaffe es nicht mich Einzel bei allen zu bedanken, daher über diesen Weg. Ich habe im Knast selbst nichts direkt von gehört, aber am Verhalten der Bediensteten war das schon anzumerken... Ich finde es war super, den Laden da aufzumischen. 

Natürlich fühlt es sich willkürlich an, für 3 Tage im Gefängnis zu landen...

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vendredi 5 avril 2019

Irreführende Meldung über das angebliche Aus für Atomtransporte durch Hamburg

Von: Bündnis „Atomtransporte durch Hamburg stoppen“

Das Bündnis „Atomtransporte durch Hamburg stoppen“ kritisiert irreführende Meldungen über das angebliche Aus für Atomtransporte durch Hamburg. „Hafenunternehmen verzichten auf Atomumschlag“ war am 2. April 2019 in Reaktion auf eine Pressemitteilung der Hamburger Wirtschaftsbehörde in mehreren Medien zu lesen. Tatsächlich ist jedoch kaum ein Rückgang von Atomtransporten durch den Hamburger Hafen zu erwarten. Denn der größte Teil der Atomtransporte, die über den Hamburger Hafen laufen, fällt gar nicht unter die Vereinbarung zum freiwilligen Verzicht. Das Bündnis „Atomtransporte durch Hamburg stoppen“ fordert statt freiwilliger Selbstverpflichtungen einzelner Unternehmen die Entwidmung des Hamburger Hafens für sämtliche Atomtransporte und die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen.

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jeudi 4 avril 2019

Sind Grundrechte vom Wetter und von der Laune eines Amtsrichters abhängig?

Am 28. März 2019 begann vor dem Amtsgericht Heilbronn ein Ordnungswirdrikeits-Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin, der vorgeworfen wird, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, als sie im Neckar schwimmend, gegen die sinnlose Verschiebung von Atommüll mit weiteren Castor-Gegner*innen protestierte. Der Prozess geht am 11.4. weiter.

Die Aktion im November 2017 gestaltete sich bunt und kreativ und trug dazu bei, Aufmerksamkeit auf das ungelöste Atommüllproblem zu lenken. Aufblasbare Enten und Kunststoff-Atomfässern mit Antiatom-Fahnen als Symbol des Widerstandes rundete das Demonstrationsbild ab.

Menschen die ihr Versammlungsgrundrecht selbstbewusst ausüben und die Politik der Herrschenden – hier von Grün-Schwarz – kritisieren, sind den Behörden ein Dorn im Auge.

Vor Gericht muss die Angeklagte (in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren heißt die angeklagte Person „Betroffene“, zur besseren Verständlichkeit durch Nicht-Juristen wird hier trotzdem der Begriff Angeklagte verwendet) um ihre Rechte kämpfen – und zwar nicht nur um ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Sondern einfach auch darum, dass der vorsitzende Richter ihre Rechte aus der Strafprozessordnung nicht übergeht und ihre Anträge und Erklärungen entgegen nimmt. Um ihr Recht auf Wahlverteidigung. Sowie um ihre körperliche Unversehrtheit und gegen die Diskriminierung, die sie vor Gericht aufgrund ihrer Schwerbehinderung erfährt.

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dimanche 31 mars 2019

Atomfrachtschiff „Link Star“ in HH bei HHLA

erneut Brennelemente aus in Lingen zu finnischem AKW

Das Atomfrachtschiff die „Link Star“ ein Schiff der „Godby Shipping AB“ am 29.3. im Hamburger Hafen am Unikai (HHLA) Liegeplatz 3/4 angelegt. Dieses hat in der Vergangenheit u.a. Brennelemente aus der Uranfabrik Lingen (Niedersachsen)nach Finnland / Rauma ins das neue noch nicht in Betrieb genommene AKW vom Typ EPR Olkiluoto 3 und in das bereits bestehende AKW gebracht.

Der aktuelle Transport ist ebenfalls auf dem Weg nach Finnland

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Politisch Motivierte Polizei-Kriminalität

Weil ich mich politisch engagiere und zumeist kletternd für eine bessere Welt engagiere, speichert die Polizei Daten über mich ohne Ende. Ob „LIMO“ ; „CASTOR“ oder "relevante Person" Datei, ich werde in Schubladen einer angeblich politisch motivierten Kriminalität gesteckt. Dabei wird nicht auf Richtigkeit geprüft... Wenn die Polizeidateien stimmen, bin ich an manchen Tagen zeitgleich an zwei verschiedenen Orten... Und der Verfassungsschutz, das LKA und das BKA finden Baumklettern auch voll "Relevant". Schlimmer als mordende Neonazis!

Ich kann auch eine Datei anlegen! Politisch Motivierte PolizeiKriminalität (PMPK). Unbequemer Protest wird nämlich gern von der Staatsmacht unterbunden, eingesperrt und misshandelt... Von der Staatsgewalt kann außerdem nicht verlangt werden, dass sie das Gesetzt kennt und sich dran hält.

Ich habe eine Auflistung von gerichtlich festgestellten rechtswidrigen Polizeimaßnahmen, Freiheitsentziehungen unwürdigen grundrechtswidrigen Behandlungen bei Festnahmen und Überwachungsmaßnamen gegen mich seit dem Jahr 2003 ersten.

Was wenig Menschen wissen: Amtspflichtsverletzungen (z.B. rechtswidrige Handlung von Polizeibeamten) ziehen einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach sich. Darum klage ich bei festgestellten rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen immer wieder  Schmerzensgeld ein.  Das kann die Willkür nicht wieder gut machen, der Staat finanziert aber somit unfreiwillig die nächsten Protestaktionen :-)

Dieser Blog-Eintrag wurde  am 22.04.2013 erstellt. Ich habe zum 31.3.2019 die Liste mit den jüngsten Entscheidungen / Informationen vervollständigt.

Es geht um

1) Abgeschlossene Klageverfahren (derzeit 28, sofern ich nichts vergesse) und

2) noch laufende Klageverfahren

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vendredi 22 mars 2019

28.3. - Schwimmaktion gegen Neckar-Castor in Heilbronn vor Gericht

++++ Update vom 2.4.2019++++

  • Fortsetzung des Prozesses am 11.4. um 12h30 Saal 54 AG Heilbronn

Terminankündigung

Die CASTOR-Transporte auf dem Neckar sind vorbei – das Atommüllproblem aber ist weiterhin ungelöst. Diejenigen, die gegen diese sinnlose Atommüll-Verschieberei von Obrigheim nach Neckarwestheim demonstriert haben, stehen seit gut einem Jahr vor Gericht.

Am 28. März 2019 um 14 Uhr Saal 54 findet vor dem Amtsgericht Heilbronn der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin statt, die sich im November 2017 mit gelben Castor-Enten als Symbol des Widerstandes gegen die Atomtransporte und Anti-Atom-Fässern im Neckar schwimmend an einer Protestaktion beteiligte.

Ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (Ordnungswidrigkeit) wird ihr zur Last gelegt. Die Versammlungsbehörde will die Versammlung im Neckar wegen angeblicher Gefährdung der Sicherheit und Ordnung durch die Aktivist*innen aufgelöst haben. Faktisch stellten nicht die Aktivist*innen einen Gefahr dar, sondern die radioaktive Fracht, die an die schwimmenden Personen in zum Teil nur 2 Metern Entfernung vorbei fuhr.

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jeudi 21 mars 2019

ÖPNV und Barrierefreiheit in Lüneburg – die Antwort von KVG

Ich habe vor Kurzem über Barrierefreiheit und Baumaßnahmen im wohnlichen Bereich berichtet. Am Ende des Beitrages erwähnte ich außerdem meine Beschwerde an KVG, dem für den ÖPNV-Busverkehr in Lüneburg zuständigen Unternehmen. Besagte Beschwerde vom November 2018 wurde nun endlich im März 2019 (!) beantwortet. Die Antwort ist als PDF nachzulesen.

Die Praxis widerspricht wieder ein Mal die Aussagen von KVG. „Gerade auf den Linien 5011 und 5014 werden in der Regel Gelenkfahrzeuge eingesetzt, sodass das geschilderte Problem gemildert sein müsste.“ Das schreibt KVG.

Ich bin diese Woche aus dem Krankenhaus zurückgekehrt. Bei meiner ersten Busfahrt zur Wahrnehmung von einem Arzttermin in die Lüneburger Innenstadt… trat das bekannte Problem erneut auf. Volle Busse und zu wenig Platz für alle Gehwagen, Kinderwagen und Rollstuhl.

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lundi 4 mars 2019

Framatome Lingen: Brand, Vertuschung und Protest (GWR)

Im Folgenden spiegele ich einen Eichhörnchen-Artikel aus der Zeitschrift GWR Nummer 437, März 2019 zum Brand in der Lingener Uranfabrik und Aktionen.
Weil der Atomausstieg längst nicht vollzogen ist, ist es wichtig am Ball zu bleiben. Mit Aktionen gegen Atomtransporte (Versorgungstransporte, anstehende Castortransporte), gegen die Uranfabriken und auf Demos rund um den Fukushima-Jahrestag, denn selbst wenn weniger die Rede davon ist: Die Katastrophe geht in Fukushima weiter, der Atommüllberg wächst in Deutschland und anderswo weiter, die Meiler werden immer älter und störanfälliger. Und nein Atomkraft ist kein Klimaretter!
Die Brennelemente-Fabrik im niedersächsischen Lingen beliefert Atomkraftwerke weltweit mit Brennstoff, darunter das neue AKW vom Typ EPR in Finnland Olkiluoto 3. Sie hat trotz verkündetem Atomausstieg eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Ein Brand im nuklearen Bereich der Anlage am 6. Dezember 2018 und die Vertuschungen vom Betreiber Framatome sorgten für Wirbel und Protestaktionen. Die Protestierenden forderten Aufklärung und die endgültige Stilllegung der Anlage. Die Landesregierung genehmigte aber nach knapp zwei Monaten die Wiederinbetriebnahme der Anlage. Viele Fragen zum Unfallhergang bleiben offen, wie beispielsweise das Verschwinden von 1000 Liter mit Uran kontaminiertem Wasser. Wie ein Schwerverbrecher wird aber nicht der Betreiber der Anlage behandelt, viel mehr werden die Atomkraftgegner*innen mit absurden Anzeigen der Polizei im Zuge von Demonstrationen konfrontiert. Doch der Widerstand lässt sich nicht einschüchtern.

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lundi 25 février 2019

Barrierefreiheit – Die „Baumaßnahme“

Da ich für das Verlassen meiner Wohnung überwiegend auf einen Rollstuhl angewiesen bin, habe ich Anspruch auf die Finanzierung von Baumaßnahmen durch meine Pflegekasse. Der Rollstuhl ist für mich wie beim Baumklettern der Klemmgriff und der Falschzug, das Hilfsmittel, das mir trotz fortschreitender Zerstörung meiner Gelenke durch Arthritis dabei hilft, mobil zu bleiben. Das nenne ich „meine Ersatzbeine“. Nur, dass die Beine Räder haben und keine Treppe steigen.

Um meine Wohnung zu erreichen, sind 3 Treppenstufen zu überwinden. Also habe ich eine „Baumaßnahme“ beantragt – und die Absurdität des Systems mal wieder hautnah erlebt.


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samedi 23 février 2019

Bundesregierung: „das ist zu viel Transparenz“

Die Berufung der Bundesregierung und der Kanzlei Redeker wurde am 21.2.2019 vor der 12. Kammer des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg verhandelt. Hintergrund ist meine Klage gegen die Bundesregierung, vertreten durch das Ministerium des Inneren, auf Offenlegung von Anwaltsrechnungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz IFG. Es geht genauer gesagt um den Endbetrag zweier Rechnungen.
Ich möchte in Erfahrung bringen, wie viel der Staat sich die Dienste der Kanzlei Redeker Sellner Dahs in einem Streit gegen mich vor dem Bundesverfassungsgericht kosten lassen hat. Ich selbst bekam keinen Anwalt beigeordnet und musste mich selbst gegen die Stimmungsmache der Redeker Kanzlei – deren Stellungnahme vor dem Bundesverfassungsgericht glich mehr einem politischen Pranger als einer juristisch fundierten Stellungnahme – verteidigen. Die Verfassungsbeschwerden habe ich gewonnen.

Was die Offenlegung der Anwaltsrechnungen nach dem IFG angeht, wird die juristische Auseinandersetzung noch eine Weile dauern. Ich habe die Klage in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Berlin gewonnen. Das Oberverwaltungsgericht hat nun aber der Berufung der Gegenseite stattgegeben. Transparenz ist weder von Seite der Regierung noch des Gerichtes erwünscht. Es wird sich auf „Berufs- und Geschäftsgeheimnisse“ berufen. Das IFG-Gesetz kommt mir wie einen zahnlosen Tiger vor.
Durch Portale wie Fragdenstaat gelangen viele Informationen an die Öffentlichkeit. Das ist Sinn und Zweck des IFG-Gesetzes. Daran stört sich aber das Innenministerium. Das ist in den Augen von Regierungsdirektor Nitsch „zu viel Transparenz“.

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mardi 12 février 2019

Bundesregierung weigert sich Anwaltskosten in Streit gegen Aktivistin nach IFG offen zu legen - OVG Berlin verhandelt

Terminankündigung

21.02.2019 – 11 Uhr Verhandlung Lecomte./. Bundesrepublik Deutschland – OVG 12 B 15.18 – Oberverwaltungsgericht Berlin -Brandenburg

Wie viel lies sich die Bundesregierung einen Streit gegen Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor dem Bundesverfassungsgericht kosten?

Das will die in Lüneburg lebende Aktivistin in Erfahrung bringen. Sie hat die Bundesregierung verklagt und vor einem Jahr vor dem Berliner Verwaltungsgericht gewonnen. (1)

Die Bundesregierung und die beigeladene Kanzlei Redeker Kanzlei haben allerdings Berufung eingelegt. Das Verwaltungsgericht hatte wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung zugelassen.

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dimanche 10 février 2019

Kein Atomklo in Bure - Vortrag in Kiel 13.2.

Am 13.2. bin ich in Kiel für einen Vortrag über das Atomklo-Vorhaben der französischen Atomlobby und -Regierung.

Die Ankündigung:

Kein Atomklo in Bure - der Kampf um das französische Gorleben

Veranstaltungsort

Alte Muthesius Kunsthochschule Kiel
Lorentzendamm 6-8
24103 Kiel

Zeit

13.02.2019, 19:00 - 21:00 Uhr

Im lothringischen Bure kämpfen AtomkraftgegnerInnen gegen die Errichtung eines großflächigen nuklearen Entsorgungszentrums und die Einlagerung von hoch radioaktivem Müll in tiefen geologischen Tonschichten.

Das Projekt heißt Cigéo. Es sorgte für Schlagzeilen, als 500 MilitärpolizistInnen im Februar 2018 eine seit 1,5 Jahre andauernde Waldbesetzung räumten, um die ohne Baugenehmigung gestarteten Bauarbeiten fortzusetzen. Immer wieder gibt es Auseinandersetzungen, Hausdurchsuchungen und die Grundrechte von Anti-Atom-Aktiven werden massiv eingeschränkt.

Die «Eulen» wie die ProjektgegnerInnen genannt werden, geben sich nicht geschlagen und planen den weiteren – internationalen – Widerstand. Die in Lüneburg lebende französische Aktivistin Cécile Lecomte berichtet über die Hintergründe, Gefahren von Cigéo und den vielfältigen Widerstand dagegen. Sie stellt vor wie das «französische Gorleben» unterstützt werden kann.

Eine gemeinsame Veranstaltung mit der BI Kiel gegen Atomanlagen

mercredi 6 février 2019

Klimaschutz ist kein Verbrechen - Soli-Brief an willkürlich in U-Haft gesteckten Klimaaktivist*innen

Umweltaktivist*innen haben am Montag mehrere Kohle-Bagger an verschiedenen Orten bei Leipzig und in der Lausitz besetzt und somit zum Ausdruck gebracht, dass der "Konsens" der Kohlekommission keins ist, weil ein Kohleausstieg 2038 angesichts der Klimakrise, die bereits zu Gange ist, viel zu spät kommt (siehe auch Video von graswurzel TV zur Aktion in der Lausitz). Die Aktionen haben die Öffentlichkeit erreicht. Und weil die Aktionen der Klimaaktivist*innen die Profite der Kohleindustrie gefährdet, kommt Papa-Staat zur Hilfe und sperrt Aktivist*innen im Namen von Kohlekonzerne wie hier LEAG. 18 Aktivist*innen, die sich an Anti-Kohle-Aktionen in der Lausitz und denen im Zuge dessen Hausfriedensbruch (in einer nicht umfriedeten Grube!) vorgeworfen wird, befinden sich seit dem 5.2.2019 in Untersuchungshaft. Das ist unverhältnismäßig und willkürlich. Selbst wenn der haftgrund fluchtgefahr wegen der Weigerung Personalien anzugeben. Es gibt in solchen Fällen mildere Mittel als die U-Haft die als Ersatzbestrafung eingesetzt wird.

Ich möchte meine Solidarität aus der Ferne kund tun. ich habe einen Brief an alle JVA in Brandenburg (an alle,  weil bislang nicht in Erfahrung zu bringen war, wo wie viele Aktivist*innen sich befinden), sowie an das Zuständige Amtsgericht Cottbus, das über die U-Haft entschieden hat und an die Staatsanwaltschaft, die den Antrag auf U-Haft gestellt hat, geschrieben. Mit jeweils einem Brief für jeweils einen / eine Aktivist*in.

Vielleicht hast du auch Lust deine Solidarität zu zeigen?  Ich kopiere deshalb meinen Brief als Beispiel hier hin. Fax Nummern und Adressen sind gesondert unten aufgelistet. Über andere Ideen sich aus der Ferne solidarisch zu zeigen, freue ich mich. Natürlich gehören weitere Anti-Kohle-Aktionen dazu! Das ist sicher im Sinne der Eingesperrten!

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mardi 5 février 2019

"Gewalt von Links" und die populistische (um)Deutung von Bildern

Aufmerksame Zuschhauer*innen haben mich auf die Doku "Gewalt von Links - Eine Bewegung zwischen Protest und Terror" (Arte-Link zu einem Auszug aus der Doku), die vergangene Woche auf Arte lief, hingewiesen. Ein Redebeitrag von mir (das ganze ab Minute 21:40) auf einer G20 Soli-Demo in Hamburg wurde darin eingeblendet.
Das ist an sich kein Problem. Demonstrationen sind ein öffentlicher Ort und das gesprochene Wort darf ausgetragen werden.

Der Kontext in dem mein Redebeitrag in der Doku jedoch einsortiert wird, ist zweifelhaft. Von seriösem Journalismus kann meiner Auffassung nach nicht die Rede sein.

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dimanche 3 février 2019

Von Urantransporten und (nicht vorhandenem) Katastrophenschutz

Vor wenigen Tagen verbreitete die DPA eine Meldung über Urantransporte durch Rheinland-Pfalz. Die Journalistin meldete sich für ihren Artikel bei ROBIN WOOD und ContrAtom.

Die Meldung zeigt, dass unsere Arbeit bestehend aus Recherchen, Beobachtungen und (Blockade)Aktionen über Atomtransporte Früchte trägt. Das Thema wird aufgegriffen und einer breiten Öffentlichkeit nahe gelegt. Die meldung zeigt aber auch, das noch viel zu tun ist, bei der Aufklärung und bis zu einem Stopp dieser Transporte, die trotz verkündetem Atomausstieg weiter gehen sollen – zur Versorgung von Atomanlagen weltweit.

Die DPA-Meldung enthält zum einen ungenaue Angaben. Die Aussage des Ministeriums zu den Gefahren dieser Transporte lässt außerdem aufhorchen.

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