Ich hab ein kurzes Video über die (Kletter)Aktion von Juni 2023 gemacht, die Pressemitteilung der Aktionsgruppe hatte ich im Juni schon dokumentiert.
6.9. Präventive polizeiliche Überwachung einer Umweltaktivistin vor Gericht
Am Mittwoch den 6. September 2023 werden zwei Klagen der Anti-Atom Umwelt- und Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen die Bundespolizei vor dem Verwaltungsgericht Hannover verhandelt. Die Verhandlung ist öffentlich.
Update 29.08.: Eine Kundgebung ist vor dem Gerichtsgebäude Leonhardtstrasse 15 auf dem Gehsteig um 10 Uhr angemeldet. Kommt gern mit Banner gegen Überwachung und das #Polizeiproblem vorbei!
Gegenstand der Klagen sind zwei präventive Überwachungsmaßnahmen gegen die Aktivistin. Eine Ausschreibung zur präventiv-polizeilichen Fahndung über mehrere Jahre und eine rund um Uhr Überwachung anlässlich des Castortransportes nach Biblis 2020.
Die Begründung hat es in sich und deutet auf eine politisch motivierte Überwachung. Aus der Begründung des Bundespolizei zur Ausschreibung zur präventiven Fahndung:
« Mit den oben dargestellten Erkenntnissen ist eindeutig belegt, dass Sie sehr aktiv an Aktionen insbesondere im Themenbereich von Klimaschutz und Anti-Atom tätig sind (Umweltaktivistin). Ihre Art der Beteiligung an den dargestellten Aktionen variiert. Sie achten darauf, dass sie keine Strafrechtsnormen verletzen. Mit Ihren Aktionen, insbesondere den nicht ganz unspektakulären Kletteraktionen, wollen Sie die Aufmerksamkeit der Allgemeinheit auf sich ziehen. «
Hervorgehoben wird in einem weiteren Schreiben, dass die Aktivistin trotz Schwerbehinderung – sie ist wegen einer chronischen Gelenkerkrankung auf einen Rollstuhl angewiesen – klettert und sich an politischen Aktionen beteiligt.
Eine schwerbehinderte Aktivistin gefährdet den Staat weil sie klettern kann und sich an öffentlichwirksame Aktionen beteiligt?
Oder vielleicht doch eher die Atomkraft, die Klimakrise, der Rechtsruck der Gesellschaft?
Klimaschutz ist kein Verbrechen!
Termin:
Verwaltungsgericht Hannover
Mittwoch, den 06. September 2023,
11:00 Uhr, Sitzungssaal 04
Weitere Infos:
Text der Betroffenen zur präventiven Fahndung gegen sie: https://blog.eichhoernchen.fr/post/uberwachungsstaat-lasst-grusen-praventiv-polizeiliche-fahndungsausschreibung/
Video: Mobilitätswende für Alle – Rollstuhl-Kletteraktion
Kletteraktion in Ffm West im August 2022 mit der Forderung nach einer barrierefreien Bahn. Der Bhf FFm West hat keine Aufzüge, viele Treppen. Die Aktivist*innen haben den eigenen Seil-Aufzug und Forderungen mitgebracht. Dabei geht es nicht nur um Rampe. Barrierefreiheit ist viel mehr als der Abbau von Barrieren für Rollstuhlnutzende. Es geht auch um die Barrieren die Menschen mit anderen Behinderungen und Einschränkungen begegnen. Blinde, Gehörlose, Neurodiverse …
Ich bin endlich dazu gekommen mit dem Material was ich so hatte, einen kurzen Film zu schneiden… und es wurde spät… ein « n » in der Überschrift ist mir abhanden gekommen. Es heißt natürlich Mobilitätswende.
Klimaaktivismus und Behinderung (Radio)
Ich habe BIZEPS, Zentrum für Selbstbestimmtes Leben (Österreich) ein Interview gegeben.
Zum Nachhören hier: https://www.barrierefrei-aufgerollt.at/sendung-60-klimaaktivismus-und-behinderung/
Gesundheitsgefährdung im Knast
erschrechkender Bericht über die Mishandlung einer chronisch kranken Person im Gefängnis in Sachsen
Bericht aus Baden-Württemberg, JVA Krankenhaus Hohenasperg. Interview mit mit, ich wurde 2017 für Ordnungshaft eingesperrt (pdf Seite 62)
https://www.fdst.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wir-Magazin/WIR-2023-02-Natur_f%C3%BCr_alle.pdf
Mein Tagebuch zum damaligen Knastaufenthalt.
Frankreichs Atom(Waffen)politik
Frankreichs Atom(Waffen)Politik zeigt gut wie Militär und Zivil bei der Atomkraft zusammenhängen.
Workshop auf dem Camp gegen Atomwaffen in Düren am 5.7.23
Frankreichs Atom(Waffen)Politik zeigt gut wie Militär und Zivil bei der Atomkraft zusammenhängen.
Frankreich hat ein Umfangreiches Atomprogramm und Neubauten angekündigt.
Im Workshop wird ein Blick in Frankreichs atomare Geschichte geworfen, um die heutige Situation besser zu verstehen. Es folgt ein Überblick über die – desaströse – energiepolitische Situation heute, Macrons Neubauprojekte und die damit einhergehenden Risiken. Thematisiert werden auch die internationalen Verflechtungen im Ukraine Krieg und die Rolle von Staatskonzern Framatome.
Zum Schluss gibt es Platz für Diskussion, Anregungen und gemeinsame Überlegungen wie Widerstand – auch in Deutschland – gegen diese Politik geleistet werden kann.
Aktivist*innen blockieren Liefereinfahrt ins Volkswagen-Stammwerk zum Ende der Betriebsversammlung
Pressemittteilung der Aktionsgruppe 14.06.2023:
Volkswagen plant den größten Umbau seit Jahrzehnten – Dann aber auch richtig!
Aktivist*innen blockieren Liefereinfahrt ins Volkswagen-Stammwerk zum Ende der Betriebsversammlung
« Der Vorstand um VW-Chef Oliver Blume bereitet einen tiefgreifenden Umbau von Europas größtem Autobauer vor. Ein Manager aus der Topebene sprach vom „größten Umbau seit Jahrzehnten“. » So titelte das Handelsblatt letzten Montag aktuelle Vorgänge rund um Volkswagen.
« Auch wir wollen einen Umbau von Volkswagen, den größten Umbau in der Geschichte des Autokonzerns » sagen Verkehrswende-Aktive. Mit einer spektakulären Kletteraktionb blockiert ein dutzend Menschen seit 12:30 die Nordstraße, die Haupt-Liefereinfahrt in das Volkswagen-Stammwerk. Über die Straße gespannt hängt ein großes Banner: « Baut mehr Straßenbahnen » steht darauf.
eine Duldung für das Wohnen im Wagen und ein großes Dankeschön
Nachricht von meinem Wohnprojekt Unfug
Liebe Menschen, Freunde und Unterstützer*innen,
wir haben eine Duldung für die Bauwagen erhalten: immerhin auf einem Teil von unserem Grundstück ist das Wohnen im Wagen nun erlaubt. Yeah!!
Einige von euch haben das sicherlich schon aus der lokalen Presse entnommen. Seht es uns nach: wir brauchten ein paar Tage, um uns zu sortieren und prüfen aktuell auch noch den Bescheid und die Auflagen – auch eine Duldung ist mit einigem an Arbeit verbunden.
Wie viele wissen hat Unfug eine bewegte Geschichte hinter sich und wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Menschen von Herzen bedanken, die uns über die Jahre unterstützt haben. Ohne euch wären wir heute nicht hier, mit einer Duldung für die Bauwagen in der Hand und einer gut voranschreitenden Dachgeschossbaustelle.
Wir freuen uns darüber, dass wir neuen Wohnraum schaffen können und demnächst neue Bewohner*innen begrüßen dürfen.
Einen Termin zum vormerken für eure Kalender gibt es auch noch: voraussichtlich am 9. Oktober 2023 wird ein Film über die bewegte Geschichte unseres Hausprojektes im Scala-Kino in Lüneburg gezeigt. Weitere Infos folgen.
Für mehr linke Freiräume und Wohnprojekte!
Und nicht vergessen: Böll-Haus in Lüneburg erhalten!
Artikel zur Duldung
Aktion: Keine Verkehrswende ohne Barrierefreiheit!
Menschen von Rollfender Widerstand haben sich zum Abschluss des Verkehrswendecamps im Mai 2023 an einer Protestaktion in der Autofixierten Stadt Wolfburg beteiligt, darüber berichtete die BS Zeitung.
Die BS Zeitung hat das « f » in dem Namen verloren..
Wohnprojekt Unfug Unterstützen!
Ich freue mich wenn du mein Wohnprojekt mit einem Direktkredit unterstüzt!
Liebe Unterstützer*innen und an Wohnprojekten interessierte Menschen,
bei uns wird fleißig gewerkelt und die Dach-Baustelle kommt gut voran. Um diese aber erfolgreich zum Abschluss bringen zu können, benötigen wir noch Direktkredite in Höhe von insgesamt 60 000 Euro.
Meldet euch bei uns, wenn ihr uns unterstützen möchtet.
Jeder Direktkredit ab 1.000€ hilft uns weiter. Wir bieten einen Jahreszins von max. 1,5% p.a. an. Wir hoffen auf viele Direktkredite von solidarischen Menschen, damit wir Kredite von Banken minimieren können.
Liebe Grüße
eure Unfugis
Informationen zu Direktkrediten: https://unfug-lg.de/direktkredite/