Eichhörnchen l'écureuille

Rollfeld ohne Stufen

Einfach mal die Landebahn eines Flughafens und einen Hochgeschwindigkeitszug blockieren? Französische Behindertenrechtsaktivist*innen haben das Unmögliche gewagt.

Prozess gegen Behindertenrechtsaktivist*innen

Mein GWR-Artikel aus der Sommerausgabe GWR460

Einfach mal die Landebahn eines Flughafens und einen Hochgeschwindigkeitszug blockieren? Französische Behindertenrechtsaktivist*innen haben das Unmögliche gewagt. Sie haben ihr Zuhause, in das Regierende sie gern eingesperrt sähen, verlassen und auf leere Versprechen in Sachen Barrierefreiheit und behindertenfeindliche Gesetze mit direkten Aktionen aufmerksam gemacht. Ihr Protest hatte Wirkung. Dafür wurden sie aber auch verklagt. (GWR-Red.)

16 Menschen mit Behinderung vom Verein Handi-Social standen am 23. März 2021 vor Gericht im südfranzösischen Toulouse. Sie nutzten den Prozess als politische Bühne und prangerten Ableismus und mangelnde Barrierefreiheit an. Das Gericht machte dabei keine gute Figur. Es reproduzierte den gesellschaftlichen Ableismus und missachtete die Würde und die Rechte der Angeklagten. Ironie der Geschichte, der Tag endete mit einer Besetzung des Gerichtsgebäudes aufgrund mangelnder barrierefreier Rückfahrtsmöglichkeiten.
Das Urteil wurde schließlich am 19. Mai verkündet und mehrere Haftstrafen auf Bewährung ausgesprochen. Doch mundtot wollen sich die Betroffenen durch die Strafen nicht machen lassen. Sie kämpfen weiter um ihre Rechte im Alltag und vor Gericht und wollen dabei bis zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen.

Protest um „accessibilité“ und ein Leben in Würde

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Politisch Motivierte Polizei-Kriminalität

Politisch Motivierte PolizeiKriminalität (PMPK). Die Staatsgewalt verstößt ständig gegen Grundrechte!

Weil ich mich politisch und zumeist kletternd für eine bessere Welt engagiere, speichert die Polizei Daten über mich ohne Ende. Ob „LIMO“ ; „CASTOR“ oder « relevante Person » oder auch die bundespolizeiliche präventive Fahndungsauschreibung oder Schengen SIS-Fahndung-Datei, ich werde in Schubladen einer angeblich politisch motivierten Kriminalität gesteckt. Dabei wird nicht auf Richtigkeit geprüft… Wenn die Polizeidateien stimmen, bin ich an manchen Tagen zeitgleich an zwei verschiedenen Orten…

Ich kann auch eine Datei anlegen! Politisch Motivierte PolizeiKriminalität (PMPK). Die Staatsgewalt verstößt ständig gegen Grundrechte!

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Inklusion und Aktivismus

Ich habe beim heutigen Vortrag versprochen, die Präsentation mit den vielen Links für weitere Informationen online zu stellen. Hier ist sie

als PDF (das sind meine persönlichen Notizen für den Vortrag mit Links zu weiteren Informationen, enthält keine Bildbeschreibungen. Mündlich habe ich im Votrag mehr erzählt und erläutert als was da mit Stichworten steht)

und der Vortrag selbst ist auf Youtube

Hier war die Ankündigung des Vortrages

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Klimacamp Lüneburg – Workshop Versammlungs- und Polizeirecht

In Lüneburg findet an diesem Wochenende ein klimacamp im Kurpark in Lüneburg statt. Das Camp ist gut besucht. Ich habe Workshops geleitet, u.a. zu Versammlungs- und Polizeirecht.

Bildergalerie

Workshop

Ich habe im heutigen Workshop zu Versammlungs- und Polizeirecht versprochen, einige der Unterlagen wie Muster Anträge für Anmeldungen und Klagen online zu stellen.

Dies tue ich hier mit.

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Ein denkwürdiger Prozesstag

Behindertenrechtsaktivist*innen kämpfen um « accessibilität » mit direkten Aktionen und stehen Gericht.

16 Menschen mit Behinderung vom Verein Handi-Social standen am 23. März 2021 wegen Blockadeaktionen für Barrierefreiheit am Bahnhof und auf dem Rollfeld eines Flughafens vor Gericht im südfranzösischen Toulouse. Sie nutzten den Prozess als politische Bühne und prangerten Ableismus an. Das Gericht machte dabei keine gute Figur. Es reproduzierte den
gesellschaftlichen Ableismus und missachtete die Würde und die Rechte der Angeklagten. Ironie der Geschichte, der Tag endete mit einer Besetzung des Gerichtsgebäudes.

Ich habe am 20.5. für Telepolis einen Artikel über diesen Prozess geschrieben.

https://www.heise.de/tp/features/Harte-Strafen-fuer-Behindertenrechtsaktivisten-6050224.html

Morgen erscheint ein weiterer ausführlicherer Artikel in der Printausgabe der Zeitung GWR 460 (Sommerausgabe).

Heute veröffentliche ich einen Blogbeitrag eines Anwaltes der Verteidigung ( Christophe LEGUEVAQUES) zum Prozess, ich habe ihn vom Französischen übersetzt. ( Quelle)

16 Angeklagte wurden von der Staatsanwaltschaft angeklagt, weil sie die Bahngleise des Bahnhofs Matabiau (Oktober 2018) und/oder das Rollfeld des Flughafens Toulouse-Blagnac (November 2018) betreten hatten.

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Kommentar: Keine Verkehrswende ohne Barrierefreiheit

Für eine inklusive sozial-ökologische Verkehrswende!

Die heutige Verkehrspolitik ist ableistisch* und bereitet vielen Menschen mit Behinderung viele Hindernisse. Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) 2010 unterzeichnet. Die Unterschrift gaukelt guten Willen vor. Die Umsetzung lässt auf sich warten – etwa wie beim Pariser Klimaabkommen. Deutschland profiliert sich international als Klimaretter. Im Inland kündigt es die Klimaziele auf und blockiert die Energie- und Verkehrswende. Die UN-BRK hat eine inklusive Gesellschaft ohne Barrieren und Diskriminierung zum Ziel. Wir sind in vielen Bereichen noch sehr weit von diesem Ziel entfernt. Der Verkehrssektor ist da nicht ausgenommen.

Das Auto bedeutet heute für viele Menschen mit Behinderung Freiheit. Diese Freiheit gibt es für motorisch eingeschränkte Menschen zwar nur bedingt, weil der behindertengerechte Umbau eines Fahrzeuges kostspielig ist und eine finanzielle Förderung nur für Menschen die das Auto für ihre Arbeit benötigen vorgesehen. Freizeit zählt nicht. Nicht wenige Menschen legen sich trotzdem ein Auto zu, weil es für sie die einzige Möglichkeit ist, die physischen Hindernisse in ihrem Alltag zu überwinden.

Genau diese (Be)Hindernisse stehen einer ökologischen Mobilitätswende im Wege. Es darf und kann keine Verkehrswende ohne Barrierefreiheit geben.

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Tiny Häuser und Bauwagen im Wahlkampf in Lüneburg

Am 14. Juni 2021 wurden 2 Anträge zum Thema Tiny House im Bauausschuss der Stadt Lüneburg behandelt.
Ein Antrag der SPD zur Schaffung von Grundstücken für Siedlungen mit Tiny Häusern wurde beraten. Die Verwaltung hat den Auftrag erhalten, Möglichkeiten auszuloten. Ratsherr Michèl Pauly von Die LINKE hatte mit einem weiteren Antrag die Absicherung einer bestehenden Siedlung in Lüneburg Kaltenmoor auf dem Grundstück vom Wohnprojekt Unfug gefordert. Dort stehen neben ein Wohnhaus, Bauwägen. Die Stadt hat das Bewohnen der Wagen vor einem Jahr untersagt.

Obwohl das Wohnprojekt Unfug bereits Kernforderungen des SPD-Antrages umsetzt, wie zb Wohnraumverdichtung ohne zusätzliche Flächenversiegelung, wurde der Antrag abgelehnt. SPD Oberbürgermeister Ulrich Mädge brach zum wiederholten Male die postfaktische Argumentation vom Naturschutzgebiet, das verschwinden müsse ein. Dass diese Aussage nicht zutrifft, ergibt sich aus den Stellungnahmen der zuständigen Fachabteilungen in der Akte.

Der OB zitiert außerdem aus einer Gerichtsentscheidung aus dem vergangenen Jahr, um zu belegen, dass es für das Leben in den Bauwagen auf dem Grundstück keine rechtliche Möglichkeit gebe. Auf dem Einwand von Ratsherr Pauly, die Entscheidung betreffe eine Verfügung der Stadt bezogen auf die jetzige Situation also die Legalität trotz fehlendem B-Plan, nicht um die Möglichkeit einen solchen aufzustellen, erwiderte der OB mit einer Drohung. Ich habe die Sitzung verfolgt und die Debatten aufgenommen:

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Mobilitätswende Jetzt! Aktionstag gegen die A100 in Berlin

Mit Bildergalerie

Der Aktionstag fand im Rahmen der bundesweiten Aktionstage. Ich habe die Aktionen mit der Kamera begleitet. Heute gibt es eine Bildergalerie (Film kommt später). Die Polizei mag keine Öffentlichkeit und hat Pressevertreter*innen mit Platzverweise belegt. Ich war auch betroffen. Ich durfte die ersten Baustellenbesetzung nicht bis zum ende dokumentieren.

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Mobilitätswende Jetzt – Fahrraddemo gegen die A39 in LG

Mit Bildergalerie und Video weiter unten

500 Menschen haben am 6.6.2021 in Lüneburg für eine echte Moblilitätswende und gegen den (Aus)Bau von Autobahnen mit dem Fahrrad demonstriert. In der Region ist es die A39, die ausgebaut werden soll. Die 18Km lange Demonstrationsroute führte über die Umgehungsstrasse. Die Stadt hatte die Route über die A39 nach Winsen untersagt, so dass die Demoroute auf das Lüneburger Umland beschränkt bliebt.

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Lüneburg: Die Würde des Autos ist unantastbar

A39 Fahrraddemo LG Winsen untersagt , keine alternative Route über Landstraßen wegen Porsche(!) Golf-Turnier,
Verbot hin oder her, die Fahrraddemo startet am Sonntag um 12 Uhr auf den Sülzwiesen in Lüneburg

Ankündigugn der Fahrraddemo: Sozial und klimagerechte Mobilitätswende jetzt Fahrraddemo Keine A 39 06. Juni Autibahn stoppen mit Bild einer Fahrraddemo auf einer Autobahn, ein baum ist zusehen im Vordergrund, ein Fahrradloge nich dazu

Stadt Lüneburg verbietet in letzter Minute die angemeldete Route für die Fahrraddemonstration vom 6.6.2021 im Rahmen von der Mobilitätswende Aktionstage und verhängt unverhältnismäßige Auflagen – Das Klimakollektiv geht dagegen gerichtlich vor.

Demonstrationsverbot auf der A39 von Lüneburg nach Winsen
Keine Alternative Route über Landstraßen wegen Porsche(!) Golf-Turnier
Verbot hin oder her, die Fahrraddemo startet am Sonntag um 12 Uhr auf den Sülzwiesen in Lüneburg (PM des Klimabündnisses als PDF)

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