Gelebte Utopie: Lüneburger Protestcamp

Am Morgen des 27. Juni 2020, gegen 10 Uhr, formte sich ein linkes Protestcamp mit Zelten im Rathausgarten mitten in der Lüneburger Innenstadt.

für eine solidarische „Stadt für alle“

Das Wohnprojekt Unfug freut sich über die Aktionen solidarischer Menschen für den Erhaltdes Projektes.

Das Protestcamp ist gestern vom Frommepark in den Rathausgarten umgezogen. Das war ein Affront zu viel für OB Ulrich Mädge, der die Polizei mit der – mit großer Wahrscheinlichkeit illegalen – Auflösung des Camps beauftragte. Dort sollen sich nur Touristen, die Lüneburg bewundern, aufhalten. Protest ist unerwünscht.

Die Menschen zogen anschließend mit einer „Sponti“ durch die Innenstadt. Vor dem Rathausgarten konnte eine spontane Mahnwache angemeldet werden, die bis in die Nacht hinein ging. Am Abend gab es mit der Doku „Frauen, Bildet Banden“ Openair Kino.

Pressemitteilung der Gruppe die das Protestcamp auf die Beine gestellt hat

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RWE den Kohleausstieg nicht vergolden – Kohleausstieg jetzt!

Ich habe am Freitag die Proteste anläßlich der Jahreshauptversammlung von RWE in Essen mit meiner Kamera begleitet. Ich war unter anderem bei einer Protestaktion von ROBIN WOOD zugegen.

Ich habe am Freitag die Proteste anläßlich der Jahreshauptversammlung von RWE in Essen mit meiner Kamera begleitet. Ich war unter anderem bei einer Protestaktion von ROBIN WOOD zugegen. RWE will nicht dass seine Bagger in den Kohlegruben besetzt werden (wurden trotzdem besetzt :-). Der Konzern will auch nicht, dass man den eigenen (mini)Bagger mitbringt und damit vor dem Tor Konzenrzentrale demonstriert. Die Versammlung wurde in NRWE Manier durch RWE-Personal und Polizei gesprengt. Ich habe dies alles dokumentiert und werde ein Video veröffentlichen. Heute spiegele ich den Blogbeitrag von Robin Wood zu den Protesten.

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Wir sind wütend!

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am 24.6. gegen mein Wohnprojekt #UnfugBleibt entschieden. Wir sind wütend und bleiben kämpferisch.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am 24.6. gegen mein Wohnprojekt #UnfugBleibt entschieden. Ich übernehme die Mitteilung der Bewohner*innen.

Wir sind wütend und bleiben kämpferisch. Die Schaffung von bezhalbarem selbstverwaltetem Wohn- und Freiraum ist aktueller denn je. Die Stadt Lüneburg wird uns sicher nicht per Verfügung los!

In anderen Städten wurden unter ähnlichen Voraussetzungen einvernehmlichen Lösungen gefunden. Eine politische Lösung ist immer noch möglich. Genannt seien Beispiele in Marburg und Darmstadt.

Bringt gerne euren Unmut zum Ausdruck. Macht gerne Aktionen (ob in Lüneburg oder anderswo…).

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Morgen 22.6. neuer Uranzug Gronau-Russland

Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der BBU rechnen für den morgigen Mo. mit dem Start eines neuen Uranmüllzugs mit rund 600 t abgereichertem UF6 von der UAA Gronau nach Russland.

  • Proteste in mehreren Städten angekündigt
  • Dienstag/Mittwoch weitere Uranmüll-LKW-Konvois
  • „Uranmüllexporte sind unmoralisch und verwerflich“
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PR-Arbeit der Stadt wichtiger als Rechtssicherheit für Bewohner*innen?

die Stadt Lüneburg verzögert das Rechtsschutzverfahren um die Räumung der Bauwagen und bestätigt durch ihr Verhalten erneut, dass es sich in der Sache Unfug vordergründig um eine politische und nicht um eine baurechtliche Angelegenheit handelt.

PM von meinem Wohnprojekt Unfug vom 11.6.2020

Die Stadt Lüneburg hat dem Wohnprojekt Unfug – Unabhängig, frei und gemeinsam wohnen – per Anordnung zum 1. Juli untersagt, die auf seinem Grundstück stehenden Bauwagen weiterhin als Wohnraum zu nutzen. Die Bewohner*innen haben Widerspruch eingelegt wehren sich gegen den sofortigen Vollzug dieser Anordnung vor dem Verwaltungsgericht. Sie wollen ihre Bauwagen bis die Angelegenheit in einem Hauptverfahren vor Gericht geklärt wird, weiter nutzen können, um nicht obdachlos zu werden.

Doch die Stadt Lüneburg verzögert das Rechtsschutzverfahren und bestätigt durch ihr Verhalten erneut, dass es sich in der Sache Unfug vordergründig um eine politische und nicht um eine baurechtliche Angelegenheit handelt.

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Proteste gegen die AUTO-ritäre Politik

2. Juni 2020 – Proteste und Polizeiwillkür in der Autostadt Wolfsburg

  • Proteste von #BlockVW für eine VerkehrsWende anlässlich einer Gerichtsverhandlung nach einer Autozugblockade
  • In der Autostadt durften die Demonstrant*innen nicht auf die Straße gehen. Versammlungs- und Pressefreiheit wurden eingeschränkt bis außer Kraft gesetzt, Menschen in Gewahrsam genommen
  • Protest von ROBIN WOOD gegen AUTOfixierte Politik, gegen die Abwrackprämie und Solidarität mit den Angeklagten von #BlockVW
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Lupenreine bürgernahe Demokraten

Anekdoten aus einer Ratssitzung mit vor Protest flüchtendem OB, vor freien Jounalistinnen fürchtenden Ratsmenschen, Kindergarten-gehaber, Worthülsen und langweilige Dinge

Ich hatte mich für vergangenen Donnerstag für die Ratssitzung in Lüneburg als freie Pressevertreterin zusammen mit einer weiteren freien Journalistin akkreditieren lassen. Ich arbeite langfristig zu Themen wie Bürgerpartizipation, Verhalten von Politik und Verwaltung bei der Bürgerfragestunde zu Beginn jede-r Sitzung (große Unterschiede gibt es zb. Zwischen Kreistag und Stadtrat) und Ablauf von Diskussionen bei Anträgen. Die Tagesordnungspunkte für die ich mich interessierte, sind am Donnerstag nicht dran gekommen (außer die Bürgerfragestunde). Es gibt aber trotzdem einiges zu berichten.

Ein Kommentar

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Lüneburg, Einwohnerfrage zum Thema Rassismus im Rat

Ich habe die Einwohnerfrage zum Thema Rassismus (in der SPD Ratsfraktion) bei der Ratssitzung vom 04.06 in LG verfolgt.

Ich habe die Einwohnerfragen bei der Ratssitzung vom 04.06.2020 verfolgt und gefilmt. Robert Justin wurde durch SPD Ratsherr Steffan Minks und seine Frau wegen Beleidigung / Verleumdung auf Facebook. angezeigt. Robert Justin hatte ein durch Frau Minks verbreiteter Facebook Post « Warum nicht alle Kulturen gleich sind – ein Plädoyerfür die westliche Welt » als rassistisch kritisiert.

Der Rat antwortete nicht. Die Frage betreffe die Gemeinde nicht, sondern ein Ratsmitglied privat.
Stellung hat die SPD bis heute nicht genommen. Sie hat offensichtlich kein Problem mit Verhalten und Äußerungen von ihren Mitgliedern Frau und Herrn Minks.

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Inklusiven Wohnraum schaffen!

Mein Redebeitrag zum Thema inklusiven Wohnraum schaffen auf der #unfugbleibt Kundgebung

Ich habe auf der Kundgebung #Unfugbleibt! Bezahlbarer Wohnraum für alle – Linke Freiräume verteidigen einen Redebeitrag gehalten. Ich veröffentlichen meinen Text hier. Es gibt zudem eine Audioaufnahme von Illegalizedfuture

Als Bewohnerin für Unfug ist mir das Wohnprojekt ans Herz gewachsen. Inklusiver, barrierearmer Wohnraum ist in Lüneburg knapp und teuer. Barrierefreiheit in Kombination mit tollen politisch aktiven Bewohner*innen noch seltener anzutreffen. Wir haben das Haus gemeinsam barrierearm gestaltet, so dass ich mit meinem Rollstuhl überall hinkomme, wo ich es nötig habe. Hilfsmittel die die Krankenkasse nicht bezahlt haben wir solidarisch finanziert.

Ich wohne nicht im Bauwagen, sondern in einem Zimmer bei Unfug. Die Wegnahme der Bauwagen würde aber ein Aus für das Wohnprojekt in seiner aktuellen Gestaltung bedeuten.

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Erfolgreicher wohnpolitischer Aktionstag

Pressemitteilung von meinem Wohnprojekt Unfug vom 31.05.2020

Pressemitteilung von meinem Wohnprojekt Unfug vom 31.05.2020

Das räumungsbedrohte Wohnprojekt Unfug, „unabhängig frei und gemeinsam wohnen“, freut sich über die breite Unterstützung und die zahlreichen Solidemos während ihres Aktionstages am 30.5.2020. Es zeigt sich ein weiteres Mal, dass der Konflikt um Unfug kein baurechtlicher Konflikt ist, sondern die Frage aufwirft: In welchem Lüneburg wollen wir leben?

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