Kontrolle einer „bekannten französischen Umweltaktivistin“ in einem ICE: Akteninhalt laut Polizeibehörden Verschlusssache
Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde eingereicht
Ich habe die Antwort des Landkreises Darmstadt-Dieburg auf meine Anfrage zur Barrierefreiheit im ÖPNV gestern veröffentlicht. Eine Antwort zu Frage 7) stand noch aus, weil im Zuständigkeitsbereich der Stadt Darmstadt. Der Landkreis hat mir nun diese weiter geleitet.
Das Ergebnis ist für den Luisenplatz, Darmstadts gößter Innenstadtplatz und Knotenpunkt des ÖPNV, ernüchternd.
Ich habe beim zuständigen Landkreis Darmstadt-Dieburg eine Anfrage zur Umsetzung des Personenenbeförderungsgesetzes, die Barrierefreiheit im ÖPNV zum 1.1.2022 vorschreibt (§ 8, Abs. 3 PBefG), gestellt. Wie in anderen Landkreisen, wo ich bisher angefragt habe, verweist der Landkreis auf « konkrete Ausnahmen ». Die Antworten fallen aber immerhin ausführlicher aus, als die, die ich in Lüneburg erhalten habe.
Ich gebe die Antworten vom 11.01.2022 des Kreisausschausses des Landkreises Darmastadt-dieburg wieder und kommentiere diese. Eine Antwort der Stadt Darmstadt zu der Frage 7) steht noch aus (und die Antwort interessiert mich sehr, welche Ausnahmeregelung für den nicht Ausbau eines zentralen Umsteigepunktes da her halten muss… UPDATE: Ernüchternd. Aber der Denkmalschutz und die Bodenmosaik!!!)
1) Es ist festzustellen, dass im Landkreis Darmstadt, zahlreiche Öpnv-haltestellen nicht barrierefrei umgebaut sind. Warum wurden und werden die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten.
Continuer la lecture de « barrierefreier Ausbau des ÖPNV im Landkreis Darmstadt-Dieburg – Bestandaufnahme »Eichhörnchen Artikel erschienen in GWR 463, November 2021
Deutschland hat das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Die Kritik zahlreicher Umweltgruppen an diesem Abkommen hat sich bewahrheitet: Mehr als das Verkünden von guten Absichten war es in vielen Punkten nicht. Die darin enthaltenen Klimaziele werden nicht erreicht. Und es wird weiter wie bisher regiert und gewirtschaftet. Das zeigt sich an der Verkehrspolitik sehr gut. Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan sind bis 2030 allein 850 Kilometer zusätzliche Autobahnneubaustrecken geplant. Regierende und Konzerne bedienen sich des Greenwashings, (1) um Akzeptanz für diese Pläne zu schaffen und vorzugaukeln, das sei alles im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens. Dagegen gibt es Proteste.
Continuer la lecture de « Mobilitätswende Jetzt! Proteste gegen die Automobilindustrie »Veranstaltung November 3 @ 12:00 – 13:00 – Online
Ein und dasselbe Verkehrssystem wird von verschiedenen Menschen völlig unterschiedlich erlebt und genutzt (oder eben nicht): Arme Menschen leiden häufig an Mobilitätsarmut, können sich Mobilität nicht leisten und bleiben so gesellschaftlich ausgeschlossen. Menschen mit Behinderung, Alte und Kinder bewältigen täglich mehr oder minder barrierefreie Orte – oder bleiben außen vor. Queere Menschen und People of Color erleben häufiger Diskriminierung im öffentlichen Raum, im Verkehr sowie beim Zugang zu Einrichtungen. Je nach Hautfarbe oder Genderzugehörigkeit ist ein nächtlicher Fußweg oder die Fahrt im Bus mit dem Risiko von Belästigungen oder Angriffen verbunden.
Wie erleben Menschen diese Formen der Diskriminierung? Und was müssen wir ändern, um gerechte Mobilität für alle zu ermöglichen?
Eine Diskussion mit:
Filiz Keküllüoğlu (Sprecherin der AG Bunt, Bündnis 90/Die Grünen)
Cécile Lecomte (Umweltaktivistin)
Moderation: Hendrik Schnittker (PowerShift e.V.)
Fragen zur Anmeldung oder anderem, bitte an: hendrik.schnittker@power-shift.de
Redebeitrag als Video und unten als Text.
Mein Redebeitrag auf der Demonstration #MobilitätswendeJETZT #keineA39 in Lüneburg am 10.10.2021 zum Thema Tielhabe, Barrierefreiheit und Mobilitätswende, Verkehrswende
Continuer la lecture de « Keine Verkehrswende ohne Barrierefreiheit – Redebeitag »250 Menschen Demonstrierten am 10. Okober 2021 für eine ökologische soziale #Mobilitätswende, gegen den Ausbau der A39 – in Lüneburg soll die Ortsumgehungsstrasse zur A39 werden – für einen Rückbau / eine Umwidmung der bestehnder Autobahn.
Die Demo startete auf dem Marktplatz mit Redebeiträgen.
Die Stadt Lüneburg hatte das Demonstrieren auf der Autobahn untersagt, so dass die Zwischenkundgebung auf der Bundesstrasse statt fand, kurz dahinter fängt die Autobahn an.
Dort kam es zu einer skurillen Szene, als mit einem Besen Kreidesprüche unter aufsicht des Polizeidirektors weggewischt wurden, das Hinterlassen von Kreise auf der Fahrbahn war von der Stadt auch untersagt worden.
Ich habe einen Redebeitrag zu Mobilitätswende und Barrierefreiheit gehalten (wird im Folgebeitrag veröffentlicht)
Ein Video über die Proteste gegen die IAA Mobility 2021 in München, die Greenwashing Veranstaltung der Autolobby.
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Aktion von Robin Wood gegen die IAA in München
Bilderquelle: Eichhörnchen
Mit einer Kletteraktion demonstrieren ROBIN WOOD-Aktivist*innen heute anlässlich der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München für eine sozial- und klimagerechte Mobilitätswende. Am Wittelsbacherplatz spannten sie in Sichtweite der Messestände von Porsche und Audi zwischen Laternen ein Banner mit der Aufschrift: „Mit Vollgas in die Klimakrise? CARpitalismus abwracken!“ Die Aktivist*innen fordern eine Abkehr vom wachstums- und profitorientierten System Automobil und eine grundlegende Mobilitätswende.
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