barrierefreier Ausbau des ÖPNV im Landkreis Darmstadt-Dieburg – Bestandaufnahme

Ich habe beim zuständigen Landkreis Darmstadt-Dieburg eine Anfrage zur Umsetzung des Personenenbeförderungsgesetzes, die Barrierefreiheit im ÖPNV zum 1.1.2022 vorschreibt (§ 8, Abs. 3 PBefG), gestellt. Wie in anderen Landkreisen, wo ich bisher angefragt habe, verweist der Landkreis auf « konkrete Ausnahmen ». Die Antworten fallen aber immerhin ausführlicher aus, als die, die ich in Lüneburg erhalten habe.

Ich gebe die Antworten vom 11.01.2022 des Kreisausschausses des Landkreises Darmastadt-dieburg wieder und kommentiere diese. Eine Antwort der Stadt Darmstadt zu der Frage 7) steht noch aus (und die Antwort interessiert mich sehr, welche Ausnahmeregelung für den nicht Ausbau eines zentralen Umsteigepunktes da her halten muss… UPDATE: Ernüchternd. Aber der Denkmalschutz und die Bodenmosaik!!!)

1) Es ist festzustellen, dass im Landkreis Darmstadt, zahlreiche Öpnv-haltestellen nicht barrierefrei umgebaut sind. Warum wurden und werden die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten.

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Mobilitätswende Jetzt! Proteste gegen die Automobilindustrie

Eichhörnchen Artikel erschienen in GWR 463, November 2021

Deutschland hat das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Die Kritik zahlreicher Umweltgruppen an diesem Abkommen hat sich bewahrheitet: Mehr als das Verkünden von guten Absichten war es in vielen Punkten nicht. Die darin enthaltenen Klimaziele werden nicht erreicht. Und es wird weiter wie bisher regiert und gewirtschaftet. Das zeigt sich an der Verkehrspolitik sehr gut. Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan sind bis 2030 allein 850 Kilometer zusätzliche Autobahnneubaustrecken geplant. Regierende und Konzerne bedienen sich des Greenwashings, (1) um Akzeptanz für diese Pläne zu schaffen und vorzugaukeln, das sei alles im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens. Dagegen gibt es Proteste.

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Mobility Justice – Wem gehört die Straße?

Veranstaltung November 3 @ 12:00 – 13:00 – Online

Ein und dasselbe Verkehrssystem wird von verschiedenen Menschen völlig unterschiedlich erlebt und genutzt (oder eben nicht): Arme Menschen leiden häufig an Mobilitätsarmut, können sich Mobilität nicht leisten und bleiben so gesellschaftlich ausgeschlossen. Menschen mit Behinderung, Alte und Kinder bewältigen täglich mehr oder minder barrierefreie Orte – oder bleiben außen vor. Queere Menschen und People of Color erleben häufiger Diskriminierung im öffentlichen Raum, im Verkehr sowie beim Zugang zu Einrichtungen. Je nach Hautfarbe oder Genderzugehörigkeit ist ein nächtlicher Fußweg oder die Fahrt im Bus mit dem Risiko von Belästigungen oder Angriffen verbunden.

Wie erleben Menschen diese Formen der Diskriminierung? Und was müssen wir ändern, um gerechte Mobilität für alle zu ermöglichen?

Eine Diskussion mit:

Filiz Keküllüoğlu (Sprecherin der AG Bunt, Bündnis 90/Die Grünen)

Cécile Lecomte (Umweltaktivistin)

Moderation: Hendrik Schnittker (PowerShift e.V.)

Fragen zur Anmeldung oder anderem, bitte an: hendrik.schnittker@power-shift.de

Quelle

Keine Verkehrswende ohne Barrierefreiheit – Redebeitag

Redebeitrag als Video und unten als Text.

Mein Redebeitrag auf der Demonstration #MobilitätswendeJETZT #keineA39 in Lüneburg am 10.10.2021 zum Thema Tielhabe, Barrierefreiheit und Mobilitätswende, Verkehrswende

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MobilitätswendeJETZT Demo in LG – Bildergalerie

250 Menschen Demonstrierten am 10. Okober 2021 für eine ökologische soziale #Mobilitätswende, gegen den Ausbau der A39 – in Lüneburg soll die Ortsumgehungsstrasse zur A39 werden – für einen Rückbau / eine Umwidmung der bestehnder Autobahn.
Die Demo startete auf dem Marktplatz mit Redebeiträgen.
Die Stadt Lüneburg hatte das Demonstrieren auf der Autobahn untersagt, so dass die Zwischenkundgebung auf der Bundesstrasse statt fand, kurz dahinter fängt die Autobahn an.
Dort kam es zu einer skurillen Szene, als mit einem Besen Kreidesprüche unter aufsicht des Polizeidirektors weggewischt wurden, das Hinterlassen von Kreise auf der Fahrbahn war von der Stadt auch untersagt worden.

Ich habe einen Redebeitrag zu Mobilitätswende und Barrierefreiheit gehalten (wird im Folgebeitrag veröffentlicht)

Zurück Richtung Innenstadt

#noIAA Proteste in München – Bildergalerie

Großdemo - Banner hängt
Bilder der Proteste gegen die IAA in München am 10. und 11.09.2021, Quelle: Eichhörnchen

10.9.: Aktionen von Sand im Getriebe

  • Finger verlässt das Camp, Demo wird gewaltsam ohne Vorwarnung nach wenigen 100 Meter von der Polizei gestoppt.
  • Innenstadt mit « open Space » der IAA, falschparkende Polizei, die Durchfahrt mit Rollstuhl auf dem Gehsteig verunmöglicht, ich habe mir also die Strasse genommen und den verkehr dort beruhigt 🙂
  • Blockade beim Mercedes « open space »
  • Blockade beim Audi und Porsche « open space »

11.9.: Groß-Demotag

  • Aktion von Robin Wood
  • Großdemo und überzogener Polizeieinsatz, u.a. bei einer Banneraktion in Bäumen, es gab auch eine Fahrradsternfahrt (nicht auf den Bildern).

IAA München – Mit Vollgas in die Klimakrise

Aktion von Robin Wood gegen die IAA in München

Bilderquelle: Eichhörnchen

PM von Robin Wood

Mit einer Kletteraktion demonstrieren ROBIN WOOD-Aktivist*innen heute anlässlich der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München für eine sozial- und klimagerechte Mobilitätswende. Am Wittelsbacherplatz spannten sie in Sichtweite der Messestände von Porsche und Audi zwischen Laternen ein Banner mit der Aufschrift: „Mit Vollgas in die Klimakrise? CARpitalismus abwracken!“ Die Aktivist*innen fordern eine Abkehr vom wachstums- und profitorientierten System Automobil und eine grundlegende Mobilitätswende.

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Podiumsdiskussion #KonTraIAA: Neue Wege in Stadt und Land

Podiumdiskussion in München auf dem Kongress für transformative Mobilitä. Anlass sind die Proteste gegen die IAA. Ich werde zum Thema Inklusion, Barrierefreiheit und Mobilität sprechen.

Ich bin Anfang September 2021 in München für eine Podiumdiskussion auf dem Kongress für transformative Mobilität eingeladen. Anlass sind die Proteste gegen die internationale Automobil-Ausstellung. Ich werde zum Thema Inklusion, Barrierefreiheit und Mobilität sprechen. Noch wurde keine barrierefrei Unterkunft für mich gefunden (wenn Du eine Idee hast, her damit), aber es wird sicher noch.

Do. 9.9. 15:30 – 17:00 Kranhalle – Neue Wege in Stadt und Land

Wir brauchen einen radikalen Rückbau des motorisierten Individualverkehrs und den Ausbau einer gemeinwirtschaftlichen, klimaneutralen und sozial gerechten Mobilität. Aber wie soll die „Mobilität der Zukunft“ aussehen? Welche Anforderungen muss sie erfüllen? Sie soll die Belange von Frauen und Menschen mit Einschränkungen in den Mittelpunkt stellen. Sie soll für autofreie lebenswerte Städte sorgen und eine weitgehende Mobilität auf dem Land sicherstellen. Geht das? Welche Ansätze gibt es?

Darüber diskutiert Moderatorin Dominique Just (Robin Wood) mit

  • Janna Aljets (rls) über Feministische Verkehrsplanung
  • Cécile Lecomte (Aktivistin) über Inklusion und Barrierefreiheit
  • Hannah Henker (München) und Antje Heinrich (Berlin) über autofreie Stadt(teile)
  • Gerd Weibelzahl (VCD Bayern) über Mobilität auf dem Land

Kommentar: Keine Verkehrswende ohne Barrierefreiheit

Für eine inklusive sozial-ökologische Verkehrswende!

Die heutige Verkehrspolitik ist ableistisch* und bereitet vielen Menschen mit Behinderung viele Hindernisse. Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) 2010 unterzeichnet. Die Unterschrift gaukelt guten Willen vor. Die Umsetzung lässt auf sich warten – etwa wie beim Pariser Klimaabkommen. Deutschland profiliert sich international als Klimaretter. Im Inland kündigt es die Klimaziele auf und blockiert die Energie- und Verkehrswende. Die UN-BRK hat eine inklusive Gesellschaft ohne Barrieren und Diskriminierung zum Ziel. Wir sind in vielen Bereichen noch sehr weit von diesem Ziel entfernt. Der Verkehrssektor ist da nicht ausgenommen.

Das Auto bedeutet heute für viele Menschen mit Behinderung Freiheit. Diese Freiheit gibt es für motorisch eingeschränkte Menschen zwar nur bedingt, weil der behindertengerechte Umbau eines Fahrzeuges kostspielig ist und eine finanzielle Förderung nur für Menschen die das Auto für ihre Arbeit benötigen vorgesehen. Freizeit zählt nicht. Nicht wenige Menschen legen sich trotzdem ein Auto zu, weil es für sie die einzige Möglichkeit ist, die physischen Hindernisse in ihrem Alltag zu überwinden.

Genau diese (Be)Hindernisse stehen einer ökologischen Mobilitätswende im Wege. Es darf und kann keine Verkehrswende ohne Barrierefreiheit geben.

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