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LG: Jugend braucht Freiräume – Juze bleibt!
Pressemitteilung vom Recht auf Stadt Bündnis in Lüneburg
Das Recht auf Stadt Bündnis begleitete vor der Ritterakademie kritisch die Sitzung des Jugendhilfeausschusses.
«Der Vorschlag der Hansestadt Lüneburg, allen voran Pia Steinrücke, das bald geschlossene Jugendzentrum Stadtmitte zusammen mit dem Träger A+A Ausbildung und Arbeit Plus GmbH in der Salzstrasse neu zu gestalten, halten wir als Recht auf Stadt Bündnis für sehr problematisch.», bemängelt Bündnismitglied Anna.
Continuer la lecture de « LG: Jugend braucht Freiräume – Juze bleibt! »Überwachungsstaat lässt grüßen: präventiv-polizeiliche Fahndungsausschreibung
Stell dir vor, du fährst Zug und dein ICE verzögert sich, weil die Polizei gezielt nach dir „fahndet“ und meint, den Zug dafür 30 min anhalten zu müssen
Stell dir vor, du fährst Zug, besuchst Freund*innen und dein ICE fährt pünktlich – oder doch nicht. Nicht weil die Bahn mal wieder Probleme mit dem Wetter hat, sondern weil die Polizei gezielt nach dir „fahndet“ und meint, den Zug dafür 30 min anhalten zu müssen – eine allein reisende Rollstuhlfahrerin ist scheinbar gefährlich (Video). Oder die Kontrolle deiner Personalien dauert auffällig lange und der Polizist erklärt geheimnisvoll, er dürfe nicht sagen warum.
Das sind zwei Beispiele für die konkreten Auswirkungen von präventiven polizeilichen Überwachungsmaßnahmen im Alltag.
Continuer la lecture de « Überwachungsstaat lässt grüßen: präventiv-polizeiliche Fahndungsausschreibung »(HH) Abrissparty in Moorburg – Kohlekraftwerk stillgelegt!
Fahrrad-Demo:
Samstag, 10. Juli 2021 | 15 Uhr | S-Bahn Veddel (Hamburg)
Kundgebung:
Samstag, 10. Juli 2021 | 16 Uhr | am Kraftwerk (Hamburg)
Ein Termin am Samstag
Fahrrad-Demo:
Samstag, 10. Juli 2021 | 15 Uhr | S-Bahn Veddel (Hamburg)
Kundgebung:
Samstag, 10. Juli 2021 | 16 Uhr | am Kraftwerk (Hamburg)
Widerstand lohnt sich!
Am 7. Juli wird das Kohlekraftwerk Moorburg offiziell abgeschaltet. Dass dieses unsinnige Kraftwerk nach nur wenigen Jahren Betrieb wieder vom Netz genommen wird, ist ein Erfolg der Protestbewegung gegen Kohle und die Verbrennung fossiler Rohstoffe in Hamburg und darüber hinaus.
Gemeinsam mit möglichst vielen Menschen, die in den letzten Jahrzehnten vielfältigen Widerstand gegen den Bau und den Betrieb des Kohlekraftwerks geleistet haben, wollen wir am Samstag den 10.07.2021, uns und das erfolgreiche Ende der Kohleverbrennung in Moorburg feiern.
Nachmittags wollen wir um 15:00 Uhr mit einer Fahrraddemo von der S-Bahn Veddel aus starten und vor das Kraftwerk fahren. Vor Ort wollen wir ab 16 Uhr die vielfältigen Widerstandsgeschichten ein wenig aufleben lassen und uns auf die anstehenden Kämpfe um einen endgültigen Abriss vorbereiten.
Im Anschluss wollen wir dann zu guter Musik tanzen und feiern.
anti-atom-büro Hamburg
Klima AG der IL* Hamburg
Rollfeld ohne Stufen
Einfach mal die Landebahn eines Flughafens und einen Hochgeschwindigkeitszug blockieren? Französische Behindertenrechtsaktivist*innen haben das Unmögliche gewagt.
Prozess gegen Behindertenrechtsaktivist*innen
Mein GWR-Artikel aus der Sommerausgabe GWR460
Einfach mal die Landebahn eines Flughafens und einen Hochgeschwindigkeitszug blockieren? Französische Behindertenrechtsaktivist*innen haben das Unmögliche gewagt. Sie haben ihr Zuhause, in das Regierende sie gern eingesperrt sähen, verlassen und auf leere Versprechen in Sachen Barrierefreiheit und behindertenfeindliche Gesetze mit direkten Aktionen aufmerksam gemacht. Ihr Protest hatte Wirkung. Dafür wurden sie aber auch verklagt. (GWR-Red.)
16 Menschen mit Behinderung vom Verein Handi-Social standen am 23. März 2021 vor Gericht im südfranzösischen Toulouse. Sie nutzten den Prozess als politische Bühne und prangerten Ableismus und mangelnde Barrierefreiheit an. Das Gericht machte dabei keine gute Figur. Es reproduzierte den gesellschaftlichen Ableismus und missachtete die Würde und die Rechte der Angeklagten. Ironie der Geschichte, der Tag endete mit einer Besetzung des Gerichtsgebäudes aufgrund mangelnder barrierefreier Rückfahrtsmöglichkeiten.
Das Urteil wurde schließlich am 19. Mai verkündet und mehrere Haftstrafen auf Bewährung ausgesprochen. Doch mundtot wollen sich die Betroffenen durch die Strafen nicht machen lassen. Sie kämpfen weiter um ihre Rechte im Alltag und vor Gericht und wollen dabei bis zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen.
Protest um „accessibilité“ und ein Leben in Würde
Continuer la lecture de « Rollfeld ohne Stufen »Politisch Motivierte Polizei-Kriminalität
Politisch Motivierte PolizeiKriminalität (PMPK). Die Staatsgewalt verstößt ständig gegen Grundrechte!
Weil ich mich politisch und zumeist kletternd für eine bessere Welt engagiere, speichert die Polizei Daten über mich ohne Ende. Ob „LIMO“ ; „CASTOR“ oder « relevante Person » oder auch die bundespolizeiliche präventive Fahndungsauschreibung oder Schengen SIS-Fahndung-Datei, ich werde in Schubladen einer angeblich politisch motivierten Kriminalität gesteckt. Dabei wird nicht auf Richtigkeit geprüft… Wenn die Polizeidateien stimmen, bin ich an manchen Tagen zeitgleich an zwei verschiedenen Orten…
Ich kann auch eine Datei anlegen! Politisch Motivierte PolizeiKriminalität (PMPK). Die Staatsgewalt verstößt ständig gegen Grundrechte!
Continuer la lecture de « Politisch Motivierte Polizei-Kriminalität »Inklusion und Aktivismus
Ich habe beim heutigen Vortrag versprochen, die Präsentation mit den vielen Links für weitere Informationen online zu stellen. Hier ist sie
als PDF (das sind meine persönlichen Notizen für den Vortrag mit Links zu weiteren Informationen, enthält keine Bildbeschreibungen. Mündlich habe ich im Votrag mehr erzählt und erläutert als was da mit Stichworten steht)
und der Vortrag selbst ist auf Youtube
Hier war die Ankündigung des Vortrages
Continuer la lecture de « Inklusion und Aktivismus »Klimacamp Lüneburg – Workshop Versammlungs- und Polizeirecht
In Lüneburg findet an diesem Wochenende ein klimacamp im Kurpark in Lüneburg statt. Das Camp ist gut besucht. Ich habe Workshops geleitet, u.a. zu Versammlungs- und Polizeirecht.
Bildergalerie
Workshop
Ich habe im heutigen Workshop zu Versammlungs- und Polizeirecht versprochen, einige der Unterlagen wie Muster Anträge für Anmeldungen und Klagen online zu stellen.
Dies tue ich hier mit.
Continuer la lecture de « Klimacamp Lüneburg – Workshop Versammlungs- und Polizeirecht »Ein denkwürdiger Prozesstag
Behindertenrechtsaktivist*innen kämpfen um « accessibilität » mit direkten Aktionen und stehen Gericht.
16 Menschen mit Behinderung vom Verein Handi-Social standen am 23. März 2021 wegen Blockadeaktionen für Barrierefreiheit am Bahnhof und auf dem Rollfeld eines Flughafens vor Gericht im südfranzösischen Toulouse. Sie nutzten den Prozess als politische Bühne und prangerten Ableismus an. Das Gericht machte dabei keine gute Figur. Es reproduzierte den
gesellschaftlichen Ableismus und missachtete die Würde und die Rechte der Angeklagten. Ironie der Geschichte, der Tag endete mit einer Besetzung des Gerichtsgebäudes.
Ich habe am 20.5. für Telepolis einen Artikel über diesen Prozess geschrieben.
https://www.heise.de/tp/features/Harte-Strafen-fuer-Behindertenrechtsaktivisten-6050224.html
Morgen erscheint ein weiterer ausführlicherer Artikel in der Printausgabe der Zeitung GWR 460 (Sommerausgabe).
Heute veröffentliche ich einen Blogbeitrag eines Anwaltes der Verteidigung ( Christophe LEGUEVAQUES) zum Prozess, ich habe ihn vom Französischen übersetzt. ( Quelle)
16 Angeklagte wurden von der Staatsanwaltschaft angeklagt, weil sie die Bahngleise des Bahnhofs Matabiau (Oktober 2018) und/oder das Rollfeld des Flughafens Toulouse-Blagnac (November 2018) betreten hatten.
Continuer la lecture de « Ein denkwürdiger Prozesstag »Kommentar: Keine Verkehrswende ohne Barrierefreiheit
Für eine inklusive sozial-ökologische Verkehrswende!
Die heutige Verkehrspolitik ist ableistisch* und bereitet vielen Menschen mit Behinderung viele Hindernisse. Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) 2010 unterzeichnet. Die Unterschrift gaukelt guten Willen vor. Die Umsetzung lässt auf sich warten – etwa wie beim Pariser Klimaabkommen. Deutschland profiliert sich international als Klimaretter. Im Inland kündigt es die Klimaziele auf und blockiert die Energie- und Verkehrswende. Die UN-BRK hat eine inklusive Gesellschaft ohne Barrieren und Diskriminierung zum Ziel. Wir sind in vielen Bereichen noch sehr weit von diesem Ziel entfernt. Der Verkehrssektor ist da nicht ausgenommen.
Das Auto bedeutet heute für viele Menschen mit Behinderung Freiheit. Diese Freiheit gibt es für motorisch eingeschränkte Menschen zwar nur bedingt, weil der behindertengerechte Umbau eines Fahrzeuges kostspielig ist und eine finanzielle Förderung nur für Menschen die das Auto für ihre Arbeit benötigen vorgesehen. Freizeit zählt nicht. Nicht wenige Menschen legen sich trotzdem ein Auto zu, weil es für sie die einzige Möglichkeit ist, die physischen Hindernisse in ihrem Alltag zu überwinden.
Genau diese (Be)Hindernisse stehen einer ökologischen Mobilitätswende im Wege. Es darf und kann keine Verkehrswende ohne Barrierefreiheit geben.
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