Ich veröffentliche die Einlassungem der zwei Angeklagten im gestrigen prozess vor dem Amtsgericht Lüneburg.
Zeichnung von Peter Pintatis- Anklagebank, Richter und Niedersachsen Wappen
Ich veröffentliche die Einlassungen der zwei Angeklagten im gestrigen Prozess vor dem Amtsgericht Lüneburg
Seit mittlerweile 10 Monaten ist die ganze Welt von der Corona-Pandemie betroffen. Das Virus greift Menschen an und vor allem Menschen, die an Vorerkrankungen leiden oder keinen Zugang zu einem guten Gesundheitssystem haben, sterben an den Folgen einer Erkrankung. Menschen werden aufgefordert aus Solidarität mit diesen Menschen sich an Maßnahmen zu halten und ihr privates Leben herunterzufahren.
Das Virus hat eine Begleiterscheinung, die nicht minder gefährlich ist: Die Querdenken-Proteste.
Antifa Solikundgebung mit über 50 Menschen – 2,5 Stunden Prozess, Fortsetzung in 2 Wochen – Angeklagte erläutern weshalb Protest gegen die Corona-Leugner:innen von Querdenken legitim und notwendig ist. – Polizeidirektor Brauer weigert sich, Waffe für die Zeit seiner Vernehmung als Zeuge in der Wachmeisterei aufbewahren zu lassen.
Antifa Solikundgebung mit über 50 Menschen
2,5 Stunden Prozess, Fortsetzung in 2 Wochen
Angeklagte erläutern weshalb Protest gegen die Corona-Leugner:innen von Querdenken legitim und notwendig ist.
Polizeidirektor Brauer weigert sich, Waffe für die Zeit seiner Vernehmung als Zeuge in der Wachmeisterei aufbewahren zu lassen und wird ohne vernommen worden zu sein entlassen
Nach einer erfolgreichen Aktion gegen Coronaleugner*innen und Verschwörungsgläubige werden in Lüneburg zwei Antifaschisten vor Gericht verfolgt. Prozess am 14. Januar 2021 – Soli-Kundgebung ab 11:30 Uhr vor dem Amtsgericht Lüneburg.
„Darum mag ich Deutschland nicht mehr“ schallt es am 23. Mai 2020 aus den Bäumen im Clamartpark in Lüneburg. An diesem Samstag im Mai hat die verschwörungsideologische Gruppierung „Widerstand 2020“ (heute „Querdenken Lüneburg“) zu Protesten in Lüneburg aufgerufen. Doch diese blieben nicht ohne Gegenwehr. Zwei Antifaschisten waren in Bäume geklettert und spielten von dort antifaschistische Musik ab, um den Coronaleugnerinnen, Sozialchauvinistinnen und Rechten aktiv etwas entgegenzuhalten. Acht Monate später sind jetzt die beiden Aktivisten wegen angeblicher Sprengung einer Versammlung angeklagt und müssen vor Gericht.
Das nächste Kapitel im sogenannten „Rollstuhlprozess“ am Lingener Amtsgericht hat begonnen. Anstatt, wie vom Gericht vorgeschlagen, den Bagatellprozess gegen die Rollstuhlfahrerin endlich einzustellen, macht die Staatsanwaltschaft Osnabrück nun Druck:
Neue entwicklung im meinem „Rollstuhl-Prozess vor dem Amtsgericht Lingen. Ich prangere die ableisitische Haltung der Staatsanwaltschaft und die Repression gegen Atomkraftgegner:innen in einem offenen Brief an.
Neue Entwicklung im meinem „Rollstuhl-Prozess vor dem Amtsgericht Lingen. Ich prangere die ableistische Haltung der Staatsanwaltschaft und die Repression gegen Atomkraftgegner:innen in einem offenen Brief an.
Sehr geehrter Herr 1. Staatsanwalt Schulte,
Offener Brief als Video:
Vor dem Amtsgericht Lingen läuft der sogenannte Rollstuhl-Prozess. Nach Auffassung der Osnabrücker Staatsanwaltschaft dürfen sich rollstuhlfahrende Menschen nicht mit angezogener Rollstuhlbremse an einer Sitzblockade als Protestform bei einer Demonstration beteiligen.
Hintergrund ist eine Demonstration gegen die atomare Brennelementefabrik in Lingen, wo sich vor 2 Jahren ein gefährlicher Brand ereignete.
Es hat in dieser Sache bereits mehrere Prozesstage gegeben, das Gericht verhandelte zuletzt als ich einen Rheumaschub hatte und weigerte sich dabei meinen Gesundheitszustand zu berücksichtigen. Ich hatte einen Schub in der Halswirbelsäule und konnte nicht lange sitzen ohne unerträgliche Schmerzen. Die Verhandlung wurde nach ca 4 Stunden vertagt, ich musste eine Zeugenbefragung am Boden liegend verfolgen, weil mein Antrag auf Bereitstellung eines Feldbettes abgelehnt worden war. Das Gericht vertagte und ordnete eine amtsärztliche Untersuchung zu meiner Verhandlungsfähigkeit an.
Sie, Herr erster Staatsanwalt Schulte von der Staatsanwaltschaft Osnabrück haben zu dieser Anordnung Stellung genommen. Die Stellungnahme ist meiner Meinung nach politisch motiviert, diskriminierend und ableistisch.
Es gibt Beeinträchtigungen, die der betroffenen Person per se nicht direkt anzusehen sind. Sie können physischer oder psychischer Natur sein. Und sie sind eben unsichtbar, bis die betroffene Person auf die Beeinträchtigung hinweist oder diese nach und nach durch beobachtetes Verhalten der betroffenen Person vermutet wird.
Ich koordiniere die Kolumne zum Thema Ableismus für die Zeitschrift GWR. Ich spiegele heute den Artikel von Monty aus der GWR455.
Der Begriff „Ableismus“ leitet sich vom Englischen „able“ (fähig) ab und kommt aus der US-amerikanischen Behindertenbewegung und Forschung (Disability Studies). Ableismus steht für die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung („Diskriminierung“) wegen einer körperlichen oder psychischen Beeinträchtigung oder aufgrund von Lernschwierigkeiten. Wenn ein Mensch wegen einer bestimmten, oft äußerlich wahrnehmbaren Eigenschaft oder einer Fähigkeit – seinem „Behindertsein“ – bewertet wird, ist das Ableismus.
Im November 2020 erschien in der GWR 454 ein Schwerpunkt zum Thema. Aus der Leser*innenschaft kam daraufhin der Vorschlag, regelmäßig über Behindertenfeindlichkeit zu berichten. Gesagt, getan. Ab jetzt möchten wir in der GWR in loser Folge eine von unterschiedlichen Autor*innen geschriebene Kolumne zum Thema veröffentlichen. Wir freuen uns auf Eure Artikelangebote. Den Anfang macht Monty. (GWR-Red.)
Es gibt Beeinträchtigungen, die der betroffenen Person per se nicht direkt anzusehen sind. Sie können physischer oder psychischer Natur sein.
Ich habe für die GWR 455 (Januar 2021) einen Artikel über den Kampf gegen die Autobahn im « Danni » geschrieben.
„Der Wald stirbt weiter“, diese Überschrift ist häufig in Zeitungen zu finden. Als Grund für das Waldsterben gilt der Klimawandel.
„Landesregierung startet Projekt ‘Unser Wald‘“, kündigt die schwarz-grüne hessische Landesregierung an. „Unser Wald – Wundertüte für Klima- und Umweltschutz“, schreibt die hessische CDU. Leser*innen könnten nun vermuten, die Politik habe es begriffen und versuche, die Klimakatastrophe auszubremsen. Weit gefehlt!
#DanniBleibt ist zum Symbol für die kapitalistische klimaschädliche Politik von Bundes- und Landesregierung geworden.
Ich habe kurz vor Weihnachten von dem (Corona)Tod von einem russischen Freunden, Rashid Alimov, erfahren. Eine Woche später bin ich immer noch sehr traurig. Rashid war beim Kampf gegen die Atomkraft immer dabei, der Repression in Russland zum Trotz. Rashid war ein wunderbarer ruhiger liebevoller Mensch. Ich kannte ihn schon seit über 10 Jahren und hatte ihn zuletzt im November 2019 getroffen. Wir haben mit einer Kletteraktion einen Urantransport aus der Gronauer UAA in Metelen bei Steinfurt (NRW) für 8 Stunden gestoppt. Der Uranmüll aus der Urananreicherungsanlage wurde nach Russland exportiert. Rashid, der gerade für die Antiatom-Vernetzungsarbeit zu Besuch in Deutschland war, kam zu uns in den Wald und gab der Presse Interviews, erläuterte weshalb er auch gegen diese Transporte ist und die Aktion unterstützte. Die Aktion und Rashids Stellungnahme schafften es in die russische Presse. Das war genau das, was ich mir unter Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus vorstelle! Rashid, ich vermisse dich schon!
Ich übernehme zum Abschied, den Trauer-Rundbrief einiger Antiatom-Gruppen. Im Anschluss habe ich den Spendenaufruf für Rashids Familie verlinkt.
Trauerbrief
Liebe Freundinnen und Freunde,
mit großer Bestürzung haben wir am Wochenende aus Russland vom Tod unseres guten Freundes und langjährigen Mitstreiters Rashid Alimov erfahren. Rashid starb in einem Krankenhaus in St. Petersburg an den Folgen von Corona. Er wurde nur 40 Jahre alt. Wir trauern mit seiner Familie und seinen Freund*innen.
Gegner:Innen des Cigeo Projekts werden staatlich verfolgt und erleben immer wieder massive Polizeigewalt. Die Ermittlungen im Verfahren um die « kriminelle Vereinigung » sind nach nun 2,5 Jahren beendet.
In Bure, einer kleinen Ortschaft im strukturschwachen Lothringen, will der französische Staat ein industrielles Großprojekt umsetzen: ein Atommüllendlager mit zahlreichen Atomanlagen Namens Cigéo (Centre industriel de stockage géologique / Industriezentrum für die tiefe Endlagerung). Auftragsgeber ist die Andra (agence nationale pour la gestion des déchets radioactifs / Nationalagentur für die Entsorgung von atomaren Müll).
Gegner:innen des Cigeo Projekts werden staatlich verfolgt und erleben immer wieder massive Polizeigewalt. Die Ermittlungen im Verfahren um die « kriminelle Vereinigung » (siehe mein Ausführlicher Artikel dazu, Teil I – Teil II) sind Meldungen zur Folge nach fast 3 Jahren abgeschlossen.
Die Akte umfasst über 15 000 Seiten. Darin u.a. 85 000 abgehörte Gespräche und gelesene Nachrichten.
