PR-Arbeit der Stadt wichtiger als Rechtssicherheit für Bewohner*innen?

die Stadt Lüneburg verzögert das Rechtsschutzverfahren um die Räumung der Bauwagen und bestätigt durch ihr Verhalten erneut, dass es sich in der Sache Unfug vordergründig um eine politische und nicht um eine baurechtliche Angelegenheit handelt.

PM von meinem Wohnprojekt Unfug vom 11.6.2020

Die Stadt Lüneburg hat dem Wohnprojekt Unfug – Unabhängig, frei und gemeinsam wohnen – per Anordnung zum 1. Juli untersagt, die auf seinem Grundstück stehenden Bauwagen weiterhin als Wohnraum zu nutzen. Die Bewohner*innen haben Widerspruch eingelegt wehren sich gegen den sofortigen Vollzug dieser Anordnung vor dem Verwaltungsgericht. Sie wollen ihre Bauwagen bis die Angelegenheit in einem Hauptverfahren vor Gericht geklärt wird, weiter nutzen können, um nicht obdachlos zu werden.

Doch die Stadt Lüneburg verzögert das Rechtsschutzverfahren und bestätigt durch ihr Verhalten erneut, dass es sich in der Sache Unfug vordergründig um eine politische und nicht um eine baurechtliche Angelegenheit handelt.

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Proteste gegen die AUTO-ritäre Politik

2. Juni 2020 – Proteste und Polizeiwillkür in der Autostadt Wolfsburg

  • Proteste von #BlockVW für eine VerkehrsWende anlässlich einer Gerichtsverhandlung nach einer Autozugblockade
  • In der Autostadt durften die Demonstrant*innen nicht auf die Straße gehen. Versammlungs- und Pressefreiheit wurden eingeschränkt bis außer Kraft gesetzt, Menschen in Gewahrsam genommen
  • Protest von ROBIN WOOD gegen AUTOfixierte Politik, gegen die Abwrackprämie und Solidarität mit den Angeklagten von #BlockVW
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Lupenreine bürgernahe Demokraten

Anekdoten aus einer Ratssitzung mit vor Protest flüchtendem OB, vor freien Jounalistinnen fürchtenden Ratsmenschen, Kindergarten-gehaber, Worthülsen und langweilige Dinge

Ich hatte mich für vergangenen Donnerstag für die Ratssitzung in Lüneburg als freie Pressevertreterin zusammen mit einer weiteren freien Journalistin akkreditieren lassen. Ich arbeite langfristig zu Themen wie Bürgerpartizipation, Verhalten von Politik und Verwaltung bei der Bürgerfragestunde zu Beginn jede-r Sitzung (große Unterschiede gibt es zb. Zwischen Kreistag und Stadtrat) und Ablauf von Diskussionen bei Anträgen. Die Tagesordnungspunkte für die ich mich interessierte, sind am Donnerstag nicht dran gekommen (außer die Bürgerfragestunde). Es gibt aber trotzdem einiges zu berichten.

Ein Kommentar

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Lüneburg, Einwohnerfrage zum Thema Rassismus im Rat

Ich habe die Einwohnerfrage zum Thema Rassismus (in der SPD Ratsfraktion) bei der Ratssitzung vom 04.06 in LG verfolgt.

Ich habe die Einwohnerfragen bei der Ratssitzung vom 04.06.2020 verfolgt und gefilmt. Robert Justin wurde durch SPD Ratsherr Steffan Minks und seine Frau wegen Beleidigung / Verleumdung auf Facebook. angezeigt. Robert Justin hatte ein durch Frau Minks verbreiteter Facebook Post « Warum nicht alle Kulturen gleich sind – ein Plädoyerfür die westliche Welt » als rassistisch kritisiert.

Der Rat antwortete nicht. Die Frage betreffe die Gemeinde nicht, sondern ein Ratsmitglied privat.
Stellung hat die SPD bis heute nicht genommen. Sie hat offensichtlich kein Problem mit Verhalten und Äußerungen von ihren Mitgliedern Frau und Herrn Minks.

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Inklusiven Wohnraum schaffen!

Mein Redebeitrag zum Thema inklusiven Wohnraum schaffen auf der #unfugbleibt Kundgebung

Ich habe auf der Kundgebung #Unfugbleibt! Bezahlbarer Wohnraum für alle – Linke Freiräume verteidigen einen Redebeitrag gehalten. Ich veröffentlichen meinen Text hier. Es gibt zudem eine Audioaufnahme von Illegalizedfuture

Als Bewohnerin für Unfug ist mir das Wohnprojekt ans Herz gewachsen. Inklusiver, barrierearmer Wohnraum ist in Lüneburg knapp und teuer. Barrierefreiheit in Kombination mit tollen politisch aktiven Bewohner*innen noch seltener anzutreffen. Wir haben das Haus gemeinsam barrierearm gestaltet, so dass ich mit meinem Rollstuhl überall hinkomme, wo ich es nötig habe. Hilfsmittel die die Krankenkasse nicht bezahlt haben wir solidarisch finanziert.

Ich wohne nicht im Bauwagen, sondern in einem Zimmer bei Unfug. Die Wegnahme der Bauwagen würde aber ein Aus für das Wohnprojekt in seiner aktuellen Gestaltung bedeuten.

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Erfolgreicher wohnpolitischer Aktionstag

Pressemitteilung von meinem Wohnprojekt Unfug vom 31.05.2020

Pressemitteilung von meinem Wohnprojekt Unfug vom 31.05.2020

Das räumungsbedrohte Wohnprojekt Unfug, „unabhängig frei und gemeinsam wohnen“, freut sich über die breite Unterstützung und die zahlreichen Solidemos während ihres Aktionstages am 30.5.2020. Es zeigt sich ein weiteres Mal, dass der Konflikt um Unfug kein baurechtlicher Konflikt ist, sondern die Frage aufwirft: In welchem Lüneburg wollen wir leben?

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#unfugbleibt Aktionstag

Der Aktionstag läuft! Hier findest du Infos…

Der Aktionstag von unserem Wohnprojekt Unfug – Unabhängig frei und gemeinsam wohnen läuft!

Berichte über die « Online-Demo » mit Soliaktionen von überall gibt es auf

Im laufe des Tages gibt es dort auch Infos über die Kundgebungen in Lüneburg, ich dokumentiere unten die Pressemitteilung von Unfug von gestern zur Kundgebung um 17 Uhr auf dem Marktplatz und die Mitteilung von « Nonsens » einer Unterstützer*innen Gruppe, die von 15 bis 17 Uhr dezentrale Kundgebungen angemeldet hat.

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Fossile ins Museum – Kraftwerk Datteln 4 gehört abgeschaltet!

Zusammen mit vielen anderen Akteur*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung demonstrieren ROBIN WOOD-Aktivist*innen heute Vormittag gegen die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks „Datteln 4“. Die Kletteraktivist*innen spannten ein Banner mit der Aufschrift: „How dare you? – Stop Datteln 4!“ an der Lukasbrücke in Sichtweite des Kraftwerks Datteln 4.

Robin Wood protestiert am Kohlekraftwerk Datteln heute mit einer Abseilaktion. Ich übernehme die PM zur Aktion. Ich selbst bin in Lüneburg auf der Kundgebung für den erhalten unseres Wohnprojektes. Heute ist Aktionstag. Freiräume verteidigen! Auch ein wichtiges politisches Thema! (leider ist unsere Homepage unfug-lg.de manchmal wegen Serverproblemen down…)

ROBIN WOOD-Aktivist*innen beteiligen sich an Protesten gegen neues Steinkohlekraftwerk in NRW

Zusammen mit vielen anderen Akteur*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung demonstrieren ROBIN WOOD-Aktivist*innen heute Vormittag gegen die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks „Datteln 4“. Die Kletteraktivist*innen spannten ein Banner mit der Aufschrift: „How dare you? – Stop Datteln 4!“ an der Lukasbrücke in Sichtweite des Kraftwerks Datteln 4. Angesichts der Klimakrise hält ROBIN WOOD es für unverantwortlich, jetzt noch ein neues Kohlekraftwerk ans Netz zu nehmen und fordert einen sofortigen Kohleausstieg.

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Bauplatz besetzt: „Erdgas – Brücke ins Nichts!“

Seit diesem Freitag morgen haben wir, die Aktionsgruppe „Erdgas – Brücke ins Nichts“, den Bauplatz für ein neues Flüssiggas-Terminal in Brunsbüttel besetzt.

Pressemitteilung vom 29.05.2020

Seit diesem Freitag morgen haben wir, die Aktionsgruppe „Erdgas – Brücke ins Nichts“, den Bauplatz für ein neues Flüssiggas-Terminal in Brunsbüttel besetzt, einige hohe Tripods aufgestellt und erklettert. Es gibt auch Vorträge und Workshops, zu denen alle Interessierten herzlich eingeladen sind.

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Antifaschistische Baumklettermusik gegen Corona Querfront

kreativer Protest. Kaum hatte die Anmelderin der „Corona-Kundgebung“ das Wort ergriffen, wurde sie von oben übertönt.

Kreativer Protest wirkt!

Am gestrigen Samstag gab es mal wieder zwei Kundgebungen in Lüneburg. Die #CoronaQuerfront Kundgebung und eine antifaschistische Gegenkundegebung. Die Versammlung waren im Clamart Park angemeldet. Doch, kaum hatte die Anmelderin der „Corona-Kundgebung“ das Wort ergriffen, wurde sie von oben mit antifaschistischer Musik begleitet. Zwei Menschen hatten einen Baum erklommen.

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