Mein #Castor2020 Artikel, erschienen in der Zeitschrift GWR 454
Der Castor 2020 aus Sellafield ist am 4. November im Zwischen-Dauer-Lager-Keine-r-weiß-wohin-mit-dem-Atommüll in Biblis angekommen. Durchgesetzt durch ein riesiges Polizeiaufgebot, jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit. Laut Ministerium waren 11.000 (!) Polizist*innen im Einsatz.
Continuer la lecture de « Sinnlose Atommüll-Verschiebung und heuchlerische Politik »Soli-Katzenkalender gegen Repression
Peppi, unsere Katze beim Wohnprojekt Unfug, hat im Sommer schöne Kätzchen zur Welt gebacht. Die Katzen haben inzwischen jeweils eine Bleibe gefunden. Wir hatten zuvor reichlich Katzenchaos in der Wohnung und Zeit sie zu fotografieren. Daraus ist ein Soli-Antirepressions-Kalender entstanden.
Nach Aktionen zu Antimilitarismus, im Wohnraum für Alle-Kontext und natürlich auch gegen Schwurblerinnen überziehen Repressionsorgane unsere Freundinnen nun mit Bußgeldbescheiden und Strafbefehlen. Daher haben wir uns überlegt diesen zeitlosen „Alle Katzen sind schön“ A3-Wandkalender rauszuhauen und mit den Erlösen Anti-Repressionsstrukturen in Lüneburg zu stärken. Eventuelle Überschüsse bleiben natürlich im Soli-Topf.
A3 Querformat und für jedes Jahr geeignet
13 Seiten (Deckblatt/12 Monate), Ringbindung
Monate haben Terminspalten (siehe Fotos)
Der #Castor 2020 aus Sellafield ist heute früh ins Zwischen-Dauer-Lager-Keine-r-weiß-wohin-mit-dem-Atommüll angekommen. Durchgesetzt durch ein riesiges Polizeiaufgebot, jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit. Laut Ministerium waren 11 000 (!) Polizist:innen im Einsatz.
Der #Castor 2020 aus Sellafield ist heute früh ins Zwischen-Dauer-Lager-Keine-r-weiß-wohin-mit-dem-Atommüll angekommen. Durchgesetzt durch ein riesiges Polizeiaufgebot, jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit. Laut Ministerium waren 11 000 (!) Polizist:innen im Einsatz.
Ich habe mich an Protesten in Bremen am Sonntag und heute in Hessen beteiligt. Heute Nacht durfte ich zunächst 3 Stunden im Gewahrsam zur Personalienfeststellung (einer Amtsbekannten Person!) verbingen.
Continuer la lecture de « #Castor2020 Atomstaat ist nach wie vor Polizeistaat »Die Versammlungs- und Pressefreihiet wurden am 2.6.2020 bei Demos für eine Verkehrswende durch die Polizei massiv eingeschränkt. Ein Journalist hat nun eine Verfassungsbeschwerde gewonnen.
Aktivist:innen demonstrierten am 2. Juni 2020 für eine Verkehrswende in Wolfsburg. Die Versammlungs- und Pressefreihiet wurden damals durch die Polizei massiv und möglicherweise in rechtswidriger Art und Weise eingeschränkt. Versammlungsteilnehmer:innen wurde am Demonstrieren auf der Starße gehindert und mit Platzverweisen belegt. Freie Pressevertreter:innen, die das Geschehen dokumentierten, erhielten Platzverweise. Einem Journalisten wurde zudem die Kamerausrüstung beschlagnahmt und ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Er musste sich bis vor dem Bundesverfassungsgericht in einem einstweiligen Verfahren wehren, um diese zurück zu erhalten. Per Eilentscheidung vom 22. Oktober 2020 Az. 1 BvR 1949/20 hat das Bundesverfassungsgericht die Herausgabe der Kamera nun verfügt. Polizei, Amts- und Landgericht haben gegen die Pressefreiheit verstoßen.
Continuer la lecture de « BVerfG: Beschlagnahme der Kamera verstieß gegen Pressefreiheit »Ich war bei der jüngsten Ratssitzung in Lüneburg zugegen.
Es wurde über einen Antrag zum Thema Hausbesetzung und soziales Zentrum debattiert.
Die Kontext:Wochenzeitung berichtet heute über den Bechluss, den ich vor dem Landgericht Stuttgart gegen das JVA-Krankenhaus Hohenasperg, erstritten habe.
Hintergrund sind 3-Tage Ordnungshaft, weil ich in einer Gerichtsverhandlung in Heilbronn, wo es um eine Protest-Schwimmaktion gegen einen CASTOR-Transport ging, die Verhandlungsführung des Richters scharf kritiserte.
Das Landgericht hat die Rechtswidrigkeit der Haftbedingungen (u.a. die medizinische Versorgung) festgestellt.
Continuer la lecture de « Medizinversorgung in Haft »« Dem Justizvollzug sei es « grundsätzlich ein Anliegen, körperlich behinderten Gefangenen eine adäquate Unterbringung und Behandlung im Justizvollzug zu ermöglichen »
Stellungnahme des Ministeriums gegenüber Kontext:Wochenzeitung in dem Artikel
Ich habe vor 2 Jahren durch Zufall in eiem VS-dokumment erfahren, dass ich in der SIS Datenbank « zur Fahndung zur Pol. Beobachtung ausgeschrieben bin.
Heute in den sozialen Medien mit Link zur ensprechenden Drucksache des Bundestages:
Das Schengener Informationssystem (SIS II) ist die größte europäische Polizeidatenbank, auf die so viele deutsche Beamt*innen zugreifen, dass das BMI deren Zahl nicht nicht kennt. Nun werden 2.000 weitere Bundes-, Landes-, Kommunalbehörden angeschlossen
Twitteraccount von @matthimon
Der Überwachungsstaat in immer weiter erweiterter Gestallt lässt Grüßen.
Keine-r Kontrolliert diese Datenkracke. Seit einer gefühlten Ewigkeit versuche ich an Informationen darüber zu kommen, was im SIS über meine Person gespeichert ist.
Continuer la lecture de « SIS – Überwachungsstaat lässt grüßen »Am Mittwoch 26.8.2020 um 9 Uhr ist es wieder so weit, es wird vor dem Landgericht Hamburg gegen einen Atomkraftgegner verhandelt. Ihm wird vorgeworfen sich im August 2014, also vor mittlerweile sechs Jahren, vor einem Zug mit Uranerzkonzentrat im Güterbahnhof Hamburg-Süd angekettet zu haben. Strafbar sei das ganze wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. Gegen ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg hatte der Angeklagte Berufung eingelegt, deshalb geht es nun vor dem Landgericht von vorne los.
Continuer la lecture de « Landgericht Hamburg: Uranzugblockierer angeklagt »Vor dem Amtsgericht Lingen finden derzeit zahlreiche Prozesse gegen Atomkraftgegner:innen im Zusammenhang mit einer Blockade der Brennelementefabrik von Framatome im Januar 2019 statt. „Atomkraft brandgefährlich“ stand damals auf einem zwischen zwei Tripods über der Fahrbahn gespanntes Banner. Wenige Wochen zuvor hatte es in der Anlage, die Atomkraftwerke mit Brennelementen weltweit versorgt, gebrannt, uranhaltige Flüssigkeit trat aus. Angeklagt wurde aber nicht der Betreiber der Anlage Framatome ANF, sondern die Demonstrant:innen, die mit ihrer Aktion auf die Gefahren hinwiesen und die Abschaltung der Anlage, die trotz angeblichem Automausstieg unbefristet weiter laufen darf, forderten.
Continuer la lecture de « Erneut Freispruch und Polizeiwillkür vor dem Amtsgericht Lingen »Quelle nirgendwo.info – morgen findet der nächste Prozess statt.
Am 16. Juli wurde in Lingen gegen drei Atomkraftgegner verhandelt, welche die Brennelementefabrik im Januar 2019 blockiert haben sollen. Nicht nur im Gericht ging es hoch her, auch an der Brennelementefabrik wurde ein Atomtransport kurzzeitig gestoppt und vorm Gericht protestierten Menschen gegen Atomkraft und die Justiz, welche die Atomindustire schützt. Gleichzeitig wurde an die Jahrestage der ersten erfolgreichen Zündung einer Atombombe und die Uranminenkatastrophe von Church Rock erinnert, der größten Atomkatastrophe in den USA. Die Angeklagten wurden nach langem Kämpfen und 7-stündiger Verhandlung schließlich freigesprochen, am 30.7. soll es jedoch um 9 Uhr am Amtsgericht Lingen gegen den nächsten Beteiligten weiter gehen. Auch hier sind Publikum und solidarische Aktionen vor Gericht oder der Brennelementefabrik willkommen.
Continuer la lecture de « Viel Protest und drei weitere Freisprüche in Lingen »
