Atomklo Bure – Ermittlungen wegen « krimineller Vereinigung » beendet

Gegner:Innen des Cigeo Projekts werden staatlich verfolgt und erleben immer wieder massive Polizeigewalt. Die Ermittlungen im Verfahren um die « kriminelle Vereinigung » sind nach nun 2,5 Jahren beendet.

In Bure, einer kleinen Ortschaft im strukturschwachen Lothringen, will der französische Staat ein industrielles Großprojekt umsetzen: ein Atommüllendlager mit zahlreichen Atomanlagen Namens Cigéo (Centre industriel de stockage géologique / Industriezentrum für die tiefe Endlagerung). Auftragsgeber ist die Andra (agence nationale pour la gestion des déchets radioactifs / Nationalagentur für die Entsorgung von atomaren Müll).

Gegner:innen des Cigeo Projekts werden staatlich verfolgt und erleben immer wieder massive Polizeigewalt. Die Ermittlungen im Verfahren um die « kriminelle Vereinigung » (siehe mein Ausführlicher Artikel dazu, Teil ITeil II) sind Meldungen zur Folge nach fast 3 Jahren abgeschlossen.

Die Akte umfasst über 15 000 Seiten. Darin u.a. 85 000 abgehörte Gespräche und gelesene Nachrichten.

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Soli-Aufruf – Kletterzeug

Bei der gezielten Überwachung, Kontrolle und Beschlagnahme im ICE am 3.12.2020 hat mir die Polizei Spezial-Gegenstände beschlagnahmt. Ich freue mich über Spenden für Ersatz

Politisches Engagement kann zu Repression führen, Banner im Weihnachtsbaum auf dem Marktplatz in Lüneburg

Bei der gezielten Überwachung, Kontrolle und Beschlagnahme im ICE am 3.12.2020 hat mir die Polizei Spezial-Gegenstände, die ich für meine Kletter-Workshops für Menschen mit Behinderung und für meine Berichtserstattung aus der Vogelperspektive (journalisitische Arbeit, Dokumentieren von Aktionen) benötige, weg genommen. Bei meiner Journalistischen Tätigkeit brauche ich einen bequemen Gurt und die richtigen Klettergeräte, um entspannt mit der Kamera umgehen zu können und dabei nicht allzu große Rheuma-Schmerzen beim Klettern selbst zu haben.

Das Material wurde bei einer privaten Reise ohne Angabe von Gründen ( Bei « Vorwurf » steht « Gefahrenabwehr ») und ohne einen Termin für die Rückgabe zu nennen, beschlagnahmt. Ich habe rechtliche Schritte eingeleitet, aber die Mühlen der Justiz mahlen langsam.

Deshalb: Wenn Menschen mich dabei unterstützen wollen, Ersatz zu besorgen, gerne!
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Sinnlose Atommüll-Verschiebung und heuchlerische Politik

Mein #Castor2020 Artikel, erschienen in der Zeitschrift GWR 454

Der Castor 2020 aus Sellafield ist am 4. November im Zwischen-Dauer-Lager-Keine-r-weiß-wohin-mit-dem-Atommüll in Biblis angekommen. Durchgesetzt durch ein riesiges Polizeiaufgebot, jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit. Laut Ministerium waren 11.000 (!) Polizist*innen im Einsatz.

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Alle Katzen sind schön – Solikalender

Soli-Katzenkalender gegen Repression

Peppi, unsere Katze beim Wohnprojekt Unfug, hat im Sommer schöne Kätzchen zur Welt gebacht. Die Katzen haben inzwischen jeweils eine Bleibe gefunden. Wir hatten zuvor reichlich Katzenchaos in der Wohnung und Zeit sie zu fotografieren. Daraus ist ein Soli-Antirepressions-Kalender entstanden.

Aus der Beschreibung

Nach Aktionen zu Antimilitarismus, im Wohnraum für Alle-Kontext und natürlich auch gegen Schwurblerinnen überziehen Repressionsorgane unsere Freundinnen nun mit Bußgeldbescheiden und Strafbefehlen. Daher haben wir uns überlegt diesen zeitlosen „Alle Katzen sind schön“ A3-Wandkalender rauszuhauen und mit den Erlösen Anti-Repressionsstrukturen in Lüneburg zu stärken. Eventuelle Überschüsse bleiben natürlich im Soli-Topf.

A3 Querformat und für jedes Jahr geeignet
13 Seiten (Deckblatt/12 Monate), Ringbindung
Monate haben Terminspalten (siehe Fotos)

Bestellung / Abholung

#Castor2020 Atomstaat ist nach wie vor Polizeistaat

Der #Castor 2020 aus Sellafield ist heute früh ins Zwischen-Dauer-Lager-Keine-r-weiß-wohin-mit-dem-Atommüll angekommen. Durchgesetzt durch ein riesiges Polizeiaufgebot, jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit. Laut Ministerium waren 11 000 (!) Polizist:innen im Einsatz.

Der #Castor 2020 aus Sellafield ist heute früh ins Zwischen-Dauer-Lager-Keine-r-weiß-wohin-mit-dem-Atommüll angekommen. Durchgesetzt durch ein riesiges Polizeiaufgebot, jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit. Laut Ministerium waren 11 000 (!) Polizist:innen im Einsatz.

Ich habe mich an Protesten in Bremen am Sonntag und heute in Hessen beteiligt. Heute Nacht durfte ich zunächst 3 Stunden im Gewahrsam zur Personalienfeststellung (einer Amtsbekannten Person!) verbingen.

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BVerfG: Beschlagnahme der Kamera verstieß gegen Pressefreiheit

Die Versammlungs- und Pressefreihiet wurden am 2.6.2020 bei Demos für eine Verkehrswende durch die Polizei massiv eingeschränkt. Ein Journalist hat nun eine Verfassungsbeschwerde gewonnen.

Aktivist:innen demonstrierten am 2. Juni 2020 für eine Verkehrswende in Wolfsburg. Die Versammlungs- und Pressefreihiet wurden damals durch die Polizei massiv und möglicherweise in rechtswidriger Art und Weise eingeschränkt. Versammlungsteilnehmer:innen wurde am Demonstrieren auf der Starße gehindert und mit Platzverweisen belegt. Freie Pressevertreter:innen, die das Geschehen dokumentierten, erhielten Platzverweise. Einem Journalisten wurde zudem die Kamerausrüstung beschlagnahmt und ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Er musste sich bis vor dem Bundesverfassungsgericht in einem einstweiligen Verfahren wehren, um diese zurück zu erhalten. Per Eilentscheidung vom 22. Oktober 2020 Az. 1 BvR 1949/20 hat das Bundesverfassungsgericht die Herausgabe der Kamera nun verfügt. Polizei, Amts- und Landgericht haben gegen die Pressefreiheit verstoßen.

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Medizinversorgung in Haft

Die Kontext:Wochenzeitung berichtet heute über den Bechluss, den ich vor dem Landgericht Stuttgart gegen das JVA-Krankenhaus Hohenasperg, erstritten habe.

Hintergrund sind 3-Tage Ordnungshaft, weil ich in einer Gerichtsverhandlung in Heilbronn, wo es um eine Protest-Schwimmaktion gegen einen CASTOR-Transport ging, die Verhandlungsführung des Richters scharf kritiserte.

Das Landgericht hat die Rechtswidrigkeit der Haftbedingungen (u.a. die medizinische Versorgung) festgestellt.

« Dem Justizvollzug sei es « grundsätzlich ein Anliegen, körperlich behinderten Gefangenen eine adäquate Unterbringung und Behandlung im Justizvollzug zu ermöglichen »

Stellungnahme des Ministeriums gegenüber Kontext:Wochenzeitung in dem Artikel
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SIS – Überwachungsstaat lässt grüßen

Ich habe vor 2 Jahren durch Zufall in eiem VS-dokumment erfahren, dass ich in der SIS Datenbank « zur Fahndung zur Pol. Beobachtung ausgeschrieben bin.

Heute in den sozialen Medien mit Link zur ensprechenden Drucksache des Bundestages:

Das Schengener Informationssystem (SIS II) ist die größte europäische Polizeidatenbank, auf die so viele deutsche Beamt*innen zugreifen, dass das BMI deren Zahl nicht nicht kennt. Nun werden 2.000 weitere Bundes-, Landes-, Kommunalbehörden angeschlossen

Twitteraccount von @matthimon

Der Überwachungsstaat in immer weiter erweiterter Gestallt lässt Grüßen.

Keine-r Kontrolliert diese Datenkracke. Seit einer gefühlten Ewigkeit versuche ich an Informationen darüber zu kommen, was im SIS über meine Person gespeichert ist.

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Landgericht Hamburg: Uranzugblockierer angeklagt

Am Mittwoch 26.8.2020 um 9 Uhr ist es wieder so weit, es wird vor dem Landgericht Hamburg gegen einen Atomkraftgegner verhandelt. Ihm wird vorgeworfen sich im August 2014, also vor mittlerweile sechs Jahren, vor einem Zug mit Uranerzkonzentrat im Güterbahnhof Hamburg-Süd angekettet zu haben. Strafbar sei das ganze wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. Gegen ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg hatte der Angeklagte Berufung eingelegt, deshalb geht es nun vor dem Landgericht von vorne los.

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