juristisches Nachspiel vor dem VG Lüneburg für G20 Demo

Protest gegen G20 in Lüneburg 2017

Am Montag, den 24.2. um 8:30 Uhr verhandelt das Verwaltungsgericht Lüneburg eine Klage der Kletteraktivistinnen von Cécile Lecomte und Christoph Podstawa gegen die Polizeidirektion Lüneburg. Beide Aktivist*innen wollten bei der Vorabdemo zu den G20-Protesten am 1. Juni 2017 in Lüneburg ein Banner zwischen zwei Bäumen hängen. Polizeidirektor Brauer untersagte dies mit Verweis auf eine Lüneburger städtische Verordnung zur Erhalt der Sicherheit und Ordnung wonach es neben „Tauben Füttern“ oder „auf Bänken liegen“ untersagt sei, Bäume zu erklimmen.

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Der Krieg gegen Jemens Kinder

Ein  wichtiger berührender Artikel aus der Zeitschrift GWR 445 Januar 2020. Es wird zu wenig über diesen fruchtbaren krieg berichtet. Darum spiegele ich diesen Artikel von Jakob Reimann

Für ein paar Tage erlangte Amal Hussain einen gewissen Weltruhm. Das nur schwer zu ertragende Foto der 7-Jährigen prangte auf der Titelseite der letzten Wochenendausgabe der New York Times im Oktober 2018. Das Mädchen besteht buchstäblich nur aus Haut und Knochen, kein Gramm Fett, kein Gramm Fleisch. Zwischen jeder einzelnen Rippe zieht sich die Haut tief in den Brustkorb hinein, der so zerbrechlich wirkt, als würde er bei der kleinsten Berührung in sich zusammenfallen.

Amal lächelte immer“, erinnert sich ihre Mutter Mariam am Krankenhausbett sitzend, während das abgedruckte Foto in Amals Blick nur noch apathische Leere zeigt, Lethargie. Der Fotograf Tyler Hicks hat gewiss ein kleines Vermögen mit dem Bild gemacht – von BBC über BuzzFeed bis BILD druckte die Weltpresse seinen Schnappschuss ab und rief so für kurze Zeit einen weltweiten Aufschrei über die Unmenschlichkeit und die Gräuel des Jemenkrieges hervor. „Ein gequälter Blick in die Augen der ausgemergelten Amal Hussain“, schreibt die New York Times damals, „schien ein Spiegelbild der grauenhaften Lebensverhältnisse ihres vom Krieg heimgesuchten Landes zu sein“.

Ein  wichtiger berührender Artikel aus der Zeitschrift GWR 445 Januar 2020. Es wird zu wenig über diesen fruchtbaren krieg berichtet. Darum spiegele ich diesen Artikel von Jakob Reimann

Für ein paar Tage erlangte Amal Hussain einen gewissen Weltruhm. Das nur schwer zu ertragende Foto der 7-Jährigen prangte auf der Titelseite der letzten Wochenendausgabe der New York Times im Oktober 2018. Das Mädchen besteht buchstäblich nur aus Haut und Knochen, kein Gramm Fett, kein Gramm Fleisch. Zwischen jeder einzelnen Rippe zieht sich die Haut tief in den Brustkorb hinein, der so zerbrechlich wirkt, als würde er bei der kleinsten Berührung in sich zusammenfallen.

Amal lächelte immer“, erinnert sich ihre Mutter Mariam am Krankenhausbett sitzend, während das abgedruckte Foto in Amals Blick nur noch apathische Leere zeigt, Lethargie. Der Fotograf Tyler Hicks hat gewiss ein kleines Vermögen mit dem Bild gemacht – von BBC über BuzzFeed bis BILD druckte die Weltpresse seinen Schnappschuss ab und rief so für kurze Zeit einen weltweiten Aufschrei über die Unmenschlichkeit und die Gräuel des Jemenkrieges hervor. „Ein gequälter Blick in die Augen der ausgemergelten Amal Hussain“, schreibt die New York Times damals, „schien ein Spiegelbild der grauenhaften Lebensverhältnisse ihres vom Krieg heimgesuchten Landes zu sein“.

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Gewahrsam gegen 4 Antimilitarist*innen nach spektakulärem Kletterprotest in Lüneburg war rechtswidrig

Aktion gegen die BundeswehrAm 30. März 2017 kletterten 4 Antimilitarist*innen in Lüneburg der Bundeswehr aufs Dach. 2 von ihnen seilten sich über den Marktplatz an einer Gebäudefassade ab. Sie spielten mit einem Megafon Anti-Kriegs-Lieder ab und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Krieg ist Terror – Nur mit mehr Geld“ Anlass für die Protestaktion war ein „Rückkehrerappell“ der Bundeswehr auf dem Marktplatz. Die 4 Beteiligten wurden durch ein Sondereinsatzkommando (SEK) heruntergeholt und durch Staatsschützer Olaf Hupp – bekannt für seinen Eifer bei Maßnahmen gegen linke Aktivist*innen im Wendland – in Gewahrsam genommen. Amtsrichterin Lindner bestätigte den Gewahrsam. Die Freiheitsentziehung war rechtswidrig, wie das Oberlandesgericht Celle nun rechtskräftig festgestellt hat (Az. 10 W 6/19).

Aktion gegen die BundeswehrAm 30. März 2017 kletterten 4 Antimilitarist*innen in Lüneburg der Bundeswehr aufs Dach. 2 von ihnen seilten sich über den Marktplatz an einer Gebäudefassade ab. Sie spielten mit einem Megafon Anti-Kriegs-Lieder ab und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Krieg ist Terror – Nur mit mehr Geld“ Anlass für die Protestaktion war ein „Rückkehrerappell“ der Bundeswehr auf dem Marktplatz. Die 4 Beteiligten wurden durch ein Sondereinsatzkommando (SEK) heruntergeholt und durch Staatsschützer Olaf Hupp – bekannt für seinen Eifer bei Maßnahmen gegen linke Aktivist*innen im Wendland – in Gewahrsam genommen. Amtsrichterin Lindner bestätigte den Gewahrsam. Die Freiheitsentziehung war rechtswidrig, wie das Oberlandesgericht Celle nun rechtskräftig festgestellt hat (Az. 10 W 6/19).

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Video – Der Bundeswehr aufs Dach gestiegen

Ich habe es endlich geschafft ein Video über eine Aktion gegen die Bundeswehr in Lüneburg zu schneiden! Es ist längst nicht perfekt, ich kenne mich nicht sehr gut aus. Aber ich denke es gibt einen guten Einblick in meine lieblings Aktionsform! Es ist etwas lang, ich wollte den Eindruck der über den Marktplatz mit dem Megafon abgespielten Antikriegsmusik wiedergeben. Die Bundeswehr drehte dann die eigene « Musik » (Kriegspropaganda) nach unserer Räumung auf…

Mit einer spektakulären Aktion an einer Gebäudefassade über dem Lüneburger Marktplatz demonstrierten am  Donnerstag, den 30.03.17 Aktivist*innen gegen den dort stattfindenden „Rückkehrerappell“ der Bundeswehr. Sie entrollten 1 Banner mit der Aufschrift „Krieg ist Terror – nur mit mehr Geld!“ und protestierten lautstark mit einem Megafon und Antikriegsliedern.

Nach knappen anderthalb Stunden wurden die Aktivist*innen vom vermummten Sondereinsatzkommando (SEK) geräumt und durch Staatsschützer Olaf Hupp (Bekannt für seinen Eifer bei Maßnahmen gegen linke Aktivist*innen im Wendland) in Gewahrsam genommen.

Anderthalb Jahre später sind die Bußgeldverfahren wegen Ruhestörung (mit Antikriegsliedern auf einer Demonstration!?) eingestellt, das Gericht hatte keine Lust über die Bußgelder in Höhe von 650 und 900 Euro zu verhandeln, oder es hat eingesehen, dass es zwischen dem Lied « Der Deserteur » und einer öffentlichen Veranstaltung der Bundeswehr wohl einen Zusammenhang gibt – siehe auch Zwischenbericht dazu.

Die Klage der insgesamt 4 Aktivistis (2 Personen seilten sich ab, 2 Personen sicherten sie als lebendigem « Ankerpunkt », sehr effektive Technik!)  gegen ihre Ingewahrsamnahme wurde immer noch nicht durch das Gericht beschieden.

"Rheinmetall entwaffnen": Yes we Camp! Mit Schlafen!

Quelle: Indymedia

Jeden Sommer und bei jedem Großereignis (zb. G20 vor einem Jahr in HH) gibt es immer wieder Auseinandersetzung um politische Camps ihre Genehmigung als Dauer-Versammlung, um die Frage ob Mensch auch schlafen darf… Es ist erfreulich, dass dieses Recht nun für das antimilitaristische Camp gegen Rheinmetall in Unterlüß durchgesetzt wurde. Das finde ich erwähnenswert. Ich übernehme einen Bericht aus dem Camp. Und: Denkt dran, am 1. September, diesen Samstag ist int. Antikriegstag! Und am 2.9. wird es die Demonstration im Rahmen der Aktionstage zu „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“ in Unterlüß geben. Beginn ist um 13 Uhr am Bahnhof. Und wer lieber gegen Kohle aktiv werden will, ab in den Hambacher Forst! Hambi Bleibt!

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat unserer Klage stattgegeben und das Schlafen auf dem Camp gestattet.

Das Camp unter dem Motto « Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier » hat begonnen. Das große Zirkuszelt, Workshopzelte, Sanitäranlagen, Küche u.v.m. steht bereits. Gestern, am 28. August, hat das Verwaltungsgericht Lüneburg unserer Klage gegen das Schlafverbot zugestimmt. In der Klage äußerten wir, dass auch das Campen und Zusammenleben Teil unseres Protest ist – wir wollen die Woche hier miteinander gestalten, diskutieren und uns austauschen über verschiedene Ideen eines basisdemokratischen Zusammenlebens.

Quelle: Indymedia

Jeden Sommer und bei jedem Großereignis (zb. G20 vor einem Jahr in HH) gibt es immer wieder Auseinandersetzung um politische Camps ihre Genehmigung als Dauer-Versammlung, um die Frage ob Mensch auch schlafen darf… Es ist erfreulich, dass dieses Recht nun für das antimilitaristische Camp gegen Rheinmetall in Unterlüß durchgesetzt wurde. Das finde ich erwähnenswert. Ich übernehme einen Bericht aus dem Camp. Und: Denkt dran, am 1. September, diesen Samstag ist int. Antikriegstag! Und am 2.9. wird es die Demonstration im Rahmen der Aktionstage zu „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“ in Unterlüß geben. Beginn ist um 13 Uhr am Bahnhof. Und wer lieber gegen Kohle aktiv werden will, ab in den Hambacher Forst! Hambi Bleibt!

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat unserer Klage stattgegeben und das Schlafen auf dem Camp gestattet.

Das Camp unter dem Motto « Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier » hat begonnen. Das große Zirkuszelt, Workshopzelte, Sanitäranlagen, Küche u.v.m. steht bereits. Gestern, am 28. August, hat das Verwaltungsgericht Lüneburg unserer Klage gegen das Schlafverbot zugestimmt. In der Klage äußerten wir, dass auch das Campen und Zusammenleben Teil unseres Protest ist – wir wollen die Woche hier miteinander gestalten, diskutieren und uns austauschen über verschiedene Ideen eines basisdemokratischen Zusammenlebens.

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Die Bundeswehr, das neue Polizeigesetz und die Außerkraftsetzung von Grundrechten

Der Widerstand gegen das neue Polizeigesetz in Niedersachsen formiert sich. Am 8. September findet eine Landesweite Demonstration gegen das Polizeigesetz in Hannover statt. #noNPOG
Doch wer in der Fußgängerzone Flyer zu diesem Thema verteilt, dem begegnet viel Gleichgültigkeit, viele Menschen ist keinerlei bewusst, was diese neuen Gesetze bedeuten. Sie betreffen die Grundrechte aller Menschen! Der Rechtsruck der Gesellschaft ist jedenfalls deutlich zu spüren und das ist sicherlich der Grund weshalb die autoritären Politiker*innen ihre Stunde kommen sehen haben und die Gesetze jetzt in allen Bundesländern im Hohen Tempo durchdrücken.

„Waren Sie in China? In Vietnam? In Russland? Warum protestieren Sie nicht dort? Hier dürfen Sie demonstrieren, also warum protestieren sie?“ Fragte mich aufgebracht ein älterer Herr am gestrigen Tag beim Flyerverteilen in der Fußgängerzone. Ironie der Geschichte ist, dass ich ausgerechnet Vormittag davor am Demonstrieren gehindert wurde und das war nicht in Russland oder China. Das war in Lüneburg – gegen die Kriegspropaganda der Bundeswehr.

Der Widerstand gegen das neue Polizeigesetz in Niedersachsen formiert sich. Am 8. September findet eine Landesweite Demonstration gegen das Polizeigesetz in Hannover statt. #noNPOG
Doch wer in der Fußgängerzone Flyer zu diesem Thema verteilt, dem begegnet viel Gleichgültigkeit, viele Menschen ist keinerlei bewusst, was diese neuen Gesetze bedeuten. Sie betreffen die Grundrechte aller Menschen! Der Rechtsruck der Gesellschaft ist jedenfalls deutlich zu spüren und das ist sicherlich der Grund weshalb die autoritären Politiker*innen ihre Stunde kommen sehen haben und die Gesetze jetzt in allen Bundesländern im Hohen Tempo durchdrücken.

„Waren Sie in China? In Vietnam? In Russland? Warum protestieren Sie nicht dort? Hier dürfen Sie demonstrieren, also warum protestieren sie?“ Fragte mich aufgebracht ein älterer Herr am gestrigen Tag beim Flyerverteilen in der Fußgängerzone. Ironie der Geschichte ist, dass ich ausgerechnet Vormittag davor am Demonstrieren gehindert wurde und das war nicht in Russland oder China. Das war in Lüneburg – gegen die Kriegspropaganda der Bundeswehr.
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Waffen in der Urananreicherungsanlage Gronau gefunden

Es ist bekannt, das die Firma Urenco, die Betreiberin der Urananreicherungsanlage UAA Gonau (und Almelo) dazu beigetragen hat, dass Pakistan die Atombombe hat. Es ist einige Jahre her, das ein Mitarbeiter Pläne der Anlage kopieren konnte und nach Pakistan mitnahm. So viel zur zivilen Nutzung der Atomindustrie. Eine UAA wie die von Gronau kann Waffenfähigem Uran produzieren.  Urenco wird außerdem verdächtig Uran für Atomwaffen in die USA geliefert zu haben. Und als nicht genug gefährliches Zeug unterwegs wäre: 2019 stehen Castortransporte von Garching (bei München) nach Ahaus an – mit hoch angereichertem waffenfähigem Uran.

Auf dem internationalen Atiatom-Camp in Narbonne erzählte ein belgischer Atomkraftgegner über eine Sabotageaktion mitten im AKW Deol 4,  bis heute ist nicht bekannt wer sabotiert hat, es kann sein dass der Saboteur immer noch im AKW tätig ist. und nun die Nachricht des Tages zur UAA Gronau: Es wurden in der Anlage Waffen gefunden…

So viel zur Sicherheit von Atomanlagen.

Ich übernehme aus diesem Anlass die PM des BBU. UAA Gronau Stilllegen, Urantransporte Stoppen. Atomausstieg bleibt Handarbeit, weil die Politik nix tut. (Beispiel für Handarbeit, oder auch wie auf dem Bild oben, bei einer Blockade der Anlage 2016)

Nach Waffenfunden

BBU fordert personelle Konsequenzen und sofortige Stilllegung der Gronauer Uranfabrik

Es ist bekannt, das die Firma Urenco, die Betreiberin der Urananreicherungsanlage UAA Gonau (und Almelo) dazu beigetragen hat, dass Pakistan die Atombombe hat. Es ist einige Jahre her, das ein Mitarbeiter Pläne der Anlage kopieren konnte und nach Pakistan mitnahm. So viel zur zivilen Nutzung der Atomindustrie. Eine UAA wie die von Gronau kann Waffenfähigem Uran produzieren.  Urenco wird außerdem verdächtig Uran für Atomwaffen in die USA geliefert zu haben. Und als nicht genug gefährliches Zeug unterwegs wäre: 2019 stehen Castortransporte von Garching (bei München) nach Ahaus an – mit hoch angereichertem waffenfähigem Uran.

Auf dem internationalen Atiatom-Camp in Narbonne erzählte ein belgischer Atomkraftgegner über eine Sabotageaktion mitten im AKW Deol 4,  bis heute ist nicht bekannt wer sabotiert hat, es kann sein dass der Saboteur immer noch im AKW tätig ist. und nun die Nachricht des Tages zur UAA Gronau: Es wurden in der Anlage Waffen gefunden…

So viel zur Sicherheit von Atomanlagen.

Ich übernehme aus diesem Anlass die PM des BBU. UAA Gronau Stilllegen, Urantransporte Stoppen. Atomausstieg bleibt Handarbeit, weil die Politik nix tut. (Beispiel für Handarbeit, oder auch wie auf dem Bild oben, bei einer Blockade der Anlage 2016)

Nach Waffenfunden

BBU fordert personelle Konsequenzen und sofortige Stilllegung der Gronauer Uranfabrik

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18.8. Protest gegen das neue Polizeigesetz Niedersachsen und die Bundeswehr in LG

Ein lokales Bündnis gegen das niedersächsische Polizeigesetz NPOG hat sich in Lüneburg gegründet. Die Gruppe trifft sich sonntags an verschiedenen Orten. Das nächste Treffen findet am Sonntag, den 12.08.2018 um 19 Uhr im Anna & Arthur, Katzenstraße 2, 21335 Lüneburg statt.

Und am 18.  August gibt es eine Kundgebung in Lüneburg, am gleichen Tag gibt es zuvor Proteste gegen den Tag der offenen Türen bei der Bundeswehr

Am 23. August gibt es dann eine Info und Diskussionsveranstaltung zum Polizeigesetz in Lüneburg und am 8. September eine landesweite Demonstration in Hannover.

Ich bin dabei! Ich habe ja bereits selbst erlebt ( und in meinem Buch geschildert) was diese präventiven Polizeigesetze für Grundrechte bedeuten, das sie gerne genutzt werden um politische Zwecke zu verfolgen; Menschen daran hindern zu demonstrieren zum Beispiel.  Und der Misbrauch, die Willkür war bereits mit dem aktuellen Polizeigesetz möglich. Jetzt wird die Willkür einfach ausgeweitet. (zur ausführlichen Kritik am Gesetzesvorhaben). Darum der Protest!

Der noNPOG Aufruf aus Lüneburg für den 18.8.

Wir erleben gerade massive Angriffe auf unsere Grundrechte. Auch in Niedersachsen: Die Landesregierung plant noch für dieses Jahr die Verabschiedung des „NPOG – Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes“.

Ein lokales Bündnis gegen das niedersächsische Polizeigesetz NPOG hat sich in Lüneburg gegründet. Die Gruppe trifft sich sonntags an verschiedenen Orten. Das nächste Treffen findet am Sonntag, den 12.08.2018 um 19 Uhr im Anna & Arthur, Katzenstraße 2, 21335 Lüneburg statt.

Und am 18.  August gibt es eine Kundgebung in Lüneburg, am gleichen Tag gibt es zuvor Proteste gegen den Tag der offenen Türen bei der Bundeswehr

Am 23. August gibt es dann eine Info und Diskussionsveranstaltung zum Polizeigesetz in Lüneburg und am 8. September eine landesweite Demonstration in Hannover.

Ich bin dabei! Ich habe ja bereits selbst erlebt ( und in meinem Buch geschildert) was diese präventiven Polizeigesetze für Grundrechte bedeuten, das sie gerne genutzt werden um politische Zwecke zu verfolgen; Menschen daran hindern zu demonstrieren zum Beispiel.  Und der Misbrauch, die Willkür war bereits mit dem aktuellen Polizeigesetz möglich. Jetzt wird die Willkür einfach ausgeweitet. (zur ausführlichen Kritik am Gesetzesvorhaben). Darum der Protest!

Der noNPOG Aufruf aus Lüneburg für den 18.8.

Wir erleben gerade massive Angriffe auf unsere Grundrechte. Auch in Niedersachsen: Die Landesregierung plant noch für dieses Jahr die Verabschiedung des „NPOG – Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes“.
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Wer stört wen? Frechheit statt Militarismus!

Stell dir vor, es ist Bundeswehrgelöbnis mit mehreren Hundert Soldat*innen, dem bayrischen Innenminister und Tausenden Militarismus-Fetischistischen und kein/e Kriegsgegner*in geht hin? Oder doch! Das unbeugsame Eichhörnchen mischte mit Banner und Trillerpfeife auf. Allein gegen Tausende. Und wurde durch die Polizei entfernt, weil solch eine Frechheit die Reproduktion von Ruhe und Ordnung stört!(1)  Ein Erfahrungsbericht -Mit tatwaffen auf dem Bild links (Banner und Trillerpfeife)

Frechheit und Freiheit statt Gehorsam und Militarismus!

Die Freizeitgestaltung ist hier im Rehazentrum Bad Bocklet nicht besonders abwechslungsreich. Es gibt kostenpflichtige Angebote (Yoga, Basteln, etc.), Wanderung (es gibt leider keinen barrierefreien Weg) oder auch sowas wie Kapellenmusik im Haus. Nicht so ganz meinen Geschmack. Aber ich kann damit leben und mit der Zeit habe ich Menschen kennen gelernt. Wir unterhalten und und ich habe einen Akkordeon und Jonglierbälle dabei. Wenn aber wie gestern Militärmusik bis in mein Zimmer hinein stört… muss ich wohl aktiv werden! Ich hatte im Internet gelesen, wie die Stadt zum Militär steht. Ein fragwürdiger Klüngel aus Politik und Wirtschaft (Rhön GmbH, Oberelsbacher Pax-Brauerei) hält zusammen und sorgt dafür, Militarismus und Krieg Salonfähig zu machen. Dazu gehört ein jährliches Gelöbnis im Kurpark.

Militär-Propaganda in der Öffentlichkeit

Der Zufall wollte, dass das Gelöbnis während meines Aufenthaltes hier statt findet. Das Rehazentrum organisierte eine Busfahrt zum Kurpark (der ansonsten vom Rehazentrum aus  nicht Barrierefrei erreichbar ist!).
Der Bürgermeister von Bad Bocklet und der bayrische Innenminister lobten das Kriegstreiben für das Vaterland und Gott. Kriegsmaschinen standen im Kurpark verteilt zu Schau. Es wurde zu einem Familientag mit der Bundeswehr aufgerufen. Damit Kinder früh eingeredet wird, das krieg nun eben eine ganz tolle Angelegenheit ist.

Ich soll ganz alleine mit meinem witzigen Banner und Trillerpfeife die Ordnung von geschätzt 2000 Kriegstreiber*innen (Soldat*innen und Politik – u.a. Bay. Innenminister  und Kriegsunterstützer*innen) gestört haben.

Eine Freundin hatte mir das Banner mit dem treffenden Spruch „Frechheit und Freiheit statt Gehorsam und Militarismus“ per Post zukommen lassen. Danke! Danke auch an Nat für dein passendes Lied „Du hast den Verstand verloren, findest ihn nicht mehr, denn du hast den Eid geschworen bei der Bundeswehr…“
Ich habe mich mit meinem Banner am Rande der Veranstaltung hingestellt und erstmals zugehört. Widerlich, fand ich das Gerede aus der Politik.
Es geht  nicht um Grundrechte. Es geht um die Sicherung von Macht- und Wirtschaftlichen Interessen. Es geht nicht um die Bekämpfung von Terrorismus. Die kriegs- und Gewaltlogik ist Terror. Krieg ist Terror – mit mehr Geld.

gewaltsame Aktivbürgerin

Als alle klatschten, habe ich die Trillerpfeife  ausgepackt um eine gegenteilige Meinung in etwa der gleichen Lautstärke zum Ausdruck zu bringen – an sich keine Störung, da die Menschen zu dem Zeitpunkt selbst laut wurden. Eine Frau riss mir trotzdem mit Gewalt die Trillerpfeife aus der Hand und nahm es zu sich. Ihr dürfte bewusst gewesen sein, dass sie mir dabei Schmerzen zufügte, ich trage ja schließlich Handgelenkschoner. Aber dieses verhalten passt sehr gut zu Menschen, die Militarismus bewundern.

Respekt für Kriegsopfer

„Bitte um Respekt für meinen Sohn, der hier auftritt“, sagte die Dame. « Kritik muss auch Ihr Sohn ertragen. Mit meiner Haltung zeige ich Respekt für die Menschen, die durch Kriege umgebracht werden und mit Ihrem gewalttätigen Vorgehen gegen eine einfache Meinungsäußerung bekräftigen Sie, dass Grundrechte und Militarismus nicht vereinbar sind. » Erwiderte ich.

Grundrechte und Bundeswehr? Inkompatibel!

Für mich was das Fass voll. Ich wurde erst recht mit Antikriegsparolen und Liedern laut, vom klassischen „Kein Gott, kein Staat, kein Vaterland“ als der Innenminister die Verteidigung des Vaterlandes und der Botschaft Gottes durch die Soldat*innen lobte bis zu „Wehr euch, leistet Widerstand gegen die Kriegsindustrie im Land“ über das „Soldaten sind Mörder“ von Kurt Tucholski. Meine Stimme konnte mir die Dame nicht weg reißen. Die Dame versuchte die Trillerpfeife Soldaten abzugeben, diese nahmen diese nicht an. Ich bekam sie schließlich zurück. Kurz darauf wurden Soldaten und Polizisten zu mir geschickt, um auf mich einzureden. „Sie haben keine Straftat begangen,  wir müssen Sie aber davon abhalten, das ist ungehörig was Sie machen“. Ich konnte mir eine Provokation nicht verkneifen. „Oh ja ich bin sooo gerne grob ungehörig!“

Ich wurde schließlich weg gefahren und erhielt vom Kurdirektor einen Hausverbot für den der Öffentlichkeit gewidmeten Park , weil ich die Ordnung stören würde. Art. 5 GG gelte im Kurpark nicht, wenn die Bundeswehr auftrete. Spannend, der Innenminister hatte zuvor die Verteidigung des Grundgesetzes durch die Bundeswehr gelobt.  Gut dass ich mit dem Rollstuhl unterwegs war, hat mir Polizeigewalt durch Zwangsgriffe erspart. Wegrollen kriegen die Herrschaften sanfter als Wegtragen (das in der Regel mehr einem Prügel ähnelt) hin.

Unbeugsamer Protest

Die Polizei wäre mir gern los geworden, aber mein Bus fuhr erst eine Stunde später zur Klinik zurück und die Strasse vom Kurpark zur Klinik ist für Rollifahrer*innen zu steil. Ich fuhr also um den Park herum und sang weiter Antikriegslieder. Der Kurdirektor versuchte mit mir zu reden, wohl damit ich nicht pfeifen kann, solange das Gespräch andauert. Ich teilte ihm mit, das Spiel durchschaut zu habe, er könne nicht durch sein Hausverbot faktisch ein Redeverbot erteilen und dann ins Gespräch kommen wollen. Außerdem dürfte ich ja meine Gesprächspartner wählen. Ein Soldat versuchte  sich dann verständnisvoll an mich zu wenn – hier natürlich mit dem ziel mich in ein Gespräch zu verwickeln und vom Protest abzuhalten. Er teilte  mir mit, es verstehe dass ich Kritik äußern wolle, dass ausgerechnet das Engagement der deutschen Bundeswehr, sei Garant von Freiheit in der Welt, die Kritik sei nicht fair. Ach ja die Bundeswehr… Mit einem großen Haufen Nazis in ihren Reihen, mit Wehrmacht Devotionalen in den Kasernen… und eben eine Ausbildung zum töten und nicht zur gewaltfreien Konfliktlösung. Ich bin dem Soldaten davon gefahren und habe fröhlich weiter getrillert.  Frechheit statt Gehorsam! Poltisches Happening  statt Kriegspropaganda!

Die Polizisten drohten außerdem damit, mir die Rechnung für die Anwendung von Zwang durch vier Beamten gegen meine Person. Meine Reaktion war offensichtlich die erhoffte: „Oh ja den Prozess hätte ich gerne. Die Leistungsfähigkeit der Polizei könnte in lustiger Art und Weise zur Schau gestellt werden. Also dass es bei der Polizei vier Beamten braucht um einen Rollstuhl zu schieben! Und ich hätte gern die Politische Bühne zur Auseinandersetzung darüber, wer denn wen stört. Ob in einem öffentlichen Park das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gilt.

Ein Fazit

Es fühlte sich seltsam an, alleine mitten der Menschenmenge zu protestieren. Nicht wenige haben damit gedroht, mich zusammen zu prügeln, die Polizei behauptete gar mich zu schützen indem sie mich des Platzes verwies (vielleicht wahr aber warum wird friedlicher Protest  und nicht die gewaltsame Menschen entfernt?). Es gab auch ausdrücklich positive Reaktionen auf die Aktion.

Aber ich kann nicht anders. Insbesondere wenn dies sich das Spektakel vor meiner Haustür abspielt. Ich kann Militärpropaganda nicht einfach so ohne Gegenworte, ohne politisches Happening  – so klein es war – stehen lassen. Ich spüre in mir, dass ich handeln muss. Mir kommen die tausenden Menschen, die in Kriegen oder auf der Flucht zu Tode kommen, vor Augen. Die Heuchelei der Politik, die Flüchtlinge nicht als Menschen sondern als Problem sieht, obwohl sie mit ihren Machtspielchen und Kriegen die Flucht zahlreicher Menschen mitverursacht. Und wer denkt, er / sie hat damit nichts zu tun. Wer denkt, dass Protest nicht notwendig ist.  Ich empfehle u.a. die Lektüre von « Matin brun » (Brauner Morgen)
Der Protest hat mir auf jeden Fall auch Spaß gemacht, ich wäre ansonsten beim Klang der Marschmusik bis in mein Zimmer hinein vor Wut explodiert! Nicht ich habe gestört, sondern die Bundeswehr!


(1) Reproduktion von Ruhe und Ordnung ist ein Gedicht von Erich Fried, das ich sehr treffend finde.

Die Ordnung ist dazu da
die Ruhe zu wahren
Die Ruhe ist dazu da
die Ordnung zu wahren
Die Frage
wem diese Ruhe und Ordnung dient
ist unstatthaft weil sie
Unruhe und Unordnung stiftet
Als Antwort darauf
geruht nun öfter die Ordnung
ihre ewigen Störer
zur ewigen Ruhe zu bringen

„We(h)r macht Traditionen in der Bundeswehr?“

Aktion gegen die BundeswehrDie Autor*innen des unten stehenden Beitrags zu einer Lüneburger Veranstaltung mit dem Titel « We(h)r macht Traditionen in der Bundeswehr? » haben mir ihn zu Verfügung gestellt. Ich veröffentliche ihn, weil ich ihn treffend finde. Soldat*innen beschweren sich darüber, dass sie die Veranstaltung  nicht in Uniform besuchen durften. Die Bundeswehr glänzt aber nicht mit der Wahrung von Rechten. Im Ausland führt sie Kriege und im Inland verträgt sie keine Kritik, wie im Beitrag unterstrichen wird.

Und das ist auch meine Erfahrung. Für die Protest-Kletter-Aktion am Marktplatz vom vergangenen Jahr haben wir, zwei Kletteraktivist*innen, Bußgelder in Höhe von 650 und 900 Euro für angebliche Ruhestörung erhalten. Ein vermummtes Sondereinsatzkommando räumte uns. Die Bundeswehr verträgt keine anti-militaristische Musik aus dem Megafon… Wir haben Einspruch eingelegt.

In diesem Zusammenhang klagen wir außerdem gegen unsere Ingewahrsamnahme. Wer hat sie damals angeordnet? Staatsschützer Olaf Hupp, bekannt für seinen Eifer in der Bekämpfung von linken Aktivist*innen. Stichwort Hupp Konzert in Hitzacker, dazu das coole Lied von Gerd Schinkel. Im Video in der Akte ist zu hören, dass Herr Hupp sich nicht um die Rechtmäßigkeit seiner Maßnahmen schert…

Leser*innenbrief zum Bericht „Die Bundeswehr und ihre Strömungen“ und Kommentar „Diskussion? Ja, bitte!“ S. 3, Landeszeitung vom 13.06.2018

Militarismus ist undemokratisch

Vier Soldaten wurde der Zugang zu einer Veranstaltung unter dem Titel „We(h)r macht Traditionen in der Bundeswehr?“ verwehrt – das sei undemokratisch gewesen.

Aktion gegen die BundeswehrDie Autor*innen des unten stehenden Beitrags zu einer Lüneburger Veranstaltung mit dem Titel « We(h)r macht Traditionen in der Bundeswehr? » haben mir ihn zu Verfügung gestellt. Ich veröffentliche ihn, weil ich ihn treffend finde. Soldat*innen beschweren sich darüber, dass sie die Veranstaltung  nicht in Uniform besuchen durften. Die Bundeswehr glänzt aber nicht mit der Wahrung von Rechten. Im Ausland führt sie Kriege und im Inland verträgt sie keine Kritik, wie im Beitrag unterstrichen wird.

Und das ist auch meine Erfahrung. Für die Protest-Kletter-Aktion am Marktplatz vom vergangenen Jahr haben wir, zwei Kletteraktivist*innen, Bußgelder in Höhe von 650 und 900 Euro für angebliche Ruhestörung erhalten. Ein vermummtes Sondereinsatzkommando räumte uns. Die Bundeswehr verträgt keine anti-militaristische Musik aus dem Megafon… Wir haben Einspruch eingelegt.

In diesem Zusammenhang klagen wir außerdem gegen unsere Ingewahrsamnahme. Wer hat sie damals angeordnet? Staatsschützer Olaf Hupp, bekannt für seinen Eifer in der Bekämpfung von linken Aktivist*innen. Stichwort Hupp Konzert in Hitzacker, dazu das coole Lied von Gerd Schinkel. Im Video in der Akte ist zu hören, dass Herr Hupp sich nicht um die Rechtmäßigkeit seiner Maßnahmen schert…

Leser*innenbrief zum Bericht „Die Bundeswehr und ihre Strömungen“ und Kommentar „Diskussion? Ja, bitte!“ S. 3, Landeszeitung vom 13.06.2018

Militarismus ist undemokratisch

Vier Soldaten wurde der Zugang zu einer Veranstaltung unter dem Titel „We(h)r macht Traditionen in der Bundeswehr?“ verwehrt – das sei undemokratisch gewesen.

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