Kletteraktivistin gewinnt Klagen gegen Überwachung durch die Bundespolizei

Die Polizei umgeht bewusst eigene Gesetze um die Protestform des Aktionskletterns zu kriminalisieren und damit zu unterbinden. Die Missachtung von Grundrechten ist gefährlich, nicht der Protest gegen die Atomkraft und Klimakiller!

Mein Bericht zur gestrigen Verhandlung in Hannover (unten) und vorab weil oft gefragt wird, was bringen solche (gewonnen) Klagen:

  • Nützlich für die gesellschaftliche politische Debatte zu Polizeigesetzen, Polizei(Abschaffen), Überwachung, behördlichem Willkür, Versammlunsfreiheit, Protest. Wohl wissend dass es beim Rechtsruck der Gesellschaft schwer ist etwas zu bewegen.
  • Zugang zu Akten. Ermöglicht zu belegen, was die Polizei macht und es geht um Selbststimmung, ich will wissen was die Polizei über mich aufschreibt, speichert und das kriege ich via solche Klagen. Ich entscheide bei meinen Veröffentlichungen selbstbestimmt was ich Preis gebe für öffentliche Arbeit und was nicht. Ich habe meine Vermutung weshalb die (mitlesende) Polizei mich nicht wie vorgeschrieben über die Observation nachträglich informierte, sie mag es nicht wenn ich das öffentlich mache. Ich darf es aber!
  • vorliegend wurde die Ausschreibung zur Fahndung nicht mehr verlängert, Anwältin sagt, weil wir geklagt haben. Ein Erfolg. Ok ich werde mal sehen was das Polizeiproblem sich als nächstes einfallen lässt. Naiv bin ich nicht
  • dieser ganzer Überwachungskomplex: das ist für mich persönlich einerseits belastend, anderseits sagt es mir: weiter so, Protest ist effektiv!
  • und nein, selbst eine gewonnene Klage hat keine Folgen für die Verantwortlichen bei der Polizei. So will es das System. es baucht auf vielen Ebenen Systemchange!

Prozessbericht

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Aktionsklettern für Menschen mit Behinderung

Kletterkurse mit Eichhörnchen

(mit Untertitel)

kletterkurse gefährden den Staat.

Aus dem jüngsten Schreiben der BPol zu meiner Klage gegen polizriliche präventive Überwachung, diese wird am 6.9. vorm VG Hannover verhandelt (letzter Satz beachten)

« Es dürfte zwischen den Verfahrensbeteiligten unstreitig und gerichtsbekannt sein, dass die Klägerin zum einen vielfach aktiv bei bisherigen Protestaktionen vergleichbarer Art in Erscheinung trat. Zum anderen ist bekannt, dass sie in der einschlägigen Aktivistenszene mit ihrer vielfachen Öffentlichkeitsarbeit, ihrer offenkundigen besonderen Expertise zu entsprechenden Kletteraktionen als ehemalige Sportkletterin und ihrer breit gefächerten, systematischen und zielorientierten Protesttätigkeit eine herausgehobene Stellung einnimmt. Schließlich bietet die Klägerin selbst auch entsprechende Seminare bzw. Hilfestellungen in Hinblick auf Protestaktionen wie Abseilaktionen an.« 

5.8. – Klimaaktivismus und der Überwachungsstaat – Workshop

Ich mache den Workshop am Samstag 5.8. um 11h30 auf dem Systemchange Camp in Hannover.

Ankündigung (DE/EN)

Cartoon. Mensch mit Sprechblase: Manchmal habe ich das Gefühl als werde ich unauffällig überwacht. Sprechblase aus dem Nicht: Quatsch!

« relevante Person », « Gefährder », « Observation mit besonderentechnischen Mittel », « präventiv-polizeiliche Ausschreibung zur Fahndung, « Gefahrenerforschungseingriff » « Arbeitsgruppe des gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrums, Phänomenbereich Linksextremismus/-terrorismus », « präventiver Gewahrsam », « Gefahrenabwehr ».

Erfahrungsbericht und Anlayse einer Aktivistin, die Aufgund ihres Engagements gegen die Atomnkraft und für das Klima seit vielen Jahren gezielt überwacht wird. Die Aktivistin hat einge ihrer Erlebnisse in ihrem Buch « Kommen Sie darunter » (Verlag Graswurzelrevolution) und wird Auszüge in ihren Erzählungen einbauen. Es wird dabei der Frage nachgegangen, was immer repressive Polizeigesezte « zur GefahrenAbwehr » für politisch Aktive im Alltag, bei Aktionen bedeutet.

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Video: Mobilitätswende für Alle – Rollstuhl-Kletteraktion

Kletteraktion in Ffm West im August 2022 mit der Forderung nach einer barrierefreien Bahn. Der Bhf FFm West hat keine Aufzüge, viele Treppen. Die Aktivist*innen haben den eigenen Seil-Aufzug und Forderungen mitgebracht. Dabei geht es nicht nur um Rampe. Barrierefreiheit ist viel mehr als der Abbau von Barrieren für Rollstuhlnutzende. Es geht auch um die Barrieren die Menschen mit anderen Behinderungen und Einschränkungen begegnen. Blinde, Gehörlose, Neurodiverse …

Ich bin endlich dazu gekommen mit dem Material was ich so hatte, einen kurzen Film zu schneiden… und es wurde spät… ein « n » in der Überschrift ist mir abhanden gekommen. Es heißt natürlich Mobilitätswende.

Aktivist*innen blockieren Liefereinfahrt ins Volkswagen-Stammwerk zum Ende der Betriebsversammlung

Pressemittteilung der Aktionsgruppe 14.06.2023:

Volkswagen plant den größten Umbau seit Jahrzehnten – Dann aber auch richtig!

Aktivist*innen blockieren Liefereinfahrt ins Volkswagen-Stammwerk zum Ende der Betriebsversammlung

« Der Vorstand um VW-Chef Oliver Blume bereitet einen tiefgreifenden Umbau von Europas größtem Autobauer vor. Ein Manager aus der Topebene sprach vom „größten Umbau seit Jahrzehnten“. » So titelte das Handelsblatt letzten Montag aktuelle Vorgänge rund um Volkswagen.

Stopp CARpitalism

« Auch wir wollen einen Umbau von Volkswagen, den größten Umbau in der Geschichte des Autokonzerns » sagen Verkehrswende-Aktive. Mit einer spektakulären Kletteraktionb blockiert ein dutzend Menschen seit 12:30 die Nordstraße, die Haupt-Liefereinfahrt in das Volkswagen-Stammwerk. Über die Straße gespannt hängt ein großes Banner: « Baut mehr Straßenbahnen » steht darauf.

luftaufnahme Kletteraktion mit Banner in der Mitte "bau mehr Straßenbhen)
Banner « Baut mehr Straßenbahnen » in der Mitte
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Besetzt! Kein guter Rutsch für ANF Framatome ins neue Jahr

„Shut down“ steht auf einem großen gelben Banner an der Uranfabrik im niedersächsischen Lingen.

Wir sind zum Neujahr der Framatome aufs Dach gestiegen. 2023 bleiben wir am Ball! gegen die Atomgeschäte der Framatome mit Russland, gegen den Weiterbetrieb von Atomanlagen. Eine gelungene Aktion. (pm der Aktionsgruppe unten)

Es wurde ein großes Banner « shut Down » an einer Gebäudefassade bei Framatome Lingen aufgehangen. Vor dem Haupttor gab es eine Solimahnwache. Das timing war Perfekt, beides stand pünktlich um mitternacht zum Jahreswechsel.

Mahnwache am Haupttor mit Kletteraktion im Hintergrund
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Pipeline Baustellenbesetzung

Brunsbüttel 09.11.2022 – Aktuell blockieren ein Dutzend Aktivisti die Baustellenfahrzeuge für den Bau einer Erdgaspipeline in Brunsbüttel.

Quelle: https://erdgas.nirgendwo.info/2022/11/09/pm-pipeline-baustellenbesetzung/

Brunsbüttel 09.11.2022 – Aktuell blockieren ein Dutzend Aktivisti die Baustellenfahrzeuge für den Bau einer Erdgaspipeline in Brunsbüttel. Ziel der Aktivisti ist es, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die massiven Auswirkungen von flüssigem Erdgas auf das Weltklima und die neokolonialen Strukturen hinter der Förderung zu ziehen.

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Die Wände hoch gegen ableistische Hindernisse

Aktionstage für eine barrierefreie Mobilitätswende

Aritkel von Rollfender Widerstand aus GWR 472, Oktober 2022 – Artikel auch als PDF verfügbar

Am 19. und 20. August 2022 veranstaltete die Gruppe „Rollfender Widerstand“ zwei Aktionstage, welche der fehlenden Barrierefreiheit der Bahn galten. Zum Auftakt gab es am nicht barrierefreien Bahnhof Köln Messe/Deutz eine Demonstration, im Anschluss eine gemeinsame Zugfahrt nach Frankfurt am Main. Am zweiten Tag wurde die Fassade des ebenfalls nicht barrierefreien Bahnhofs Frankfurt West von vier Menschen, davon zwei im Rollstuhl, beklettert.

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Demo, Aktionsfahrt und Kletteraktion für Mobilitätswende mit Barrierefreiheit

Rollstuhlkletterin im Seil, mit Banner Mobilitätswende nicht ohne uns, von oben aufgenommen, sie guckt in die Kamera, hat die Sonne im Gesicht. unten auf dem Biden Banner "Freie fahrt für alle"

Die Gruppe Rollfender Widerstand – direkte Aktionen gegen Barrieren – blickt auf zwei erfolgreiche Aktionstage zurück. Ich war auch dabei. Am Samstag sind wir mit unseren Rollstühlen und Bannern an der Fassade vom Bahnhof Frankfurt am Main West geklettert. Wenn die Bahn keine Aufzüge baut, Barrierefreiheit misachtet, bringen wir den eigenen Aufzug mit, zumindest symbolisch. Es braucht ungewöhnliche Aktionen für Aufmerksamkeit auf das Thema. Es ist schwer die Öffentlichkeit auf Misständnisse, die eine Minderheit betreffen, Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen, aufmerksam zu machen und Veränderungen zu bewirken. Die Aktionsgruppe wird sicherlich weitere Aktionen in die zukunft durchführen.

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