Wir sind wütend!

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am 24.6. gegen mein Wohnprojekt #UnfugBleibt entschieden. Wir sind wütend und bleiben kämpferisch.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am 24.6. gegen mein Wohnprojekt #UnfugBleibt entschieden. Ich übernehme die Mitteilung der Bewohner*innen.

Wir sind wütend und bleiben kämpferisch. Die Schaffung von bezhalbarem selbstverwaltetem Wohn- und Freiraum ist aktueller denn je. Die Stadt Lüneburg wird uns sicher nicht per Verfügung los!

In anderen Städten wurden unter ähnlichen Voraussetzungen einvernehmlichen Lösungen gefunden. Eine politische Lösung ist immer noch möglich. Genannt seien Beispiele in Marburg und Darmstadt.

Bringt gerne euren Unmut zum Ausdruck. Macht gerne Aktionen (ob in Lüneburg oder anderswo…).

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PR-Arbeit der Stadt wichtiger als Rechtssicherheit für Bewohner*innen?

die Stadt Lüneburg verzögert das Rechtsschutzverfahren um die Räumung der Bauwagen und bestätigt durch ihr Verhalten erneut, dass es sich in der Sache Unfug vordergründig um eine politische und nicht um eine baurechtliche Angelegenheit handelt.

PM von meinem Wohnprojekt Unfug vom 11.6.2020

Die Stadt Lüneburg hat dem Wohnprojekt Unfug – Unabhängig, frei und gemeinsam wohnen – per Anordnung zum 1. Juli untersagt, die auf seinem Grundstück stehenden Bauwagen weiterhin als Wohnraum zu nutzen. Die Bewohner*innen haben Widerspruch eingelegt wehren sich gegen den sofortigen Vollzug dieser Anordnung vor dem Verwaltungsgericht. Sie wollen ihre Bauwagen bis die Angelegenheit in einem Hauptverfahren vor Gericht geklärt wird, weiter nutzen können, um nicht obdachlos zu werden.

Doch die Stadt Lüneburg verzögert das Rechtsschutzverfahren und bestätigt durch ihr Verhalten erneut, dass es sich in der Sache Unfug vordergründig um eine politische und nicht um eine baurechtliche Angelegenheit handelt.

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Proteste gegen die AUTO-ritäre Politik

2. Juni 2020 – Proteste und Polizeiwillkür in der Autostadt Wolfsburg

  • Proteste von #BlockVW für eine VerkehrsWende anlässlich einer Gerichtsverhandlung nach einer Autozugblockade
  • In der Autostadt dürfen Demonstrant*innen nicht auf die Straße gehen. Versammlungs- und Pressefreiheit wurden willkürlich eingeschränkt bis außer Kraft gesetzt, Menschen in Gewahrsam genommen
  • Protest von ROBIN WOOD gegen AUTOfixierte Politik, gegen die Abwrackprämie und Solidarität mit den Angeklagten von #BlockVW
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Spendenkampagne für juristischem #UnfugBleibt Gegenwehr

Mein Wohnprojekt Unfug benötigt finanzielle Unterstützung für den Rechtsstreit mit der Stadt Lüneburg.

Mein Wohnprojekt #Unfugbleibt benötigt finanzielle Unterstützung für den Rechtsstreit mit der Stadt Lüneburg, beteiligt euch gern an der Spendenkampagne!

https://www.betterplace.me/unfugbleibt

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#UnfugBleibt Aktionstag – Telefonieren bis die Leitung glüht?

#UnfugBleibt ruft zu einer Telefonaktion am Montag, den 8. und Dienstag, den 9.6.2020 auf.

Aufruf von meinem Wohnprojekt Quelle

Du möchtest Unfug unterstützen? Fragst dich auch wie wir, wieso Oberbürgermeister Mädge und die SPD Lüneburg unbedingt einen linken Freiraum zerstören wollen? Du möchtest ihren absurden Argumenten mal auf den Zahn fühlen? Ja, dann mach das doch! Mit vielen anderen zusammen.

Wir rufen zu Telefonaktion am Montag, den 8. und Dienstag, den 9.6.2020 auf.

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#unfugbleibt Aktionstag

Der Aktionstag läuft! Hier findest du Infos…

Der Aktionstag von unserem Wohnprojekt Unfug – Unabhängig frei und gemeinsam wohnen läuft!

Berichte über die « Online-Demo » mit Soliaktionen von überall gibt es auf

Im laufe des Tages gibt es dort auch Infos über die Kundgebungen in Lüneburg, ich dokumentiere unten die Pressemitteilung von Unfug von gestern zur Kundgebung um 17 Uhr auf dem Marktplatz und die Mitteilung von « Nonsens » einer Unterstützer*innen Gruppe, die von 15 bis 17 Uhr dezentrale Kundgebungen angemeldet hat.

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Mobivideo #Unfugbleibt Aktionstag 30.5.

User Wohnprojekt habt ein schönes Mobivideo für den morgigen Aktionstag erhalten! Wir haben zudem für unsere Versammlung vor Gericht gewonnen.

Unser Wohnprojekt habt ein schönes Mobivideo für den morgigen Aktionstag erhalten! Danke! Und…. wir haben für unsere Versammlung morgen auf dem Marktplatz vor dem Verwaltungsgericht gewonnen. (siehe unten)

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UNFUG BLEIBT! Call for action day

Linke Freiräume verteidigen in Lüneburg und überall!
Aufruf von Bewohner*innen zum Aktionstag am 30.05.

Linke Freiräume verteidigen in Lüneburg und überall!

Aufruf von Bewohner*innen zum Aktionstag am 30.05. (English version below):

  • Kundgebung um 17 Uhr – Marktplatz Lüneburg
  • Online-Solidaritäts-Aktion – Schickt uns eure Beiträge (Fotos, Videos usw.)
  • Aktionen – immer und überall

Nach 2 Jahren Verhandlungen mit Stadt und Politik ist klar: Lüneburgs Oberbürgermeister Mädge (SPD) will uns aus „seiner“ Stadt vertreiben!

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Stadt will uns obdachlos machen!?

Zur aktuellen Situation vom Wohnprojekt Unfug in Lüneburg. Die Stadt Lüneburg will Bauwagen räumen lassen. Aber: #unfugbleibt!

Zur aktuellen Situation vom Wohnprojekt Unfug Lüneburg, wo ich lebe. #unfugbleibt!

Keine Corona-Pause für Wohnprojekt Unfug

Es ist seit der Stadtratssitzung im Februar 2020, bei der Bewohner*innen und Unterstützer*innen ihren Protest in der Causa Unfug kund taten, einiges passiert: Öffentliche Stellungnahmen von Unfug, Leser*innenbriefe an die Lokalzeitung, Solidaritätserklärungen anderer Gruppen.

Diese Unterstützung ist uns sehr wichtig, zumal es derzeit aufgrund von Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Schutzmaßnahmen, besonders schwierig ist, sich öffentlich Gehör zu verschaffen.

Doch die Stadt macht in Sachen Unfug keine Corona-Pause und will Unfug-Bewohner*innen wohnungslos machen.

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BverfG: generelles Versammlungsverbot unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.4.20 in einer Eilentscheidung Az. 1 Bvr 828/20 klar gestellt, dass ein generelles Versammlungsverbot mit Verweis auf die Gefahren vom Coronavirus und Verordnungen der Ländern rechtswidrig ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.4.2020 in einer Eilentscheidung Az. 1 Bvr 828/20 klar gestellt, dass ein generelles Versammlungsverbot mit Verweis auf die Gefahren vom Coronavirus und Verordnungen der Ländern rechtswidrig ist. Im konkreten Fall ging es um eine angemeldete und verbotene Demonstration in Gießen (Hessen). Der Beschluss ist auf andere Bundesländer übertragbar.

Die zuständigen Behörden dürfen Demonstrationen nicht pauschal mit Verweis auf eine Corona-Verordnung des Landes verbieten. Eine Abwägung zwischen den Rechtsgütern muss im Rahmen des durch das Versammlungsgesetz eingeräumten Ermessensspielraum erfolgen. Das bedeutet, dass Auflagen erteilt werden dürfen und dass bei Auflagen, die dem Schutz vor Gefahren durch Covid19 gerecht ein Verbot unverhältnnismäßig und rechtswidrig ist. Das bedeutet aber auch dass Verbote nicht gänzlich ausgeschlossen sind.

Nach diesen Maßgaben hat es in den vergangenen Wochen zahlreiche rechtswidrige behördlichen Eingriffe und Verbote gegen Versammlungen bundesweit gegeben!

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